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Ausdruck „gestohlen" bezeichnen könnte. (Sehr richtig! bei der SPD.) Präsident Dr. Köhler: Ich werde mich nach dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt und nach der Verlesung des Wortlauts aus dem Stenographischen Bericht zunächst einmal mit dem Herrn Bundesjustizminister in Verbindung setzen. (Lebhafte Zurufe des Abg. Renner. — Abg. Bausch: Sie haben nicht das Wort, Herr Renner! — Weitere Zurufe in der Mitte.) — Sie haben nicht das Wort, Herr Abgeordneter Renner. Meine Damen und Herren! Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Strauss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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mehr als 18 % betragen. Die gegen die Weitergeltung des § 2 der Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen vorgebrachten Einwendungen hat die Bundesregierung kürzlich mit dem Ergebnis geprüft, daß diese Bestimmung geltendes Recht ist. Die Bundesregierung hat sich inzwischen mit dem Margarine-Verband in Verbindung gesetzt, um sicherzustellen, daß die Margarine zukünftig einen Mindestfettgehalt von 80 % haben wird. Herr Kollege, nach der neuesten Rechtsauffassung gilt also die Bestimmung vorn Juni 1916 mit dem Fettgehalt von 80 %. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter. Wächter (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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Kollege Jaeger in der „Quick" vom 4. Februar 1970 wortwörtlich erklärt hat: Es besteht heute die Gefahr einer unverantwortlichen Demontage des Schutzes des demokratischen Rechtsstaates, idenn nichts anderes bedeutet der Gesetzentwurf der Koalition. Wenn man diese beiden Erklärungen miteinander in Verbindung setzt, kann man sich über die riesige Bandbreite der politischen Auffassungen in der CDU/CSU-Fraktion nur wundern. Ich darf im einzelnen, ohne daß ich zu sehr spezielle Fragen behandle, noch auf eines eingehen, was Herr Kollege Eyrich angesprochen hat, indem er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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bereits Grund und Boden zur Verfügung gestellt. Aber es wird eine gewisse Zeit dauern, bis dieses Gebäude da ist. Daher haben die Pflegschaft der Schule und die Vertreter der Eltern die Angelegenheit genau überdacht. Sie haben sich mit Firmen in Verbindung gesetzt. Man kam zu dem Ergebnis, daß eine Barackenlösung möglich und nötig ist und daß eine solche Lösung, so unvollkommen sie auch sein mag, immer noch besser ist als der jetzige gesundheitsschädigende Schichtunterricht, vor allem in der heißen Jahreszeit. Nach Angabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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über die weiteren Aktivitäten zur Entwicklung der Region um Bischofferode vor. Aus Zeitgründen kann ich darauf nicht weiter eingehen. Falls die Damen und Herren der PDS an einer objektiven Information interessiert sind, sollten sie sich diesbezüglich mit der Landesregierung in Verbindung setzen. Die Behauptung, daß die Kali-Kumpel im Stich gelassen werden, entbehrt jeglicher Grundlage. Eine billige Polemik auf Kosten der Betroffenen halte ich für äußerst unangebracht. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1995 () [PBT/W13/00078]
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Wir haben bei früheren Gelegenheiten darauf verwiesen, daß etwa bei Katastrophen notwendige technische Bereitschaften leicht aus den Gewerkschaften zu bilden wären. Wir freuen uns zu hören, daß sich der Herr Bundesinnenminister bereits mit den zuständigen Instanzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt hat, um auf diesem Wege eine Technische Nothilfe zu bekommen. Für eine Ergänzung einer solchen Einrichtung durch eine sogenannte technische Kompanie im Rahmen der Polizei können wir uns jedoch nicht erwärmen. Wenn ich in meinen weiteren Ausführungen einzelne Kapitel nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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die Mitbestimmung gesprochen und er war dafür. Unser Herr Bundesinnenminister das hören und böse werden, war eines. (Hört! Hört! bei der SPD.) Er hatte sich schon einmal wegen Herrn von Zahn mit dem Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks Dr. Grimme in Verbindung gesetzt. Er tat das bei der Gelegenheit noch einmal. Er hatte ihm schon einmal nahegelegt — um in der eigenen Ausdrucksweise des Herrn Bundesinnenministers zu reden —, Herrn Peter von Zahn „kaltzustellen". (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Das wird auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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Leib und Leben zu schützen. Die dafür in Frage kommenden deutschen Botschaften haben bereits vor längerer Zeit alle zur Rettung möglichen Schritte unternommen. Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus mit den zuständigen in- und ausländischen nationalen wie internationalen Stellen in Verbindung gesetzt und sie gebeten, bei der Rettung deutscher Staatsangehöriger mitzuwirken. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage! Biechele (CDU/CSU) : Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, wieviel deutsche Staatsbürger etwa in diesem Bereich gelebt haben und tätig gewesen sind? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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dass im Ackerbaubereich die Bauern so viel verdienen, dass sie im Zweifelsfall im Winter mehrere Monate Urlaub machen können. Können Sie mir Ackerbaubetriebe nennen, in denen der Betriebsleiter mehrere Monate Urlaub macht? Ich würde mich gern mit solchen Betriebsleitern in Verbindung setzen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Wie erklären Sie sich die Aussage der Ministerin vor dem Hintergrund eines Getreidepreises von 7 Euro für 100 Kilogramm? 1961, als ich als 14-Jähriger das erste Getreide zur Brauerei gefahren habe, habe ich für 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
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wurde uns mitgeteilt, daß es keinen Anlaß zur Besorgnis gebe, daß in Basel bereits Entwarnung gegeben worden sei. Bereits zehn Minuten später, also um 11.10 Uhr, haben wir uns dann über das Lagezentrum des Bundesinnenministeriums mit dem Land Baden-Württemberg in Verbindung gesetzt. Wir haben die Verantwortlichen in Baden-Württemberg gebeten, dafür zu sorgen, daß der internationale Alarm ausgelöst werde. Dieses ist geschehen, meine Damen und Herren. Ich nenne bei dieser Gelegenheit nur diese wenigen Daten und stelle fest: Früher, als wir gehandelt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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zu leisten, liegen nicht nur in den Steuern, sondern sie liegen in erster Linie in der Kumulierung von Steuern und Lasten. Wenn ich in den einzelnen Unternehmen die Frage der Lastenausgleichsabgabe, der Vermögensabgabe aufwerfe und sie mit den Steuern in Verbindung setze, ergibt sich meistens, daß die Härten im einzelnen Falle in erster Linie durch die Kumulierung von Steuerlast und Lastenausgleich auftreten. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit diesem Gesetzentwurf grundsätzlich den Weg des Abbaus der infolge der hohen Steuerlast notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1953 () [PBT/W01/00252]
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sich aber um einen Kundendienst, über den die zuständigen Eisenbahnverwaltungen entscheiden. Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, hat sie sich bei der Einrichtung dieses Zugdienstes in den von Ihnen genannten Zügen Rembrandt, Rheingold und Parsifal mit den beteiligten Nachbarverwaltungen in Verbindung gesetzt. Es bestand dort leider keine Neigung, diesen Kundendienst ebenfalls einzuführen, nicht zuletzt auch wegen der von diesen Eisenbahnverwaltungen erwarteten geringen Nachfrage. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage. Felder (SPD) : Ich bedanke mich für diese Auskunft. Aber ich darf Sie in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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SPD) : Herr Staatssekretär, könnten Sie darüber Auskunft geben, zu welchem Ergebnis die Bemühungen des Abgeordneten Zebisch bis jetzt geführt haben, der sich meines Wissens mit Ihrem Haus, mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesverteidigungsministerium wegen der zukünftigen Verwendung dieser Objekte in Verbindung gesetzt hat? Dr. Vogel, Staatssekretär des Bundesschatzministeriums: Herr Abgeordneter, es ist mir im Augenblick nicht bewußt, daß sich noch andere Abgeordneten in der gleichen Sache bemüht haben. Ich gehe der Sache gern nach und darf Ihnen vielleicht schriftlich darüber berichten. Fritsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
