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weiter daran, daß Minister Leber am 10. August 1972 die ZdV 10/1, „Hilfen für die Innere Führung", auf den Weg gebracht hat und daß am 29. Januar 1973 von Georg Leber die ZdV 12/1, „Politische Bildung in der Bundeswehr", in Kraft gesetzt wurde. Diese und andere Maßnahmen tragen zweifellos dazu bei, die Anbindung der Soldaten an den demokratischen Verfassungsstaat zu verstärken. Wer davon ausgeht, die Bundeswehr vertrage keine Kritik und in ihr sei alles hundertprozentig in Ordnung, stilisiert sie, ob er will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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der Begründung ihrer Minderheitenstellungnahme behauptet, das von der Regierung und der Koalition verwandte Argument, eine fortschreitende Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten würde zwangsläufig auch für Menschen im Machtbereich der SED die unveräußerlichen Menschenrechte wieder in Kraft setzen, habe sich als nicht richtig erwiesen und sei ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Ich hoffe, daß Sie sich bemühen werden, hier Fakten anzuführen. Aber auch wir meinen, daß die Weltgeltung eines Regimes nicht allein von der Zahl der bei ihm akkreditierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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grundsätzlich in Frage gestellt wird. Wir erhoffen uns davon auch einen Beitrag, die Reintegrationsproblematik für Fachkräfte aus Entwicklungsländern zu entschärfen, von Fachkräften, die bei uns eine Ausbildung durchlaufen haben. Bei einer Würdigung der Regelungen, die mit der heutigen Verabschiedung in Kraft gesetzt werden, kommt den sozialen arbeitsrechtlichen Neuerungen nach unserer Auffassung besondere Bedeutung zu. Zu erwähnen ist hier in erster Linie die Ausweitung des Leistungsanspruchs bei Gesundheitsstörungen oder Tod infolge typischer Risiken des Entwicklungslandes auf den unterhaltsberechtigten Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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längst zurückgezogen worden war, ohne daß das irgend jemand aufgefallen wäre, und wir mehrfach Vorschläge der Kommission zum Erlaß von Rechtsverordnungen zustimmend zur Kenntnis genommen haben, die schon lange vor unserem zur Routine gewordenen Handaufheben vom Rat in Brüssel in Kraft gesetzt worden waren. Es handelt sich somit im Deutschen Bundestag jeweils um zum Teil völlig überflüssige Unterfangen. Zweitens möchte ich im Rahmen eines solchen Tagesordnungspunkts kurz zu der grundsätzlichen Seite der Behandlung von EG-Vorlagen Stellung nehmen, weil wir meines Erachtens als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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die diskriminierenden Straßenbenutzungsgebühren durch eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu konterkarieren. Dieser Entwurf geistert im Bundeskanzleramt herum. Ich frage die Bundesregierung hier und heute, wie lange das denn noch hingezogen werden soll, wenn dieses Gesetz im Jahre 1976 überhaupt noch in Kraft gesetzt werden soll. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Das will sie ja gar nicht!) Für ein offensives Abwehrkonzept setzt sich neuerdings der Herr Kollege Hoppe ein. Er hat eine ganz exakte Praxis entwickelt: Zu Hause spricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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bereit, die menschlichen Erleichterungen in den Vertrag aufzunehmen. Deswegen — auch das weiß man ja heute — hat Herr Bahr verlangt, die DDR solle in dem jetzt bekannten Brief wenigstens mitteilen, daß sie unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Vertrages menschliche Erleichterungen in Kraft setzen will. Aber auch hier hat die SED-Regierung, auch hier hat Herr Kohl auf Weisung des Politbüros nicht mitgezogen. Deswegen haben wir jetzt einen noch schwammigeren Brief, in dem die merkwürdige Formel lautet, daß erst im Zuge der Normalisierung der Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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6 Abs. 1 des Vertragsgesetzes vor, die dem Anliegen des Bundesrats im wesentlichen Rechnung trägt, ja, teilweise sogar darüber hinausgeht. Zweitens. Art. 7 