1,991,464 matches
-
(SPD) Grundsätzlich würde ich Ihnen zustimmen. Aber ich meine, es würde zu weit führen, das im einzelnen zu erörtern. Wir sind immer noch in der ersten Lesung. Sie fragen, wieso wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
-
hat: Die Unionsparteien hätten den ideologischen Ballast des 19. Jahrhunderts nicht an den Sohlen. Ich hoffe, das beweist sich bei der Reform der Demonstrationsdelikte. (Beifall bei den Regierungsparteien. Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
-
Nur auf diese Weise kommt ein ausgereifter Entwurf zustande. Fürchten Sie nicht, daß bei dem Verfahren, das hier eingeschlagen worden ist, jedenfalls die Länder, vielleicht aber auch einige andere, nicht in dem Maße gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
-
die Demonstration mit friedlichen Mitteln fortsetzt? Das ist ein Problem aus der Erfahrung der letzten Zeit, auf das man eine Antwort zu finden versuchen muß. Die zweite Frage ist: Trägt ein Massentatbestand nach Art der geltenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1969 () [PBT/W06/00019]
-
Georg Neemann, Mitglied des Vorstandes des DGB, ihr zumessen, daß es erstens ein Gremium ist, das auf der Basis wissenschaftlicher Daten urteilt, daß es zweitens ein Gremium ist, das Kontakt bedeutet, weil man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1971 () [PBT/W06/00120]
-
Frage. Das von Ihnen zitierte zusätzliche Protokoll enthält in der Tat nichts anderes als das alte Abkommen, das von der damaligen Regierung Adenauer abgeschlossen worden ist. Ich möchte den letzten Satz meiner Antwort Parlamentarischer Staatssekretär Moersch einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1971 () [PBT/W06/00120]
-
, das Organisationskomitee für die XX. Olympischen Spiele in München wirbt durch regelmäßige Pressemitteilungen und Artikel, durch das in gewissen Abständen erscheinende Bulletin, durch Filme und Fernsehen, durch Informationsstände bei Messen und Ausstellungen. Die Publikationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1971 () [PBT/W06/00120]
-
die Fragen 66 und 67 auf: Warum glaubt die Bundesregierung, ausgerechnet eines der letzten unberührten Hochmoore, das unter Naturschutz stehende Teufelsmoor bei Worpswede, als Zielgebiet für Bombenabwürfe ausweisen zu müssen? Ist die Bundesregierung nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1971 () [PBT/W06/00120]
-
Abgeordneten Pawelczyk auf: Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Telefonanschluß ein Nebenanschluß in ein Gebäude gelegt werden, das im Bereich eines anderen Ortsnetzes liegt als der Hauptanschluß? Bitte sehr, Herr Staatssekretär! Börner, Parlamentarischer Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1971 () [PBT/W06/00120]
-
ist denn der angekündigte Vorrang der investiven vor den konsumtiven Ausgaben? Im Gegenteil, in dem Papier, das uns Ihr Finanzminister gegeben hat, müssen wir lesen, daß dieser Vorrang nun ad acta gelegt sei, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
auf das geringste Zeichen. Im Gegenteil! Das ist das Gebiet der Gesellschaftspolitik, also jenes Gebiet, das doch sicher mit im Vordergrund aller Reformüberlegungen zu stehen hat. (Abg. Reddemann: Da darf er nicht!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
führen könnte — Herr Bundeskanzler, ich sage: könnte —, wenn man den Anfängen nicht wehrt, das zeigen zwei weitere Äußerungen von Ihrer Seite. Da ist der Herr Landesvorsitzende der SPD von Schleswig-Holstein, der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
sondern dies ist ein Stück richtig verstandener Staatsraison. Ich glaube wirklich, wir sollten zu diesem Thema, das uns vermutlich im Laufe des Vormittags noch weiter beschäftigten wird, hier keinen Theaterdonner veranstalten, sondern miteinander das zurechtrücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
und wenn dann eine neue Regierung ,die Verantwortung übernimmt, übernimmt sie auf solchen zentralen Stellen Personal, das Sie unter dem Gesichtspunkt seiner politischen Loyalität zu Ihnen ausgewählt hatten. Davon ist doch wohl im Ernst nicht .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
bauen. Lassen Sie uns doch alle zusammen darangehen, hier nun endlich ein modernes Führungsinstrument zu schaffen, das Sie selbst ja auch im Grundsatz bejahen. — Herr Wörner! Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zwischenfrage Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
. Das kann man doch leinfach feststellen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin bereit, das im einzelnen auszuführen; ich kenne das ja sehr ,gut. Herr Wörner, Sie haben noch einmal darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
Bundeskanzler. Wir kamen übereinstimmend zu der Meinung: So geht das nicht; es hat keinen Zweck, das übers Knie zu brechen; da steht manches drin, was keinen Sinn macht, was auch methodisch nicht durchdacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
hat noch die alte Reihenfolge — (Heiterkeit bei der SPD) betritt ein Terrain der politischen Argumentation, das in den letzten zwei Jahren der NPD vorbehalten blieb. Ich zitiere das jetzt ohne Stellungnahme. Deshalb ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
von der „Bild-Zeitung" bestimmen ließ, aus den Ferien zurückzukehren. Insofern ist das ein Beispiel, das hier nicht zieht. Ich muß nur sagen, daß ich das für legitim halte. Es muß ja immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
Professoren in Berlin kürzlich Roß und Reiter genannt hat. Dadurch, daß ein anderes Blatt da ist, das die Öffentlichkeit zu Recht unterrichtet, ist im Grunde die Gefahr beseitigt. Ich meine überhaupt, daß es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das ist das Vokabular, das ich in diesem Hause nicht hören möchte, auch nicht in einem Zwischenruf. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
. Zu dieser Sache habe ich folgendes gesagt — und wenn Sie statt des Wortes „Richter", das in den ersten drei Worten ,auftaucht, einmal das Wort „Beamter" ader „Staatssekretär" setzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
sie es in der Hand hat, eine Anwendung dieses 312-Mark-Gesetzes in die Tat urn-zusetzen. Ich halte ,das für eine ganz wesentliche gesellschaftspolitische Entscheidung dieser Regierung, (Beifall bei den Regierungsparteien) auch mit den zu erwartenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
schön, Herr Strauß. Strauß (CDU/CSU) : Herr Bundesinnenminister, sind Sie bereit, das, was Sie eben behauptet haben, deshalb zurückzunehmen, weil „Associated Press" in der Zwischenzeit die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
-
es tun werden. — Ichglaube, es wird notwendig sein, daß Herr Kollege Strauß Gelegenheit nimmt, das hier vor dem Bundestag darzulegen. Denn ich kann nur das wiederholen, was Herr Schmidt gestern gesagt hat:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]