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, der darauf gerichtet ist, im Rahmen der Bündnispolitik das Maß an Absdireckung und Verteidigungsmöglichkeiten zu bewahren, das angesichts der weltpolitischen und verteidigungspolitischen Gesamtlage angemessen ist. Alles das, was hierzu im Sinne einer umfassenden Bestandsaufnahme zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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tragen hat, keineswegs unangemessen hoch sind. In Verbindung damit möchte ich etwas zu einem Thema sagen, das uns in den nächsten Monaten sehr intensiv beschäftigen wird. Es handelt sich um den Devisenausgleich mit den Vereinigten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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General Heusinger beziehen, wenn ich so etwas sage. Das ist letzten Endes natürlich auch das Problem, das der Kollege Schmidt angesprochen hat: Wie bringen wir es fertig, daß von der Notwendigkeit der Landesverteidigung auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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Einzelplans 02 dem, was ich soeben dargelegt habe, durch die entsprechende personelle Ausstattung seines eigenen Hilfsorgans, das ihm sehr zu Diensten ist, Rechnung tragen. (Abg. Moersch: Sagen Sie das einmal Ihren Kollegen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Rommerskirchen, ich bin gerne bereit, das auch weiterhin prüfen zu lassen. Sie werden wissen, daß das auch im Rahmen der Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuß wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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bringen? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, ich habe zugesagt, das zu prüfen. Aber bei der Motorisierung und der Freude am Autofahren, am Sitzen hinter dem Lenkrad habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das kann ich hier so nicht beantworten. Ich bin bereit, das prüfen zu lassen. Auf der anderen Seite ist die Bundesregierung nicht gewillt, in die Tarifhoheit der tarifschließenden Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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der Gleichbehandlung so verfahren kann? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit, das prüfen zu lassen, ich bin aber ziemlich sicher, daß diese Frage aus den Gründen verneint werden muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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Bei wiederholter Befehlsverweigerung, Dienst mit der Waffe zu leisten, liegt jedoch jeweils ein neues Vergehen vor, das mit dem vorangegangenen Dienstvergehen nicht identisch ist. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schmude. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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Wissenschaft, dem Herrn Dr. Stoltenberg als Minister vorstand, dem Ausschuß damals zu dem Problem erklärt hat, das heute ansteht. Da wurde nämlich durch einen Ministerialdirigenten gesagt, die Beschränkung des Art. 91 a des Grundgesetzes auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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, daß Sie das gesagt haben — in der 240. Sitzung des Bundestages bei der Verabschiedung des Gesetzes, das Sie heute schon wieder ändern möchten, zu der Frage, die auch mein Kollege Ertl damals im Namen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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: wo ist denn Ihr Konzept, wenn Sie bauen wollen, was soll mit diesem Hause geschehen, das Sie errichten wollen doch wohl eine berechtigte Frage an Sie damals —?, folgendes ausgeführt haben ich zitiere wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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befangenen Unterscheidung zwischen sogenannten wissenschaftlichen Hochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen und sonstigen Hochschulen zu etwas zu kommen, das man mitunter heute noch nicht allzugern als Gesamthochschule bezeichnet. Die Art und Weise, wie man es umschreibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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Komplex Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes. Zum Komplex Verfassungsänderung kann man natürlich nur sagen — und wir haben versucht, das zu sagen —, daß das in erster Linie dazu dient, die Entwicklung von der sogenannten wissenschaftlichen Hochschule zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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auch nur die Möglichkeit, daß uns das einen Tag, eine Woche oder einen Monat daran hindert, das zu tun, was wir jetzt tun müssen? Sind wir uns darüber klar? Mir wäre eine Antwort darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der Bundesinnenminister — Herr Kollege Stoltenberg, das als Erwiderung zu Ihrer Bemerkung von vorhin — heute an der Sitzung des Finanzkabinetts teilnehmen muß, habe ich seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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in der vergangenen Legislaturperiode auch von zwei Kollegen Ihrer Fraktion besetzt gewesen ist, wäre es ganz gut, das mit in Ihre Betrachtungen einzubeziehen, wenn Sie von dem Zeitplan sprechen, der sich uns hier nun auftürmt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie und Ihre Kollegen dauernd Zwischenfragen stellen, kommt man natürlich nicht dazu, das alles sofort vorzutragen. Ich kann auch nur alles hintereinander vortragen. Ich meine also: das, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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die Antwort auf diese Große Anfrage noch gar nicht erhalten und schlagen schon Gesetzesänderungen vor. Nun gut, das mag in Ihrem Sinne nützlich sein. Wir haben aber die Debatte heute deshalb vorgezogen, weil wir es nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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die Frage an die Kollegen von der CDU/CSU, ob Sie uns die Garantie geben, daß das, was sie jetzt beschließen wollen und was in der Öffentlichkeit sicher gern gehört wird, auch die Chance der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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für die Regierung äußert, mit dem für Verfassungsfragen zuständigen Bundesminister in Verbindung zu setzen. Ich glaube, das würde die Debatte außerordentlich vereinfachen; sie würde dadurch sehr entschärft werden, und möglicherweise kommen wir dann sogar auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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zustimmen, wenn sie sagt, er gehe ihr nicht weit genug. Das ist ein Argument, über das sich reden läßt. Aber zu sagen, wir seien überhaupt gegen eine notwendige Ausweitung, das übersteigt mein Fassungsvermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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gerade noch einmal gesagt das System von sogenannten wissenschaftlichen Hochschulen, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen für ein System, das man mit Recht als Klassensystem bezeichnen kann, und ich habe Ihnen gerade gesagt, ich und andere haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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machen. Zweite Frage: Wieweit sind Sie bereit schon in konkreten Schritten in dem Programm zu gehen, das der Kollege Lohmar vorgeschlagen hat, nämlich in dem Fünf-Punkte-Programm, das sich aus den Ergebnissen des Hearings ableitet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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Schritten in dem Programm zu gehen, das der Kollege Lohmar vorgeschlagen hat, nämlich in dem Fünf-Punkte-Programm, das sich aus den Ergebnissen des Hearings ableitet, das wir in der vergangenen Woche gehabt haben? Ich bin nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]