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nicht anders verfahren kann. Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Ich habe also geglaubt, Sie würden heute darstellen: wenn Ihnen der Vorgang bekannt geworden wäre, hätten Sie sich schon einmal mit dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in Verbindung gesetzt, um in einer Sitzung des Finanzausschusses zu klären, 'welche Auffassung der Finanzausschuß auf Grund seiner bisherigen Beratungen zu dieser Auslegung hat. Denn immerhin ist doch beachtlich, daß das Umsatzsteuerreferat eine andere Auslegung des Begriffs des körperlichen Wirtschaftsguts vorgeschlagen hat als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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keinen Nachweis über den Gebrauchswert seiner Vorschläge erbringen. Auf meine Empfehlung hin hat sich der Erfinder Steinbach 1961 mit Professor Dr. Löhner an der Technischen Hochschule in Braunschweig und später mit Professor Dr. Luther an der Bergakademie in Clausthal in Verbindung gesetzt, um seine Erfindung von Sachverständigen überprüft zu erhalten. Den wiederholten Aufforderungen beider Professoren, sein Gerät zur Prüfung vorzustellen, hat der Erfinder jedoch bis heute nicht Folge geleistet. Aus diesen Gründen sieht sich die im interparlamentarischen Auftrag gebildete Kommission „Reinhaltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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der Weltanschauung Verfolgungsmaßnahmen des nazistischen Regimes ausgesetzt waren. Selbstverständlich kann es nicht unsere Aufgabe sein, über die Verteilung dieser Gelder zu bestimmen. Aber wie mir bekannt ist, haben sich die in Betracht kommenden Regierungen mit ihren Verbänden der Verfolgten in Verbindung gesetzt und haben eine Lösung und einen Schlüssel gefunden. Meine Damen und meine Herren, der Ausschuß für Wiedergutmachung hat die Beratung dieser beiden Verträge zum Anlaß genommen, alle innen- und außenpolitischen Fragen der Wiedergutmachung, unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt neonazistischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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finden. Schlussbemerkung. Herr Präsident, ich sehe, Sie leuchten, genauer: die Lampe hier vorn. (Heiterkeit) Wir haben vorher von Oppositionsrednern gehört, diese Bundesregierung könne mit E-Mail nicht umgehen. Kollege Mayer, Sie haben die jungen Leute angesprochen, die sich mit uns in Verbindung setzen. Ich zitiere aus einer der 500 E-Mails, die in den letzten Tagen das Innenministerium erreicht haben: Hallo! Ich habe keine spezielle Frage. Ich kann nur hoffen, dass Sie - gemeint ist die Bundesregierung - viel Erfolg mit Ihren Projekten haben werden, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2000 () [PBT/W14/00081]
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fällt mir etwas schwer, auf Konjunktive jetzt mit Indikativen zu antworten. (Frau Terborg [SPD]: Ich sage: Wehret den Anfängen!) Ich kann nur feststellen, daß uns ein solches Anliegen offiziell nicht zugegangen ist, auch anderen Ressorts, mit denen wir uns in Verbindung gesetzt haben, nicht. Es besteht kein Anlaß, etwas, was nicht oder noch nicht geschehen ist, bereits jetzt mit Konsequenzen zu bedenken. Ich darf wiederholen: Wir können nicht davon ausgehen, daß es „unzutreffende Landkarten" in den Räumen unserer Botschaften oder Konsulate im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1988 () [PBT/W11/00086]
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Großen Anfrage, deren Beantwortung noch bevorsteht, auch nur einen Bruchteil der Sorgfalt verwendet hätten, die wir verwendet haben. Herr Kollege Beck, mit diesem Umgangsstil hier kommen wir nicht weiter. Ich hoffe auch, daß Sie sich einmal mit der Bewegung in Verbindung setzen, endlich mal den Kontakt aufnehmen, mal mit Lesben und Schwulen sprechen, damit Sie erfahren, daß Sie mit Ihrer alleinigen Forderung nach Öffnung des Instituts der Ehe für Lesben und Schwule doch sehr auf verlorenem Posten stehen. (Beifall bei der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Fettproduktion haben, zu einer zu starken Entfettung der Haut führt. Deshalb habe ich das Bundesgesundheitsamt um eine gutachtliche Äußerung gebeten. Das Bundesgesundheitsamt wird sich auch mit der Deutschen Gesellschaft für Dermatologie und der Deutschen Gesellschaft für Pharmakologie und Toxikologie in Verbindung setzen. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzfrage. Zebisch (SPD) : Frau Ministerin, stimmt es, daß aus Ihrem Hause bereits eine Auskunft an Bevölkerungsteile geschickt wurde mit dem Hinweis, daß das Benutzen von „badedas" bei Kindern und älteren Leuten sehr gefährlich sei? Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1966 () [PBT/W05/00065]
