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machen wollte, die freie Tätigkeit von Sportvereinen und Sportverbänden irgendwie einzuschränken. Wer hier im Bundestag versucht, das in Reden unterschwellig anklingen zu lassen, der muß wissen, daß er die ganze Entwicklung des Sports, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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, weil sie Werbungskosten und Betriebsausgaben gar nicht erst noch gesondert berücksichtigen muß. Nun zu einem Thema, das in der Offentlichkeit ebenfalls diskutiert wird: In der Abgabenordnung, die die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hatte
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dieser Forderungen in aller Ausführlichkeit abgelehnt werden. Ich bitte Sie deshalb, jenes Fairplay in der Argumentation, das Sie immer von uns fordern, hier selber zu zeigen, wenn es darum geht, den Unterschied zwischen Ihren
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gemacht, (Beifall bei der SPD und der FDP — Widerspruch bei der CDU/CSU) denn das, was Sie gehofft hatten, ist nicht eingetreten, und deswegen haben Sie heute lieber die Leute zu Hause
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Plänen gemacht. Erst seit Sie in der Opposition sind, sind Sie so planfreudig geworden, weil Sie das der Aufgabe enthebt, eigene Vorstellungen vorzulegen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Deswegen verlangen Sie
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gern gehört, daß heute beispielsweise der Herr Kollege Evers den Nulltarif für Sportstätten empfohlen hätte, wie er das einmal in der Sportkonferenz getan hat — wo Sie doch sonst so gegen Nulltarife sind. Die Kommunen würden gerne
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Verbesserung der Lebensgestaltung der Bevölkerung in den Zonenrandgebieten beigetragen. Die Hilfe durch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, das ERP-Gemeindeprogramm, das Städtebauförderungsgesetz, die Mitfinanzierung von Modellversuchen für den Bau von Sport-, Freizeit und Erholungsanlagen durch den
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der Bevölkerung in den Zonenrandgebieten beigetragen. Die Hilfe durch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, das ERP-Gemeindeprogramm, das Städtebauförderungsgesetz, die Mitfinanzierung von Modellversuchen für den Bau von Sport-, Freizeit und Erholungsanlagen durch den Bund, all
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, Artikel unter einem anderen Namen geschrieben haben, um auszuprobieren, ob sie veröffentlicht würden, daß Sie das aber nicht getan haben, als Sie dazu aufgefordert wurden. Ich kapiere nicht, wieso es hier zu diesem
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aufzunehmen und in die praktische Arbeit einzubeziehen, und stellen uns nicht auf den Standpunkt: Ein Dogma, das irgendwo einmal in Leitsätzen festgehalten worden ist, muß auch immer gelten. Deshalb wollen wir diese Diskussion weiterführen,
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um sofort reagieren zu können, und wollen uns nicht durch einen solchen Plan praktisch ein Korsett anlegen, das dem Sport nur schaden und ihm nicht nützen kann. Das ist der Ausgangspunkt unserer Ablehnung. Und eine letzte
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darum sehen wir in Ihrem Bundessportplan keine konstruktive Alternative. Mit unserem Leistungssportplan haben wir ein sportpolitisches Konzept, das unbürokratischer, dynamischer, leistungsfähiger und durchsichtiger ist. Noch ein leichtes Wort zu Ihrem Satyrspiel am Schluß, Herr
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: Das ist aber gerade die Praxis, die gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstößt! Ich glaube, das wissen Sie doch so gut wie ich!) — Die Befürchtung, der vorbereitende Einzelrichter könnte etwas allzu forsch
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Unmittelbarkeit einer Beweisaufnahme durch das Kollegium unterlaufen, muß dann doch ebenso bei einem Mitglied des Kollegiums durchgreifen, das mit der Beweisaufnahme nach ergangenem Beweisbeschluß besonders beauftragt wurde. Konsequenterweise müßten Sie dann auch den § 361 der Zivilprozeßordnung
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Meine Herren! Die Herren Vorredner haben, wie das uns in der dritten Reihe so oft geschieht, das meiste schon gesagt. Herr Hauser, auf schwäbisch — ich habe mich eben noch mal genau bei einem Landsmann
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sagen: Haben wir den vorbereitenden Richter, dann besteht nicht so sehr die Versuchung für die Kammer, das gleich ganz und gar an einen Einzelrichter abzugeben. Die anderen sagen: Nein, wenn wir schon den Einzelrichter
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entscheidend für das sein, was wir an Konsequenzen in demselben pragmatischen Sinn zu ziehen haben, in dem das hier, wie wir alle meinen, sehr vernünftig geregelt worden ist. (Beifall bei der SPD und der
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der Vereinfachungsnovelle ist die gleiche Maßnahme vorgesehen. Sie entspricht damit einem seit langem verfolgten Anliegen der Bundesregierung, das sich der Bundesrat mit seinem Bleichlautenden Vorschlag in dem einschlägigen Initiativentwurf zu eigen gemacht hat. Auch insoweit geht es
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. In der Sache sind die vorgesehenen Maßnahmen unstreitig. Der Schwerpunkt liegt auf der Einführung des Tonbandprotokolls, das auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt werden muß. Mit der Einführung des Tonbandprotokolls werden auch technische Neuerungen in sinnvoller
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. Es war ein unverantwortlicher Zeitplan, wie wir meinen, der zu dem berühmten Endergebnis geführt hat, das Fredersdorf nicht zu Unrecht als „das schlechteste Steueränderungsgesetz der Nachkriegszeit" bezeichnet hat. In diesem Zusammenhang bleiben —
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nicht zu wiederholen und nicht allzusehr den SPD-Steuerparteitag vom November des Jahres 1971 oder das Langzeitprogramm der SPD, das ja unter der Führung des jetzigen Bundeskanzlers, Helmut Schmidt, ausgearbeitet wurde, zur Leitlinie ihrer Steuerpolitik zu machen
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z. B. beim Bürgerlichen Gesetzbuch oder beim Strafgesetzbuch im vergangenen Jahrhundert —, mußte man ein Einführungsgesetz schaffen, das heute noch eine Pfründe für zahlreiche Doktorarbeiten darstellt. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Das war
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. Es ist kein arbeitsplatzgefährdendes Steuergesetz, es ist auch kein ideologisch durchsetztes Steuergesetz, sondern ein Gesetz, das die steuerlichen Belastungen, insbesondere der Arbeitnehmer, ein ganzes Stück gerechter gestalten soll. Deswegen einige Bemerkungen zum Inhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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der CDU/CSU: Zur Sache!) Wir sind sicher, daß wir durch das Einführungsgesetz, das wir zügig beraten wollen, einen Beitrag dazu leisten, daß die Steuerreform am 1. Januar 1975 zum Tragen kommt
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Ich habe gesagt, daß die Kommunalpolitiker in den Bereichen, in denen sie etwas zu sagen haben, das Ihrige dazu tun und daß sie hier sehr oft über das Ziel hinausschießen. (Schulte [Schwäbisch Gmünd]
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