1,991,464 matches
-
um eine Sicherheitsleistung des Bundes handelt, für welche nach Art. 115 des Grundgesetzes ein Bundesgesetz erforderlich ist, das dem Hohen Hause raschestens vorgelegt werden soll. Für weitere 15 Millionen DM sollen im Lande Berlin kriegszerstörte bundeseigene Gebäude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
eingeführt werden mußte. Auch bei dem Gesetz zur Erhebung einer Abgabe Notopfer Berlin vom 29. Dezember 1949, das vom 1. Januar 1950 ab wirksam war, ist die gleiche Präambel als Richtschnur des Gesetzes zu bezeichnen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
dem Bund und Berlin mit Wirkung vom 1. April 1951. Für Berlin gilt nun das gleiche Recht, das nach dem Grundgesetz und den Bundesgesetzen für die finanziellen Beziehungen des Bundes zu den übrigen Ländern gilt. Für Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
groß und so schwer das Opfer des einzelnen hier im Westen in den vergangenen Jahren aber auch war, das eine wollen wir von dieser Stelle aus auch wieder einmal sagen: Wenn die Berliner nicht ihre politische Pflicht getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
der es hieß: Zunächst: Der Haushalt Berlins weist für 1954 ein Defizit von 941 Millionen auf, das der Bund ausgleichen soll und will. Dies ist bei den ersten Besprechungen zwischen den Bundesministern Schäffer, Erhard,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
an die Fragen Berlins herangehen. Lassen Sie uns nicht im Stich! Geben Sie uns das Notopfer, das die Menschen in der Bundesrepublik Ihnen ja treuhänderisch gegeben haben, nach Berlin, geben Sie es uns voll und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
. Was ich über Berlin denke, habe ich früher gesagt, und ich bleibe bei jedem Wort, das ich gesagt habe. Ich möchte aber eines feststellen: über die neue Fassung, über die Zweckbestimmung des Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
— für die nächsten Jahre wird der Betrag höher sein, nämlich mindestens 40 Millionen DM betragen —, das dann erforderlich sein wird, bereit sein wird. Im übrigen werden die Steuerpräferenzen Gegenstand der eingehenden Beratungen aus Anlaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
, bleibt übrig, daß zwischen der Regierung im Bunde und dem Senat in Berlin ein Einvernehmen besteht, das auch durch den Haushaltsausschuß des Bundestages einmütig bestätigt worden ist. Wenn wir, wenn auch mit Bedauern, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
Teil des Bundesgebietes anzusehen ist, und zweitens das Defizit des Berliner Haushalts. Wenn es Ihnen gefällt, das mit „Äppel und Birnen" zu bezeichnen, dann haben Sie freilich recht. Wir sind der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
einer Front — gestatten Sie diesen militaristischen Ausdruck! -, (Heiterkeit) wenn es darum geht, das Ein- und Zweifamilienhaus, das Eigentum für den mittellosen Menschen zu fördern. Aber ich gehe nicht mit, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
habe leider in dieser Hinsicht keine positive Antwort in der Art bekommen, daß ich hier sagen könnte, das würde nun als selbstverständlich erwartet werden können. (Hört! Hört! rechts.) In die Novelle zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
sozialen Richtsatzmieten mit den jeweiligen Zuschlägen nicht überschritten werden dürfen. Innerhalb dieses Rahmens ist ohnehin daran gedacht, das alles in eine Gesamtkonzeption zu stellen, wie Sie vorhin sagten, Herr Stierle, nämlich mit der Steuerreform und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
daß ich damit zu den Anträgen das Notwendige gesagt habe. Das Weitere hinsichtlich der grundsätzlichen wohnungspolitischen Fragen, das hier noch zu sagen ist, hoffe ich unmittelbar nach Ostern bei der Einbringung der Regierungsvorlage des Wohnungsbaugesetzes sagen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
zugestimmt. (Abg. Lücke: Nein, was staatspolitisch erwünscht ist! Eigentumsbetreuung!) — Aha, das fügen Sie jetzt hinzu. (Abg. Lücke: Nein, das habe ich gesagt!) — Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
wir einverstanden. Kollege Stierle, nur zur Richtigstellung: Die Heimstätten haben schon nach dem Gesetz, durch das sie geschaffen wurden, nur die Möglichkeit der Betreuung, und zwar im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung des Eigentums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
diese Empfehlung damit, daß im Bereich der sowjetzonalen Flüchtlinge nunmehr doch die Organisation ein Stadium erreicht habe, das so etwas wünschenswert erscheinen lasse. Ein aus dem Ausschuß heraus gestellter Antrag hat diesen Gedanken mit einem Betrag von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
. Das zweite Kapitel des Haushaltsplanes, Kap. 2603, verzeichnet die Ausgaben, die für das Notaufnahmeverfahren, das im wesentlichen in den Lagern Berlin, Uelzen und Gießen durchgeführt wird, notwendig sind. Die Ansätze bewegen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
daß seine Publizität wächst und daß seine rhetorische Leistung sehr bedeutend ist, bezweifle ich nicht. Nun, das liegt im Zuge der Zeit. Jeder macht sich bemerkbar, wie er kann. Warum denn nicht? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
und theoretischen Anerkennungen sind wir ja sowieso in den letzten Jahren versorgt gewesen. Ich möchte das Gebiet, das mich sehr interessiert, heute mit Rücksicht auf die Zeitnot, in der wir stehen, nicht ausweiten. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
Herr Minister Oberländer, im Oktober des Jahres 1953 hat „Welt" einen Artikel über Ihr Vierpunkteprogramm, das in zwei Jahren verwirklicht werden soll, veröffentlicht. Das ist über alle Wellen des Äthers gegangen. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
daß wir alle zum gleichen Deutschland gehören. (Beifall bei der SPD.) Das Bundesvertriebenengesetz, auf das die Sowjetzonenflüchtlinge so große Hoffnungen setzten, hat in vielen Teilen enttäuscht, wenn auch anerkannt werden muß — darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
(Hört! Hört! bei der SPD) und daß sich daraus sogar für das Land NordrheinWestfalen, das nach dem Verteilungsschlüssel auf Grund seiner wirtschaftlichen Kapazität die größte Zahl der Flüchtlinge aufnehmen muß, die Handhabe zur Ablehnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
Ermessensfragen so weit wie möglich eingeschränkt werden sollen, um das Schicksal eines einzelnen nicht vom bürokratischen Ermessen, das — wir wissen es alle — oft engherzig gehandhabt wird, abhängig zu machen. Viele Flüchtlinge haben die Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
zu erfüllen haben, noch lange nicht restlos gelöst. Nun ein ernstes Wort zu dem zweiten Aufgabengebiet, das im Einzelplan 26 angesprochen wird. Ich meine die Notaufnahmelager, das Aufnahmeverfahren und die Arbeitsbedingungen des Personals in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]