1,991,464 matches
-
bin Ihnen dankbar, herr Kollege Könen, daß Sie mir durch Ihre freundliche Aufforderung Gelegenheit gegeben haben, das noch einmal zu sagen. Wie gesagt ich sehe keine Meinungsverschiedenheiten, keinen Anlaß zu Mißverständnissen. Sollte das der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
daß das beabsichtigt ist —, kann dieser Passus gestrichen werden. Wenn wir nämlich ein Gesetz beschließen, das zwar nicht so*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8 fort, aber demnächst einmal und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
Verfahren, Die Bundesregierung sollte den Landesregierungen Weisungen erteilen können, und die Landesregierungen sollten ihrerseits das Weisungsrecht, das sie gegenüber ihren eigenen Behörden haben, ausüben. Das ist das erste. Das zweite ist eigentlich noch viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Der Ihnen nunmehr vorliegende Antrag greift ein Problem auf, das wir im Grundsatz bereits erörtert haben, als wir über die Zusammensetzung und den Abstimmungsmodus bei dem Gemeinsamen Ausschuß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
das Haus gegangen ist. Diese Regelung war auch damals vorgesehen, und es besteht daher keine Notwendigkeit, das jetzt zu ändern. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
und Bundesrat in verkleinerter Form im normalen Rahmen weiter funktionieren zu lassen. Wir haben uns dazu entschlossen, das nicht zu tun, weil wir nicht wollten, daß gewisse verfassungsmäßige Komplikationen des normalen Funktionierens — ich denke an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
diesem letzten Änderungsantrag schlagen wir Ihnen eine Generalklausel vor, die man eigentlich unter ein Motto stellen könnte, das bei den Koalitionsparteien Anklang finden sollte: Sicher ist sicher. Wir möchten gewährleistet haben, daß von allen Befugnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rang des Problems, über das wir hier zwei Tage vor dem deutschen Volk und im Deutschen Bundestag debattiert haben, und die verfassungspolitische Bedeutung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
Das wollte ich in dieser Stunde sagen, und ich meine, es steht uns allen wohl an, das zu sagen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich nur einen Satz aus seiner Rede zitieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
nun geschafft, und das war, glaube ich, gut. Diese Debatte hat noch etwas gezeigt, das ich ebenfalls gern festhalten möchte. Sie hat gezeigt, daß der Deutsche Bundestag für Anregungen offen ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Sehen Sie, Herr Dorn, das so für sich gesagt, kann man so und so interpretieren. Aber vor dem Hintergrund so vieler anderer Briefe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
mit zeitlicher Befristung Verordnungen erlassen können. Das war 1955. Wir stehen aber auch zu dem Wort, das der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schäfer für unsere Fraktion in der ersten und zum Glück letzten Lesung des ersten Regierungsentwurfs für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
ein hervorragendes Ergebnis, ausgewogen in allen Notwendigkeiten und in Anerkennung aller sachlich durchgeführten Diskussion, ein Ergebnis, das eigentlich Wirklichkeit werden sollte", abgelehnt haben, haben Sie heute von der FDP erneut die Möglichkeit bekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
, was 1965 auf dem Tisch lag, gibt es wahrlich keine vernünftige Begründung für eine liberale Fraktion, das abzulehnen, was heute zur Beratung steht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Analyse der Beratungsergebnisse in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
aller Ehrlichkeit feststellen, daß bis zu dieser Minute kein einziges Problem, kein einziges Argument aufgetaucht ist, das wir nicht spätestens während der Hearings im vergangenen Herbst aufgegriffen und eingehend geprüft und verarbeitet hätten. Wir werden also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
doch niemand, er vergebe sich etwas, wenn er begrenzte Ziele in Richtung auf sein Fernziel erstrebt, das er nicht voll erreichen kann. Ich jedenfalls vermag keinen logischen, geschweige denn einen charakterlichen Widerspruch darin zu sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
oder den DDR-Gazetten, muß ja in diesem Gesetzeswerk zum Schutz des Volkes und seiner Verfassung in Notzeiten, das wir gestern und heute hier behandelt haben, ein wahres Teufelswerk sehen. Aber wer sich in politischen Dingen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
Informationsquellen wirklich benutzt hat, weiß, welch infame Lügen dieses Flugblatt hier verbreitet. Wenn das Gesetz, das wir gestern und heute hier beraten haben, verabschiedet ist, wird sichergestellt sein, daß niemand morgen in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
gerichtet hat, wobei ich es allerdings sehr bedauere, Herr Kollege Barzel, daß das erste Zitat, das Sie gebracht haben, nun wirklich völlig sinnentstellend ist. Ich möchte es so vorlesen, wie Sie es vorgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
die Staatspartei und die SPD als die Partei gegen den Staat abgestempelt würden. Dies war ein Denken, das zur Kehrseite der Adenauer-Zeit gehörte. Die CDU verwechselte sich mit dem Staat. Dieses Zitat, im Juli des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
des Abg. Könen [Düsseldorf].) -- Aber sehr verehrter Herr Kollege Könen, ich meine, das in meine Antwort hineinzugeheimnissen, das ist schon ein ganz besonderen Akrobatenstück. (Abg. Schmidt [Hamburg] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
von der Mitte: Hofgarten!) — Es ist mir wirklich unverständlich, muß ich Ihnen gestehen, das man diese Frage hier nicht ausdiskutieren kann. — In der vergangenen Woche Dienstag fand an der Kölner Universität eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
15 bis 19 Uhr stattfand. — Vielleicht wären Sie gekommen, wenn es ein Love-in gewesen wäre, das mag sein. (Heiterkeit.) Zehn Minuten vor Beginn dieser Veranstaltung wurde vom Asta-Sprecher mitgeteilt, das Bundesinnenministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
als Mittel der Politik — das ist hier von meinen Freunden mehrfach betont worden — ist ein Mittel, das abgelehnt werden muß, und es ist ein untaugliches Mittel. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
-
, noch nicht beantwortet hat, hat es für richtig gehalten, in einem Fernschreiben an den Bundeskanzler, das vor wenigen Tagen bei uns eingegangen ist, sich zu den Fragen der Notstandsverfassung zu äußern und die Behauptung aufzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]