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sicher häufig reden müssen, wenn die Verträge ratifiziert sind. Sie werden ratifiziert werden. Bis dahin wird auch unsere verehrte Opposition, die Christlich Demokratische und die Christlich Soziale Union, hinsichtlich dessen klarkommen, was sie politisch tun wird, wenn die Verträge in Kraft gesetzt sein werden. Das ist ja die einzige Frage, die sie bisher sowohl draußen als auch hier umgingen. Ich gebe zu, es ist eine schwierige Frage. Aber Verträge sind Verträge, auch für eine Opposition. Insofern können wir auf Grund von Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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diesem Bericht nicht um den innergemeinschaftlichen Verkehr handelt, sondern um den Verkehr mit Drittländern, also mit Nicht-EWG-Ländern. Hierzu hat die Kommission einen Vorschlag ausgearbeitet, dem wir zustimmen. Jetzt verlangen Sie durch Ihren Antrag, diese Sache einseitig durch die Bundesrepublik in Kraft setzen zu lassen. Darüber kann man sicher diskutieren. Ich darf nur daran erinnern, Herr Kollege Dr. Mommer, daß wir für den innergemeinschaftlichen Verkehr bereits einen Koalitionsantrag eingebracht haben, bei dem wir diese Frage auch schon hier diskutiert haben. Ich erinnere mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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andere angeht, Herr Staatssekretär Leicht: Warum sind seit dem 1. Juli schon so viele Monate vergangen, ohne daß man das getan hätte, was doch so nahe liegt, daß man diesen vernünftigen und maßvollen Vorschlag der Kommission von uns aus in Kraft gesetzt hätte? Da regen wir uns auf, daß es nicht vorwärtsgeht in Europa und daß der eine mehr sabotiert als der andere. Tun wir doch das Gute und Vernünftige da, wo wir die Gelegenheit haben! Wenn wir damit zunächst allein sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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Sie haben einen sehr guten Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses. Sie haben zwar noch keine Einigung mit der FDP erzielt; aber das ist ja nun kein Grund, hier eine Sache abzusetzen. Übermorgen wird sich der Bundesrat damit befassen. Das Gesetz muß in Kraft gesetzt werden, wenn es seine Funktion erfüllen soll. Nun seien Sie nicht so unfreundlich zu den Handwerkern, und lassen Sie uns einmal über den vernünftigen Vorschlag des Vermittlungsausschusses abstimmen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, wird noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, Sie haben gerade zwischen dem differenziert - das ist völlig richtig -, was an Rahmen zur Verfügung gestellt worden ist, und dem, was konkret ausgezahlt worden ist. Wenn wir dieses Gesetz jetzt noch einmal in Kraft setzen, haben die Bürgerinnen und Bürger, finde ich, einen Anspruch, zu wissen, was bisher wirklich ausgegeben worden ist, wie viele Verluste sich in dem Finanzmarktfonds bisher tatsächlich angesammelt haben. Ich darf diese Zahl nicht nennen; Sie dürfen es. Deswegen möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Geschichte der Bekämpfung des Fluglärms im südwestdeutschen Raum befassen. Ich kann Ihnen - Sie selber haben auf die Geschichte zurückgegriffen; auch wir haben nachgeschaut - das nicht ersparen. Sie haben 1984, als die CDU an der Regierung war, eine unverbindliche Verwaltungsvereinbarung in Kraft gesetzt und sie 14 Jahre lang gegen alle stürmischen Proteste als das Nonplusultra des Fluglärmschutzes im südwestdeutschen Raum verteidigt. Als Sie 1998 sozusagen auf der Oppositionslandebahn 30 plus x gelandet sind, haben Sie, nachdem wir das gefordert haben, die Notwendigkeit eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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kleinen Grenzscheins sind, nun ebenfalls verzollt werden muß Damit wird ein Zustand geschaffen, der im Jahre 1933 von den Nazis dort eingeführt worden ist und der nun von dem Herrn Bundesfinanzminister Schäffer unter Stützung auf die damalige Gesetzgebung erneut in Kraft gesetzt worden ist. Diese Dinge bringen ja nur ein paar Groschen ein. Mar soll doch einmal feststellen, um welche Summer es sich dabei handelt und wie groß der Personenkreis ist, der hier in Frage kommt. Man wird dann die Verordnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1951 () [PBT/W01/00113]
