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sein, zumal wenn er schon vor mehr als zehn Jahren dm Parlament das Ziel der staatlichen Einheit, das bekanntermaßen ein Gebot des Grundgesetzes, ein Verfassungsgebot, ist, in dieser Weise als politisches Ziel in Frage gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
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mir sei ein Regime lieber, in dem man in der Presse lügen dürfe, als ein Regime, das das Monopol auf Wahrheit für sich beanspruche. (Beifall.) Ich hoffe, daß man mich darum nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
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daß das, dies oder jenes geschehen sei. (Abg. Dr. Wörner: Aber Herr Kollege Schmid, das bezieht sich doch nicht nur auf einen Konzern! Das wissen Sie doch genau so wie wir alle!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
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nur auf einen Konzern! Das wissen Sie doch genau so wie wir alle!) — Nein, das bezieht sich auf sehr viele. Es gibt hier viele Sünder, aber manche Sünder sind potenter als andere,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
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bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, das wird das Thema sein, über das wir in der nächsten Woche weiter sprechen: Konfrontation und Kooperation, und natürlich ist beides ein Grundgesetz der parlamentarischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
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Opposition. — Erst kommen die Beteuerungen, dann kommen die Forderungen. Das ist eben Ihr Dilemma, das Sie überwinden müssen, nämlich daß Sie auf der einen Seite sagen: Diese Regierung gibt zuviel Geld aus!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
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leisten, andererseits die Wohnungsnot geradezu dadurch fördert, daß man einem Großunternehmen in Perlach für ein Mammutprojekt, das etwa 80 000 aus dem In- und Ausland zuziehende und damit neue Wohnungssuchende zur Folge hat, die Grunderwerbsteuer erläßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
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die Folgelasten dieser Ansiedlung betragen werden. Wären Sie bereit, durch Ihr Haus oder das Institut,, das Ihnen zur Verfügung steht, prüfen zu lassen, wie groß die Folgelasten für eine solche Ansiedlung sind und inwieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
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Zuständig ist nun einmal nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht der Bund. Trotzdem 'bin ich gern bereit, das in unserer zuständigen Abteilung überprüfen zu lassen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
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der Herr Bundeskanzler. Brandt, Bundeskanzler: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Regierungsprogramm, das ich heute darlege, ist die präzise Konsequenz dessen, was Sozialdemokraten und Freie Demokraten in der Regierungserklärung vom Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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. Die politischen Ziele von damals gelten, und wir können auf das Geleistete bauen. Das Programm, das wir uns setzten, haben wir trotz der Verkürzung der Legislaturperiode in seinen wesentlichen Punkten erfüllt. Die neue Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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Volk der guten Nachbarn sein ... im Innern und nach außen. Darin sammelt sich das Vertrauen, auf das wir uns stützen. Darin erkennen wir auch die Summe der Pflichten, die uns an die Verantwortung für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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. Eine verstärkte und immer enger werdende politische Zusammenarbeit soll dazu entscheidende Impulse geben. Das umfassende Arbeitsprogramm, das auf der Gipfelkonferenz beschlossen wurde, muß — vor allem in der Wirtschafts- und Währungspolitik — verwirklicht werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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der Streit um den besten Weg dorthin seine ätzende oder verletzende Schärfe verlieren. Über das Berlin-Abkommen hinaus, das ohne unsere Mitwirkung nicht zustande gekommen wäre und das nur vor dem Hintergrund der voraufgegangenen Krisen richtig beurteilt werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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wird der Jahreswirtschaftsbericht vorliegen. Heute möchte ich besonders hervorheben, wie sehr wir das europäische Einigungswerk, über das ich im politischen Zusammenhang bereits gesprochen habe, als eine Grundbedingung gerade auch unseres wirtschaftspolitischen Handelns zu verstehen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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Fernmeldegebühren setzt Grenzen für eine Erhöhung der Tarife. Die Post wird sich auf ein Dienstleistungsangebot konzentrieren müssen, das sich stärker am Markt und an den Kosten orientiert. Diese Aufgabe wird sie — wie wir überzeugt sind nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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Gemeinschaft mehr als bisher beschäftigen. Nach der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes muß in Kürze das Personalvertretungsgesetz verabschiedet werden, das die Mitbestimmung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in personellen, sozialen und sachlichen Angelegenheiten erweitert. Außerdem wird die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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1972 haben wir notwendige Gesetze zur wirksameren Verbrechensbekämpfung und -verhütung verabschiedet. Auf der Grundlage des Programms, das von der Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder für die innere Sicherheit ausgearbeitet wurde, werden wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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Zustand, sondern eine Lebenshaltung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Gespräch mit den Kirchen, das in den vergangenen Jahren fruchtbar geführt wurde, ist gerade auf diesem Hintergrund sehr wichtig. Wir betrachten sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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CDU/CSU.) Für die Zukunft wird dieser Zusammenhang nicht stärker. Dieses Rinnsal an Freizügigkeit, das nur in einer Richtung fließt, kann zudem noch durch Manipulationen der anderen Seite jederzeit wieder abgeschnitten werden. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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nur sagen: als Folge von Geschwätzigkeit — eine überflüssige und folgenschwere Niederlage erlitten. Das Berliner Stimmrecht, das wir alle wollen, ist nun wohl nicht näher (Abg. Mattick: Seit wann denn?) — lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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daß der Wert eines Menschen nicht ausschließlich nach seiner Leistung oder gar nach dem Entgelt zu beurteilen ist, das er für diese Leistung erzielt; denn die Würde des Menschen ist unabhängig von der Leistung. Aber ebenso deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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) Ob alle diese Fragen hier künftig mehr im Streit behandelt oder mehr durch Zusammenarbeit gelöst werden sollen, das liegt allein bei der Bundesregierung. Wir haben in der vergangenen Periode mit gemeinsamen Vorarbeiten zu einer Verfassungsreform begonnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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Stichwort zu sagen ist. Ich halte es für unangemessen, von einem „Rinnsal an Freizügigkeit", das nur in einer Richtung fließe, zu sprechen, wenn Sie die Zahlen genau kennen, die sicher einseitig sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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, zu stürzen, damit es nicht zu diesen Ostverträgen kommen sollte. Es war doch wohl unerläßlich, das in Erinnerung zu bringen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Da sitzt doch Herr Strauß. Herr Strauß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]