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angesiedelt sein, um nur einmal die Richtung aufzuzeigen, die uns so vorschwebt. Ich möchte hier aber nichts präjudizieren. Die Bundesregierung soll die EG-Kommission unverzüglich von dieser Absicht in Kenntnis setzen, so daß die angestrebte Regelung zum 1. Juli 1990 in Kraft gesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Reduzierung der Emissionen bei Lkw hingewiesen. Hier muß noch einiges auch, Herr Kollege Opel, auf EG-Ebene geschehen, und dies natürlich sehr schnell. Um möglichst viele noch nicht schadstoffreduzierte Gebrauchtwagen umweltfreundlicher zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Gesetz kann jetzt in Kraft treten. Es war ja schon ein bißchen betrüblich, wie das lief. Das Gesetz wurde nicht am 1. Januar dieses Jahres — ich habe das damals immer gesagt — und auch nicht am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt, sondern es soll nach dem Antrag der Koalitionsfraktionen, so der Bundestag will und nicht noch einmal etwas passiert, heute verabschiedet werden und dann am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Ich denke, daß dann aber auch unbürokratisch gehandelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Vorstellungen einbringen muß; denn entgegen jenen Ansichten, die jetzt wiederum verbreitet werden, ist es doch so, daß auch bei einem Beitritt nach Art. 23 das Grundgesetz nicht automatisch und nicht in allen seinen Teilen von einem Tag zum anderen in Kraft gesetzt werden kann. Es sind Übergangsfristen notwendig. All dies ist oft genug diskutiert worden. Meine Damen und Herren, was wir wollen, ist, daß unverzüglich nach den Wahlen zur Volkskammer die neue Regierung darangeht, unser Angebot nicht nur zu prüfen, sondern möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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Teil unseres Vaterlandes nicht behindert werden. Grundlage der Gesetzesinitiative war unsere Erklärung vom 9. Februar 1990, in der es hieß: Erstens. Soweit die wirtschaftliche Betätigung in der DDR nach geltendem Steuerrecht zu einer Schlechterstellung führt, werden gesetzliche Regelungen rückwirkend in Kraft gesetzt, die diese beseitigt. Zweitens. Soweit das geltende Steuerrecht zugunsten der wirtschaftlichen Betätigung von bundesdeutschen Unternehmen in der DDR wirkt, wird es keine Schlechterstellung geben. Drittens. Soweit die DDR wirtschaftliche Aktivitäten von bundesdeutschen Unternehmen ihrerseits besteuert, werden Regelungen getroffen, die den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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der Durchführung der Länder. Ich frage Sie: Warum hat es so lange gedauert — von Mai bis heute — , bis diese Verordnungen gemacht worden sind, wenn doch der Grund dafür, daß man das Gesetz so früh beschlossen und es nicht gleich in Kraft gesetzt hat, der war, daß sich die Verwaltungen, übrigens auch auf unterster Ebene, auf Kommunalebene, darauf vorbereiten können? Auch der Bundesrat muß noch beschließen. Wie erklären Sie sich diesen Zeitverzug? Vizepräsidentin Renger: Herr Staatssekretär, bitte. Neusel, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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also für die sogenannten Depotgeschäfte, mit Wirkung vom 1. Januar 1991 aufgehoben. Damit wird dem europäischen Gemeinschaftsrecht Rechnung getragen und werden die Bestimmungen der 6. und 18. Richtlinie der EG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Kraft gesetzt. Drittens — dies ist, meine Damen und Herren, wohl der wichtigste Punkt — wird für die Umsätze mit gebrauchten Kraftfahrzeugen zum 1. Juli 1990 die sogenannte — längst erwartete und längst fällige — Differenzbesteuerung eingeführt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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fahren und auch die Kfz-Steuer nicht mehr bezahlen müssen. Verlierer sind die Fernpendler und diejenigen, die knapp über der Steuergrenze liegen. Er fährt fort: Mit anderen Worten: Es wird genauso viel Auto gefahren wie bisher. Ein riesiger Umverteilungsmechanismus wird in Kraft gesetzt, aber ohne jeden Nutzen für die Umwelt. Auch hier hat der Kollege Apel recht. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Hier klatschen sie dem Apel zu!) Ich meine, der Kollege Apel bestätigt eindrucksvoll: Bei Ihren Vorschlägen besteht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1989 () [PBT/W11/00178]
