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, wie ich meine, auch in Würdigung der Bedeutung und der Dauerhaftigkeit des Gesetzes die Möglichkeiten geschaffen, das Abgabenrecht von den Sünden bestimmter Zeitabschnitte voll zu befreien und den gesellschaftlichen und politischen Wandlungen des modernen Industriestaates Rechnung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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für die Auskunftsersuchen von Staaten, mit denen keine völkerrechtlichen Vereinbarungen bestehen. Es war allerdings nicht möglich, das Anliegen in der engen Form zu übernehmen, daß Auskunftsersuchen nur dann beantwortet werden können, wenn in den ersuchenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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übernehmen, daß Auskunftsersuchen nur dann beantwortet werden können, wenn in den ersuchenden Staaten das gleiche Steuerrecht, das gleiche Besteuerungsverfahren wie bei uns Anwendung findet. Last not least ist das Problem der Vollverzinsung und der Stundungszinsen sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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langjährigen Beratungen ist die Frage der Vollverzinsung immer wieder geprüft worden. Nicht zuletzt das geltende Recht selbst, das eben nur eine Festsetzung von Prozeßzinsen, Hinterziehungszinsen und — mit erheblichen Einschränkungen — von Stundungszinsen zuläßt, hat dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Bemühungen um die Ausstattung — hier geht es um die maschinelle und technische Ausstattung; das andere Problem, das personelle Problem, ist sicherlich ebenso bedeutsam; das sei hier angemerkt — der Finanzämter und der Finanzkassen intensiv fortzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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zwingendes öffentliches Interesse zur Offenbarung dann vorliegen soll, wenn unwahre Aussagen veröffentlicht werden, die geeignet sind, das Vertrauen zur Verwaltung herabzusetzen. Darauf wird nachher noch einzugehen sein. Das war unser Dissens hinsichtlich des Steuergeheimnisses.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Neuorganisation der Finanzämter. Für die Zukunft legen wir als FDP Wert darauf, daß dieses steuerpolitische Grundgesetz, das unter dem Kürzel „AO”, d. h. Abgabenordnung, bislang eigentlich recht anonym gelebt hat, der großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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vollzogen werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ist es wesentliches Ziel von Verfassungen allgemein, das Verhältnis von Bürger und Staat zu regeln, so ist es Absicht und Ziel der Abgabenordnung, Rechte und Pflichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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ein weiteres Gesetz im Rahmen der Steuerreform über die Bühne. Wir haben 1972 zunächst das Außensteuergesetz verabschiedet, das die Steuerflucht wesentlich eingedämmt hat. Wir haben dann die einheitswertabhängigen Gesetze verabschiedet: Grundsteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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über ein Jahr, und ich hoffe, daß die verbesserte Systematik die- ses Gesetzentwurfes mit dazu beiträgt, das Einarbeiten in die neue Rechtslage doch zu erleichtern. Wir werden mit dieser Abgabenordnung einer Entschließung des Bundestages schon aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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dieser Abgabenordnung einer Entschließung des Bundestages schon aus dem Jahre 1963 gerecht. Der Bundestag hat damals gefordert, das allgemeine Steuerrecht, also die Abgabenordnung neu zu kodifizieren, sie zu einem Mantelgesetz des Steuerrechts zu machen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Fertigstellung der Versuchsanlage voll zu Lasten des Bundes. Damit wird von der Regelung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abgewichen, das grundsätzlich dem neu hinzukommenden Verkehrsträger die Kosten der Kreuzungsanlage auferlegt. Bei einer Versuchsanlage, von der keine Erschließungswirkungen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Verflechtungen und auch Nutzungskonflikte auftreten, für deren Auflösung an sich das Instrument der Flurbereinigung besonders geeignet wäre, das Flurbereinigungsgesetz aus dem Jahre 1953 jedoch wegen seiner anderen Zielrichtung geeignete Ordnungsmaßnahmen aber nicht vorsieht. Ziel des Entwurfs ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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. Dennoch kann das Flurbereinigungsgesetz die seither eingetretenen Rechtsentwicklungen nicht unberücksichtigt lassen. Das Raumordnungsrecht, die Landesplanungsgesetze, das städtische Bodenrecht — Städtebauförderungsgesetz —, das Straßenrecht, das Wasserrecht und nicht zuletzt das Naturschutz- und Landschaftspflegerecht — um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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eingetretenen Rechtsentwicklungen nicht unberücksichtigt lassen. Das Raumordnungsrecht, die Landesplanungsgesetze, das städtische Bodenrecht — Städtebauförderungsgesetz —, das Straßenrecht, das Wasserrecht und nicht zuletzt das Naturschutz- und Landschaftspflegerecht — um nur die wesentlichen Rechtsmaterien zu nennen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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unberücksichtigt lassen. Das Raumordnungsrecht, die Landesplanungsgesetze, das städtische Bodenrecht — Städtebauförderungsgesetz —, das Straßenrecht, das Wasserrecht und nicht zuletzt das Naturschutz- und Landschaftspflegerecht — um nur die wesentlichen Rechtsmaterien zu nennen — haben vielerlei Berührungspunkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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soll. Das findet seinen Ausdruck zum einen darin, daß bestimmte Verfahrensarten, wie das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren, das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren und der freiwillige Landtausch — auf den letztgenannten möchte ich noch einmal zurückkommen —, den ausdrücklichen Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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und weil hier Gelegenheit ist, auch einmal etwas Positives über die bayerische Agrarpolitik zu sagen, tue ich das gern. Die Möglichkeit, künftig landwirtschaftliche Flächen in Flurbereinigungsgebieten mit Bauflächen in Umlegungsgebieten auszutauschen, möchte ich also abschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Beifall bei der CDU/CSU) Und da lassen wir uns von niemandem übertreffen. Das Interesse, das ein Gesetz draußen im Lande oder auch hier im Parlament findet, muß nicht unbedingt ein Maßstab für dessen Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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CDU/CSU] : Leider wahr!) Das bis heute gültige Flurbereinigungsgesetz aus dem Jahre 1953, das jenen, die es geschaffen haben, zur Ehre gereicht, ist — und darüber gibt es weder unter den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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in Bayern einerseits und die Hinweise des Bundesrechnungshofes, mit diesem Instrument Kosten einzusparen, haben Veranlassung gegeben, das Gesetz entsprechend zu ändern. Immer stärker treten die sogenannten Verbundverfahren in den Vordergrund, während die rein landwirtschaftlichen Flurbereinigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Weinbaus nicht so drükkend sind, ist dies auch der Flurbereinigung zu verdanken. Der Erfolg eines Verfahrens, das in aller Regel mit hohen staatlichen Zuschüssen und erheblichen Eigenleistungen der Teilnehmer verbunden ist, darf nicht durch eine erneute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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CDU/CSU]: Sie kennen ja nicht einmal das Zitat und reden so daher! Lassen Sie das doch, das ist doch besser!) — Entschuldigen Sie, wenn Sie wollen, stellen Sie doch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Zwecke genutzt werden kann. Die Bundesregierung geht insoweit von der Erkenntnis aus, daß ein Bodenordnungsverfahren — um das es sich bei der Flurbereinigung handelt — die am besten geeignete Maßnahme dafür ist, die mobilisierten und mobilisierbaren Flächen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Abfindung aller Teilnehmer am Verfahren nach wie vor oberster Grundsatz der Flurbereinigung bleibt. Meine Damen und Herren, das von der Bundesregierung mit der Gesetzesnovelle verfolgte Anliegen besteht ferner darin, die Flurbereinigung der veränderten strukturpolitischen Zielsetzung anzupassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]