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Hürland (CDU/CSU): Frau Staatssekretär, ganz abgesehen davon, daß die Unterbringung der Behinderten weitgehend Sache der Länder, der Landschaftsverbände und der Kommunen ist, frage ich Sie, ob es möglich wäre, daß sich Ihr Haus z. B. mit dem Bundesbauministerium in Verbindung setzt, um Pilotprojekte beispielhaft vorzustellen, damit Behinderte auch in behindertengerechten Wohnungen in Gemeinschaften leben können. Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Solche Projekte hat es ja schon gegeben. Es gibt ja auch in einigen Kommunen hervorragende Einrichtungen. Ich greife diese Anregung aber dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1985 () [PBT/W10/00134]
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Kohut schließen oder darf ich die Bitte äußern, daß Sie diese Diskussion zum Anlaß nehmen, an die hessische Landesregierung in diesem gewünschten Sinne noch einmal heranzutreten? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ich werde mich noch einmal mit ihr in Verbindung setzen und bin dankbar für die Anregung. Vizepräsident Dr. Schmid: Werden noch Zusatzfragen gewünscht? — Offenbar. Metzger (SPD) : Frau Ministerin, sind Sie nicht der Meinung, daß das bei anderen Ländern vielleicht noch in erhöhtem Maße geschehen müßte? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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ausgebauten und für seegängige Schiffe verfügbaren Hafen; es gibt dort arbeitswillige und qualifizierte Arbeitnehmer; die Infrastruktur im Verkehrsbereich ist gut bis sehr gut ausgebaut. Wir fordern auch von Wirtschaftsminister Möllemann, daß er sich mit der Konzernleitung, mit Herrn Reuter in Verbindung setzt, um die Weichen neu zu stellen. Sie müssen sich, glaube ich, an einen Tisch setzen und etwas für diese Region — Wilhelmshaven und Friesland — tun. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1991 () [PBT/W12/00063]
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habe nicht gehört, daß das bereits erwiesen sei. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Rinderspacher zu einer weiteren Frage. Dr. Rinderspacher (SPD) : Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht für zweckmäßig, daß man sich bei diesen Untersuchungen mit den Behörden in Straßburg in Verbindung setzt, um etwaige gemeinsame Untersuchungen durchzuführen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich würde es für zweckmäßig halten, Herr Abgeordneter, zunächst den Eingang des Gutachtens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig abzuwarten, die ja für die Erstellung eines solchen Gutachtens besonders prädestiniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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das Sie dies vorschlagen. Es gehört nicht alles in den Ausschuß. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Kollege Erhard, vielleicht darf ich bemerken, daß im Ältestenrat eine Begründung dieser Anträge nicht vorgesehen war. Sie haben sich offensichtlich nicht mit ihrer Fraktionsführung in Verbindung gesetzt. Es ist dem Ältestenrat nicht mitgeteilt worden, daß die Anträge, noch dazu in dieser breiten Form, begründet werden sollten. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Herr Präsident, dann erlaube ich mir als Hinterbänkler in diesem Hause — — Vizepräsident Dr. Dehler: Hinterbänkler gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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vor Gericht nachzudenken haben. Um die Schwelle für Ratsuchende in solchen Fällen zu senken, könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass wir eine zentrale bundesweite Rufnummer einrichten, über die sich Ratsuchende direkt mit dem für ihre Region zuständigen Ansprechpartner in Verbindung setzen können. (Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das alleine wird nicht helfen!) Über all diese Fragen werden wir in den kommenden Monaten intensiv zu beraten haben. Wenn ich mir den vorliegenden SPD-Antrag anschaue, komme ich nicht umhin, die Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2010 () [PBT/W17/00043]