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über konventionelle Streitkräfte in Europa haben wir rüstungskontrollpolitisch die Grundlage dafür gelegt, daß neue kooperative Strukturen der Sicherheit in Europa entstehen können. Gerade im Lichte der Entwicklung in der Sowjetunion ist es jetzt notwendig, daß wir diesen Vertrag schnellstens in Kraft setzen. Er allein bietet die Möglichkeit, das Militärpotential in der Sowjetunion in einem rüstungskontrollpolitischen Regime zu halten. Wenn es dort künftig neben den Streitkräften der Union auch Nationalgarden der unabhängigen Republiken geben sollte, so darf das nicht zu neuer Aufrüstung führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1991 () [PBT/W12/00037]
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Gerlingen] [FDP]: Ihrer Wahrheit!) Auch wenn nicht alle unsere Forderungen zum Umweltschutz durchgesetzt werden konnten, so ist doch ein erster wichtiger Schritt nach vorn getan. Heute steht fest, daß die Umweltunion zeitgleich, gleichrangig und gleichwertig mit den anderen Unionen in Kraft gesetzt wird und daß das im Verlauf der Beratungen erheblich erweiterte und nachgebesserte Umweltrechtsrahmengesetz der DDR zum 1. Juli in Kraft tritt. Ich möchte für meine Fraktion die Gelegenheit nutzen, den Beamten und Angestellten Ihres Hauses, Herr Minister Töpfer, den Mitarbeitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1990 () [PBT/W11/00217]
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den Verwaltungen und Behörden der DDR will ich jetzt gar nicht reden. (Zuruf von der CDU/CSU: Schade!) Es wird hier vielfach eingewandt, all das lasse sich durch Übergangsregelungen lösen. Die bundesdeutsche Rechtsordnung müsse nicht schlagartig, sondern könne schrittweise in Kraft gesetzt werden, wie dies beim Beitritt des Saarlandes geschehen sei. Diese Betrachtung geht von einem Standpunkt aus, der die bundesrepublikanischen Gesetze und Wertvorstellungen als Faktum unterstellt und der DDR ,,großmütig" die Chance einräumt, am bundesdeutschen Wesen zu genesen. Auch der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1990 () [PBT/W11/00217]
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Haack fragt: Wo ist eigentlich die Negativliste? Herr Kollege Haack, sie ist seit einem Jahr in Kraft. (Louven [CDU/CSU]: Herr Kollege Haack ist nicht mehr da!) — Er ist nicht mehr da. Man kann es ihm ausrichten: Sie ist in Kraft gesetzt worden. Wie Sie sich erinnern, ging es damals in der großen Diskussion um die Naturheilmittel. Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Wir haben ein hochwertiges System der gesundheitlichen Versorgung. Es ist zwar nicht perfekt — es muß weiterentwickelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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durch den Deutschen Bundestag, vorbereitet werden konnte. Es ist ein erster konkreter Schritt, der die notwendigen Rahmenbedingungen zur Anhebung der Grundmieten sowie der Umlage der Betriebskosten einschließlich der Kosten für Heizung und Warmwasser schafft. Beides soll zum 1. Oktober in Kraft gesetzt werden. Auch hier hatte die Bundesregierung noch bis zuletzt als Termin den 1. August vorgesehen, einen Termin, der Anfang des Jahres schon einmal für den 1. April — vielleicht als Aprilscherz, allerdings als ein schlechter — vorgesehen war. Bezeichnend hinsichtlich der Terminlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1991 () [PBT/W12/00025]
