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. In der Demokratie sollte eigentlich die Opposition eine mögliche Alternative zur Regierung sein. Bei allem Selbstbewußtsein, das wir haben, und bei aller Hoffnung, daß wir im Herbst in der Wahlauseinandersetzung sehr gut abschneiden werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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Man hat es sogar schon früher getan. Ich frage mich: Wo liegt der Sinn eines Verhaltens, das zunächst einmal die Dinge erschwert, problematisiert, um am Ende doch wieder in ein Gespräch einzumünden, das dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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das zunächst einmal die Dinge erschwert, problematisiert, um am Ende doch wieder in ein Gespräch einzumünden, das dann natürlich mit den Hypotheken aus dieser Zwischenepoche belastet ist? Meine Damen und Herren, in dieser Zeit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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, natürlich eine gewisse Verantwortung. Wir wollen doch die Dinge nicht unnötig in ein Licht bringen, in das sie nicht gehören. Wenn Sie sagen, Herr Blessing ist von der Tschechischen Notenbank eingeladen worden, so will
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man würde die westlichen Verbündeten damit verärgern, weil diese den Visa-zwang aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, das scheint mir doch höchst problematisch zu sein. In unseren Diskussionen in Rumänien, in Ungarn und in Jugoslawien befinden
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aus besonderen Gründen hier nicht sagen. Ich will nur feststellen, Herr Außenminister, daß das Verfahren, das wir praktizieren, unserer deutschten Sache nicht nützlich ist. Nur das möchte ich feststellen und Sie bitten, vielleicht
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und aus der Sache nichts werden kann. Ich muß Ihnen sagen, daß das ein Verfahren ist, das auf die Dauer gesehen unsere Partner natürlich mit Recht verärgert. Wie ich mir sagen ließ, wird die Bundesrepublik
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dem Herrn Bundesaußenminister im Juli in Stuttgart hatte, das Gespräch zufällig auf ein Mitglied dieses Hauses kam, das ihm gesagt hatte, es wolle, ich glaube, am selben oder am anderen Tag nach Prag fahren.
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vor allen Dingen bemühen werden, das Erreichte zu sichern; denn es wäre wohl eine abenteuerliche Politik, das in Frage zu stellen, was in Europa bisher erreicht worden ist. Ich sehe es als das wichtigste Ergebnis
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nur von Schaden für das Ganze sein, und das liegt gewiß nicht in Ihrer Absicht. Ob ,das jetzt der völlig überflüssige Ausflug in 'die Vergangenheit mit dem Besuch von Herrn Blessing in Prag war, ob
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Debatte vielleicht noch ein abschließendes, klärendes Wort zum Verfahren um die Botschafter Schnippenkötter und Grewe sagen könnten, das dieses Haus beschäftigt hat. Das ist eine Sache, die einmal ausgeräumt werden sollte, da Ungutes gesagt worden
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habe hier festgestellt, daß wir eine sehr konstruktive Politik betrieben haben, und ich habe dazu ermutigt, das fortzusetzen; Sie haben mich Ida offenbar völlig mißverstanden. (Abg. Haase [Kassel] : Er denkt an
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d. h. also die Erklärung der Regierung der Großen Koalition. Lassen Sie mich einfach zu dem Thema, das hier zwischen Herrn Dr. Müller-Hermann und dem Herrn Bundesaußenminister anhängig war, aus diesen Worten des Vorsitzenden Kurt Georg zitieren
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, daß selbst der französische Staatspräsident anfängt, laut über dieses Thema zu denken. Dieses laute Denken, das uns anschließend über die verschiedensten Kanäle zugetragen worden ist, mag uns nicht befriedigen; dennoch ist es interessant,
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; wir müssen den kulturellen Austausch mit Südosteuropa und Osteuropa intensivieren. Das ist im ganzen ein Programm, das sich durchaus sehen lassen kann und auch richtig ist; ich unterstütze es. Da wir als Parlamentarier die Aufgabe
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kommt hinzu, was ich betonen möchte, daß es nicht allein das Budget des Außenministers ist, über das wir bei dieser Gelegenheit sprechen, sondern daß noch ein halbes Dutzend anderer Ressorts dieser Bundesregierung an Dingen beteiligt sind
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zu sein, sollte dadurch von unserer Kulturdiplomatie und unserer Diplomatie schlechthin unterstützt werden, daß die Bemühungen, das Deutsche auch in jenen europäischen Gremien zur gleichberechtigten Sprache zu machen, in denen das heute noch nicht der Fall
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sind, wenn nicht gar ganz aggressiv wirken. Hier braucht es also gelegentlich auch ein gewisses Engagement, das schwierig in die Strukturen einzubetten ist, denen nun einmal Beamte unterworfen sind. Ich meine also, Herr Außenminister
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Denn Sie wissen ganz genau, daß kein Mitglied Ihrer Fraktion — und Sie hätten ja Gelegenheit gehabt, das zu tun — etwa Herrn Grass damals, wo er gerade in Stockholm im Auftrag des Auswärtigen Amts einen Vortrag
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unbedingt haben wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Insofern hat er das Recht, das zu sagen. Manches ist ja auch einseitig. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Vor einiger Zeit waren
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— lauter kommunistischen Leuten, Ich muß Ihnen sagen: Das war für die ungefähr das tiefgreifendste Erlebnis, das sie hatten, und ich muß Ihnen sagen: die Leute, die anderen da, die ich soeben apostrophiert
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geworden ist, möchte ich ganz entschieden entgegentreten. Ich bin 'der Meinung und bitte die Regierung, das auch ernsthaft zu bedenken: Ein Staat, der seine bilateralen Verhältnisse, seine normalen diplomatisch-politischen Beziehungen zu dem Staat
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zu beeinflussen sind. Erlauben Sie mir ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" von heute wiederzugeben, das mehr darüber aussagt als manches, was in unseren Unterhaltungen hier zur Sprache kommt. Herr Kempski schreibt dort über
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Herren! Auswärtige Politik und geschichtliche Abläufe sind ein Kontinuum. Sie gleichen einem Teppich mit einem Muster, das von jedem fortgesetzt werden muß, der die Verantwortung für die Fortführung und die Gestaltung der auswärtigen Politik übernimmt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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absichtlich in einem gewissen Zusammenhang mit dem, worüber debattiert wird, gesagt — und mir liegt daran, das nicht nur zu sagen, sondern auch das Gefühl zu haben, dies sei eine vom Hause unterstützte Meinung —
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