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, um sich ein Urteil über den Betreffenden zu machen. Es geht im Grunde um das Vertrauen, das die Bevölkerung und die Arbeitgeber in dieses Register haben können. Meine Damen und Herren, wir sehen davon ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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und dort kurz darauf erneut in gleicher Weise straffällig würde. An diesem Beispiel wird das Spannungsverhältnis klar, das zwischen dem wohlverstandenen Interesse der Öffentlichkeit an wahrheitsgemäßer Auskunft aus dem Register und dem Wunsch nach möglichst weitgehender Erleichterung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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das Prinzip der gleichmäßigen Förderung der jungen Generation, in welcher Ausbildung auch immer sie sich befinden mag, das wir für richtig halten und vertreten. Die Verbesserung der Förderung dieser Schüler und Studenten soll nicht nur die Erhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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einem tragbaren Zeitraum zu beseitigen, verwirklicht wird. Entscheidend ist dabei, daß ein Verfahren gefunden wird, das nicht so zeitraubend ist wie das im Gesetz vorgeschriebene. Es ist daher die Vorlage eines neuen Kreuzungsgesetzes erforderlich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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innere Ordnung für vollkommen erklären oder sie gar verherrlichen wollten. So ging es damals nicht um etwas, das heute abgetan ist, sondern um Richtpunkte, an denen wir uns gestern wie heute bei der Gestaltung der Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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gebracht. Wir Sozialdemokraten haben diesen Wünschen in einem umfassenden Programm zur Zonenrandförderung im Jahre 1965 Rechnung getragen, das später in dem Förderungsprogramm Ruhr-Saar Zonenrand seinen Niederschlag fand und im Rahmen der regionalen Aktionsprogramme dann wirkungsvoll ergänzt wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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Gemeinden über ein gesundes Hinterland verfügen können. Wir haben also an der bisherigen Abgrenzung festgehalten und meinen, das auch vertreten zu können. Jede Abgrenzung, das ist uns klar, bringt Ungerechtigkeiten. Aber wir dürfen letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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. Wir leben — man mag das registrieren, wie man will — nicht mehr in einem Deutschland, das aus Zonen zusammengesetzt ist. Die Bevölkerung des Raumes fühlt sich daher keineswegs mehr in der Rolle glücklich, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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bleiben, wie sie ist, wenn wir einen dauerhaften Frieden im Herzen Europas wollen. Das Gesetz, das wir heute hier verabschieden, hat keinerlei aggressive Bedeutung und will den bestehenden Zustand nicht verewigen. Sein Sinn ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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Dies ist gelungen. Bei der Behandlung der beiden Gesetzentwürfe im Parlament wurde ein völlig neues Element eingeführt, das in keinem der Entwürfe bisher vorhanden war: Es wurde das Verhältnis zwischen Zonenrandförderung und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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wollen wir bekennen — vielleicht auch zur Beruhigung mancher Kollegen innerhalb dieses Hauses —, daß dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, kein fahrender Platzregen Gottes ist, mit dem die Probleme des Zonenrandgebiets in reicher Fülle gelöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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reicher Fülle gelöst werden könnten. Das kann es gar nicht sein. Dieses Gesetz ist ein Instrument, das uns helfen soll, einer Entwicklung gegenzusteuern, die durch wirtschaftliche Schwächung zur Abwanderung und damit zur demographischen Verfestigung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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notwendig ist, wenn es einfach nicht mehr vorhanden zu sein braucht, weil eben das Gebiet, für das wir jetzt sorgen wollen, nicht länger ein Randgebiet sein wird. (Beifall. — Abg. Dr. Marx [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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über diese Demarkationslinie, diese Trennungslinie hinaus zu Vereinbarungen zu kommen. Das scheint mir über das Gesetz, das nur für uns Gültigkeit haben kann, hinaus ein Weg zu sein, der uns in die Lage versetzen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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ständige politische Aufgabe bleibt es - ich wiederhole es —, darüber zu wachen, daß das Gesetz, das wir heute verabschieden, einmal durch sich selbst und durch unsere Politik seiner Notwendigkeit entkleidet wird, indem Deutschland wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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fast geläufigen Ausdruck „getrennt von ihrem Hinterland" in diesem Zusammenhang zu gebrauchen; denn das Land, das da östlich der Trennungslinie auf der anderen Seite liegt, ist ja nicht hinteres Land, sondern es ist zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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zusammenwirken, damit auf der Grundlage dieses Gesetzes eine gedeihliche und verläßliche Wirklichkeit für jenes großes Gebiet entsteht, das auf unserer Seite nach Berlin am stärksten von der widernatürlichen Zerreißung Deutschlands unmittelbar betroffen ist. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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nicht nötig —, sondern nach draußen und drüben zu sagen, schien mir aus Anlaß eines Gesetzes, das als Folge der Teilung Deutschlands notwendig ist, geziemend zu sein. Lassen Sie mich zum Schluß auch ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1971 () [PBT/W06/00128]
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Bundesregierung vorbereitete. Und ich glaube, wir alle in der Bundesregierung haben dann zusammen ein Ergebnis erzielt, das seinen, Alex Möllers Hoffnungen und Wünschen entspricht. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Leicht: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1971 () [PBT/W06/00143]
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Haushalt und zur Finanzplanung hat die Bundesregierung auch für die Krankenhausfinanzierung Vorsorge getroffen. Der Entwurf des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, das möglichst am 1. Januar 1972 in Kraft treten sollte, sieht auch nach den Verhandlungen vor, daß der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1971 () [PBT/W06/00143]
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können. Außerdem ist wichtig: Am 30. Juni 1971 wurde von der Ruhrkohle AG ein Anpassungsprogramm beschlossen, das bis 1975 die Stillegung von Schachtanlagen mit 14 Millionen t Kapazität vorsieht. Das ist das große Programm der strukturellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1971 () [PBT/W06/00143]
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Sie in der sachlichen Bewertung eine ganz andere Meinung haben als der Bundesaußenminister. Aber es ist unmöglich, das hier in einer Antwort auszutragen. Das wäre Gegenstand einer Debatte. Sie haben hier in Ihrer Frage Behauptungen aufgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1971 () [PBT/W06/00124]
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Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, zunächst darf ich dein Herrn Fragesteller sagen, daß das Thema, das er hier angeschnitten hat, nicht Gegenstand der ursprünglichen Frage ist. — Was die Frage der Bundespräsenz betrifft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1971 () [PBT/W06/00124]
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allzu forsches Eingreifen in diesem Bereich die Kriegshandlungen eher verschärfen als abmildern würde. Das ist ein Problem, das man, glaube ich, dabei sehen muß. Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 127 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1971 () [PBT/W06/00124]
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worden, die sich im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" mit der wiederholten Feststellung findet: „West-Berlin, das von Anfang an auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone lag, liegt nun auf dem Gebiet der DDR ... und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]