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die Grenze des überhaupt nur Möglichen gegangen ist, um aus dem Entwurf ein Gesetz werden zu lassen, das der gerade genannten Zielsetzung gerecht wird und vorhandene gute Regelungen auf diesem Gebiet, die keiner Reform bedürfen, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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sogar mit ihr übereinstimmen. Daran ändert auch nichts der in einzelnen Vorschriften zugunsten des Landesgesetzgebers gemachte Vorbehalt, das Nähere durch die Länder regeln zu lassen. Dieser Vorbehalt überläßt nämlich den Ländern nur noch die Möglichkeit der Detailregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Wald zu gehen! — Zuruf des Abg. Susset [CDU/CSU]) Auch das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen usw. ist geregelt. Radfahren im Wald auch dazu haben wir viele Zuschriften bekommen — versteht sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Anträge zu dem Ergebnis gekommen, daß hier fast keine Unterschiede seien, so daß die Möglichkeit bestünde, das Gesetz mit Mehrheit zu verabschieden. Deshalb frage ich Sie: Wie kommen diese Unterschiede in der Beurteilung unserer Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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haben, daß das gewährleistet, was im Grundsatz richtig ist. Wenn Sie, Herr Kollege Kiechle, das Hearing zum Landschaftsschutz- und Landschaftspflegegesetz in Berlin genau verfolgt haben — — Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Beratung dieses Gesetzes sind die durch Pferde und Reiter verursachten Schäden in einem Ausmaß „hochgejubelt" worden, das der Realität nicht entspricht. Lassen Sie mich dazu eines sagen. Jahrtausendelang war das Pferd das einzige Fortbewegungsmittel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Realität nicht entspricht. Lassen Sie mich dazu eines sagen. Jahrtausendelang war das Pferd das einzige Fortbewegungsmittel, das es überhaupt gab. Wenn all das stimmte, was in bezug auf die Anrichtung von Schäden durch Pferde behauptet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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, sondern mehr zu bekommen! —, (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) wie Sie das alles auf der einen Seite nicht dürfen oder nicht können, wie Sie auf der anderen Seite aber auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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, kann ich Ihnen nur folgendes sagen — wenn Sie so freundlich sind und zuhören; Kollege Susset, das gilt nicht nur für Sie, sondern für die Bürger draußen —: Die sozialliberale Koalition, d. h. die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Beratung des Bundeswaldgesetzes sowohl im Ausschuß als auch hier eingebracht haben, das Betretungsrecht voll gesichert und diese Zäune ohne weiteres auch beseitigt hätten? (Wolf [SPD] : Gegen Bezahlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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CSU — Wolf [SPD] : Lesen Sie noch einmal Ihre Einleitung durch!) Herr Lemp, das, was Sie hier in bezug auf das Betreten und das Nichtbetreten des Waldes unter Hinweis darauf, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Bitte sehr! Lemp (SPD) : Herr Kollege Kiechle, ich habe soeben ein Beispiel angeführt, das einen Fall vor den Toren dieser Stadt betrifft. Dazu werden Sie mir doch wohl die Frage gestatten: Sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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doch wohl die Frage gestatten: Sind Sie mit mir der Ansicht, daß es außer diesem Beispiel, das ich soeben hier zum besten gegeben habe, noch sehr, sehr viele Fälle — wenngleich sie sich im Verhältnis
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. Wir sagen, daß auf die unterdurchschnittliche Bewaldung abzustellen sei. Was machen Sie mit dem Land, das Sie im Auge haben — Sie haben es genannt: Schleswig-Holstein —, wenn dort der Bewaldungsanteil durch Aufforstung oder
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viel mehr wollen, als er schließlich wird tun können. So ist es auch mit diesem Entwicklungshilfe-Steuergesetz, das vor elf Jahren geschaffen wurde, zweimal verlängert worden ist und jetzt novelliert wird. Dieses Entwicklungshilfe-Steuergesetz ist ein Kind
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. Das Verhalten der Koalition und den formalen Ablauf kritisiere ich hier der Sache wegen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich kritisiere es, zumal sich die Hoffnungen nicht erfüllt haben, daß längere Beratungszeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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führt — Kollege Kaffka hat dies letzten Endes auch bestätigt —, daß man den Befehl geben kann, das Wasser solle den Berg hinauffließen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn
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(SPD) : Herr Kollege Dr. Köhler, es ist Ihnen doch bekannt, daß im Hearing, das wir in den vergangenen Tagen durchgeführt haben, die Frage, ob die deutsche Industrie auf Grund des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Entwicklungsländern durch ein solches Gesetz erwartet hätten, muß deutlich erwidert werden, daß dies ein Gesetz ist, das Privatinvestitionen in Entwicklungsländern in einer Weise fördert, wie es in keinem anderen westlichen Staat der Fall ist. Es
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steuerlichen Vorteil nach diesem Gesetz die Risikoschwelle für den Investor tiefer und gibt damit einen Anreiz, Kapital, das von Entwicklungsländern im Interesse ihres Aufbaus gewünscht wird, dorthin zu übertragen. Ich bin der Meinung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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, 55 oder 60 %, zu erwarten. Dies wäre eine Marginalbetrachtung. Ausführungen in dem Hearing, das am Montag und am Dienstag stattgefunden hat, haben zumindest in der Tendenz ähnliche Andeutungen ergeben. Zum Förderungsinstrumentarium im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Freiheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick. Mischnick (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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ist, zu betonen, daß der Sport helfen kann, Lebenssituationen besser zu gestalten und zu bewältigen, das physische und das psychische Wohlbefinden zu stärken, Gesundheit und Lebensfreude zu erhalten, die gesellschaftliche Integration zu erleichtern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Bundessportplan qua Verordnung, qua Gesetz, qua Beschluß aufgestellt wird, ist das natürlich ein Korsett, in das der Sport hineingezwängt wird. (Zustimmung bei der SPD — Dr. Evers [CDU/CSU] : Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesinnenminister. Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]