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Hochschulbau, Hochschulsonderprogramme. Sie wissen, daß am heutigen Tage im Fachausschuß die Haushaltsplanberatungen 1995 abgeschlossen sind und erst jetzt die Beschäftigung mit den Daten für 1996 beginnt. Ich meine, es wäre, auch um dieses Gesetz möglichst zum 1. Januar 1996 in Kraft setzen zu können, ein vernünftiger Weg, daß wir zuerst über die Struktur diskutieren. Über die Höhe der Finanzleistungen - das ist Ihnen als Bildungspolitiker bekannt - ist man dann meistens in einer Diskussion mit anderen Fachkollegen. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Nun ist die Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1995 () [PBT/W13/00023]
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Meine Damen und Herren, ergehen Sie sich also bitte nicht immer nur in schönen Forderungen, sondern sehen Sie, was wir - ich will das im Sinne der Geschlechtersolidarität ganz deutlich auch für die Männer sagen - zum 1. November 1994 bereits in Kraft gesetzt haben. (Zuruf von der SPD: Peinlich!) Gehen Sie mit Ihren Forderungen nicht hinter diesen Stand zurück, sondern bauen Sie darauf auf. Ich hoffe, daß wir alle zusammen an diesem Ziel, weil es Verfassung ist, selbstbewußt weiter arbeiten. Danke sehr. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1995 () [PBT/W13/00023]
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Welche Dinge kann die Bundesregierung noch unternehmen, um der Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus einsetzt, den Rücken zu stärken? Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat schon vor einiger Zeit den „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ in Kraft gesetzt. Dort stehen 21 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber wird versucht, freie Medien zu unterstützen, aber auch Zivilorganisationen vor Ort. Es ist in der Abwicklung außerordentlich problematisch, die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, dorthin zu bekommen. Wir würden uns wünschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2021 () [PBT/W19/00232]
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Gegenruf des Abg. Horst Meierhofer [FDP]: Ach so! Aber der Kelber war wieder dagegen!) Die erneuerbaren Energien sind doch mit einem Anteil von über 20 Prozent am Strom kein Nischenprodukt mehr. Damals, als das Stromeinspeisungsgesetz und später das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft gesetzt wurden, war es sinnvoll, neue Technologien zu fördern. Das ist doch unbestritten. (Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen haben Sie persönlich dagegen gestimmt, obwohl es sinnvoll war!) - Wir können darüber reden, warum ich dagegen gestimmt habe. (Ulrich Kelber [SPD]: Herr Lämmel, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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und Kommunen - sind nur 86 Waffenbehörden für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 befragt worden. Da war das Waffenrecht gerade mal anderthalb Jahre in Kraft. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz wurde erst im März 2012, also nach der Datenerhebung, in Kraft gesetzt. Die Verwaltungspraxis zum Beispiel zur Bedürfnisprüfung war bis dahin in jedem Kreis eine -andere. Angesicht dessen und der Tatsache, dass in den Ländern völlig unterschiedliche Statistiken geführt werden, die erhobenen Daten also nur begrenzt vergleichbar sind, kann von einer repräsentativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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am 31. Dezember 2012 endende Übergangsfrist für ausländische Flugsicherungsorganisationen nach dem LuftVG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Damit wird gewährleistet, dass die mit ausländischen Staaten ausgehandelten völkerrechtlichen Übereinkünfte zur Durchführung der Flugsicherung in Deutschland fristgerecht in Kraft gesetzt werden können. Andernfalls würden die bisherigen und teilweise seit Jahrzehnten im deutschen Luftraum in grenznahen Bereichen ausgeübten Tätigkeiten ausländischer Flug-sicherungsorganisationen mit Ablauf