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zu Jahr vollständigere Gesamtstatistik der Behinderten entsteht. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag, wie es nach § 126 c Bundessozialhilfegesetz vorgeschrieben ist, bis zum 1. Oktober 1972 einen Bericht vorlegen und sich zu diesem Zweck selbstverständlich rechtzeitig mit den Lindern in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf. — Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Lenzer werden auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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stützt die Bundesregierung solche Maßnahmen, und warum wurde der Empfänger nicht einmal von dieser „Vorenthaltung" unterrichtet? Herr Staatssekretär! Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter Dr. Menzel, wir haben uns zunächst noch einmal mit dem Gesamtdeutschen Ministerium in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, um welchen Fall es sich handeln könnte. Nach einer Mitteilung des Gesamtdeutschen Ministeriums vermuten wir, daß Ihre Anfrage den Fall des Herrn Fritz Sänger aus Wedel in Holstein betrifft. Ihm sind zwei Sendungen nicht zugegangen, die am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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erzielt worden sei. Die Gutachten der Professoren 1 kommen zu dem Ergebnis, daß eine Beimischung unbedenklich sei. Ich habe mich daraufhin in den letzten Tagen, wo ich in den, USA war, mit den maßgeblichen Versuchsanstalten und den großen Betrieben in Verbindung gesetzt. Dort habe ich zu meiner Überaschung gehört, daß die Beimischung von Roggen große Gefahren in sich birgt. Bei den modernen neuzeitlichen Versuchen werden drei Momente herausgestellt. Ich werde dem Herrn Bundesminister Schwarz darüber ausführlich berichten. Bei den Versuchen ist klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
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Interministeriellen Kommission das Problem der Ansprüche aus der Zeit vor 1939 und das Problem der Immissionsschäden usw. geregelt seien. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, daß das offenbar nicht der Fall ist. Das Bundesschatzministerium wird sich mit der Salzgitter AG in Verbindung setzen und vorhandene Unklarheiten aufzuklären versuchen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zweite und letzte Zusatzfrage! Sander (FDP) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, schon einen Termin zu nennen, wann nun endlich mit der geplanten strukturellen Aufstockung der bäuerlichen Betriebe gerechnet werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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Ostbezirk, und Sie müssen davon ausgehen, daß die Praxis der Geldbeschaffung in diesem Gebiet sicherlich noch nicht so ausgeprägt ist. Bernd Schmidbauer, Staatsminister beim Bundeskanzler: Frau Kollegin, ich werde veranlassen, daß sich Mitarbeiter unseres Amtes mit der entsprechenden Bezirksverwaltung in Verbindung setzen und diese Frage ansprechen. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende der Fragen des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sollen sämtlich schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1995 () [PBT/W13/00046]
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Identifizierung von Personen benötigt. Dann gibt es noch den Hinweis darauf, ob erweiterte Grunddaten zu einer bestimmten Person vorhanden sind. Auf die erweiterten Grunddaten hat nicht jeder einfach Zugriff, sondern man muss sich mit der Stelle, mit der Behörde in Verbindung setzen, die diese Daten gespeichert hat. Die kann diese Daten freigeben. Nur dann ist der Zugriff insoweit möglich. Genau diese klare Trennung, die hier vorgenommen wird, erlaubt es, in breiterem Umfang Behörden einzubeziehen, (Dr. Peter Danckert [SPD]: Sehr gut gemacht!) die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2006 () [PBT/W16/00051]
