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Erschöpfung mit ihnen, der Vergangenheit angehören sollte, so sollten wir, wenn von Solidarität gesprochen wird, das auf allen Seiten dieses Hauses so ernst nehmen, wie es diejenigen ernst genommen wissen wollen, die es hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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auf die Frage, was ihn am meisten an der bundesdeutschen Gesellschaft sorge, das Leistungsprinzip genannt hat, das ihm, wie er es formulierte, „einfach mörderisch und selbstzerstörerisch" erscheint. Eine Gesellschaft, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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Umweltverschmutzung ist — das muß einmal klar gesagt werden — keine kapitalistische Krankheit, sondern ein weltweites Übel, das eingedämmt werden muß, (Abg. Katzer: Sehr richtig!) wenn wir es mit idem Schutz der Würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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; (Beifall bei den Regierungsparteien) Denn mit der Fristenlösung wird der Frau endlich jenes Selbstbestimmungsrecht eingeräumt, das ihr der Gesetzgeber bisher vorenthalten hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Folgen waren verheerend — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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wenn die überhaupt noch einmal wieder aufs Tapet kommen. Wir gehen bei der gesetzlichen Vorbereitung des Modells, das die Bundesregierung vorlegen will, davon aus, daß die Grundsatzbeschlüsse vom 11. Juni 1971 dabei Ausgangspunkt sind. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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meinen, die Lebenschancen, die Lebensbedingungen in dieser Bundesrepublik einheitlich zu gestalten und nicht das Gefälle beizubehalten, das wir heute zwischen den Ländern haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die FDP hat ja bereits 1968
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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möglich werden wird. (Beifall bei der FDP.) Wir wollen auch, daß Idas Zivildienstgesetz, das leider die letzte Hürde nicht nehmen konnte, bald verabschiedet wird, und stehen zu den Äußerungen der Bundesregierung zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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. Unter diesem Gesichtspunkt bringt das Förderungsprogramm eine Kostensenkung für die Länder. Die Förderung des weiteren Studiums, das nicht als Konsekutiv- .und auch nicht als Zweitstudium verstanden werden darf, eröffnet die Möglichkeit, das schon wiederholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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, das nicht als Konsekutiv- .und auch nicht als Zweitstudium verstanden werden darf, eröffnet die Möglichkeit, das schon wiederholt vom Wissenschaftsrat 'empfohlene Aufbaustudium an unseren Hochschulen einzurichten. Seine Einführung ist bisher in vielen Fällen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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Man sieht es Ihnen richtig an!) zu; denn wir sehen hier ein wichtiges Ergebnis verwirklicht, das nicht ohne Schwierigkeiten zu erreichen war, Schwierigkeiten, von denen wir hoffen, daß wir sie gemeinsam - auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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quantitativen Probleme des tertiären Bereichs zu schaffen. Im Januar dieses Jahres hat unsere Fraktion ihr Hochschulrechtsrahmengesetz vorgelegt, das bundeseinheitliche Grundlagen für die Hochschulreform zum Inhalt hat. Das Gesetz, um dessen Verabschiedung es heute geht, zielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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, daß die Anwendung der alten Einheitswert die Ursache zahlreicher steuerlicher Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten war. Dieses Gesetz, das die Anwendung der neuen Einheitswerte sicherstellt, ist damit ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Über die steuerlichen Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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Juli 1970 an bis jetzt, wenn man den jetzigen Termin des Inkrafttretens genommen hätte, entstanden wäre, das der Landwirtschaft, die der Hauptbetroffene ist, mehr geschadet als genützt hätte. Nun glaube ich, daß zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist das erste Gesetz, das unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes in die weitere Entwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs eingreift. Wenn ich daher diesem Hohen Hause über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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um erträgliche Umweltverhältnisse herbeizuführen und der Verschmutzung der Luft Einhalt zu gebieten bzw. sie auf ein Maß zurückzuführen, das unseren Bürgern im Hinbilck auf ihre Gesundheit zugemutet werden kann. Bei dem Problem der Luftverschmutzung durch das Blei geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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eine Menge von Fahrzeugen liegenblieben. Kein Autofahrer weiß heute, wieviel Blei sich in dem Benzin befindet, das er getankt hat. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Gruhl (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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bereitstellt, um diesem Ziel näherzukommen. Wir stimmen insoweit überein, als wir ein Gesetz machen wollen, das die Luftreinhaltung auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugwesens wesentlich unterstützt. Wir wollen auf diesem Gebiet zu realistischen und realisierbaren Ergebnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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mir nicht vorstellen, daß die Vertreter der CDU/CSU im Verkehrsausschuß und im Wirtschaftsausschuß in bezug auf das, was sie dort vorgetragen haben, heute gegenteiliger Auffassung sind. (Abg. Dr. Apel: Deswegen sind sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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ist, und daß deswegen Ihre Behauptung nicht zutrifft? Offergeld (SPD) : Herr Dr. Wagner, das möchte ich bestreiten. Diese fiktiven Anschaffungskosten, die wir im Gesetz festgelegt haben, liegen weit über dem normalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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wage ich , dann geht es immer darauf zurück, daß es zumindest Bauerwartungsland ist, also Land, das nicht typisch landwirtschaftlich genutzt wird, jedenfalls nicht längerfristig. Wenn der Steuerpflichtige — — Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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von Gestaltungsmöglichkeiten, läge vor, wenn heute, am 24. Juni 1971, das Parlament beschließen sollte, das den Steuerbürger belastende Zweite Steueränderungsgesetz 1971 solle zwar nicht zum 16. Dezember 1970, wohl aber bereits seit dem 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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nunmehr unser Antrag zur Abstimmung vor. Das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 wurde veranlaßt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Steuervorschrift für nichtig erklärte. Jetzt gilt es, ein Gesetz zu verabschieden, das seinerseits einer verfassungsrechtlichen Überprüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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Fraktion der FDP feststellen, daß wir, obwohl in diesem Gesetz Steuervorteile für bestimmte Gruppen abgebaut werden, das für durchaus gerechtfertigt einsehen. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß in bezug auf die Landwirtschaft in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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, man sollte die Juristen mal probeweise einsitzen lassen. (Abg. Wehner: Nein, ich sagte, das sollte zu ihrer Ausbildung gehören, zu jeder, nicht „mal"! Ich fände das gut, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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den Deutschen Bundestag ergab sich daher die Frage, wie wir diese Postulate in einem Gesetz verankern könnten, das die Juristenausbildung regelt. Da nach der Kompetenzverteilung unseres Grundgesetzes jedoch die inhaltliche Ausgestaltung der Juristenausbildung eine Aufgabe der Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]