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Hierzu gehören auch die Vorbehalte nach Art. 10 des Grundgesetzes hinsichtlich der Brief-, Post- und Fernmeldekontrolle, die erlöschen müssen. Das wiederum bedeutet, daß zusammen mit der Notstandsverfassung auch die Ergänzung des Art. 10 des Grundgesetzes und die dazugehörige Ausführungsgesetzgebung in Kraft gesetzt werden müssen. Die Drei Mächte haben uns zu verstehen gegeben, daß die vorgesehene Notstandsverfassung ihre Interessen befriedigend berücksichtigen würde, und haben uns auch ihre Ansprüche hinsichtlich der Brief-, Post- und Fernmeldekontrolle mitgeteilt. Zweitens. Die sogenannten Schubladengesetzentwürfe sollen, sobald die Notstandsverfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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die Konjunkturzuschläge für die Höherverdienenden und für die Körperschaften früher aufhören zu lassen, als es im Gesetz vorgesehen ist. Das nächste könnte sein, die Investitionssteuer früher auslaufen zu lassen oder sie zu halbieren. Man könnte auch § 7 b wieder in Kraft setzen, wenngleich ich das nicht gerade am Anfang tun möchte; denn es handelt sich um den frei finanzierten und nicht um den sozialen Wohnungsbau. Die Bundesbank könnte auch schrittweise die kreditpolitischen Restriktionen lockern. Wir könnten schrittweise die Ausgabenbeschränkungen der öffentlichen Haushalte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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wir stabilitätswidrig handeln, wenn wir etwas an Inflationsschäden beseitigen wollen, Sie aber stabilitätsgemäß handeln, wenn Sie etwas tun. Im übrigen, meine Damen und Herren, ist es sehr fraglich, ob der Zeitpunkt 1. Januar 1975, an dem die dritten Eckwerte in Kraft gesetzt werden sollen, unter stabilitätspolitischen Gesichtspunkten günstiger ist als heute; das kann heute noch niemand sagen. Was die von uns vorgeschlagene Erhöhung des Werbungskosten-Pauschbetrages für Sparer angeht, so ist dagegen mit Sicherheit kein stabilitätspolitisches Bedenken vorhanden, im Gegenteil: es soll dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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hat gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, unmittelbar nach dem kurz bevorstehenden Abschluß der Beratungen des Erbschaftsteuergesetzes mit der Beratung des Vermögensteuergesetzes zu beginnen und diese so rechtzeitig abzuschließen, daß das neue Vermögensteuergesetz noch zum 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt wird. Für das Jahr 1974 werden wir eine einfache Übergangsregelung in das Gesetz hineinschreiben, durch die bis zum Inkrafttreten der übrigen Steuerreformgesetze am 1. Januar 1975 die Aufkommensneutralität gewährleistet ist. Dies ist zweifellos eine bessere Lösung als jene, die dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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das so oft ein Inflationsförderungsgesetz genannt wurde, in einem Zwischenruf das Argument kundtat, auf dem die CDU/ CSU ihre Steuerpolitik aufbauen möchte. Sie zieht einfach in Zweifel, daß diese Steuerreform, insbesondere die Reform des Einkommensteuergesetzes, am 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt wird. Sie glaubt, das Schicksal der Steuerreform sei ungewiß. Allerdings, lange Zeit war es ungewiß. In all den 50er und 60er Jahren war dieses Schicksal sehr ungewiß, als nämlich zu Beginn einer jeden Legislaturperiode der damalige CDU-Bundeskanzler eine Steuerreform ankündigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass das Parlament über seine eigenen Einkünfte entscheidet und dass es deswegen um Selbstbedienung geht. Seit wir uns zum ersten Mal mit diesem Thema vor 23 Jahren befasst haben - das war 1977, als die Diätenreform in Kraft gesetzt wurde -, erleben wir jedes Jahr das gleiche Phänomen: Es gibt erhebliche Vorbehalte gegen eine offene Diskussion über eine angemessene Anhebung der Entschädigung der Abgeordneten, weil eine solche Diskussion insbesondere von den kritischen Betrachtungen der Boulevardpresse automatisch begleitet werde und weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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Extrempositionen: