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dieser Überzeugung wird sich die Bundesregierung auch in der Nach-KSZE-Phase leiten lassen. Vor uns liegt ein Dokument, das die Perspektive eröffnet, zu mehr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu kommen. Kriterium für die endgültige Bewertung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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der gleichen Haltung leiten lassen, die den positiven Abschluß der Konferenz ermöglichte. Die Bundesregierung ist bereit, das Ihre zur praktischen Durchführung der Konferenzbeschlüsse beizutragen, und sie ist entschlossen, auf diese praktische Durchführung durch alle Teilnehmerstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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offen: Hier liegt einer der wichtigen Gründe dafür, daß wir ein Sicherheitsergebnis — ich unterstelle einmal, das, was wir vor uns liegen haben, sei ein Sicherheitsergebnis —, das ohne Fortschritte in der militärischen Rüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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— ich unterstelle einmal, das, was wir vor uns liegen haben, sei ein Sicherheitsergebnis —, das ohne Fortschritte in der militärischen Rüstung, ohne konkrete Vereinbarungen zur Abrüstung, zustande gekommen ist, nicht bejahen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Konterbande diffamiert, dann sollte das ganze Unternehmen rasch und ohne feierliche Unterschrift beendet werden. Jedes Wort, das wir damals gesagt haben, gilt angesichts der Texte des sogenannten Korbes 3 auch heute noch. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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nicht zögern, während sie in Genf von Friedfertigkeit sprechen, den Bürgerkrieg in einem Lande zu aktivieren, das weit in der westlichen Hemisphäre liegt. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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mal im Rock des Politfunktionärs, mal in der Uniform des Soldaten vorgetragen. Meine Damen und Herren, das alles macht die Erklärungen von Genf zu einem ganz dubiosen Papier. Das macht sie zu Formeln der Täuschung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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bevor die Konferenzdokumente unterschrieben sind — damit nur jeder weiß, was er hinterher erwarten kann —, offen das in Frage gestellt, was uns vor einigen Jahren noch als Erfolg geboten wurde. Es wird auch — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Langanhaltender, lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt. Brandt (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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schonungslose Hinweis auf den Zustand, in dem Hitler und seine Gehilfen vor 30 Jahren jenes Europa hinterließen, das zu unterwerfen sie sich vorgenommen hatten. (Beifall bei der SPD und der FDP — Strauß [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Ich bin unverändert davon überzeugt, daß es nur durch ein geduldiges Ringen um den Abbau von Spannungen, das auch weiterhin von Störungen und Rückschlägen nicht frei sein wird, gelingen kann, die Lage in Europa mit friedlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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denen dieses Parlament aus den Ferien zusammengerufen wurde. (Stücklen [CDU/CSU] : Sprechen Sie das einmal mit dem. Kanzler ab!) Die parlamentarische Behandlung eines rein exekutiven Vorgangs, der keiner Ratifizierung bedarf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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mehr verzichten, nachdem die Opposition ihre ablehnende Haltung im Auswärtigen Ausschuß mit der Behauptung zu rechtfertigen versuchte, das Ergebnis der KSZE sei für die nationalen deutschen Interessen schädlich. Es ist schon ein sehr widerspruchsvolles Verhalten: Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Seite befürchtet die Opposition, ja bejammert und beklagt sie, daß die Sowjetunion ganz sicher versuchen werde, das Ergebnis der KSZE in den Rang des Völkerrechts hineinzudiskutieren — eine Interpretation, die die Dinge in der Tat auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Kopf stellen würde. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Herr Kollege, das tut die Gegenseite! Wir machen nur darauf aufmerksam!) Auf der anderen Seite wird dem Vorgang die größtmögliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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ihrer zukünftigen Politik zu machen. Skeptiker werden sagen, es sei ein sehr geringes Maß an Gemeinsamkeit, das bei dem bestehenden Ideologiekonflikt auch noch der Gefahr unterschiedlicher Auslegung ausgesetzt sein werde. Und doch sollten wir das Erreichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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. Gewiß sind hier nur Absichten formuliert, gewiß wird niemand übersehen, in wie viele Wenn und Aber das alles eingebettet ist. Und doch liegt in diesen Absichtserklärungen gerade für die Staaten des Ostblocks eine politische Bindung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Hitler-Stalin-Pakt am 23. August 1939 nicht möglich gewesen wäre, daß dieser Weg mit dem Ergebnis angetreten wurde, das Sie für 1945 hier bedauert haben. (Sehr richtig! und Beifall bei der CDU/CSU) Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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das, was im „Vorwärts" vom 24. Juli 1975 stand. Darüber sprechen wir, ob Ihnen das jetzt gefällt oder nicht. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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[SPD] : Sie! Sie! — Weitere Zurufe von der SPD) — Herr Jahn, das schaffen Sie auch mit so einfachen Zwischenrufen nicht aus der Welt. (Jahn [Marburg] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Spannungen rechnen. Wir treten für eine Entspannung ein, bei der die Sowjetunion die ehrliche Bereitschaft beweist, das Aufrüsten einzustellen. Wir bejahen eine Entspannung, bei der dem Fluß westlicher Hilfe für den Osten durch einen freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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. So schreibt der Pariser „Figaro": Man kann ein wenig nachdenklich sein angesichts dieses Tauwetters, das für das Ende des Kalten Krieges gehalten wird. Und er fährt fort: Die sowjetischen Gewinne sind rechtlich abgesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Gipfeltreffen einen klaren Erfolg Moskaus und stellt fest: Die Zeiten ändern sich. Israel wird gerade aufgefordert, das 1967 durch Krieg gewonnene Territorium wieder herauszugeben, während diese Konferenz die Zustimmung dazu gibt, daß 114 000 Quadratmeilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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, insbesondere für die Bundesregierung, ausdrücklich die bindende Verpflichtung festgelegt und an die verfassungsmäßige Pflicht erinnert hat, das öffentliche Bewußtsein auch dafür wachzuhalten, welche weltanschaulichen, politischen und sozialen Unterschiede zwischen der Lebens- und Rechtsordnung der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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dazu gesagt hat —, dies alles sind Elemente, mit denen unsere Deutschland- und Berlinpolitik und mit denen das in unseren bilateralen Verträgen Erreichte gestützt und abgesichert wird. Auf der Grundlage dieser Einigung von 35 Staaten über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]