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der SPD: Keine Ahnung!) Porzner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, das beschließt nicht die Bundesregierung. Das hatten wir im Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag ursprünglich so gewollt, und als dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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. Eine solche Ermächtigung gibt es in dem in Rede stehenden Fall jedoch nicht. Das Haushaltsgesetz 1972, das die Ermächtigung enthalten müßte, sieht nicht vor, daß zur Vorfinanzierung der berücksichtigungsfähigen Versorgungsansprüche durch ein Kreditinstitut Bundesbürgschaften gewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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Wirtschaft und Wissenschaft hat der Vorsitzende dieses Arbeitskreises, Ministerialrat Bauer aus meinem Hause, ein Arbeitspapier erstellt, das in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist und zur Zeit in einer Gesprächsrunde mit allen Marktbeteiligten erörtert wird. Dabei geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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für Wirtschaft: Es ist meiner Antwort nur zu entnehmen, daß ein Arbeitspapier dieser interministeriellen Arbeitsgruppe vorliegt, das jetzt mit den Beteiligten erörtert wird, ein Arbeitspapier also, das noch Veränderungen erfahren kann, ehe ein endgültiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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ein Arbeitspapier dieser interministeriellen Arbeitsgruppe vorliegt, das jetzt mit den Beteiligten erörtert wird, ein Arbeitspapier also, das noch Veränderungen erfahren kann, ehe ein endgültiger Vorschlag zur Diskussion gestellt wird. Vogt (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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hat, jetzt dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das, was Sie soeben geäußert haben, viel zu vage ist, als daß sich die 700 000 bedrohten Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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Sie, und deshalb hat die Bundesregierung angekündigt, daß noch in diesem Jahr ein Konzept vorgelegt wird, das es unter Umständen auch ermöglichen dürfte, Prognosen dieser Art in ihren künftigen Wirkungen zu verändern. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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damit gerechnet, daß Mitte dieses Jahres eine abschließende Stellungnahme aller am Markt Beteiligter zu diesem interministeriellen Arbeitspapier, das schon vorliegt, abgegeben wird, so daß nach meiner derzeitigen Schätzung im Laufe dieses Jahres die Vorschläge der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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derzeitigen Schätzung im Laufe dieses Jahres die Vorschläge der Bundesregierung vorliegen könnten, allerdings unter Einschluß des Sicherheitsrisikos, das bei Beantwortung solcher Fragen gesehen werden muß, nämlich des Auftauchens neuer Gesichtspunkte, die etwa im interministeriellen Arbeitskreis nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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Kollege, innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wird zur Zeit ein umfangreiches Forschungsprogramm durchgeführt, das der Vorbereitung von Beschlüssen über die bundeseinheitliche Festsetzung der Förderungsziele, die Neuabgrenzung der Gebiete, die Überprüfung des Verteilungsschlüssels
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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der Fragestunde über dieses Problem unterhalten, vorschlagen würde, daß Sie doch von dem Angebot Gebrauch machen, das Ihnen mein Minister unterbreitet hat, bei uns mit den entsprechenden Fachreferaten ein Gespräch über die Einzelheiten der diese Anstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1973 () [PBT/W07/00011]
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Auffassungen. Kann man also, wenn z. B. eine besondere Werbekampagne nicht zu einem sichtbaren Erfolg führt, das schon als einen Verstoß gegen die obliegenden Verpflichtungen ansehen? Das sind nur einige Fragen, die sich stellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1972 () [PBT/W06/00170]
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ergeben. Andere Änderungen waren ebenfalls zweckmäßig. Einige weitere haben nicht unsere Zustimmung gefunden. Ein Gesetz, das eine beachtliche Neuregelung auf dem Gebiet der Absatzwerbung und -förderung für Agrarprodukte bringt, dürfte kaum von vornherein vollkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1972 () [PBT/W06/00170]
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, was der Standpunkt der Bundesregierung ist. Was in der Weltgeschichte zukünftig sein oder sich ereignen wird, das zu beantworten ist eher eine Aufgabe der Propheten als die Aufgabe der Bundesregierung. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1972 () [PBT/W06/00170]
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dieses Material schneller verwendet werden würde? Und wird diese Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß das Material, das angeschafft wird, unbegrenzt lange lagern kann, ohne Hautschäden zu verursachen? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1972 () [PBT/W06/00170]
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Anwendung nicht mehr gewährleistet werden könne. Am 6. Januar 1972 hat die FDA ein weitergehendes Aktionsprogramm verkündet, das sich nunmehr auch speziell mit kosmetischen Erzeugnissen befaßt. Sie hat allerdings in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, sie habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1972 () [PBT/W06/00170]
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Rechnung der Antragsteller über die finanziellen Auswirkungen, wie wir das gewöhnt sind — es tut mir leid, das so sagen zu müssen —, falsch. Die Steuermindereinnahmen betragen nicht 15 bis 20 Millionen, sondern 40 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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Zurufe von der CDU/CSU.) Seit über einem Jahr liegt das Gutachten der Steuerreformkommission vor, das Ihr Minister einst angefordert hat. Wir warten mit aller Geduld darauf, daß uns die große Opposition dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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: Herr Abgeordneter, darüber ist in den Unterlagen nichts zu finden gewesen. Wir werden uns bemühen, das über die zuständigen Stellen herauszufinden. Wir sind auf diesem Gebiet mit Hinweisen sehr dünn versehen. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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Ich habe das hier im Bundestag mitgeteilt. Außerdem gibt es einen bekannten Zusammenhang mit dem Londoner Schuldenabkommen, das wir mit dem Westen geschlossen hatten und das für uns seit 19 Jahren in dieser Frage verpflichtend ist. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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Auswärtigen: Herr Kollege Leicht, dann würde ich Sie wirklich bitten, das Land zu nennen, um das es sich hier handelt; Sie haben vom Ostblock gesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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Sie darauf aufmerksam machen, daß es unter den Ländern, die Sie möglicherweise nennen, eines gibt, das in den damaligen Verhandlungen sozusagen nicht einer bestimmten Gruppe zugeteilt war. Wenn Sie dieses Land meinen, haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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Antwort vorhin nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich habe Ihr Zitat richtiggestellt. Sie haben das Zitat, das Sie gebraucht haben und das nicht ganz zutreffend war, hier eben noch einmal verwandt. Es handelt sich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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die Frage stellen, ob angesichts der Tatsache, daß Luftschiffe ungleich weniger Lärm erzeugen als beispielsweise Flugzeuge, das nicht auch ein zu wertender Gesichtspunkt in der Gesamtüberlegung sein sollte. Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit haben, die von mir gestellte Frage noch einmal durchzulesen; denn das, was Sie hier vorgetragen haben, ist mir aus Ihrem Brief und aus der früher in der Fragestunde gegebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]