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Verletzung von Menschenrechten zu berufen. Dahinter steckt System. Die Konsequenzen sind die „Jagdgesellschaften an der Mauer", Verurteilungen wegen der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Freizügigkeit oder sogar die Strafbarkeit, wenn sich ein in der DDR lebender Bürger mit einem anderen in Verbindung setzt, um ihn zu bitten, ihm bei der Ausreise behilflich zu sein. Wer soll denn Anwalt der Menschen im geteilten Deutschland sein, die das Bedürfnis nach einer Anerkennung der Menschenrechte haben? Das Grundgesetz als eines der modernsten und grandiosesten Verfassungswerke gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Bundes auszubauen. Im Frühjahr 1960 wurde dies abgelehnt, da angeblich ein entsprechender Bedarf für den zivilen Verkehr nicht bestand. Obwohl sich auf meine Veranlassung danach auch noch der Herr Bundesminister für Verkehr wegen dieser Frage mit dem Land Rheinland-Pfalz in Verbindung setzte, änderte sich an dem Ergebnis nichts. Infolgedessen mußte ich eine bundeseigene Privatstraße bauen lassen, die jedoch allein auf den militärischen Verkehrsbedarf abgestellt und daher entgegen der ersten Planung nur mit einer befestigten Fahrbahnbreite von 6,50 m zuzüglich befestigter Randstreifen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes zu einer positiven Lösung zu kommen. Um das Gesamtwerk der Novelle — so wie sie Ihnen heute vorliegt — nicht zu gefährden, wurde darum gebeten, daß die Bundesregierung sich beschleunigt mit den Ländern, mit den zuständigen Landesjustizministern, in Verbindung setze, um auch diese Frage einer baldigen Lösung zuzuführen. Das ist auch in dem Entschließungsantrag auf Seite 36 unter Ziffer 2 angeführt. Ich darf abschließend namens der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD darum bitten, daß die beiden von mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Weg gebracht. Minister Zimmermann hat seine Hausaufgaben ausgezeichnet gemacht und sich auf verschiedenen Ebenen eingeschaltet. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Haha!) Sogar unser Bundeskanzler hat sich dieses Themas angenommen und sich mit dem EG-Präsidenten Delors in Verbindung gesetzt; denn das ist ja nicht in erster Linie ein bilaterales, sondern ein europäisches Problem. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich meine deshalb abschließend feststellen zu müssen: Sollte Österreich uneinsichtig und unnachgiebig bleiben, müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden; denn die einseitige Abschnürung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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im Land seit zwei Jahrzehnten die Tatsachen sind. Sie hat sich dennoch, wie es unsere Pflicht ist — unter anderem auf Grund Ihrer Nachfrage —, dann speziell und konkret zu der aktuellen Frage und den zugrunde liegenden Meldungen natürlich noch einmal in Verbindung gesetzt. Sie würden auch mit Recht von der Bundesregierung verlangen, daß sie den speziellen Fall der zugrunde liegenden Meldung neben der klaren Grundlage prüft. Dies haben wir gebührlich, ruhig getan. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt (Nürnberg). Frau Schmidt (Nürnberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1985 () [PBT/W10/00113]
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festen Klassenstandpunkt" bescheinigt zu bekommen. Das kann ich Ihnen nachweisen; das habe ich so bei mir drinstehen. Dabei war dann das Abitur in Gefahr. Die Gefährdeten-Karteien, von denen der „Stern" schrieb, existierten wirklich. Ich habe mich mit Marianne Birthler in Verbindung gesetzt. Sie hat im Nachlaß des ehemaligen Rates des Bezirks Potsdam, Abteilung Volksbildung, eine Dienstanweisung vom 30. 7. 1987 vorgefunden, eine Bleichlautende Dienstanweisung von Ostberlin von 1983. Das sind keine Stasi-Akten; aber dort ist aufgeführt, daß auch Schüler, die politisch aggressives
