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entgegen. Wir dürfen beiden Organisationen recht herzlich danken. Meine Damen und Herren, die Wartefrist, um das sehr klarzumachen, ist ein Stück Integration, die wir für notwendig halten. Die jungen ausländischen Arbeitnehmer werden auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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, die wir für notwendig halten. Die jungen ausländischen Arbeitnehmer werden auf das Stück Arbeitswelt vorbereitet sein, das sie ergreifen werden und mit dem sie fertig werden müssen. Daher sehen wir in den Kursen und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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wir noch geändert haben. Das kritisieren Sie aber. Ich freue mich, daß Sie jetzt sagen, das Parlament sollte auch bei Regierungsvorlagen mitwirken. Ich glaube, wir sind uns einig. Wir sind weniger regierungsfromm ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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gleichzeitig gegen die Aufhebung der Stichtagsregelung wendet. Aber ich hoffe auch hier, da bin ich optimistisch, das Land Baden-Württemberg wird einsehen, Frau Griesinger wird einsehen, daß wir um die Aufhebung des Stichtages einfach nicht herumkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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. Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, durch die Marktordnung der EG wird nicht angestrebt, das Marktangebot zu verdünnen, um die Preise hochzuhalten, sondern die Intervention dient lediglich dazu, gewisse Produkte zu übernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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, Ihnen im einzelnen darzulegen, was wir auf diesen Feldern alles tun. Ich will, wenn ich das so umfangreich beantwortet habe, Herr Kollege, darauf aufmerksam machen, daß mir der Ansatzpunkt dieser Diskussion weniger durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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DDR verwiesen werden, die das kritische Potential dieser Verfassung mit enthalten und auch das Potential der Verfassung, das geeignet wäre, diese Gesellschaft weiterzuentwickeln? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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möglich oder wahrscheinlich oder aber für ausgeschlossen, daß auch jeder dritte Bundesbeamte noch nie das Grundgesetz, auf das er verpflichtet ist, in der Hand gehabt hat und daß bis zu zwei Drittel der Bundesbeamten wichtige Grundgesetzartikel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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ich habe die Frage so beantwortet, wie sie gestellt war. Sie haben danach gefragt, ob ich das für wahrscheinlich halte. Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, daß ich es für sehr unwahrscheinlich halte. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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öffentlichen Dienstes gibt. Aber ich glaube soundso, daß das ein generelles Problem der politischen Bildungsarbeit ist, das hier angesprochen wird. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger. Dr. Schöfberger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wenn es einen Fall gäbe, in dem das die Begründung für die Ablehnung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst ware, diese also darauf gestützt worden wäre,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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zu einer mir nicht im Wortlaut vorliegenden Erklärung Stellung nehmen. Bevor ich eine Stellungnahme abgebe, möchte ich das im Zusammenhang lesen. Ich bin gerne bereit, Ihnen dazu noch etwas zu schreiben. Vizepräsident Frau Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es ist leider bei den meisten Luftbelastungen, Herr Kollege Cronenberg, das Problem, daß sie entweder nicht oder nur sehr schwer und unter Einsatz immenser finanzieller Mittel heilbar sind. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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abgenommen hat oder so gering ist, oder darauf, daß diese Strafvorschrift nicht das Ziel erreicht hat, das ihre Initiatoren damit zu erreichen versucht haben? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Es ist schwer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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Frau Kollegin, „Volkswagen" hat im Rahmen eines Forschungsauftrages des amerikanischen Verkehrsministeriums 1933 ein Fahrzeug hergestellt, das im Sinne eines Idealautos auf die gleichzeitige optimale Erfüllung von Sicherheits-, Verbrauchs- und Umweltanforderungen konzipiert war. Es wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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Hinweis darauf, daß die gleiche genannte Automobilfirma, nämlich „Volkswagen", bereits ein Automobil baut, das den Kraftstoffverbrauchswerten, die ich vorhin nannte, doch erheblich nahekommt, ich denke an den Volkswagen Golf Diesel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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Renger: Eine zweite Zusatzfrage. Gansel (SPD) : Sie sind also bereit, Herr Staatssekretär, das an Hand der dort zutage getretenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu überprüfen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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werden von dem ausländischen Partnerunternehmen zusammen mit den von ihm selbst gefertigten Teilen zu einem kompletten Waffensystem verarbeitet, das ursprungsrechtlich als neue Ware mit Ursprung im Lande des Kooperationspartners anzusehen ist. Für die unter Verwendung der deutschen Zulieferungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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Vereinbarungen aufgenommen. Wir haben also die Möglichkeit, bei diesem Kooperationsabkommen einem Export zu widersprechen, wenn wir das für notwendig halten. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel. Gansel (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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zu diesem Fragenkomplex erinnern und noch einmal darauf hinweisen, daß es nicht Zweck solcher Karten sein kann, das Ausland über Rechtspositionen zu unterrichten. Zweck dieser Karten ist es. vielmehr, den an Informationen über die bestehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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!) — Ich rüge Sie erneut! (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Nein, das trifft nicht zu!) — Herr Abgeordneter Dr. Czaja, ich rufe Sie zur Ordnung! (Dr. Czaja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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worden. Auf Grund des bundesweiten Presseechos verdeutlichte Generalmajor Bastian in einem Interview mit der „Tauber-Zeitung", das am 20. März 1979 veröffentlicht wurde, seine in der Diskussion vertretene Auffassung. Auf die Frage, was er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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als Strategie gewählt hat. Dies führt dazu, daß sie zur Ausfüllung dieser Strategie ein Potential anhäuft, das zwar, wie die Sowjetunion erklärt, in ihren strategischen Überlegungen defensiv gemeint ist, aber natürlich jederzeit auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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, was er an diesem Abend gesagt hat. Dies ist in dem Exzerpt zum Ausdruck gebracht worden, das Sie in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums finden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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eindeutig klargestellt ist. Wenn es aber erforderlich ist, letzte Zweifel auszuräumen, werden wir uns bemühen, das auch in der Verordnung selbst klarzustellen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage? Frau Benedix
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]