der bislang geltenden Frist als nicht mehr gestattet gelten. Ich glaube, wir haben heute einen guten Entwurf vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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diese Aufgabe einer unabhängigen Kommission anzuvertrauen. Das nimmt der Gesetzgebungsbefugnis dieses Hohen Hauses natürlich nicht das geringste, weil man sich den Vorgang so vorstellen müßte — übrigens ist es in England ähnlich —, daß ein solcher Vorschlag dann erst durch Gesetz in Kraft gesetzt werden könnte. Von anderen Vorschlägen, die gemacht worden sind, möchte ich vor allen Dingen den der Briefwahl positiv bewerten, außerdem den Vorschlag der Sperrklausel von 5 % der Zweitstimmen auf Bundesebene oder die Erringung von 3 Wahlkreismandaten. Es ist bisher geradezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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SPD-Gesetzesantrages. (Sehr richtig! bei der DP.) Ich wiederhole: Die Schwierigkeit der Beratungen ist durch den sachlichen Inhalt der beiden Gesetzesvorlagen bedingt. Die Deutsche Partei hat den Wunsch, daß die Rentenerhöhungen, auf die die Rentner hoffen, so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden können, und ist überzeugt, daß alle Voraussetzungen geschaffen werden können, damit die erhöhten Renten rückwirkend ab 1. Januar 1957 gezahlt werden. Die Fraktion der Deutschen Partei ist der Auffassung, daß auch die SPD weiß, daß die von ihr geforderten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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daß es keiner Verfassungsänderung bedarf, um das Grundgesetz auch im Saarland in Kraft zu setzen. Aber eine Besonderheit der jetzigen Regelung besteht doch darin, daß unser Grundgesetz nicht schon zum 1. Januar 1957 in seinem vollen Umfange im Saarland in Kraft gesetzt werden kann, sondern daß während einer Übergangszeit von drei Jahren noch schwerwiegende Vorbehalte hingenommen oder zugunsten der Saar gemacht werden müssen. Dadurch ist die Frage entstanden, ob solche Vorbehalte und derartige Sonderbestimmungen ohne eine Ergänzung des Grundgesetzes zulässig sind. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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ist, der Ausgangspunkt für ihre Kontakte, für ihre Freundschaften, für ihr soziales Umfeld. Die Wohnung ist ganz einfach ein Zuhause; das dürfen wir bei der ganzen Diskussion ums Mietrecht nicht vergessen. Die Länder müssen nun tätig werden und Rechtsverordnungen in Kraft setzen. Dabei sind sie nicht völlig frei. Das ergibt sich aus der Verfassung; denn die Mietpreisbremse ist ein Eingriff in das Eigentum. Deshalb ist die Umsetzung an gewisse Hürden gebunden. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Hürden unter bestimmten Voraussetzungen genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Rentensplittings. Ich finde, das, was wir bei den 45 Jahren mitrechnen, ist mehr als das, was die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vermuten. Das, was wir mit dem Rentenpaket beschlossen haben und zum 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft gesetzt haben, kann sich sehen lassen. Sehen lassen kann sich auch das, was wir für die Mütter getan haben, nämlich die Verdoppelung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder und die Einrechnung der Kinderberücksichtigungszeiten, also die Zeiten der Kindererziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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eine andere politische Wirklichkeit gekannt hat. Über sie klagen die Machthaber drüben, sie komme den Forderungen der sozialistischen Gesellschaft nur da nach, wo ihr berufliches Weiterkommen auf dem Spiel stehe. Ein verschärftes politisches Strafrecht, welches am 1. August 1968 in Kraft gesetzt wurde, zu einer Zeit also, in der wir unser politisches Strafrecht auf ein Mindestmaß reduzierten, soll jeden Widerstand abschrecken. Die warnenden Beispiele des 17. Juni 1953, des ungarischen Aufstandes 1956 und des 21. August 1968 in der Tschechoslowakei, das jahrzehntelange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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10 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sieht