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Ing. E. h. Möller — Ich meine, jetzt ist es doch wohl genügend klargestellt. Ich habe zwei Erklärungen abgegeben. Ich habe sie auch abgegeben in einem persönlichen Schriftwechsel, soweit sich Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sache schriftlich mit mir in Verbindung gesetzt haben. Auch dort habe ich eine sehr eindeutige Erklärung in diesem Sinne abgegeben. Mir lag nur daran, das vor dem Hohen Hause und insbesondere nach der Abstimmung zu wiederholen, weil ich meine, daß eine solche Erklärung nach der erfolgten Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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beiden Ausschüssen zu Ende beraten war, hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, Herr Kollege Lücke, sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, Herrn Kollegen Laforet, wegen der Beratung des Entwurfs durch den Rechtsausschuß in Verbindung gesetzt. Bald darauf erhielt Herr Kollege Lücke einen Brief des Herrn Kollegen Laforet des Inhalts, daß von seiten des Rechtsausschusses keine Erinnerungen gegen den Gesetzentwurf erhoben werden. So liegt nun der Gesetzenwurf vor Ihnen. Er hat ein erheblich anderes Gesicht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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begründen. Aber ich darf die Frage stellen: Besteht nicht die Chance, daß sich vor allen Dingen die zuständigen Stellen der Hamburger Wirtschaft, aber meinetwegen auch Angehörige des Bundestages und des Landtages einmal zu diesem Zweck gemeinsam mit der Lufthansa in Verbindung setzen, weil die Erfahrung mit der von Ihnen eben erwähnten Con-vair gerade gezeigt haben, daß ein Nichtmitteilen dieser Verkehrsverbindung zu 'einer Nichtbenutzung geführt hat? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich werde diese Anregung gern an die Lufthansa herantragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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bin weit davon entfernt, alles was aus Anlaß der Woche der Welthungerhilfe gesagt und geschrieben wird und wurde, pauschal als Sonntagsreden zu qualifizieren. Aber gerade wenn man die jüngsten Aussagen von Vertretern des BMZ mit der praktischen deutschen Politik in Verbindung setzt, tun sich für mich beachtliche Diskrepanzen auf. So äußerte der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger, Anfang Oktober laut dpa: Als eine der führenden Industrienationen und eines der wohlhabendsten Länder der Welt sei es die Pflicht Deutschlands, „unser im Zuge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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sollten versuchen, das Beste aus ihm zu machen. Ich glaube, daß uns das, wenn auch nicht in vollkommener Weise, so doch in vielfacher Hinsicht, gelungen ist, gerade durch die neue Fassung des § 1. Wenn man ihn mit § 2 c in Verbindung setzt, erkennt man, daß erreicht worden ist, was zu erreichen war: die Ingangsetzung einer Vorbereitung, über die sich das Parlament kraft seines Kontrollrechts zu gegebener Zeit wird informieren und sein Urteil bilden müssen, aus dem dann die weiteren Entschlüsse erwachsen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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die katholischen Geistlichen ist, wie Sie wissen, herkömmlich bestimmt gewesen. Wir mußten bei Gesprächen mit Vertretern der katholischen Kirche deren Wunsch feststellen, auch in Zukunft die katholischen Geistlichen so zu behandeln. Wir mußten uns ebenfalls mit der evangelischen Kirche in Verbindung setzen und taten dies zu einem recht frühen Zeitpunkt. Darauf hat uns der Beauftragte der Evangelischen Kirche am 7. Februar 1955 folgendes mitgeteilt: In Beantwortung der dortigen Rückfrage darf ich mitteilen, daß der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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Einrichtung dieser 25 Stellen — über das Bundesgebiet verstreut — hat natürlich eine gewisse Zeit in Anspruch genommen. Wenn man diese Anlaufschwierigkeit berücksichtigt, ist es schwer, aus dem Stand Ihre Fragen zu beantworten. Ich werde mich mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen, ob schon konkrete Abschlüsse da sind. (Gilges [SPD]: Sie können mir die schriftlichen Antworten alle in einem Brief schikken!) — Ja. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Matthäus-Maier, bitte. Frau Matthäus-Maier (SPD): Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Auskünfte darüber vor, wie viele der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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bereits Grund und Boden zur Verfügung gestellt. Aber es wird eine gewisse Zeit dauern, bis dieses Gebäude da ist. Daher haben die Pflegschaft der Schule und die Vertreter der Eltern die Angelegenheit genau überdacht. Sie haben sich mit Firmen in Verbindung gesetzt. Man kam zu dem Ergebnis, daß eine Barackenlösung möglich und nötig ist und daß eine solche Lösung, so unvollkommen sie auch sein mag, immer noch besser ist als der jetzige gesundheitsschädigende Schichtunterricht, vor allem in der heißen Jahreszeit. Nach Angabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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nach dem heutigen Erkenntnisstand gegenüber dem Betroffenen zu verhalten habe. Das ist eine andere Frage. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn ich nun noch einmal kurz die Situation Ende 1975 nach dem OPEC-Überfall in Erinnerung rufe und in Verbindung setze mit den Beziehungen des Betroffenen zu bestimmten Personen, wird deutlich, daß mit einer die Allgemeinheit bedrohenden Aktion sehr konkret gerechnet werden konnte, ja, wie ich meine, werden mußte: die Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann, die Entführung Herrn Lorenz' in Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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regeln. (Beifall bei der SPD) Wenn sich zwischenzeitlich korrekterweise ein Mitarbeiter meines Hauses, der gleichzeitig noch die Aufsicht über die WfA wahrnimmt, also auch darüber zu wachen hat, daß dieses Institut das Bankgeheimnis wahrt, mit seinen Beamtenkollegen beim Bundesbauminister in Verbindung setzt, um sich auszutauschen, wie das Bankgeheimnis gewahrt werden kann, dann der Bundesbauminister an die Öffentlichkeit geht und behauptet, Nordrhein-Westfalen verweigere Informationen, das grenzt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daran, daß Sie einen Beamten zu Fehlverhalten auffordern. (Beifall bei der SPD — Roth [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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Dr. Mommer: Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Kohlberger. Kohlberger (SPD) : Herr Staatssekretär, wenn dem so ist, daß die Bayerische Staatsregierung hier Überprüfungen anstellt, wäre es dann nicht auch gut, wenn man sich zuerst mit den Bürgermeistern und Landräten in Verbindung setzte, statt daß die Bevölkerung aus der Zeitung erfahren muß, daß dieses Gebiet als Zielgebiet verwendet werden soll? von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Suche nach einem geeigneten Ersatzgelände richtet sich in erster Linie nach dem von der Landesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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erzielt worden sei. Die Gutachten der Professoren 1 kommen zu dem Ergebnis, daß eine Beimischung unbedenklich sei. Ich habe mich daraufhin in den letzten Tagen, wo ich in den, USA war, mit den maßgeblichen Versuchsanstalten und den großen Betrieben in Verbindung gesetzt. Dort habe ich zu meiner Überaschung gehört, daß die Beimischung von Roggen große Gefahren in sich birgt. Bei den modernen neuzeitlichen Versuchen werden drei Momente herausgestellt. Ich werde dem Herrn Bundesminister Schwarz darüber ausführlich berichten. Bei den Versuchen ist klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