Einerseits wurde vonseiten der Gewerkschaften und von einem Teil der Betriebsräte massiv gefordert, das Be schäftigungsförderungsgesetz ersatzlos auslaufen zu lassen. Andererseits wurde von einem Teil der Wirtschaft die Position vertreten, das Beschäftigungsförderungsgesetz solle, ohne es zu verändern, unbefristet in Kraft gesetzt werden. Ich halte beide Positionen für nicht sachgerecht. Wir brauchen eine Flexibilisierung. Dafür haben wir in der Wirtschaft im Moment im Wesentlichen vier Instrumente: Überstunden, Leiharbeit über das Arbeitnehmer-überlassungsgesetz, das zunehmende Outsourcing über Organi sationsveränderungen und die befristeten Arbeitsverhältnisse. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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ist der Fall. Die Kollegen der beiden Koalitionsfraktionen haben dafür schon, wie ich glaube, überzeugende Argumente vorgetragen. Tatsächlich erreichen wir ja mit unserem umfassenden Konzept der Steuerreform, das wir in drei Schritten in dem Zeitraum von 1986 bis 1990 in Kraft setzen, eine nachhaltige Verbesserung der Investitions- und Wachstumsvoraussetzungen gerade für mittelständische Unternehmen. Wir setzen damit unsere im Herbst 1982 begonnene Politik zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Förderung einer gesunderen Unternehmensstruktur fort. Im Gegensatz zu einer von der Sozialdemokratie sonst rein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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gegenwärtigen finanz- und haushaltspolitischen Gesamtlandschaft nicht beschließen können, obwohl das die Schatzmeister unserer Parteien überhaupt nicht freut. Deswegen schlagen wir vor — aber auch darüber wird in den Beratungen gesprochen werden —, daß wir die Erhöhung der staatlichen Mittel erst 1985 in Kraft setzen. Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir haben nicht etwa die angenehmen Seiten der Kommissionsempfehlungen herausgesucht, sondern wir haben alles, was die Kommission empfiehlt, mit Ausnahme dieser zwei Punkte in den Gesetzentwurf eingebracht. Lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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den Termin nennen, zu dem diese Novelle in Kraft treten soll? Denn das Spannende für die Mieter draußen im Lande ist ja weniger, wann und wie lange wir hier diskutieren. Sie interessiert vielmehr, zu welchem Zeitpunkt eine solche Novelle in Kraft gesetzt wird. Können Sie uns und den Betroffenen draußen also einen konkreten Termin nennen, zu dem ihnen endlich geholfen wird? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Angelika Mertens (SPD): Herr Dr. Meister, den Unterton in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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der Haushalt so früh eingebracht worden. 1929 — wenn ich das vielleicht einmal als historische Reminiszenz einflechten darf -- hatte man ihn erst am 28. Juni verabschiedet. 1930 wurde er nicht vom Reichstag nach der dritten Lesung verabschiedet, sondern durch Notverordnung in Kraft gesetzt. 1931 verabschiedete man ihn, genau wie wir es im vergangenen Jahr im Bundestag taten, am 30. März stieß dann auf den Einspruch der Reichsrats, und wieder trat eine Notverordnung spät im Jahre in Kraft. 1932 erlebten wir erst am 30.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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sehr, dass in Ihren Gesprächen mit dem irischen Präsidenten deutlich gemacht werden konnte, welch große Verantwortung Irland für die Zukunft seines eigenen Landes, aber auch für die Zukunft Europas hat, damit wir im nächsten Jahr endlich den Lissabonner Vertrag in Kraft setzen können. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und viel Erfolg für den Europäischen Rat am 11./ 12. Dezember! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Dr. Lothar Bisky ist der nächste Redner für die Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2008 () [PBT/W16/00193]