des Vertragsgesetzes sieht vor, daß Änderungen der Anlagen der Übereinkommen vom Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden können bzw. daß dieser bestimmte Durchführungsvorschriften durch Rechtsverordnung erlassen kann. Der Bundesrat machte geltend, daß diese Rechtsverordnungen aus verfassungsrechtlichen Gründen seiner Zustimmung bedürften. Entsprechend der ständigen Praxis sollte daher im Gesetz ausdrücklich das Zustimmungserfordernis verankert werden. Der Vermittlungsausschuß hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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die Konjunkturzuschläge für die Höherverdienenden und für die Körperschaften früher aufhören zu lassen, als es im Gesetz vorgesehen ist. Das nächste könnte sein, die Investitionssteuer früher auslaufen zu lassen oder sie zu halbieren. Man könnte auch § 7 b wieder in Kraft setzen, wenngleich ich das nicht gerade am Anfang tun möchte; denn es handelt sich um den frei finanzierten und nicht um den sozialen Wohnungsbau. Die Bundesbank könnte auch schrittweise die kreditpolitischen Restriktionen lockern. Wir könnten schrittweise die Ausgabenbeschränkungen der öffentlichen Haushalte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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wir stabilitätswidrig handeln, wenn wir etwas an Inflationsschäden beseitigen wollen, Sie aber stabilitätsgemäß handeln, wenn Sie etwas tun. Im übrigen, meine Damen und Herren, ist es sehr fraglich, ob der Zeitpunkt 1. Januar 1975, an dem die dritten Eckwerte in Kraft gesetzt werden sollen, unter stabilitätspolitischen Gesichtspunkten günstiger ist als heute; das kann heute noch niemand sagen. Was die von uns vorgeschlagene Erhöhung des Werbungskosten-Pauschbetrages für Sparer angeht, so ist dagegen mit Sicherheit kein stabilitätspolitisches Bedenken vorhanden, im Gegenteil: es soll dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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hat gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, unmittelbar nach dem kurz bevorstehenden Abschluß der Beratungen des Erbschaftsteuergesetzes mit der Beratung des Vermögensteuergesetzes zu beginnen und diese so rechtzeitig abzuschließen, daß das neue Vermögensteuergesetz noch zum 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt wird. Für das Jahr 1974 werden wir eine einfache Übergangsregelung in das Gesetz hineinschreiben, durch die bis zum Inkrafttreten der übrigen Steuerreformgesetze am 1. Januar 1975 die Aufkommensneutralität gewährleistet ist. Dies ist zweifellos eine bessere Lösung als jene, die dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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das so oft ein Inflationsförderungsgesetz genannt wurde, in einem Zwischenruf das Argument kundtat, auf dem die CDU/ CSU ihre Steuerpolitik aufbauen möchte. Sie zieht einfach in Zweifel, daß diese Steuerreform, insbesondere die Reform des Einkommensteuergesetzes, am 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt wird. Sie glaubt, das Schicksal der Steuerreform sei ungewiß. Allerdings, lange Zeit war es ungewiß. In all den 50er und 60er Jahren war dieses Schicksal sehr ungewiß, als nämlich zu Beginn einer jeden Legislaturperiode der damalige CDU-Bundeskanzler eine Steuerreform ankündigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele. Dr. Häfele (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon lange das Anliegen der CDU/CSU, daß die neuen Einheitswerte von 1964 ab 1974 auch für die Vermögensteuer in Kraft gesetzt werden. Dies ist notwendig aus Gründen der Verfassungsgemäßheit — sämtliche Vermögensarten sollen gleichbehandelt werden —, aber auch aus Gründen der praktischen Durchführbarkeit. Diese Linie vertreten wir seit der ersten Lesung in diesem Hohen Hause am 22. Februar 1973 und ha) ben im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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mit endgültigem Charakter ab 1975 und einer Übergangslösung für 1974. Kurz vor Torschluß blitzte es im Finanzausschuß ganz schnell einmal so auf, als ob Frau Funcke das Gesetz zwar endgültig verabschieden, es aber erst im Laufe des nächsten Jahres in Kraft setzen wolle. (Zuruf der Abg. Frau Funcke.) Mindestens