1,991,464 matches
-
Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes vom 28. Juni 1951, ferner das sogenannte Dritte Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952, das die finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin regelt. Hier darf ich in Erinnerung bringen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
mit einer aktiven Handelsbilanz abschließen können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, das danken wir (lebhafte Zurufe von der SPD: Dem Führer!) der sonst nicht überall dankbar empfundenen Liberalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
Sie daraus ein Herausholen von 4,6 Milliarden DM aus unserer Handelspolitik und unserer Handelsbilanz errechnen, ein Ergebnis, das noch vor ein, zwei Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
hat, ist nicht meine Schuld; und wenn ich jetzt etwas hinter dem Feuerwerk von Zahlen zurückhänge, das der Kollege Wuermeling hier entwickelt hat, dann liegt es — ich will es ganz kurz und schlicht sagen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
gar nicht in der Lage ist, sie zu beurteilen, dann macht man sich eines Vergehens schuldig, das ich außerhalb des Hauses mit einem wenig schmeichelhaften Wort bezeichnen würde. (Beifall bei der SPD.) Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
sich aus eigener Kraft gegen die Wechselfälle des Lebens zu schützen, entspricht. Daß aber das Schutzbedürfnis, das die Grundlage für die Festsetzung einer Zwangsversicherung durch den Staat ist, eine andere Grenze hat als etwa das Versicherungsbedürfnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
für die Festsetzung einer Zwangsversicherung durch den Staat ist, eine andere Grenze hat als etwa das Versicherungsbedürfnis, das derjenige empfindet, der in freier Selbstverantwortung sich zu schützen bestrebt ist, versteht sich wohl von selbst. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
!) — Heute sind ganz andere Personenkreise schutzbedürftig! Herr Kollege Winkelheide, wenn Sie das Beispiel, das Sie uns immer wieder vorgetragen haben, meinen — die Obersteiger und die höheren Bergbauangestellten —, so sind diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
Gewährung eines anderen primitiven Rechts an die Ärzteschaft unmöglich zu machen. Wir sind bereit, jedem Initiativgesetz, das in der deutschen Krankenversicherung die notwendigen Reformen bringen könnte, unsere Mitarbeit und unsere Unterstützung zu gewähren Wir sehen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
und ich bin der Meinung, daß das eine sehr schlechte Voraussetzung dafür ist, zu einem Problem, das doch immerhin von weittragender Bedeutung ist, in so vorgerückter Stunde eine Entscheidung zu treffen. Ich möchte Sie bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
das im Rahmen des Möglichen liegt. Er hat dabei sicherlich auch das Anliegen der Ärzteschaft zu berücksichtigen, das wir im Grunde genommen als durchaus berechtigt anerkennen. Er hat aber auch die mindestens ebenso wichtige Aufgabe, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
tragen haben, und wir wollen uns Mühe geben, so weit wie möglich wenigstens auf dem Gebiet, das wir hier zu bearbeiten haben, auf dem Gebiet der Sozialpolitik, -gute Arbeit zu leisten (Abg. Winkelheide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
Malz hineingeschmuggelt hat. Und nun frage ich Sie: Warum diese Zollerhöhung für Malz in einem Gesetz, das prinzipiell keine Zollerhöhungen oder Zollherabsetzungen, also keine Zolländerungen enthält? Es handelt sich hierbei um einen außerordentlich engstirnigen Interessentenstandpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00220]
-
Jahre 1957 für eine Zollerhöhung einsetzt, damit es der Malzindustrie bessergeht? Es ist doch ganz widersinnig, das anzunehmen und uns zu unterstellen. Sie haben davon gesprochen, daß die Zollerhöhung sich auf die Bierpreiskalkulation nicht auswirke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00220]
-
in der Öffentlichkeit begriffen wird und was die Zukunft darüber lehrt. Das einzige Argument, Herr Horlacher, das Ihnen offengestanden hätte, um mich zu überzeuggen, wäre die Darstellung gewesen, daß es der Malzindustrie ungewöhnlich schlechtgehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00220]
-
professorale Überheblichkeit, Herr Schiller, steht Ihnen überhaupt nicht an!) — Ich spreche vom Jahresgutachten, das diese Dinge, die Sie in Sachen Aufwertung noch nachträglich kritisch vorbringen wollen, ins Reich der Fabel verweist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
-
des Abg. Höcherl. - Abg. Mertes: Da soll noch einer reden können, bei dem Theater, das Sie machen!) — Herr Höcherl, haben Sie kein gutes Frühstück gehabt? Seit Monaten entspannt sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
-
Funktionieren des marktwirtschaftlichen Prozesses. Denn nur in diesem System können wir jenes Maß an leistungssteigernden Investitionen erwarten, das für neue und bessere Arbeitsplätze, für eine nachhaltige Verbesserung der Individualeinkommen und für ein Mehrangebot an öffentlichen Leistungen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
-
vor uns liegenden Konjunkturentwicklung enthalten sind, während Herr Schiller soeben versucht hat, ein Bild zu malen, das mit der Wirklichkeit teilweise wenig zu tun hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
-
Fraktion erklären, daß man nicht einzig und allein der Landwirtschaft das Ausweichen in die Preise vorenthalten kann, das man, wenn auch gewiß zähneknirschend, allen anderen Bereichen der Wirtschaft zubilligt. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
-
noch gutgeht. Voraussetzung dafür ist aber zweierlei: daß die Bundesregierung das weitverbreitete Gefühl der Unsicherheit überwindet, das heute alle Schichten der Bevölkerung erfaßt hat, weil sich die Regierungspolitik als fragwürdig und unglaubwürdig erwiesen hat, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
-
erfaßt hat, weil sich die Regierungspolitik als fragwürdig und unglaubwürdig erwiesen hat, und daß sie, um das zu erreichen, ihre Politik der Gefälligkeiten und der Wolkenkuckucksheime beendet und der Öffentlichkeit klarmacht, daß sich die Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
-
.) Wir tragen da alle eine gemeinsame Verantwortung. Das Vertrauen jedoch, meine Damen und Herren, das diese Bundesregierung selbst verspielt hat und das ,sie tagtäglich (Abg. Haase [Kassel] : ... neu verwirtschaftet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
-
also auf das Jahr 1970 zurückblicken, dann können wir feststellen, daß im Endergebnis etwas herausgekommen ist, das sich sehen lassen kann. Denjenigen, die die Bundesregierung in massiven Weise kritisieren und dabei nicht gerade zimperlich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
-
den Schoß gefallen. Dazu war es erforderlich, daß Bundesregierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam ein Stabilitätsprogramm verwirklicht haben, das die Grundlage für diese Entwicklung gelegt hat. Ich hätte hier gern gesagt: auch gemeinsam mit der Opposition.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]