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Anzahl von Leuten aus sehr ehrenwerten und rationalen Gründen sagt, das sei vernünftig zur Entlastung der Straßen, das könne sehr segensreiche Wirkungen haben, die finanziellen Folgen würden sich so und so darstellen, und darum sei das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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hier schon mehrfach angesprochenen sogenannten leistungsbegleitenden Kontrollen meiner Ansicht nach außerordentlich gefährdet werden. Das ist ein Wort, das — nach dem, was die Herren Berichterstatter auf ihrer Exkursion erfahren haben und was auch uns in mehr oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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zu erproben. Die dadurch eingeleitete Neuordnung der gesamten Juristenausbildung ist dringend erforderlich, weil das gegenwärtige Ausbildungssystem, das in seinen Grundstrukturen aus dem vergangenen Jahrhundert stammt, die durchgreifenden Wandlungen, die sich seither in der Gesellschaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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, bevor man wirklich Nägel mit Köpfen gemacht hat, in die Öffentlichkeit zu gehen. Ich glaube, das läge nicht im Interesse der Stadt Berlin. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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/CSU): Glauben Sie, daß das jetzige Stadium dieser Modelle weiter vorangetrieben und reifer ist als das, was im Sommer 1969 aufgestellt worden war? Dr. Ehrenberg, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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ersten Tage an, d. h. seit zwei Jahrzehnten, ist es das Ziel der europäischen Einigungspolitik gewesen, das ganze demokratische Europa zu umfassen. Deshalb haben wir bei der Gründung sowohl der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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Menschen in Ostpakistan seit Monaten beschäftigen, nämlich seitdem im November die schreckliche Flutkatastrophe dort ein Unheil anrichtete, das uns, glaube ich, aus unseren eigenen Erfahrungen unvorstellbar ist. Der Flüchtlingsstrom, der im April nach Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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nach allgemeinen Schätzungen weit über fünf Millionen Menschen umfaßt, sollte uns aber an das eigene Elend erinnern, das wir nach dem zweiten Weltkrieg erlebt haben, und er sollte, eben weil wir selbst ähnliche Erfahrungen gemacht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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§ 61 hingewiesen wurde, vermochte der Haushaltsausschuß nicht einzusehen, weshalb nicht die Einziehung auf das Bundesverwaltungsamt, das die Bediensteten des Studentenwerks übernimmt, übergehen soll. Er hat dazu eine Änderung des vorliegenden Entwurfs angeregt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir leider nicht möglich, das Gesetzeswerk, das heute vor uns liegt, so positiv zu beurteilen, wie Herr Hauck das soeben getan hat. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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gegenüber der bestehenden Regelung die notwendigen strukturellen und finanziellen Verbesserungen enthalte. Damals — meine Damen und Herren, das möchte ich sehr deutlich in Ihre Erinnerung zurückrufen — war die Finanzlage des Bundes so, daß wir mit gutem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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bedauerlicherweise sehr anders aus. Mit einjähriger Verspätung nach dem vorgesehenen Termin hat die Bundesregierung das Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgelegt, das die Forderung dieses Flohen Hauses, wie sie in der genannten Entschließung zum Ausdruck kam, nur zu einem geringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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das 11. Schuljahr in diesem Bereich anders als woanders? Unseres Erachtens ist es unmöglich, ein Gesetz, das den stolzen Namen Bundesausbildungsförderungsgesetz" trägt, zu verabschieden, ohne diese Förderung wenigstens einzubeziehen. Die CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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daß die Regierung zu ihrem Entwurf jetzt etwas sagen muß. Mit diesem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung versucht, das zur Zeit Mögliche zum weiteren Ausbau, zur Vereinheitlichung und Verbesserung der individuellen Ausbildungsförderung zu tun. Der Entwurf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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volle Name des Honnefer Modells — war immer etwas wackelig. Seit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das uns den Artikel 104 a brachte, ist sie vollends eingeknickt. Herr Kollege Hauck hat schon darauf hingewiesen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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allmählich der Grundsatz der Förderung bei schlichter Eignung durchgesetzt. Das Mißverhältnis zwischen den Bewilligungsbedingungen und der Bewilligungspraxis, das jeden Vergleich und jede Angleichung an andere gesetzliche Förderungssysteme so schwer macht, wird an diesem Beispiel deutlich. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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übrigens, meine Damen und Herren, das darf man auch einmal sagen, eines der ersten Gesetze, das von vornherein für eine Leistungsberechnung durch elektronische Datenverarbeitung konzipiert ist und auch so durchgeführt wird. Ich habe Veranlassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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der Vorbereitung des Entwurfs, der wir eine Fülle von Anregungen verdanken, an die Länder zu appellieren, das Gesetz jetzt nicht wegen der unterschiedlichen Auffassungen über die Finanzierung scheitern zu lassen. Ich appelliere auch an alle Mitarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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wie Herr Burger zu den Ziffern 2 und 4 des Änderungsantrags Umdruck 208 Stellung nehmen. Das Anliegen, das dem Antrag der Opposition zugrunde liegt, wird wohl von allen anerkannt und ist im Ausschuß lange diskutiert worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt ein Gesetz, das für Studenten schlecht und für Nichtstudenten ungerecht ist. Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen im Ausschuß verstärken diese Tendenz zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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organisatorischen und finanziellen Gründen in einem Gesetzgebungsakt nicht schaffen. Wir haben jetzt jedoch ein Grundgesetz der Ausbildungsförderung, das durch Einbeziehung weiterer Gruppen von Auszubildenden und durch Verbesserung der Bedarfssätze und Freibeträge zu einem noch effektiveren Ausbildungsförderungssystem ausgebaut werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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hat? Dr. Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege, ein großer Teil des Goodwill, das wir in den Entwicklungsländern haben, rührt daher, daß die Bundesrepublik dasjenige große Industrieland ist, welches die geringste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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Industrieland ist, welches die geringste Lieferbindung hat. Ich möchte hinzufügen, daß es sich ein Land, das im Augenblick mit einem Exportüberschuß von 20 Milliarden DM im Jahr zu kämpfen hat, wirklich leisten kann, diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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, die im Regierungsbezirk Südbaden wohnen und ihren Arbeitsplatz in der Schweiz haben, dem Bruttoeinkommen dieser Grenzgänger, das nach Angaben der Deutschen Bundesbank im Jahre 1971 251 Milliarden DM betrug? Bitte schön, Herr Staatssekretär! Porzner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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zu überprüfen. Im übrigen haben die durch das Investitionszulagengesetz verursachten Einnahmeminderungen der öffentlichen Hand ein Ausmaß erreicht, das die bei Verabschiedung des Gesetzes veranschlagten Steuermindereinnahmen weit übersteigt. Durch die im vergangenen Jahr in Anpassung an die Förderungsgebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]