hatten wir den Eindruck. Es war nicht immer so klar, wie manches bei dieser Gesetzgebung, Frau Funcke. Schließlich galt dann doch wieder ,die alte Vereinbarung: Verabschiedung jetzt schon für 1975 und Übergangslösung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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von Zeit zu Zeit Fusionsabsichten oder -notwendigkeiten. Das heißt: Großunternehmen sind wenn das hier Gesetz wird — ständig auf das Wohlwollen des jeweiligen Bundeswirtschaftsministers angewiesen. Das heißt doch auf deutsch, daß dieses Instrument, wenn der Gesetzentwurf in der vorgesehenen Weise in Kraft gesetzt werden sollte, als ein Hebel auch zur Erreichung anderer politischer Ziele der jeweiligen Bundesregierung und der jeweiligen Regierungskoalition benutzt werden könnte. Deshalb möchte ich nochmals hervorheben: Natürlich sind Großunternehmen aus dem Bereich der Politik nicht auszusparen. Aber hier haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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nicht diesen Quatsch!) die Dynamisierung sei das Werk der Bundesregierung. Ich sage Ihnen: alle Parteien, Herr Bundesarbeitsminister, auch die CDU/CSU, haben dem Dynamisierungsparagraphen zugestimmt. Ich mache Ihnen aber den ganz großen Vorwurf: Sie haben die Dynamisierung zu spät in Kraft gesetzt. (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD]) Ohne den Gesetzentwurf der CDU/CSU, der ein Vorziehen der Anpassung der Kriegsopferrenten zum Inhalt hatte, und ohne die Protestdemonstrationen des VdK Deutschland wäre der Stufenplan zur vorgezogenen Anpassung der Kriegsopferrenten zum 1. Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 () [PBT/W07/00225]
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bekannt!) sondern daß die Interessenlagen von Problem zu Problem immer wieder unterschiedlich sind. Meine verehrten Kollegen, es ist eben doch nicht so, daß die 200-Seemeilen-Zone eine Erfindung nur der Entwicklungsländer ist. Unser Hauptverbündeter hat bereits durch Gesetzgebungsakt diese Zone in Kraft gesetzt. Das müssen wir auch mit berücksichtigen. (Zustimmung bei Abgeordneten der Regierungsparteien — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das wissen auch wir! — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Der vertritt eben seine Interessen besser!) M_ ine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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200-Seemeilen-Wirtschaftszone fordern, sondern auch Langküstenstaaten der entwickelten Welt machen sich diese Forderung zu eigen. (Zuruf des Abg. Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]) Selbst die USA haben die 200-Seemeilen-Fischereizone durch Gesetzgebungsakt des Kongresses mi i Wirkung vom 1. März 1977 einseitig in Kraft gesetzt. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Ist uns nicht unbekannt! — Dr. Todenhöfer [CDU/ CSU] : Die vertreten ihre nationalen Interessen!) - Wenn Sie sagen, Herr Todenhöfer: „Die nehmen ihre nationalen Interessen besser wahr als wir" - das war doch Ihr Einwurf , dann sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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wird der 1. Mai 1976 ein wichtiges Datum sein. An diesem Tag soll das neue Jugendarbeitsschutzgesetz in Kraft treten. Am gleichen Tag werden auch die von mir bereits erwähnten wichtigen Grundsatzvorschriften des Arbeitsschutzes, nämlich die Arbeitsstättenverordnung und die Arbeitsstoffverordnung, in Kraft gesetzt. Vom 1. Mai 1976 an stehen den Arbeitnehmern in unserem Land also überschaubare und moderne Arbeitsschutzbestimmungen zur Verfügung. Altes, zum Teil bis in das vorige Jahrhundert zurückreichendes Arbeitsschutzrecht wird dadurch abgelöst. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]
