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Schmidt (Offenbach): Wie weit ist das Ratifizierungsverfahren für die Konvention über ein Europäisches Arzneibuch gediehen, das nach dem Tätigkeitsbericht des Ministerkomitees des Europarates Ende 1967 bereits eingeleitet worden sein sollte? Die Frage wird im Einvernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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Tamblé! Dr. Tamblé (SPD) : Frau Minister, bietet sich denn im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes, das in Kürze diesem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegt werden soll, eine Möglichkeit zur Unterstützung dieses medizinischen Spezialgebiets? Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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Bundesminister für Gesundheitswesen: Frau Kolegin Dr. Heuser, ich habe auf das Programm der Weltgesundheitsorganisation aufmerksam gemacht, das über zehn Jahre läuft und das Ziel hat, die Pocken auszurotten. Von diesen zehn Jahren sind knapp eineinhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Verwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung zwingt dazu, das bisher in Bevölkerungsregistern oder Dateien gebräuchliche Ordnungsschema der alphabetischen Namensfolge aufzugeben und durch ein maschinengerechtes, auf einer Ziffernfolge aufbauendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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ein maschinengerechtes, auf einer Ziffernfolge aufbauendes Ordnungssystem zu ersetzen. Ein solches nach einheitlichen Merkmalen gebildetes Personenkennzeichen, das an die gesamte Bevölkerung vergeben wird, bewirkt in zweierlei Hinsicht eine Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltung. Zunächst erleichtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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) Mischnick (FDP) : Herr Kollege Schmidt, ich bin Ihnen sehr dankbar für das Lob, das Sie damit der Opposition ausgesprochen haben, daß sie mit ihren Beiträgen erreicht hat, daß diese Regierung von falschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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(Beifall bei der FDP.) Lassen Sie mich jetzt ein paar Bemerkungen zu einem Thema machen, das vor einigen Wochen hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde eine Rolle spielte. Herr Bundeskanzler, wie lange dauert es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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Sie sich vorstellen, daß ein europäisches Sicherheitssystem zustande kommt, wenn nicht einmal ein Gespräch angenommen wird, das wir den Verantwortlichen in Ost-Berlin immer anbieten? Wenn es nicht einmal — um eins weiterzugehen — mit allen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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wir dies eben tun; wir sind ja bereit, ein ganzes Stück liberales Erbe, auch das, das nun frei wird, mitzuverwalten — — (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dorn: Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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, nicht zusehen dürfen, daß die Entwicklung insbesondere innerhalb des Heeres — nicht der ganzen Bundeswehr —, das besonders betroffen ist, ohne etwa besonders Schuld zu haben, wie in den letzten 12 oder 18 Monaten noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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als einen der ganz wesentlichen Faktoren für die Unruhe in unserer jungen Generation heute. Es ist unerträglich, das auf die Dauer weiterlaufen zu lassen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe keine Lösung für das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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leider nicht mehr da. Ich hätte ihnen beiden gern das Wort „Spiel" in diesem Zusammenhang, das sie vorhin so sehr ernsthaft kritisiert haben, noch einmal expressis verbis vor Ohren geführt. — „Aber dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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dieser zahlenmäßig großen Koalition. Nun, meine Damen und Herren, es ist natürlich sehr einfach, an das zu erinnern, was der Bundeskanzler wenige Wochen, wenige Monate, nachdem diese Koalition gebildet wurde, gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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,den Bündnisverpflichtungen, die wir eingegangen sind und zu denen wir stehen, und in dem Vertrauen, das wir zu unseren Vertragspartnern in dieser Frage haben. Man kann doch nicht ,die Frage hochspielen und die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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sich weder vorbeimogeln noch vorbeireden. Das, was wir hier an Gesetzesinitiativen zu dem Thema eingebracht haben, das der Kollege Mischnick angesprochen hat — Neugliederung des Bundesgebietes, vernünftiges Verhältniseines föderativen Systems in unserem Staate —, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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! Dorn (FDP) : Herr Minister Strauß, eine Erklärung von Ihnen, daß dieses Interview, das überall in Auszügen veröffentlicht wurde — ich habe es allein in vier verschiedenen Zeitungen, darunter auch der CDU nahestehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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finden wie das, was ursprünglich die Verwirrung ausgelöst hat, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das von dieser Stelle aus zu tun. Während der Bundespräsidentenwahl in Berlin hat mich zwischen dem ersten und dem zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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, was im übrigen auch meiner Auffassung und meiner innersten Einstellung widerspricht, daß Deutschland Europa führen soll, das käme mir im Traum nicht in den Sinn, noch in irgendeinem anderen Zustande. (Heiterkeit.) Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist erneut ein Geschäftsordnungsplan aufgetaucht, das ich von hier aus mit den Kollegen der Fraktionen zunächst einmal klären muß. Wir hatten uns heute morgen darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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, daß eine andere heute morgen vorgenommene Ausnahme aufrechterhalten bleibt, weil wir damit praktisch ein Ergebnis hätten, das wir gerade vermeiden wollten. Wir bitten deshalb, von der Sitzung des Arbeitsausschusses abzusehen. Ich möchte hier vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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Frankreich einerseits und England andererseits zu meistern haben. Ich kann mir nicht das Bild zu eigen machen, das hier gebraucht wurde, wir könnten uns zwischen den Stühlen sitzend wiederfinden. Ich habe den Eindruck, wir sitzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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abhalten, weil es dann 20 Jahre her ist, seit sie begründet wurde, sondern dieses Thema, das sich aus der doppelten Aufgabenstellung der Allianz ergibt, wird sicher auch im einzelnen neu erörtert und überprüft werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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. Ich darf aber, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang vielleicht noch ein Wort hinzufügen, das sich auf das Bündnis bezieht. Während man vermuten kann — ich habe diese Vermutung anklingen lassen —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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können. (Beifall bei der SPD.) Aber ich sage nicht, daß dies dazu führt, das zu reduzieren, was man geleistet hat und woran gemeinsam gearbeitet worden ist. Ich sage, auf die Außenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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auf die Außenpolitik bezogen, nicht: Wie herrlich weit haben wir es gebracht! Es wäre unverantwortlich, das zu sagen. Ich sage nur guten Gewissens und nicht nur auf Grund dessen, was ich in den Zeitungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]