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CDU/CSU] : Das ist ein lobenswertes Wort, Herr Kollege!) — Ich weiß, das bedeutet bei der Schnelligkeit Ihres Mundes sehr viel. Sie täuschen sich wie so oft, Herr Reddemann, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Wunschtraum, Herr Reddemann. Strengen Sie sich erst einmal an. Dann werden wir sehen, ob Sie das überhaupt fertigbringen. (Reddemann [CDU/CSU]: Das tun wir ja!) — Bis jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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zumindest eine Besserung in der Weise erzielen, daß sie in den späteren Erwerbsprozeß eingegliedert werden können. Was das für die Einzelpersönlichkeit bedeutet, brauche ich nicht näher zu erklären. Hinsichtlich der logopädischen Behandlung von Erwachsenen ist festzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Herr Dr. Hammans, Sie irren. Sie haben z. B. das Land Niedersachsen vergessen zu erwähnen, für das es ebenfalls eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung gibt. Ich kann sie Ihnen vorlegen. Wollen Sie sich bitte aus der
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. Sie haben ja selbst eben darauf hingewiesen, daß Sie sich an das bewährte System gehalten haben, das wir in diesen Fragen entwickelt haben. Nur muß ich Sie dann darauf verweisen, daß es die Frau Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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, bei dem die Bundesregierung gegenüber ihren EG- Partnern einen völlig autonomen Handlungsspielraum hat. Sie mögen versuchen, das Problem ,der Mindestmotorleistung im Gesamtzusammenhang mit den übrigen Wettbewerbsverzerrungen zu bagatellisieren und damit die Bedeutung unseres Antrages abzuwerten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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daß dem Deutschen Bundestag die Sorgen des Güterkraftverkehrsgewerbes im grenzüberschreitenden Verkehr bekannt sind und der Bundestag bereit ist, das Gewerbe in seinem Bemühen um den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Verkehr zu unterstützen. In den letzten Wochen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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zu denen der Bundeskanzler 1974 mit seiner Forderung, die Bahn müsse 10 000 km an Strecken reduzieren, das Signal gegeben hat, haben große Verunsicherungen geschaffen. Die Bevölkerung in den ländlichen Räumen ist arg betroffen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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daß die Bundesregierung damit über die Bundestagswahl 1976 kommen und daß sie dieses Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bundesbahnvorstand und Bundesregierung, das in dieser Legislaturperiode laufend Höhepunkte erreicht hat, fortsetzen will. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Investitionszuschüsse, die die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hat, beträchtliche Fremdmittel zur Finanzierung des Mindestinvestitionsprogramms, das die Bahn aufgestellt hat, aufgenommen werden müssen. Es heißt dort: „Insgesamt lassen die Pläne des Vorstandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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mittelfristige Finanzplanung. Die amtliche Veröffentlichung einer solchen DB-Prognose könnte das vom Gesetzgeber gewollte Rollenverständnis der Deutschen Bundesbahn, das Sie vorhin verlangt haben, auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite stören, da eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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bezweifle ich, ob es Ihnen wirklich darum geht, die tatsächlich vorhandene Verunsicherung auf das Maß zurückzuführen, das durch die Absichten dieser Regierung begründet wäre. (Beifall bei der SPD und der FDP) In der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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diesen Menschen eine Exspektanz zu schaffen, die sie glauben läßt, in einem Unternehmen tätig zu sein, das ihnen sichere Arbeitsplätze bietet. Sie können doch aber nicht einerseits in der Begründung Ihres Antrages vollkommen zu Recht in
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gedanklich zu überlegen und Abstimmungsprozesse einzuleiten, was notwendigerweise zu tun ist. Es ist doch nicht möglich, das Ziel, das Sie bei Ihrer Begründung ganz offenkundig im Auge haben, zu erreichen, indem man sozusagen nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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und Abstimmungsprozesse einzuleiten, was notwendigerweise zu tun ist. Es ist doch nicht möglich, das Ziel, das Sie bei Ihrer Begründung ganz offenkundig im Auge haben, zu erreichen, indem man sozusagen nichts tut. Man
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Entwicklungen und durch politische Entscheidungen finden, aber Sie werden keine Unterstützung für die verhältnismäßig billige Argumentation finden, das hätte jeweils etwas damit zu tun, welcher Couleur der Verkehrsminister war. Ich kann nur sagen, einen Unterschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Nur dies allein ist nicht befriedigend. Sie müssen sich ja wenigstens der Mühe unterziehen zu untersuchen, warum das so war. In diesem Hause gab es 1966/67 eine übereinstimmende Auffassung sämtlicher Beamtenrechtler, daß im öffentlichen Dienst ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Anpassung in der Rezession. In der Tat stellt sich angesichts der von Ihnen genannten Zahlen das Problem — das wir sehen —, daß die Bundesbahn offenbar nicht in der Lage ist, ihren Personalbestand möglichst flexibel an den
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. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Überweisung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Ausschuß für
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der Opposition ablehnen werden, dann geschieht das nicht mit der Begründung, daß damit festgestellt sein soll, das Problem des Rauschmittel- und Drogenmißbrauchs gebe es in der Bundesrepublik nicht mehr. Diesen Stempel der Leichtfertigkeit lassen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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sind, dem immer wieder erhobenen Vorwurf entgegenzutreten, Herr Kollege Rollmann, die Bundesregierung habe es unterlassen, das 1970er Aktionsprogramm entsprechend auszufüllen. Das gilt auch für einen langen Katalog im Bereich der Aufklärung der Bevölkerung, ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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gemacht. Dazu kommt, daß der zahlenmäßige Rückgang der Betroffenen die Öffentlichkeit dazu verleitet hat zu glauben, das Problem sei gelöst. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Bei den tödlich verlaufenen Fällen von Drogensucht handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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beruht auf zwei Ausschußsitzungen. Ich wollte die Protokolle noch einmal nachlesen. Aber es war nicht möglich, das Protokoll der Sitzung vom 18. September zu bekommen, weil es noch nicht geschrieben ist. Ich bitte die Präsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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. Dieser Enquete sollten wir alle besondere Aufmerksamkeit schenken, zumal sich in ihr auch ein Kapitel befindet, das sich mit den Suchtproblemen befaßt und wertvolles Material hierzu liefert. Ich meine, wir sollten uns gar nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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nach stellen die statistischen Arbeiten für die Menschen, die in der Arbeit stehen, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm dar, das sie hindert, sich der Drogensüchtigen wirklich widmen und ihnen helfen zu können. Die FDP setzt sich dafür ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]