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Meldung vom Wochenende in der "Welt am Sonntag" nicht zutreffend zu sein, wonach der Entwurf erst Anfang 2004 vorliegen wird. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, inwieweit sichergestellt ist, dass die Vollzugshinweise, die, wie Sie sagen, abgestimmt in Kraft gesetzt werden sollen, bundeseinheitlich angewendet werden. Mir ist zum Beispiel bekannt, dass es einzelne Länder gibt, die eigene Vollzugshinweise in Kraft setzen wollen. Dadurch gäbe es, bis die Verordnung in Kraft tritt, keine bundeseinheitliche Anwendung des fragmentarisch geltenden Waffenrechts. Fritz Rudolf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, inwieweit sichergestellt ist, dass die Vollzugshinweise, die, wie Sie sagen, abgestimmt in Kraft gesetzt werden sollen, bundeseinheitlich angewendet werden. Mir ist zum Beispiel bekannt, dass es einzelne Länder gibt, die eigene Vollzugshinweise in Kraft setzen wollen. Dadurch gäbe es, bis die Verordnung in Kraft tritt, keine bundeseinheitliche Anwendung des fragmentarisch geltenden Waffenrechts. Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Koschyk, Sie wissen, dass die Frage der bundeseinheitlichen Anwendung ein ganz wichtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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deshalb bei der Vorbereitung des Europäischen Rates in Stuttgart und des Europäischen Rates jetzt in Brüssel Wert darauf gelegt, (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sie reden doch jetzt wie für die Regierung — eine Regierungserklärung!) daß die Europäische Gemeinschaft ein neues System in Kraft setzt, in dem übermäßige Belastungen für die Länder mit relativ hohem Wohlstand vermieden werden können. Dieses System, das dauerhaft sein wird, das eine wirkliche Reform bedeutet, das nicht nur britische Fragen beantwortet, sondern auch deutsche Probleme, weil es unsere Belastung kalkulierbarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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hohem Wohlstand vermieden werden können. Dieses System, das dauerhaft sein wird, das eine wirkliche Reform bedeutet, das nicht nur britische Fragen beantwortet, sondern auch deutsche Probleme, weil es unsere Belastung kalkulierbarer macht, dieses System sollte so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden. Meine Damen und Herren, um diese Inkraftsetzung zu ermöglichen und um eine Einigung im Europäischen Rat überhaupt herbeiführen zu können, hat der Bundeskanzler vorgeschlagen, daß eine britische Entlastung um 1 000 Millionen ECU für fünf Jahre vorgenommen wird und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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zu ermöglichen und um eine Einigung im Europäischen Rat überhaupt herbeiführen zu können, hat der Bundeskanzler vorgeschlagen, daß eine britische Entlastung um 1 000 Millionen ECU für fünf Jahre vorgenommen wird und danach von allen Partnern das neue System in Kraft gesetzt wird. Nachdem sich zeigte, daß die britische Regierung fünf Jahre nicht akzeptieren wollte, haben der Kommissionspräsident und der niederländische Ministerpräsident zwei bis drei Jahre vorgeschlagen; dann sollte das System in Kraft treten. Wir haben gestern zusammen mit den Niederländern gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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Grundrechtseingriffen gesprochen worden, die am Parlament vorbei vorgenommen werden würden. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: All das ist falsch. Unser Antrag auf Fortgeltung der epidemischen Notlage ist kein Ermächtigungsgesetz. Es werden damit auch keine unmittelbaren Beschränkungen in Kraft gesetzt. Es sind ja noch nicht einmal Grundrechtseingriffe, die dadurch automatisch erfolgen. Das, was wir machen, ist, dass wir den Ländern die Möglichkeit geben, flexibel, zielgenau, aber eben auch konsequent auf die pandemische Lage zu reagieren. Meine Damen und Herren, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.08.2021 () [PBT/W19/00238]
