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Kollege Lohmar vorgeschlagen hat, nämlich in dem Fünf-Punkte-Programm, das sich aus den Ergebnissen des Hearings ableitet, das wir in der vergangenen Woche gehabt haben? Ich bin nicht ganz sicher, Herr Stoltenberg, daß das richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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, daß das auch die interessierte deutsche Öffentlichkeit von Ihnen erwartet und daß Sie, Herr Kollege Lohmar, das nicht durch billige Polemik, ersetzen können. Nun ein Wort zu den Vorwürfen, die Sie hier gerade an
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Tatbestand, daß wir überhaupt erst seit Juni mit dem von diesem Hause verabschiedeten Hochschulbauförderungsgesetz ein Instrumentarium haben, das eine Erweiterung der Bundeskompetenz als Gemeinschaftsaufgabe auf die Fachhochschulen sinnvoll macht. Das sind die Fragen, zu denen wir
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wenn Sie meinen, Sie können das so in einem abwertenden Satz oder in einem abwertenden Zwischenruf bemerken, das hätte man mal vor der Wahl gesagt, dann möchten wir Ihnen erklären, daß wir jeden einzelnen Punkt,
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auf 750 Millionen gesteigert. Wir werden diesen Maßstab des Wachstums einmal als Maßstab für das Tempo nehmen, das Sie in den nächsten Jahren vorlegen werden. Dann wollen wir vom „Schneckentempo" oder vom „Antilopenschritt"
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wenigen Wochen einstimmig, mit den Stimmen aller hier vertretenen Fraktionen, ein Konzept für den Hochschulbereich verabschiedet, das von einer engen Kooperation und Verflechtung selbständiger Hochschulen ausgeht. Das ist nicht die „integrierte Gesamthochschule", die
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In Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, hat die dortige Regierung der Großen Koalition ein Modell vorgelegt, das kooperative Formen selbständiger Hochschulen und stärker integrierte nebeneinander erproben will. In Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Kühn jetzt ein Konzept vorgelegt
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selbständiger Hochschulen und stärker integrierte nebeneinander erproben will. In Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Kühn jetzt ein Konzept vorgelegt, das von der Zuordnung der verschiedenen selbständigen Einrichtungen und ihrer engen Verflechtung in einem Gesamthochschulbereich ausgeht; und auch das ist
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sie namens meiner Fraktion als neuen Gesprächspartner herzlich begrüßen. (Beifall.) Meine Damen und Herren, das führt mich zu einer anderen Bemerkung. Frau Hamm-Brücher zeichnet sich durch ein differenziertes Denken aus, das mir gefällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
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, das führt mich zu einer anderen Bemerkung. Frau Hamm-Brücher zeichnet sich durch ein differenziertes Denken aus, das mir gefällt, dem ich nicht zustimme, das mir aber gefällt. Bestürzt bin ich allerdings, wenn der
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Frau Hamm-Brücher zeichnet sich durch ein differenziertes Denken aus, das mir gefällt, dem ich nicht zustimme, das mir aber gefällt. Bestürzt bin ich allerdings, wenn der Minister für Bildung — Bildung! — und Wissenschaft
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Weg zum Hochschulbereich und zur Gesamthochschule eröffnen, aber es wäre ein Vorgriff auf die Hoheit der Länder, das hier definitiv sagen zu wollen. In dieser Sache ist die Liberalität bei der CDU/CSU-Fraktion und der Zwang
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und Spitzenbetrieben in der EWG möglich machten. Im Verfolg dieses damals von der Großen Koalition aufgestellten Arbeitsprogramms, das wir Agrarprogramm nennen, hat die damalige Regierung den Betrieben ausdrücklich versprochen — und hier möchte ich mit Erlaubnis des
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Infolge der Eilbedürftigkeit der Vorlage, über die wir jetzt befinden, war es jedoch nicht mehr möglich, das zu berücksichtigen. Daher bringen wir jetzt diesen Entschließungsantrag ein. Ich bin völlig sicher, daß wir das am
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Millionen DM verteilt werden sollen, und ich habe bis heute noch niemand gehört, der gesagt hätte, das gehe so überhaupt nicht. Ich muß weiter darauf hinweisen und Sie müssen das entschuldigen-, daß ich leider,
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nennt. Eine Amnestie ist nach unserem Grundgesetz und nach unserer Rechtsordnung nur durch ein förmliches Gesetz möglich, das den Bundestag passieren muß. Deshalb war es irreal, davon zu reden, daß es überhaupt möglich sei,
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davon zu reden, daß es überhaupt möglich sei, noch vor Weihnachten ein rechtskräftiges Gesetz zu schaffen, das eine Amnestie vorsehen würde. Zum zweiten muß man einräumen, daß sich im Falle einer Behandlung der Amnestiefrage sofort
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haben, nicht in den Genuß dieser Amnestie kommen können, aber auch für sie das neue Reformrecht, das wir hier vorhaben, eigentlich formal nicht anwendbar ist. Aus all diesen Problemen — man könnte sie noch vielfältig
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der Mitte) nämlich der tatsächliche Hintergrund, vor dem die Reformüberlegungen auf dem Gebiet des Strafrechts, um das es sich hier handelt, angestellt werden. Wir wollen also wissen — das ist ja in unserem Antrag im
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Aufgabe der staatlichen Organe, der Gesetzgebung, der Exekutive und der Rechtsprechung, ihn daran zu hindern, das zu tun. Es ist eine Verfälschung des Tatbestandes, wenn man dann meint, dies sei eine Frage,
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Demonstrationen zu beteiligen oder sich von ihnen zu entfernen. Der Schutz unserer Bürger ist eines der Anliegen, das hier mit zu erörtern ist. Es ist nicht nur eines der Anliegen, es ist das zentrale Anliegen,
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zu erörtern ist. Es ist nicht nur eines der Anliegen, es ist das zentrale Anliegen, über das wir unter diesem Punkt der Tagesordnung zu reden haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident
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bei der CDU/CSU.) Ich knüpfe hier an Ihr Beispiel an, Herr Kollege Müller-Emmert, das Sie dazu gebracht haben. Wenn der Betreffende, der von dem Beamten als ein vermeintlicher Mörder erkannt wird,
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Und auch das soll noch abgemildert werden? Wir wünschen und hoffen, daß ein Gesetz zustande kommt, das jeder bekannten Form von Gewalttätigkeit und den vorgestellten Aktionen von Terror gerecht wird, ganz gleich, von wem und
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sollten wir es uns im Gedächtnis behalten. Wenn wir davon ausgehen, werden wir kein Recht schaffen, das in seiner praktischen Auswirkung keine Amnestie mehr notwendig macht, weil keiner mehr bestraft werden wird. (Beifall bei
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