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der NATO drohen. Ferner — dieses wurde von einigen Kollegen hier ja auch angesprochen — müssen die Sanktionen gegen die Serben überprüft und, wo notwendig, verstärkt werden. Der Bundeskanzler hat sich angesichts der schlimmen Nachrichten aus Gorazde telefonisch mit Präsident Jelzin in Verbindung gesetzt. Beide unterstützen die französische Anregung, die Bemühungen um eine Regelung des Bosnien-Konfliktes dadurch zu aktivieren und zu intensivieren, daß Vertreter Rußlands, der Vereinigten Staaten, der UNO und der Europäischen Union gemeinsam eine neue diplomatische Initiative ergreifen sollen. Diese Anregung steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1994 () [PBT/W12/00222]
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das muß hier gesagt werden — sollten keine Hemmungen haben, z. B. Drogenberatungsstellen aufzusuchen. Wer in seinem Umkreis Drogen-Dealer feststellt, sollte sich schleunigst — auch das muß gesagt werden, weil das in der jungen Generation keine Selbstverständlichkeit ist — mit der Polizei in Verbindung setzen. Denn das Dealen mit Heroin ist Beihilfe zum Mord. Jeder Tag, an dem ein Dealer seinen Stoff länger verkaufen kann, kann dazu führen, daß junge Menschen „angefixt" werden und dann nicht mehr von einem solchen Trip herunterkommen. Drogenbekämpfung kann also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1980 () [PBT/W08/00226]
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daß der Bundesminister der Verteidigung die Anbringung jeder möglichen Verbesserung des Schleudersitzes so rasch als möglich wünscht. Im Interesse einer Beschleunigung der weiteren Verbesserung hat sich Herr Minister von Hassel am 22. April schriftlich mit dem amerikanischen Verteidigungsminister McNamara in Verbindung gesetzt. Er hat darüber mit Herrn McNamara und mit der amerikanischen Industrie außerdem auch während seines letzten Besuches in Washington gesprochen. Die Anregungen des Bundesministers der Verteidigung, die notwendigen Teste vorzuverlegen und zeitlich zu verkürzen, ferner mit der Produktion von bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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die Amerikaner ihre Verbände ab, oder bleiben die Truppen in voller Stärke hier?, möchte ich Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen. Ich habe mich auf Grund der Meldungen, die man über das Wochenende sah, noch einmal mit dem Pentagon in Verbindung gesetzt, und daraus ergibt sich folgendes. Hinsichtlich der Art des betreffenden Personals, 15 000 Mann, ist zu sagen, daß die meisten der von diesem Abzug betroffenen Fachkräfte in technischen und administrativen Arbeitsgebieten eingesetzt sind. Durch Neuzuweisung von verfügbarem Personal, beschleunigte Ersatzstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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einer Zeit, zu der das Besatzungsstatut noch uneingeschränkt die alleinige Maxime der Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Besatzungsmächten war. Damals hat sich die Bundesregierung mit den Besatzungsmächten und vor allem mit der englischen Regierung, mit dem englischen Hochkommissar in Verbindung gesetzt und dann nach sehr schwierigen und delikaten Verhandlungen erreicht, daß im Februar des Jahres 1951 in einem Übereinkommen zwischen der Bundesregierung und der Hochkommission die Zusicherung gegeben wurde, daß Helgoland zum 1. März 1952 von weiteren Bombardierungen befreit werden würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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uns schon wiederholt mit dem durch die Fraktion der Bayernpartei angeschnittenen Problem befaßt. Ich erinnere daran, daß wir in der 108. Sitzung des Bundestages am 15. Dezember 1950 einstimmig beschlossen haben, die Bundesregierung solle sich mit der Hohen Kommission in Verbindung setzen, um gewisse Zugeständnisse zu erreichen. Der dritte Punkt des damaligen Beschlusses lautete, die Bundesregierung solle versuchen, das Zugeständnis zu erlangen, daß ... eine laufende Überprüfung der Belegungsdichte von Wohnungen, die für die Besatzungsangehörigen beschlagnahmt worden sind, durch die zuständigen deutschen Dienststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]