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Gemeinschaftsrecht weitgehend die Grundlage entzogen worden ist"? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Glos, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1979 liegt der Bundesregierung inzwischen vor. Seine Analyse bestätigt die schon bisher von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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, die in der Bundesrepublik verwandte Flasche Gegenstand eines Rechtsstreits gewesen. Darüber liegt inzwischen ein Urteil vor, das wir zu respektieren halben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 22 der rau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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genannten Spitzenverkehrszeiten hohe Fixkosten verursachen, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstehen. Die Bundesbahn bemüht sich jedoch intensiv, das verfügbare Wagenmaterial gezielt der Nachfrage entsprechend einzusetzen. Hinzu kommt, daß die Erträge dieses Geschäftszweiges bisher nicht die vollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Wrede, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Deutsche Bundesbahn hat 1978 ein neues Angebot entwickelt, das dieses Autoreisezug-Angebot für die Benutzer dadurch günstiger macht, daß die Beförderung einer Person im Fahrpreis für das Auto inbegriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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eingereichten Fragen gemeinsam beantworten? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Präsident, ich bin durchaus bereit, das. zu tun, wenn dies gewünscht wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Der Herr Kollege ist einverstanden. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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die Bundesregierung davon aus, daß eine solche Mitteilung nicht vorliegt. Die Stadtgrenze des besonderen Gebietes Berlins, das dem Viermächte-Status unterliegt, wurde im Londoner Protokoll vom 12. September 1944 in Verbindung mit nachfolgenden Vereinbarungen der Vier Mächte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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ihm zitieren möchte. Kennedy hat damals gesagt — ich hoffe nicht, daß Sie dann, wenn ich das hier vorgetragen habe, auch noch so lachen, meine Damen und Herren —: Keine Nation in der Geschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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aber auch gesagt — und das vergessen Sie ja sehr gern —, daß man mit der Sowjetunion über das, was sie habe, sehr streiten müsse, man müsse mit ihr rechten und rechnen. Diesmal haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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(Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU) — Wer Traditionspflege à la Rudel propagieren will, wer das für den Konsens der Demokraten hält, markiert allerdings seinen Standpunkt auf eine hervorragende Art und Weise. (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Generalmajor Bastian hat eben viel anspruchsvoller formuliert, als Sie, meine Damen und Herren von der Union, das wahrhaben wollen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ich zitiere wörtlich: Die sowjetische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Leistungen der sozialliberalen Koalition und unsere Bündnistreue in Zweifel zu ziehen, ebenso scheitern muß wie der Versuch, das Ansehen und die Leistungen der Bundeswehr und ihrer Angehörigen zu schmälern. Lassen Sie uns politisch miteinander streiten, lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Dies, Herr Minister, ist das Fazit, das wir aus der Praxis der Vergangenheit ziehen müssen. Herr Minister, Sie haben zwar gesagt, es gehe nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rahmen einer Aktuellen Stunde erlaubt es nicht, auf das einzugehen, was hier bis-. her in demselben Rahmen an Invektiven ausgesät worden ist. . (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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auf die Schulter geklopft; der weiß, obwohl er mit mir nie oder selten einer Meinung war, das dies so stimmt. (Zurufe von der CDU/CSU) Sie wollen nur stören. Nun habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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zu bringen versucht worden ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Was Sie machen, das bedeutet die Zermürbung der Moral, das bedeutet die Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit und des Vertrauens (Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Beifall bei der SPD und der FDP) Was Sie machen, das bedeutet die Zermürbung der Moral, das bedeutet die Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit und des Vertrauens (Zurufe von der CDU/CSU) der Truppe und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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auch ein Mann wie der politisch ganz andere erste Bundeskanzler der Bundesrepublik von der Sowjetunion etwas gesagt hat, das mir heute angerechnet wird, als hätte ich eine Gotteslästerung begangen. Das ist im Protokoll der Sitzung vom 15.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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vom 15. Februar 1979 im Rahmen einer Aktuellen Stunde nachzulesen. Und dann lesen Sie, bitte sehr, das Protokoll vom 9. März mit meinen Bemerkungen, zu denen ich Wort für Wort und Silbe für Silbe stehe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Wort für Wort und Silbe für Silbe stehe. Wissen Sie: Ich denke hier an ein Wort, das ich immer wieder mal nicht nur selbst bedenke, sondern auch anderen in Erinnerung bringe; die meisten erinnern sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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der General tut. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich kann mir auch vorstellen, warum das so ist. Es ist geradezu verräterisch, daß ein Bundesminister, der vor dieses Haus tritt, der attackiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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der SPD - Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Das Parlament ist dazu da, das zur Sprache zu bringen!) Ich wiederhole mich bewußt einmal mehr: Der Bereich der Sicherheitspolitik eignet sich absolut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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er damit anrichtet. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber, meine Damen und Herren, das, was hier im Mittelpunkt der Debatte steht, ist ja gar nicht ein Zwei-Sterne-General, sondern es ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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einen Vorgeschmack davon gegeben, was er damit erreichen will. Das schafft die Unruhe im 'Bündnis, das führt zu den Irritationen, die ja nicht nur Zeitungserfindungen sind, sondern die tatsächlich vorhanden sind und auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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seiner Erklärung getan: Er hat zwischen politischen Absichten der Sowjetunion und den Möglichkeiten des militärischen Potentials unterschieden, das zur offensiven Operation geeignet ist. Dies hat der Verteidigungsminister, Herr Kollege Biehle — genauso deutlich, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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ja gar nicht zu bestreiten — die Lehren gezogen. Dadurch, daß sie ein Potential aufgebaut haben, das über das hinausgeht, was zur Verteidigung notwendig ist, haben sie sich natürlich die Möglichkeit geschaffen, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]