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gerecht werden. Es ist Aufgabe der Krankenkasse, zu überprüfen, ob die von den Leistungserbringern erbrachten Leistungen den vertraglichen Anforderungen auch entsprechen. Versicherte, die den Eindruck haben, dass sie oder ihre Angehörigen unzureichend versorgt werden, sollten sich mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. Sollte deren Reaktion den Versicherten nicht zufriedenstellen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich an die jeweilige Aufsichtsbehörde zu wenden. Dies ist für die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen das Bundesversicherungsamt. Bundesunmittelbar sind die Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich über mehr als drei Bundesländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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zur Verfügung gestellt, d. h. auf deutsch: geschenkt hat. (Hört! Hört! bei der SPD. Zuruf von der Mitte: Sehr nobel!) — Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, Sie können sich ja vielleicht einmal mit Ihrem Geschäftsführer in Frankfurt in Verbindung setzen. Mindestens wird er auch im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und des dann zu erwartenden Strafverfahrens hierzu ein Wörtchen zu sagen haben. (Abg. Dr. Hellwig: Warten Sie mal ab!) Dieser Wagen wird heute noch sowohl von Herrn Bargou, also von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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ihre Bedürfnisse eingestellt. Sie war zu schwach, um zu rufen, wenn sie abhusten musste. Die Klingel konnte sie ebenfalls nicht bedienen. Ilona Brandt wollte sich am folgenden Tag mit dem Sozialhilfeträger wegen der Kostenübernahme für die Assistenten im Krankenhaus in Verbindung setzen. Doch da war es bereits zu spät: Die Freundin verstarb noch in der Nacht, erstickt am eigenen Schleim. Helmut Budroni, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Witten-Herdecke bestätigte, dass behinderte Menschen in Krankenhäusern oft unterversorgt sind. Die Infrastruktur allein wird in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Aachen) (CDU/CSU): Eine Zusatzfrage! Kann das Arbeitsministerium irgend etwas dazu beitragen, daß die Arbeitsämter diese Vorschrift wirklich befolgen? Storch, Bundesminister für Arbeit: Wenn Sie mir irgendwelche Einzelfälle mitteilen, kann ich mich natürlich mit dem Herrn Präsidenten der Bundesanstalt in Verbindung setzen und ihm an Hand der Unterlagen für einen Fall die Frage vorlegen, warum diese Anordnungen, die heute noch für ihn bindend sind, nicht durchgeführt werden. Frau Dr. Weber (Aachen) (CDU/CSU): Danke schön! Präsident D. Dr. Ehlers: Zur Frage 9
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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rücken wir natürlich jetzt angesichts der neueren Vorgänge in der Steuerreform dem Zeitpunkt erheblich näher, an dem wir die erste Lesung über die eingereichten Gesetzentwürfe abzuhalten haben. Aus diesen Gedankengängen heraus hatte ich mich neulich mit dem Kollegen Richter in Verbindung gesetzt und bei ihm angeregt, wir sollten bei der ersten Lesung dieser Vorlage auf jegliche Debatte verzichten. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Ich habe das nicht zuletzt deshalb getan, weil ich mir persönlich darüber klar war, daß man, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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ein reines Nullsummenspiel. Der Finanzminister muß Jahr für Jahr weit mehr Geld in den Kapitalmarkt in Form von Zins und Tilgung hineingeben, als er aus dem Kapitalmarkt an Krediten aufnehmen kann. Die Kreditaufnahme ist früher gedanklich immer mit Zukunftsaufgaben in Verbindung gesetzt worden. Leider ist es das Ergebnis Ihrer verfehlten Finanzpolitik von 13 Jahren, daß heute Kreditaufnahme nur noch ein Stück Vergangenheitsbewältigung ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Genau an diesen Punkt werden wir Sie dauerhaft erinnern. Meine Damen und Herren, lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1989 () [PBT/W11/00178]