jedoch vor, daß aus dem öffentlichen Bereich Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nur übermittelt werden dürfen, wenn durch diese ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen wurden. Entsprechende Datenschutzvorschriften mit Rechtsnormcharakter sind von den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften durchweg bereits in Kraft gesetzt worden. Diese entsprechen inhaltlich weitgehend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Geburtstage, insbesondere Jubiläumsdaten, dürfen danach an Verlage und Redaktionen von Gemeindeblättern, Pfarrbriefen und ähnlichen Publikationsorganen zum Zwecke ihrer Veröffentlichung nur mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden, weil anders die schutzwürdigen Belange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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Geiseln erfolgt ist. Um bei uns die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, hat das Kabinett heute drei Rechtsverordnungen beschlossen; sie werden unverzüglich veröffentlicht. Es ist sichergestellt, daß sie nach dem erwähnten Treffen der Außenminister durch Beschluß der Bundesregierung alsbald in Kraft gesetzt werden können. Ich füge hinzu: In Übereinstimmung mit dem gestrigen Beschluß der Außenminister fordert die Bundesregierung die deutsche Unternehmenswirtschaft auf, ab sofort keine neuen Ausfuhr- oder Dienstleistungsverträge mit dem Iran abzuschließen. Ich begrüße, daß die Staaten der Europäischen Gemeinschaft mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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Das Ergebnis ist in dem einen entscheidenden Satz der Kommissionsempfehlung festgehalten, den ich hier zitieren möchte. Da heißt es: In Anbetracht der allgemeinen Fortschritte im Reformprozess und unter der Voraussetzung, dass die Türkei die oben genannten, noch ausstehenden Gesetze in Kraft setzt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Türkei die politischen Kriterien in ausreichendem Maß erfüllt, und empfiehlt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. (Beifall bei der SPD) Wir sagen: Ja, das überzeugt uns. Das ist eine verantwortungsvolle und faire Empfehlung am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2004 () [PBT/W15/00135]
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andere Probleme bekommen. Das heißt: So wie das im zweiten Halbjahr 2015 gelaufen ist, so wird das nicht weitergehen können. Wir haben das am Mittwoch hier deutlich besprochen. Es ist wichtig, dass wir es schaffen, dass Dublin III wieder in Kraft gesetzt wird. Natürlich ist es wichtig, dass wir die Außengrenzen schützen. Wenn man dafür irgendeine Form von Grenzpolizei braucht – wie den früheren Bundesgrenzschutz –, dann sei es eben so. Dass die Griechen das nicht alleine schaffen, das weiß jeder. Dann muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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nach dreimaligem Benutzen. Deswegen muss das die Alternative werden. (Beifall bei der SPD – Judith Skudelny [FDP]: Rechnen Sie mit einer Zustimmung auf europäischer Ebene?) Sie wissen, dass ich das Plastiktütenverbot ursprünglich ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft setzen wollte. Viele Geschäfte stehen jetzt durch Corona unter erheblichem Druck, und es macht auch keinen Sinn, Restbestände von Plastiktüten jetzt einfach zu vernichten. Deshalb stehe ich dem Vorschlag sehr offen gegenüber, dass die Anwendung des Verbots erst ab dem 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2020 () [PBT/W19/00195]
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Gewerbetreibendinnen!) Es ist nicht so, dass ich einen Antrag geschrieben habe nach dem Motto „Die Bundesregierung soll mal was tun“. Nein, das ist ein konkretes Gesetz, und wenn wir es wollen, dann kann es demnächst, in einigen Wochen schon, in Kraft gesetzt werden. Dann wären wir in der Lage, die Gewerbemieterinnen zu schützen, meine Damen und Herren. Das Gesetz differenziert auch danach, dass es zum Beispiel in den Innenstädten wirklich einen ganz großen Handlungsbedarf gibt, weil die Mieten zu hoch sind, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2020 () [PBT/W19/00183]