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die Rede von Herrn Müller-Hermann — haben Sie ohne Rücksicht auf das gesamtwirtschaftliche Interesse ein psychologisches Klima erzeugt, das — und das werfe ich Ihnen vor — letzten Endes die Preise mit hochgetrieben hat. Das Stabilitätsprogramm, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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— und das werfe ich Ihnen vor — letzten Endes die Preise mit hochgetrieben hat. Das Stabilitätsprogramm, das darf ich hier noch einmal wiederholen — und es ist manchmal langweilig, das zu hören —, begann mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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hat. Das Stabilitätsprogramm, das darf ich hier noch einmal wiederholen — und es ist manchmal langweilig, das zu hören —, begann mit der Aufwertung, die gleich nach dem Regierungswechsel beschlossen wurde. Leider setzte dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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ungewollten Abschwung zu werden. Die Kurzarbeit in einigen Unternehmen und die anhaltend sinkenden Auftragseingänge sind ein Warnsignal, das wir mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten. Ich möchte deshalb hier erklären, daß wir nicht auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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erscheinen jedem Kenner von Konjunktursituation und -trend als abenteuerlich. Sie richten sich zudem gegen ein Unternehmen, das sich zu 75 % im Bundesbesitz befindet und in der Vergangenheit vielfältigen — ich wiederhole: vielfältigen Schutz vor Wettbewerb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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auch 1970. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Mit Recht!) Das ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, das ich in keiner Weise bestreiten will. Aber Sie müssen sich einfach immer wieder vor die Frage gestellt sehen:
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deutlich gemacht, daß Sie das anregen. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Nein! Ich bitte Sie, das noch einmal nachzulesen!) — Ich bin sehr erfreut darüber, daß Sie zwischen dem 15. Dezember und dem
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diesen lebenswichtigen Fragen zustande kommen soll. Wir glauben, daß sich eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet anbietet, das schon im vergangenen. Jahr eine Rolle spielte, nämlich auf dem Gebiet der Politik der Angebotsstärkung, ferner auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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Zuschlag zu den Steuern zurückgezahlt werden würde. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Das Mißtrauen, das es auf diesem Gebiet von alters her — dafür können Sie nichts und wir nichts gegen Vater Staat in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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und daß eine Normalisierung der Konjunktur eintreten wird. Das Jahr 1971 wird ein Jahr des Übergangs sein, das uns gewiß noch manche sorgenvollen Fragen stellt, das aber doch zu den Grundlagen führen wird, die für das
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Herr Peters? Sie haben die Erklärungen von Herrn Wienand und von anderen gelesen und werden mir erlauben, das hier so zu sagen, wie ich es für richtig halte. (Weitere Zurufe von der FDP und Gegenrufe
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Schiller; das Zitieren eines früheren Gutachtens vom Mai entlastet Sie nicht davon, sich mit dem Dezember-Gutachten, das heute zur Beratung steht, auseinanderzusetzen. Sie kommen nicht daran vorbei, daß der Sachverständigenrat in diesem Gutachten die
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genügend beantworteten Fragen zu diskutieren und dann endlich mit einem bündigen und klaren Konzept in der Sache anzutreten, das diese Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch das große Thema der inneren Reformen behandelt, und sich nicht
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der an den mittelfristigen Orientierungsdaten ausgerichtet ist. Dieser Weg wird allerdings — und es wäre völlig falsch, das leugnen zu wollen — nicht frei von Risiken sein. Das macht übrigens auch der Jahreswirtschaftsbericht in der Ziffer 61
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dürfte sich innerhalb des nächsten halben Jahres oder Jahres keine Abschwächung abzeichnen, die über ein Maß hinausgeht, das als Normalisierung anzusehen ist. Meine Damen und Herren, andererseits wird an der Preis- und Lohnfront der Abkühlung des
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Belastung für die Industrie, z. B. aus der Lohnfortzahlung, nach einem System, Herr Kollege Höcherl, das wir Freie Demokraten nicht wollten, (Abg. Ott: Sie können es ja jetzt abschaffen!) und aus
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im Jahre 1970 lagen, sondern in der frühen und mittleren Phase des Aufschwungs. — Ich bitte, das nicht zu vergessen. (Abg. Dr. Luda: Da ist zuviel geheizt worden! Das ist es!)
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sozialen Marktwirtschaft. Hier — das sei am Rande bemerkt — möchte ich ausdrücklich das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, das in der Ziffer 72 formuliert ist, begrüßen. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Opposition,
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unseres Lebensraumes. Wir warten daher alle mit Spannung auf das Programm der Bundesregierung zum Schutz unserer Umwelt, das uns in einigen Monaten vorliegen soll und das uns hoffentlich in schonungsloser Klarheit die Situation und die erforderlichen Maßnahmen einschließlich
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gut beraten. Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, meine Damen und Herren, einem Zitat, das aus dem Munde des verehrten Herrn Bundeswirtschaftsministers besonders glaubwürdig klingt. Es ist vom Februar 1969 und lautet: Unser
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jedoch das effektive Zahlenbild, so korrigiert sich dieser negative Eindruck. Das Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, das im Jahre 1968 - immer im Vergleich zum Vorjahr — um den Traumsatz von 17,6 % stieg, 1969 einen
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Jahreswirtschaftsbericht erklärt, Herr Stoltenberg. Vielleicht haben Sie jetzt bei Ihren neuen Aufgaben nicht so viel Zeit, das alles durchzulesen. (Lachen bei der SPD.) Ich komme nachher noch auf einen anderen Punkt. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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daß es zu einer Fortsetzung dieser Entwicklung im Sinne der Normalisierung kommt. Ich sehe zwischen dem Wenn, das die Voraussetzung, und dem Damit, das den Zweck für dieselbe Sache, die Zielrichtung wiedergibt, überhaupt keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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Sinne der Normalisierung kommt. Ich sehe zwischen dem Wenn, das die Voraussetzung, und dem Damit, das den Zweck für dieselbe Sache, die Zielrichtung wiedergibt, überhaupt keinen Widerspruch. Wir haben uns darüber geeinigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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als Sprecher der Opposition in Wirtschafts- und Finanzfragen hier mit exakten Prozentzahlen aufwarten. 30 % so schlechthin, das scheint mir einfach vorbeigelungen zu sein. Es ist aus der Statistik nicht zu ersehen, und wenn, dann
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