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der Sportart Ringen einsetzen werden, um eine positive Entscheidung über den Verbleib der Traditionssportart Ringen im September 2013 auf der IOC-Vollversammlung in Buenos Aires zu erreichen. Das Bundesministerium des Innern, BMI, hat sich mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB, in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob und gegebenenfalls welche weitere Unterstützung seitens des BMI erfolgen kann, um den Verbleib des Ringens im olympischen Programm zu sichern. Auch am Rande der 5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister vom 28. bis 30. Mai 2013 hat Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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behandelt werden. Sollten diese Bemühungen nicht dazu führen, daß die volle Beachtung der für die Durchführung von Manövern und Übungen geltenden Bestimmungen durch die übenden Einheiten sichergestellt wird, so wird sich die Bundesregierung mit dem Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Verbindung setzen. Die Bundesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, daß die Manövergebiete Munster, Bergen-Hohne und Soltau-Lüneburg entlastet werden. Die Bundeswehr hat kürzlich einen Befehl erlassen, wonach die Nutzung von Randgebieten der Truppenübungsplätze für Übungen grundsätzlich untersagt worden ist. Da die zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1967 () [PBT/W05/00122]
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solche Anlage errichtet werden soll, Proteste gegen die Ausweitung der Kapazität. Hier haben auch die Landesbehörden sehr häufig, wie Sie wissen, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen. Aber im Interesse der Verwirklichung des Gesetzes haben wir uns mit den Landesbehörden in Verbindung gesetzt, um zu erreichen, daß die Anträge mit der erforderlichen Schnelligkeit bearbeitet und entschieden werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Groß (FDP) : Herr Minister, können Sie sagen, wann denn die ersten dieser Anträge gestellt worden sind? Genscher, Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1973 () [PBT/W07/00050]
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Abgeordneten der SPD) weil dies sonst den Extremisten nützt und uns Demokraten schadet. Uns schadet auch, was Sie zu verantworten haben, Herr Bundesinnenminister: Warum ist das Bundesverfassungsgericht nicht informiert worden, ob wohl die Karlsruher Richter sich mit Ihrem Ministerium in Verbindung gesetzt haben? Ihre Antwort im Innenausschuss war eine Gerichtsschelte; Ihnen sei kein rechtliches Gehört gewährt worden. Das ist objektiv falsch. Ein Weiteres war unrichtig, Herr Minister: Erst als es eng wurde, gestanden Sie ein, dass der Kreis der Informanten aus mehreren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Frage 1: Die Pipeline ist nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und der Gewerbeordnung von der Bayerischen Staatsregierung genehmigt worden. Die Landesbehörden sind auch für die Überwachung der Leitungsanlagen zuständig. Die Bundesregierung hat sich deshalb unverzüglich mit der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung gesetzt, um nähere Einzelheiten über Ursache, Umfang und Folgen des Ölunfalls zu erfahren. Der Untersuchungsbericht liegt mir zur Zeit noch nicht vor. Erst nach Kenntnis der näheren Umstände kann beurteilt werden, welche Konsequenzen aus dem Unfall zu ziehen sind. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1966 () [PBT/W05/00080]
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die medizinische Behandlung - Entfernung des Implantats, gegebenenfalls Erneuerung eines Implantats - und den Kosten für das Produkt beschäftigen. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei all den Ärztinnen und Ärzten, den Kliniken und Krankenkassen, die sich frühzeitig mit den betroffenen Frauen in Verbindung gesetzt haben und ihnen von sich aus Unterstützung gaben - im Sinne einer guten medizinischen Beratung und Betreuung. Mich empört, dass dies 2011 nur in Einzelfällen geschehen ist. Der Presse war zu entnehmen, dass das Bundesministerium nach der Empfehlung des Bundesinstituts für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2012 () [PBT/W17/00158]