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Ziel so schnell und so reibungslos wie möglich im Interesse unseres Staates zu verwirklichen. Wir werden uns also bemühen, der Behandlung dieses Gesetzes im Innenausschuß einen so hohen Vorrang einzuräumen, daß wir möglichst schnell damit fertig werden und es in Kraft setzen können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates liegen vor. — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: a) Erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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war. 2. Der Zuschuß des Bundes zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist 1970 um 338 Millionen DM höher als das Ist von 1969 mit 3311 Millionen DM. Auch diese Erhöhung beruht auf gesetzlichen Bestimmungen, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung in Kraft gesetzt waren, mit Ausnahme der 90 Millionen DM, die als Ersatz für den weggefallenen Rentn erkrankenversicherungsbeitrag gezahlt werden. 3. Die Übergangshilfe des Bundes zum Ausgleich für Arbeitgeberaufwendungen für Kleinbetriebe nach dem Lohnfortzahlungsgesetz beträgt im Einzelplan 11 1970 200 Millionen DM. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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kurzer Zeit bereits wieder über die Renten reden muß. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ein Glücksfall, daß wir die beschlossenen Ergebnisse der Rentenreform 1992 als Teil VI des Sozialgesetzbuches gleichzeitig in der gesamten wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland in Kraft setzen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dieses gemeinsame Rentenrecht ist am 9. November 1989 mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP beschlossen worden. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist richtig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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vertretenen Positionen. Das gilt auch für die Frage des Bergbauverbots, auch wenn sich die Bundesregierung in diesem Punkt bei den Verhandlungen für ein dauerndes Verbot ausgesprochen hatte. Wir wollen das Protokoll auch bereits am 4. Oktober zeichnen und zügig in Kraft gesetzt sehen. Das Konferenzergebnis setzt im übrigen auch ein gutes Vorzeichen für die am 7. Oktober in Bonn beginnende 16. reguläre Konsultativtagung der Antarktisvertragsstaaten. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Frau Staatsminister, ich bedanke mich für diesen Bericht. Ich bitte nunmehr um Fragen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1991 () [PBT/W12/00040]
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können; denn unter Ziffer 9 wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Programms zur Sicherung der Ausbildung auf dem Gebiet der neuen Länder unter finanzieller Beteiligung des Bundes, der Länder und der Wirtschaft aufgefordert, das inzwischen längst beschlossen und auch in Kraft gesetzt ist. In der Tat können wir Gott sei Dank, Herr Kollege Elmer, auch für den Ausbildungsplatzmarkt in den neuen Bundesländern heute von einer wesentlich günstigeren Situation berichten, als wir sie noch vor wenigen Montagen gemeinsam befürchten mußten. Von mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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um den generellen Gleichklang zwischen aktiven Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern in der Entwicklung der Bezüge sicherzustellen. Ich wäre dem Hohen Hause dankbar, wenn der Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung von ihm zügig beschlossen werden könnte, so daß er zeitnah in Kraft gesetzt werden kann. Vizepräsident Hans Klein: Vielen Dank, Herr Bundesminister. Ich bitte, zunächst Fragen zu diesem Themenbereich zu stellen. Günter Graf (SPD): Im Vorfeld der Diskussion um Abgaben wurde ja von einem „Sonderopfer der Beamten" gesprochen. Durch die heute erfolgte Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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Opposition — die SPD-Kollegen; andere Oppositionsgruppierungen haben nicht stattgefunden — war sich der Tatsache bewußt, daß wir mit dem Etat 1991 den Versuch einer Positionsbestimmung unternommen haben, der viele Unwägbarkeiten und viel Unvorhergesehenes beinhaltet. Da der Haushalt praktisch erst zur Jahresmitte in Kraft gesetzt wird, werden wir im Herbst bei den Beratungen des Haushalts 1992 Gelegenheit haben, Korrekturen vorzunehmen. Ich bin aber sicher und sage voraus, daß wir mit den Erfahrungen dieses ersten gesamtdeutschen Haushalts für 1991 ein gutes parlamentarisches Fundament geschaffen haben. Ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1991 () [PBT/W12/00027]