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vorhin mit dem Berufsbild des Logopäden befaßt. Genau da hinein gehörte eben auch das Berufsbild des Suchttherapeuten, das eben noch nicht existiert. Nur mit qualifiziert ausgebildeten Beratern können wir der Zunahme des Drogen- und Alkoholmißbrauchs in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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gesagt, eine Arbeitsbeschaffung! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf ein Ereignis zu sprechen kommen, das in den letzten Wochen Bestürzung bei allen Beteiligten ausgelöst hat. Ich meine die Razzia in der Drogenberatungsstelle der Caritas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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in dem zitierten Bericht dargelegt werden, ist die Dramatik, mit der Sie, Herr Kollege Rollmann, das Problem hier dargestellt haben, unangebracht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Bundesregierung ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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b zur Tagesordnung ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt wird. Präsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Haus ist damit einverstanden, daß der Antrag der CDU/CSU nicht als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung gesetzt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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EWG) des Rates über die Sofortlieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zugunsten der Bevölkerung von Vietnam im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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des stufenweisen Vorgehens nach Auffassung des Bundesrates jedoch zum gesetzlichen Regelfall. Die Parteien könnten dadurch verleitet werden, das Gericht nicht umfassend, sondern tropfenweise zu informieren. Diese Auffassung hat sich der Vermittlungsausschuß in seinem Antrag zu eigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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Anpassungen anderer Gesetze an die Vereinfachungsnovelle; sie bedürfen keiner besonderen Erwähnung. Der Vermittlungsausschuß hatte zunächst beschlossen, das Gesetz zum 1. Januar 1977 in Kraft treten zu lassen. Er hat sich in einer heutigen Sitzung noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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467/76 das Anrufungsbegehren des Bundesrates zu dem vom Bundestag am 30. Juni 1976 beschlossenen Einführungsgesetz zur Abgabenordnung behandelt, das vier Änderungsanträge von unterschiedlichem Gewicht umfaßte. Von grundsätzlicher steuerpolitischer Bedeutung war der Antrag des Bundesrates zu Art. 9 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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des Art. 75 Nr. 3 des Grundgesetzes nicht abschließend regelt. Das folgt aus dem Zweck dieses Rahmengesetzes, das erklärtermaßen die dem Gesetzgeber bekannten Rechtsentwicklungen in den Ländern auf diesem Gebiet nicht unterbinden, sondern unter Bewährung stellen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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bestand Einmütigkeit darin, daß die Land- und Forstwirtschaft auch dem besonderen Schutzinstrumentarium des Gesetzes unterworfen sein sollte, das im Einzelfall etwa die Beseitigung von Bäumen, Tümpeln, Hecken und anderem verhindert. Die Instrumente der geschützten Landschaftsbestandteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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. Von den weiteren der leichteren Handhabbarkeit des Gesetzes dienenden Änderungsbegehren des Bundesrates wurde noch der Vorschlag übernommen, das Inkrafttreten des Gesetzes um ein weiteres halbes Jahr hinauszuschieben, um den datenverarbeitenden Stellen die Vorbereitung zu erleichtern. Einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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Kontrollfunktion für den privaten Bereich werden mehr als tausend neue Planstellen beim Bund und bei den Ländern erfordern, das heißt eine neue Bürokratie bedingen, die zu mehr Staat, aber kaum zu einem effektiven Datenschutz führen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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übrigen, wie Sie unter Ziffer 3 sehen können, anders als in anderen Fällen, so klug, das Datum 1. Oktober 1976 durch das Datum 1. Januar 1977 zu ersetzen, so daß wir in diesem Fall die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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leichteren Ergänzung und Anpassung an die Praxis bietet. Nicht gefolgt ist der Vermittlungsausschuß den Vorschlägen des Bundesrates, das Gesetz um Vorschriften über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung und die Streitwertherabsetzung zu ergänzen sowie die Vorschrift über die Rechtskrafterstreckung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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. Nach Ansicht des Vermittlungsausschusses besteht keine Notwendigkeit, die allgemeinen Vorschriften über einstweilige Verfügungen hier zu modifizieren, das heißt bei der einstweiligen Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gegen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen auf eine Glaubhaftmachung der Dringlichkeit zu verzichten. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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. Wir werden deswegen in den nächsten Jahren überprüfen und beobachten müssen, ob wir mit diesem Verfahren, das wir heute beschließen wollen und dem wir zustimmen, tatsächlich das erreichen, was wir wollten. Die SPD-Fraktion stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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. Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag des Vermittlungsausschusses auch hinsichtlich dieses letzten Punktes zu, um diesem Gesetz, das wir für eines der zentralen Verbraucherschutzgesetze der laufenden vier Jahre halten, von unserer Seite aus den letzten Balken vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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Damen und Herren! Der Bundesrat hat im Vermittlungsausschuß noch einige Korrekturen und Verbesserungen zu dem Gesetz angeregt, das wir hier zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen hatten. Ich kann mich im wesentlichen dem anschließen, was der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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DM und höchstens 300 000 DM, nicht übersteigen. Schließlich folgte der Vermittlungsausschuß einem Begehren des Bundesrates, das darauf abzielte, die Schaffung einer einheitlichen Verwaltungsspitze bei der Geschäftsführung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der landwirtschaftlichen Alterskasse und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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Anbeginn ihrer Aktivität mit den Forstbehörden eng zusammenzuarbeiten. Im übrigen hat sich der federführende Ausschuß dazu bekannt, das Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse vom 1. September 1969 mit gewissen Änderungen zu integrieren. Zweite Feststellung. Ohne die dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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eigene Forstgesetze, die nach dem Jahr 1969 erlassen worden sind; Baden-Württemberg hat einen Kabinettsbeschluß bereits verabschiedet, das Saarland ein Gesetz in Vorbereitung. Das von den Bundesländern in den letzten Jahren gestaltete Forstrecht ist den spezifischen Erfordernissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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, sichergestellt sein müsse, daß es in wichtigen Teilen im wahrsten Sinne des Wortes ein Rahmengesetz ist, das nicht durch Einzelbestimmungen vernünftiges Landesrecht beseitigt. Insbesondere ging es der Minderheit im Ausschuß darum, den Rahmenrechtscharakter der §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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der SPD: Ist es auch! Augen auf! — Gegenrufe von der CDU/CSU) Wer das damals und in den darauf folgenden Jahren alles für bare Münze nahm, was verkündet worden ist, und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Alles und jedes sollte reformiert werden. Dabei allerdings ging, insbesondere was die Fragen der Finanzierung betrifft, das Augenmaß für das Reale sowohl bei der SPD als auch bei der FDP verloren. Das Ergebnis des Reformeifers ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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zu behandelnde Sachverhalt des Gesetzentwurfs zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft. Statt eines Gesetzes, das sich als Hilfestellung für die Erfüllung der forstlichen Aufgaben der Länder ausgewirkt hätte, wurde mit dem anspruchsvollen Namen „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]