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Vertrauenserschütterung und ähnlichem, aber Sie sehen, daß es in Wirklichkeit nicht so ist. Das Klima, das sich in diesen Briefen, in diesen sachlichen Debatten zwischen der Wirtschaft und der Regierung zeigt, ist ein Klima
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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sie ist. Das Programm der Regierung besteht darin, aus diesem Land ein moderneres Land zu machen, das sich den Aufgaben der nächsten Jahre, wenn nicht des nächsten Jahrzehnts, gewachsen zeigt. Diese Konzeption ist gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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ein, weil es tatsächlich sehr schwer ist, in Deutschland Vollbeschäftigung zu definieren, in einem Deutschland, das nicht nur gern Freizügigkeit aus allen Ländern der EWG akzeptiert, sondern das darüber hinaus auch bereit ist, ausländische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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nicht ausreichend sind, dann spricht man von der totalen Enteignung, indem man ein Gutachten wiederaufleben läßt, das sich der Bundesfinanzminister Strauß einmal zur Erbschaftsteuer machen ließ, um zu zeigen, wohin man kommt. Dann verunsichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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realer Einkommensentwicklung und Einkommenssteigerung für die Arbeitnehmer im Jahre 1970 dargestellt haben, mit einem Zahlenspiel zu relativieren, das ich jetzt nicht wiederholen will. Aber, Herr Breidbach, Sie kommen nicht darum herum, daß pro Kopf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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— jetzt komme ich auf das zurück, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat — dieses Maß an Stabilität, das auch wir selbstverständlich nicht für ausreichend halten, in dieser vom Bundeswirtschaftsminister beschriebenen Umwelt gehalten haben, das ist allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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Herr Breidbach, Sie haben den Versuch gemacht, Herrn Müller-Hermann in bezug auf das Problem der Vollbeschäftigung, das hier eine Rolle gespielt hat, aus der Klemme zu helfen. (Abg. Breidbach: Das habe ich gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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ist notwendig und wünschenswert. Das wird auch geschehen. Deswegen kann ich das Lamento über die Unsicherheit, das hier immer angestellt wird, nicht verstehen. Ich sehe die gelbe Lampe vor mir, ich muß also langsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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, daß Ihre Vorschläge, die noch in diesem Hohen Hause liegen, nicht zur Lösung des Problems, das wir alle gemeinsam erkannt haben, führen können. Ich darf nur daran erinnern, daß der Vorwurf — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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. Er wird auch nicht aus der Welt geschafft werden können. Die Gefahr, daß das Ziel, das an sich erreicht werden soll, infolge der bekannten kreislaufbedingten Vorgänge im Wirtschaftsleben nicht erreicht wird, kann auch durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1971 () [PBT/W06/00095]
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Kollegen Meinecke sprach, ein Abkommen mit den Ländern über die Errichtung eines Verbundsystems für das Fernstudium an, das auf Art. 91 b GG gestützt werden könnte. Die an der Vorbereitung des Abkommens beteiligten Bundesressorts haben sich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es ist ganz selbstverständlich, daß wir alles Informationsmaterial, das zur Verfügung steht, unmittelbar an jeden geben, der sich in diesen Fragen an uns wendet. Hier besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist durchaus möglich, das müßte im einzelnen nachgeprüft werden. Wir versuchen, diese Einfuhren laufend zu beobachten. Ich kann dazu jetzt keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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der Frau erfolgen könnte? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, das mit der Entschließung angesprochene Problem einer Verbesserung der sozialen Sicherung der Frau hat in der öffentlichen Diskussion besonderes Gewicht erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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Anpassung gerechnet werden kann? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das hängt mit dem Gang der von mir genannten Gesetzgebung zusammen. Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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das nicht für erträglich in dem von Ihnen erfragten Sinne halten, Herr Kollege. Deshalb mein Angebot, das ich Ihnen gemacht habe, mir diese Fälle zur Kenntnis zu bringen, damit sie in die eingeleiteten Prüfungen einbezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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Deutschen Bundestag und wissen, daß Sie auch Zusatzfragen kurz zu formulieren haben. Ich darf Sie bitten, das das nächste Mal zu berücksichtigen. Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Maucher, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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. Ich möchte sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber die Vorarbeiten für ein Gesamtprogramm der Bundesregierung, das über den ersten Schritt des Sofortprogramms hinaus die Zielvorstellungen und die Methoden zu ihrer Verwirklichung umfassend untersuchen und darstellen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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am Rande berührt. Zweitens. Dieser Entwurf ist auch keine Absage an das Institut der Rahmengesetzgebung schlechthin, das wir vom Grundsatz her bejahen. Drittens. Mit Recht ist gesagt worden, ein wirksamer Umweltschutz setze nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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und die Möglichkeit, sich in gepflegten Landschaften zu erholen, auch Steigerungen unseres Lebens? Das Problem, das wir von heute ab hier behandeln und das uns immer wieder beschäftigen wird, ist längst keines der Romantik mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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aber auch ein großes Versprechen auf ein lebenswertes Dasein für unser Volk zum Inhalt hat, ein Versprechen, das auch erfüllbar ist, denn es hat Vorgänger. Denken Sie an die großen Unternehmungen der Vergangenheit, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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immer nur gelächelt haben, doch überzeugen müßte. Ich will nur ein Beispiel aus der Antwort herausgreifen, das auch mich überrascht hat, obwohl ich am Rhein wohne, nämlich das Beispiel der zunehmenden Rheinwasserverschmutzung. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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eine wirksame, durchgreifende Änderung leider nicht möglich war. Deshalb ist ja auch die Verfassungsänderung das Problem, das uns heute beschäftigt und an das wir von allen Seiten mit Intensität herangehen sollten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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der deutschen Industrie, die wir gesetzlich angeregt hatten? Dr. Rutschke (FDP) : Herr Kollege, das widerspricht nicht dem, was ich hier zum Ausdruck bringen wollte. Ich wollte nur sagen, daß wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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Bevölkerung, sich mit diesen Problemen auseinandersetzen zu müssen, stärker wurde. Das ist ein wichtiges Moment, das wir mit unterstützen sollten, daß die Bevölkerung sieht, daß sie selbst mit Anteil haben muß, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]