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und gar unmöglich. Man muß diese Freigrenze auch für den ganzen landwirtschaftlichen Sektor schaffen. Ich glaube, daß der Antrag Umdruck 1249 dies in guter und nützlicher Weise bezweckt. Ich habe mich heute früh mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft meines Heimatlandes in Verbindung gesetzt. Dort wurde mir bestätigt, daß dann, wenn die mit Umdruck 1249 erstrebte Freigrenze von 10 DM festgesetzt würde, diejenigen Grundbesitzer, deren Grundvermögen einen Einheitswert von weniger als 3300 DM hat, von der Aufbringung des Kindergeldes befreit würden. Das wäre noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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muß aber auch gleich hinzugefügt werden: Wenn aus dieser Aufforderung — das sollten wir heute hier feststellen —, wirklich etwas werden soll, dann sollte sich die Bundesregierung — hier spreche ich auch die Verantwortung des Bundeskanzlers persönlich an — mit den Ländern alsbald in Verbindung setzen, damit das, was der Entschließungsantrag will, auch Realität wird. Denn die Erfahrung lehrt uns ja, daß die Umsatzsteuerverhandlungen zwischen Bund und Ländern selbst so hart sind, daß für Absprachen zur unmittelbaren Finanzverbesserung der Gemeinden in der Regel wenig Raum ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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Fragestunde am 4. Dezember verweisen, in der der Herr Bundesminister der Verteidigung auf eine ähnliche Frage — ich glaube, die Fragesteller waren Ihre Fraktionskollegen, darunter der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen — geantwortet hat. Er hat dabei zugesagt, daß er sich mit den Stationierungsstreitkräften in Verbindung setzen werde, um die Zivilbevölkerung vor weiteren Sprengstoffunglücksfällen zu bewahren. In diesem Falle aber ist doch nicht erwiesen, daß irgendeine Fahrlässigkeit oder ein Versäumnis vorlag. Infolgedessen kann ich auf diesen Vorfall, auf den Sie anspielen, keine Intervention stützen. Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1964 () [PBT/W04/00155]
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mehr? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Fischer, eines der Kriterien ist, ob es für einen Verband, der eine Gruppe von Vertriebenen vertritt, notwendig ist, sich in der Form eines eigenen Organs mit seinen Mitgliedern in Verbindung setzen zu können. Ein weiteres Kriterium ist natürlich auch der zahlenmäßige Umfang des Verbandes, auch die räumliche Ausdehnung. Es gibt, nehme ich an, einen Katalog solcher Kriterien. Ich müßte veranlassen, daß sie Ihnen systematisch zusammengestellt werden, denn ich bin nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1995 () [PBT/W13/00020]
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Richtlinien und unseren Gepflogenheiten nicht möglich ist. Ich führe die Schwierigkeiten mehr darauf zurück, daß die Bestimmungen im Land vielleicht nicht so interpretiert worden sind, wie ich sie interpretiert habe. Wir werden uns dieserhalb noch einmal mit den Ländern in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe! Schwabe (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich aus der jetzt bestehenden Regelung, wie sie aus den Fragen hervorgeht und von Ihnen erläutert wurde, folgender unerquickliche Zustand ergibt: Die Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1964 () [PBT/W04/00146]
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und Forsten: Ich kann diesen Zusammenhang in dieser Form nicht anerkennen. Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle. Dr. Imle (FDP) : Herr Minister, könnten Sie sich wegen der Beantwortung dieser Frage mit Ihrem Kollegen vom Finanzministerium in Verbindung setzen? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich werde das auch allein schaffen. Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Härzschel auf — — (Zurufe: Doch!) — Ich darf darauf aufmerksam machen: ich kann Zusatzfragen zulassen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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ich unterstellen, daß Sie aus der Fragestellung entnommen haben, daß ich mir über die Kompetenz, also darüber im klaren bin, daß es Ländersache ist? Darf ich mir aber dazu die Frage erlauben: Haben Sie sich mit Herrn Landesminister Franken in Verbindung gesetzt, um einmal die Verhältnisse zu klären und in der Sache eine sinnvollere Regelung zu erzielen? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Abgeordneter, wir haben selbstverständlich, als Ihre Anfrage vorlag, mit der Landesregierung und mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1964 () [PBT/W04/00127]