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Ländern, die am Entwurf und der Inkraftsetzung des Grundgesetzes nicht teilnehmen konnten, das Recht freier und gemeinsamer Selbstbestimmung zu eröffnen sei, so daß am Ende dieses Prozesses in freier Entscheidung das ganze Volk eine gemeinsame Verfassung aller deutschen Länder in Kraft setzen kann. Art. 5 des Einigungsvertrages hat diesen vom Grundgesetz vorgeschriebenen Weg unter Berufung auf Art. 146 des Grundgesetzes noch einmal bekräftigt. Was heißt es, diesen Weg in der heutigen Situation Deutschlands auch wirklich zu gehen? Es heißt zuallererst, der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1991 () [PBT/W12/00025]
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Ihre Antwort. Vor dem europäischen Umweltforum der CDU haben Sie sich — verbal jedenfalls — an die Spitze der Bewegung gesetzt und angekündigt, daß ab 1991 nur noch Neufahrzeuge mit 3-Wege-Kat oder Dieselrußfilter zugelassen werden sollten. Notfalls müßte dafür eine Verordnung in Kraft gesetzt werden — notfalls! Auch eine schadstoffabhängige Kraftfahrzeugsteuer sei in Ihren Überlegungen enthalten. Noch einmal die Frage: Was beabsichtigen Sie wirklich? US-Norm — ja oder nein? Tempolimit — ja oder nein? Umrüstungshilfen — ja oder nein? Luftblasen allein genügen nicht. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Daueraufgabe. Aber bevor wir neue Initiativen ergreifen, ist es sicherlich unumgänglich, zunächst einmal Bilanz zu ziehen, das bisher Erarbeitete zu bewerten und zu würdigen. Wer kennt schon alle Details, die in den letzten Jahren auf diesem Gebiet ausgearbeitet und in Kraft gesetzt wurden? Der Bericht wird seinem Anspruch, den Stand der Entwicklung des Tierschutzes wiederzugeben, sehr wohl gerecht. In den Ausschußberatungen des Deutschen Bundestages wird sich dies deutlich herausstellen. Auch die kritischen Stellungnahmen — sei es des Deutschen Tierschutzbundes, sei es die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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zu beenden. Gestern vor den Kohlearbeitern haben Sie kein Wort zur Montan-Mitbestimmung gesagt. Sie reden einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes das Wort, die darauf abzielt, die Belegschaften der Betriebe aufzusplittern und die Gewerkschaften zu schwächen. Sie wollen ein sogenanntes Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft setzen, das in Wahrheit die Entlassungen erleichtert und einmal mehr Arbeitnehmerrechte, die wir in Jahrzehnten erkämpft haben, abbaut und die sozialen Gewichte erneut zuungunsten der Arbeitnehmer verschiebt. (Beifall bei der SPD) Sie, Herr Bundeskanzler, zögern das Gespräch mit den Gewerkschaftsvorsitzenden, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Daß hinter diesen Reformen unser Bild vom Menschen als einem Glied in der Kette der Generationen, als Teil einer Gemeinschaft, der menschenwürdigsten Gemeinschaft, die es überhaupt gibt, steht, muß jeder spüren. Wir konnten diese Reformen nicht mit der Regierungsübernahme in Kraft setzen. Vorangehen mußte unser Kampf gegen den Schulden- und Inflationsstaat. Jetzt, von 1986 bis 1988, können wir die familienpolitischen Reformen ohne steigende Neuverschuldung, ohne Steuer- und Abgabenerhöhung und ohne Gefährdung unseres Kurses der Stabilität und der Solidität in Kraft setzen. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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in Kraft setzen. Vorangehen mußte unser Kampf gegen den Schulden- und Inflationsstaat. Jetzt, von 1986 bis 1988, können wir die familienpolitischen Reformen ohne steigende Neuverschuldung, ohne Steuer- und Abgabenerhöhung und ohne Gefährdung unseres Kurses der Stabilität und der Solidität in Kraft setzen. Meine Damen und Herren, der Haushalt, über den wir heute debattieren, beschreibt demnach mehr als eine finanzpolitische Wende. Er ist Ausdruck einer neuen Politik. Auf ihre Ergebnisse können alle stolz sein, die daran mitgewirkt haben: Regierung und Koalition, FDP, CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Meldepflichten schreibt die StörfallVerordnung vor — ich zitiere wörtlich —: Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen: 1. den Eintritt eines Störfalls oder 2. eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei der der Eintritt eines Störfalls nicht offensichtlich auszuschließen ist. So in Kraft gesetzt von der Regierung Helmut Schmidt im Juni 1980, von den Ländern aber nicht vollzogen. Denn was haben die Verantwortlichen bei BASF, bei Bayer, bei Hoechst und auch bei Sandoz getan? Sie haben erst ein Viertel der Wahrheit zugegeben, dann ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1986 () [PBT/W10/00253]
