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eigentlich anders als die Überprüfung, die stattfindet, wenn irgend jemand von uns ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt, das jeder Bürger beantragen muß, wenn er einen Paß ausgestellt haben will? (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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mit verwendet haben: Berufsverbote und Schnüffelpraxis; denn dadurch haben auch Sie zu dem falschen Gefühl beigetragen, das Sie heute selbst bei der Jugend beklagen. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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nur noch ein kleiner Schritt. Die Öffnung des Staatsdienstes für die Kommunisten ist ein Ergebnis dieses Prozesses, das auch alte Sozialdemokraten, wie wir wissen, mit Sorge sehen. Ich müßte mich täuschen, wenn dem Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Sache gehörte, aber einer kurzen Antwort bedurfte. Haushalt und Finanzen waren das Thema dieser Woche, auf das es jetzt in der abschließenden Runde mit ein paar grundlegenden Bemerkungen zurückzukommen gilt. Die positive Grundtendenz der für 1979
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Jahr für den Export bereitet hat, werden wir weiterhin einen starken Ausfuhrüberschuß haben. Auch das Zinsniveau, das für die Investitionsentscheidungen so wichtig ist, bleibt günstig. Da kann man nur sagen: „Die wirtschaftliche Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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hereingeholt werden sollte, oder wenn man, wie Herr Häfele und Herr Zeitel und andere das vorschlagen, das hereingeholte Geld gleich wieder zurückgibt, um neue Steuerentlastungen — möglichst auf der ertragsunabhängigen Seite — zu gewähren. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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die Augen zu streuen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ihre Politik ist Gerede, das in sich nicht schlüssig, sondern widersprüchlich ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Position:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Das ist ein ungelegtes Ei, das Sie da begackern!) Der Nord-Süd-Dialog wurde vorrangetrieben und die Entwicklungshilfe ausgebaut. Langfristige wirtschaftliche Vereinbarungen mit der Sowjetunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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für den Haushalt ziehen. (Beifall bei der FDP) Lassen Sie mich nun das Resümee ziehen, das ans Ende einer Haushaltsdebatte gehört und das noch einmal die politische Aussprache der letzten Tage zusammenfaßt. Mir geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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einmal bekräftigt wurde. Es ist das unterschiedlich ausgeprägte Vertrauen in das Verantwortungsbewußtsein und die Mündigkeit der Bürger, das in diesem Hause die Gegensätze schafft. Für den Liberalen hat der Mensch und nicht die Institution den Vorrang.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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er die Stärke eines Staates nicht an der Zahl seiner Vorschriften und Verbote, sondern an dem Vertrauen, das der Bürger diesem Staat entgegenbringt. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei den konservativen Politikern ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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bewirken als nur materiell meßbaren Fortschritt. Sie müssen vielmehr durch Inhalt und Stil ein gesellschaftliches Klima schaffen, das die Mitmenschlichkeit zur prägenden Kraft macht. Ich wiederhole deshalb noch einmal mit allem Ernst die Aufforderung unseres Fraktionsvorsitzenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Beifall bei ,der FDP und der SPD) Der Deutsche Bundestag hat die permanente Aufgabe zu meistern, das erreichte Höchstmaß an Stabilität in Gesellschaft und Staat zu sichern. Stabilität ist ja kein statischer Zustand. Der demokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Zeichen der allgemeinen Zufriedenheit deuten, obwohl seit dem Antritt der sozialliberalen Koalition ein Umweltrecht geschaffen worden ist, das der weltweiten Umweltvernachlässigung zumindest in unserem Land Einhalt gebietet. Natur und Landschaftsschutz wurden verbessert. Der Kampf gegen die
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wir die Nagelprobe erst noch bestehen müssen. Es geht um das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das durch die Hereinnahme der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft verschärfte Auflagen hierfür vorsieht. Die Mehrheit der Bundesländer übt
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, sie auf diesem niedrigen Stand zu halten. Wir haben, unterstützt durch massive Impulse aus Bonn, das Wachstum der Wirtschaft wieder beschleunigt; jetzt geht es darum, die Risiken eines Rückschlags auszuschließen. Wir haben Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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und Fach gebracht, auch und gerade im Interesse Berlins. Hier heißt das Motto des Jahres 1979, das Erreichte zu sichern und ohne Hast fortzuentwickeln. In Europa gilt es einen großen Schritt nach vorn zu tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Wochen hinzurechnen, die die Kollegen und Mitarbeiter in Anspruch nehmen mußten, war es maximal ein Vierteljahr, das zur Vorbereitung des Haushaltsplanes zur Verfügung stand. Wenn ich für die Opposition aus der dreitägigen Haushaltsdebatte ein Resümee ziehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie die Antworten auf die ganz konkreten Fragen schuldig geblieben sind, ist mir das in diesem Maße nicht möglich. Wie steht es also mit der von allen angekündigten und für notwendig gehaltenen Konsolidierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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naiv und primitiv hält, diesen liederlichen Umgang mit dem Geld unserer Bürger zu rügen, dann nehme ich das gerne in Kauf. Wenn es konservativ ist, eine Finanzpolitik zu fordern, die nicht nur auf Wahltermine starrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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, war damals noch nicht wahlberechtigt. Das ist eine ganz neue Generation. Die Demokratie ist gefestigt, das Niveau der Information ist seitdem gestiegen, die Ansprüche unserer Bürger an einen argumentativen Wahlkampfstil sind gestiegen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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zur Absicherung gegen die Folgen einer Überbewertung der D-Mark machten? Der Widerstand gegen die Aufwertung — ist Ihnen das noch in Erinnerung? — bezog sich praktisch auf ein halbes Jahr; es war 1969. Und ist Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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. einführen. Welches ist denn die große Produktivkraft, die wir haben? Es sind die Qualifikationen, das Engagement, das Organisationstalent, die Kreativität, die Arbeitsfähigkeit, die Arbeitswilligkeit unserer arbeitenden Menschen. Dies ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Welches ist denn die große Produktivkraft, die wir haben? Es sind die Qualifikationen, das Engagement, das Organisationstalent, die Kreativität, die Arbeitsfähigkeit, die Arbeitswilligkeit unserer arbeitenden Menschen. Dies ist die einzige große Produktivkraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Ich habe die Ehre gehabt, dieser Gewerkschaft 19 Jahre lang hauptamtlich dienen zu dürfen. Wie könnte ich das aus dem Anzug schütteln? Ich bin Gewerkschafter, und ich freue mich, daß meine Kollegen kandidieren. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]