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einen Krieg nutzen sollte. Wir haben in der Vergangenheit der Bundeswehr das Material an die Hand gegeben, das sie benötigt. Wir haben 50 Milliarden DM bis hinein in die Mitte der 80er Jahre festgelegt für neue Beschaffungsprogramme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, welche Gründe liegen dafür vor, das vertraulich zu behandeln, da wir wissen, daß die DDR in den Frontstaaten sehr stark engagiert ist und man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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Massenbach. von der Heydt Freiherr von Massenbach (CDU/ CDU) : Herr Staatsminister, da Sie das soeben dementiert haben: Gibt es dann vielleicht Pläne, der Volksrepublik Polen Rohstoffkredite über andere Beträge, als hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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aller Probleme, die es da gibt, wie der gegenwärtige Papst sicher nicht über jedes einzelne Rechtsproblem, das es hier für uns gibt, und jedes einzelne humanitäre Problem in diesem Zusammenhang unterrichtet sein kann, frage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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Bundesregierung auch nicht die Notwendigkeit gesehen, vor dieser Papstreise etwa ein eingehendes Memorandum nach Rom zu schicken, das dem Papst sozusagen noch einmal die Dinge an die Hand gibt, mit allen rechtlichen und sonstigen Fragen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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, zur gemäßigten Kleinschreibung vor? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann Ihnen das im Augenblick nicht beantworten. Ich werde Ihnen aber schriftlich die Antwort auf die Frage nachreichen, ob uns Untersuchungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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Ausdruck kommt, daß Sie sagen, diese Firmen wendeten sich an ein besonderes und eng umgrenztes Publikum, das für diese Geschäfte geeignet sei, möchte ich Sie doch noch einmal fragen: Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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nur mit Schienenfahrausweisen benutzen. Die Deutsche Bundesbahn prüft zur Zeit, wie ein Sonderangebot konzipiert sein müßte, das sich auch auf die Busdienste von Bahn und Post erstreckt. Dabei würden auch die von Ihnen angesprochenen Abfertigungsprobleme beseitigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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Deutschen Bundespost in anderen Bereichen aufwirft? Wrede, Parl. Staatssekretär: Nein,. Herr Kollege, das wirft keine Argumentationsprobleme auf. Man muß hier ganz einfach die Zusammenhänge sehen. Die Busdienste bei Bahn und Post
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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geleistet worden ist, bei uns Versäumnisse festzustellen sind, und ich würde Sie gern fragen, wie Sie das mit unseren Bemühungen in Einklang bringen, da wir doch überhaupt erst seit dem Jahre 1978 von einer echten Konzeption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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die man noch mehr ins Augenmerk nehmen muß, Fluglärm nicht vermindern, sondern man kann nur versuchen, das Verständnis der Bevölkerung dafür zu wecken. Vizepräsident Frau Renger: Weitere Zusatzfrage. Frau Verhülsdonk (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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, als das bisher schon vorgesehen ist. Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Gnädige Frau, das bedeutet für die Luftwaffe, daß dann eine entsprechende Bündelung in anderen Bereichen stattfindet und damit die Beschwerden dort im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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verfügen, zur Verfügung stünde. Dann kann ich feststellen, was zutrifft. Ich bin gern bereit, das zu tun. Vizepräsident Frau Renger: Schönen Dank. Die Fragen 69 und 70 des Abgeordneten Glos wurden vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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der DDR ein gemeinschaftliches Gremium etwa ähnlich der Grenzkommission oder der Transitkommission zur Regelung solcher Streitfälle eingesetzt wird, das in solchen Fällen rasch zusammentritt und damit zu einer schnelleren Bearbeitung der Fälle führen könnte? Dr. Kreutzmann, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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den letzten Jahren haben die Finanzminister Apel und Matthöfer die alle Rekorde brechenchende Kreditaufnahme mit der Feststellung gerechtfertigt, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Das legt nun einfach die Frage nahe, ob eine Abkehr von einer solchen Finanzpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Es gibt keine Anzeichen, die Steuern weiter zu senken. Im Gegenteil: Es ist gesagt worden, das komme nicht in Frage. Der nächste Inflationsschub ist vorprogrammiert. Ihre Politik, meine Herren von der Bundesregierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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nationales Unglück". Beides wäre falsch. Damit komme ich zu einem weiteren Thema, Herr Bundeskanzler, das Sie angeschnitten haben, zu den Gewerkschaften. Wir erkennen durchaus die Verdienste der deutschen Gewerkschaftsbewegung beim Aufbau unserer Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Änderung der Satzungen in den Einzelgewerkschaften einen falschen Weg beschritten. Damals wurde das Wort „Neutralität", das Adenauer in dem Artikel für Böckler 1965 bewußt verwendete, durch das Wort „Unabhängigkeit" ersetzt. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Habsburg!) Bei dieser Gelegenheit kann man nicht daran vorbeikommen, auf das Europaprogramm der SPD einzugehen, das ich als einen Beitrag zur Klärung der Fronten außerordentlich begrüße. (Wehner [SPD] : Schon gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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hier angesprochen wird? (Beifall bei der CDU/CSU) Nein, meine Damen und Herren, das Programm ist — je öfter man es liest — unerhört. Es ist ein Programm des internationalen Klassenkampfes, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Programm ist — je öfter man es liest — unerhört. Es ist ein Programm des internationalen Klassenkampfes, das Sie da aufgestellt haben, meine Herren von der SPD. (Beifall bei der CDU/CSU) Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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zu den osteuropäischen Ländern ist eine der großen Aufgaben der Gemeinschaftspolitik. Dann folgt ein längerer Erguß, warum das so sei. Und dann steht da in bezug auf China folgender Satz: Die EG strebt mit der Volksrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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da in bezug auf China folgender Satz: Die EG strebt mit der Volksrepublik China ein Verhältnis an, das dem Ausbau der Handelsbeziehungen und dem Frieden dient. Die Entschuldigung wird gleich nachgereicht: Diese guten Beziehungen richten sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Beziehungen richten sich natürlich gegen keine anderen Staaten. (Haehser [SPD] : Ja, sollten sie das denn?) Genau die gleiche Haltung, Herr Bundeskanzler, wird bei Ihnen deutlich, wenn Sie sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Beamten notwendig und rechtmäßig. Das mag Ihnen als nostalgisch, als etwas altvörderisch, als etwas erscheinen, das zu den Zeiten von Konrad Adenauer adäquat war, (Haase [Kassel] [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]