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letztes Jahr im Dezember fanden unter massiven Behinderungen von Wahlbeobachterorganisationen, unter anderem von Golos, statt. Seit dem Amtsantritt von Präsident Putin sind zahlreiche Gesetze, die gegen die politische Opposition und die russische Zivilgesellschaft gerichtet sind, oft in einem Hauruckverfahren in Kraft gesetzt worden. Die Bundesregierung bedauert, dass PARNAS, die Partei der Volksfreiheit "Für ein Russland ohne Willkür und Korruption", nicht als Partei registriert wurde und an den Dumawahlen nicht teilnehmen durfte. Siebtens: der starke Einfluss der Geheimdienste. Achtens: Ich habe selber als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung steht. Das entspricht lediglich 3 Prozent der Einnahmen. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Wir wollen das auch nicht sofort umsetzen, sondern wir wollen das zum Jahr 2012 in Kraft setzen. Sie behaupten, Steuersenkungen seien nicht möglich. Sie behaupten auch, Steuerentlastungen würden unser Land in eine Krise stürzen. Deswegen möchte ich Ihnen erklären, was wir im Jahr 2010 erreicht haben. Zum 1. Januar 2010 haben wir den ersten Schritt hin zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2010 () [PBT/W17/00040]
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ferner hinzufügen, daß wir im Ausschuß, wenn eine Ausweitung der Versicherungspflichtgrenze in Frage kommen sollte, eine Aussprache auch darüber veranlassen werden, ob und inwieweit der vor Jahren außer Kraft gesetzte § 178 der Reichsversicherungsordnung, der die freiwillige Weiterversicherung begrenzte, wieder in Kraft gesetzt werden könnte. Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diese kurzen Bemerkungen beschränken, mit denen ich nur andeuten wollte, in welchem weitgesteckten Rahmen etwa die Gesamtprobleme zu sehen sind. Wir werden im Sozialpolitischen Ausschuß mit dem ganzen Ernst, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1951 () [PBT/W01/00110]
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halten es nicht für richtig, jetzt schon etwas vorwegzunehmen, was noch bis dahin Zeit hat. Unsere Fraktion ist bereit, die Regelung so vorzunehmen, daß die Bestimmungen betreffend Erwerb und bezüglich der Lastenausgleichsforderungen bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1964 in Kraft gesetzt werden können. Wir sollten uns aber nicht durch .die Vorwegnahme dieser Bestimmungen die Möglichkeit nehmen, bei ,der Beratung des Steueränderungsgesetzes 1964 den Komplex im ganzen zu erörtern. Wir glauben daher, daß die Regierungsvorlage angenommen werden sollte, und haben deshalb den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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Ratifizierung des Moskauer Vertrages in Kraft treten wird. Gestern ist in Ost-Berlin bekanntgegeben worden, daß — als Geste des guten Willens, wie man es nannte — (Abg. Stücklen: Rein zufällig!) neue Regelungen für den Reise- und Besucherverkehr zu Ostern und Pfingsten in Kraft gesetzt werden sollen. Ich möchte das positiv registrieren (Beifall bei den Regierungsparteien) und jetzt nur hinzufügen: Guter Wille dort wird gutem Willen hier begegnen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren! Gemessen an der Situation, die uns seit Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Fortschritte in der europäischen Entspannung untrennbar verbunden sind mit Fortschritten in Richtung auf eine befriedigende Regelung der Lage in und um Berlin. Ein Gewaltverzichtsvertrag wird daher erst dann in Kraft gesetzt werden können, wenn entsprechende Vereinbarungen vorliegen. Meine Damen und Herren, inzwischen liegt das Ergebnis der langwierigen und schwierigen Verhandlungen über Berlin vor uns. (Abg. Dr Marx [Kaiserslautern] : Aber nicht unterschrieben!) Nie zuvor in der Geschichte der modernen Diplomatie hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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war zunächst ganz konsequent, wenn sie erklärte, die Berlin-Regelung werde der Prüfstein für die Qualität der Verträge sein; sie würde auch ein Test für die Bereitschaft der Sowjetunion, zur Entspannung beizutragen, sein. Jetzt, nachdem eine befriedigende Berlin-Regelung darauf wartet, in Kraft gesetzt zu werden, (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das sagen doch Sie nur? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) ist bei Ihnen, meine Damen und Herren, davon allerdings weniger die Rede. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Berlin-Regelung — und ich nehme an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]