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dieses Gesetz für sie positiv ist. (Frau Dr. Sonntag-Wolgast [SPD]: Für die Kirchen nicht, für die Anwälte nicht, für die Richter nicht!) Ich weiß nicht, ob nicht noch der Wunsch laut wird, daß einzelne Vorschriften dieses Gesetzes sogar früher in Kraft gesetzt werden. Seien Sie vorsichtig; das könnte durchaus sein. Ich begrüße es, daß der Bundesinnenminister die Zeit nutzen will, daß man die Verwaltungskräfte, die künftig mit diesem Gesetz zu tun haben, entsprechend schult (Bernrath [SPD]: Eine Übersetzung anfertigen!) und daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Sie haben mich offensichtlich nicht richtig verstanden, Herr Kleinert — die Mitwirkung an einer solchen Abstimmung nicht möglich gewesen wäre, haben sie gesagt, daß eine solche Abstimmung erst erfolgen soll, wenn das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung in Kraft setzen kann. Dies regelt der Art. 23 unseres Grundgesetzes. (Link [Frankfurt] [CDU/CSU]: Der Saarländische Landtag hat einen Beschluß nach Art. 23 gefaßt!) — Sie sprechen von einem völlig anderen Thema. Davon habe ich noch gar nicht gesprochen. Ich kann es aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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nach Art. 23 oder Art. 146. Herr Kollege Böhm, mir tat es ein bißchen leid, daß Sie darauf eingegangen sind. Es ist doch so: Art. 23 bedeutet weder Anschluß, noch setzt er zwangsläufig voraus, daß das Grundgesetz irgendwo unverändert in Kraft gesetzt werden muß. Vielmehr sind Vereinbarungen möglich. Herr Böhm, es ist sogar eine Vereinbarung über eine Volksabstimmung möglich. Art. 146 sagt überhaupt nichts über das Verfahren. Dieser Artikel bedeutet auch nicht, daß man eine lange Dauer vorsehen oder eine völlig neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Parlament gegangen und lag dem Innenausschuß zweimal zur Beratung vor. Am Montag, nach schwierigen Gesprächen innerhalb der Koalition, ist beschlossen worden, einen eigenen Gesetzentwurf der CDU einzubringen, der dazu führt, daß das Berliner Wahlrecht erst Ende Mai/Anfang Juni in Kraft gesetzt werden kann, obwohl Ihr Gesetzentwurf diese Woche als Änderungsantrag zum SPD-Entwurf hätte beschlossen werden können. Dies war ein Angebot im Innenausschuß. Wir haben gesagt: Wir sind für das Wahlrecht. Wenn Sie die Mehrheit für Ihre Wahlkreiseinteilung haben, akzeptieren wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Oppositionspartei doch so machen!) Wir hätten es, meine Kollegen, für gut gehalten, wenn dies zeitgleich, im Guten wie im weniger Erfreulichen, hätte bewiesen werden können. Der Zeitplan hätte dem nicht im Wege gestanden. Alle genannten Vorhaben hätten noch fristgerecht in Kraft gesetzt werden können. Aus wenig einsichtigen Gründen waren Sie dazu nicht bereit. Sie leugneten einen Sachzusammenhang und argumentierten etwa so: Die Neuregelung der Beamtenversorgung hat mit der Korrektur der §-55-Fälle nichts zu tun. (Regenspurger [CDU/CSU]: Sehr richtig!) — Natürlich, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Sanktionsantrag zwar zum erstenmal nicht abgelehnt, sondern sich der Stimme enthalten; aber man muß ja wohl hinzufügen, daß es sich dabei um genau die Sanktionen gehandelt hat, die die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung der Bundesregierung bereits vorher beschlossen und in Kraft gesetzt hatte. Dem, was die Bundesregierung in Brüssel beschlossen hat, hat sie sich also in New York verweigert. Bei der Generalversammlung kommt die Stunde der Wahrheit. Da wird man sich nicht mit einer Enthaltung durchmogeln können. Entweder man erkennt die Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]