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wohl notwendig gewesen. Man hat es für sich behalten. Wenige Tage später wird wieder ein Fall, in Frankfurt, bekannt, von dem das Bundesgesundheitsamt angeblich nichts wußte. Hier hat die gleiche Technik stattgefunden: Irgend jemand hat sich mit dem Krankenhaus in Verbindung gesetzt — heute weiß man nicht mehr, mit wem —, und die Bluttransfusion wurde verabreicht, obwohl bekannt war, daß das Blut verseucht war. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht Aktionismus oder Panikmache, wenn man in solchen Fällen personelle und organisatorische Konsequenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1993 () [PBT/W12/00185]
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Abgeordneten der SPD) weil dies sonst den Extremisten nützt und uns Demokraten schadet. Uns schadet auch, was Sie zu verantworten haben, Herr Bundesinnenminister: Warum ist das Bundesverfassungsgericht nicht informiert worden, ob wohl die Karlsruher Richter sich mit Ihrem Ministerium in Verbindung gesetzt haben? Ihre Antwort im Innenausschuss war eine Gerichtsschelte; Ihnen sei kein rechtliches Gehört gewährt worden. Das ist objektiv falsch. Ein Weiteres war unrichtig, Herr Minister: Erst als es eng wurde, gestanden Sie ein, dass der Kreis der Informanten aus mehreren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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bei der KPD. — Zuruf: Das kann man doch nicht Störung nennen! — Abg. Renner: Wenn man die Wahrheit sagt, stört man Ihren „Frieden" und Ihren Schmus!) Im übrigen wäre es besser gewesen, wenn sich Ihr Kollege Nuding mit Herrn Rische in Verbindung gesetzt hätte. Dann hätte er wahrscheinlich erfahren, daß der Wirtschaftsrat sich in monatelanger Arbeit im Arbeitsausschuß unter dem Vorsitz des Herrn Richter mit einem Gesetz über den Leistungslohn befaßt hat, das den Grundsatz verwirklichen sollte: Gleicher Lohn für gleiche Leistung, (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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Herr Kollege, ich weiß nicht, in welchem Ausmaß und in welcher Zeit ich fähig bin, die Identität zwischen kreisfreien und finanzstarken Städten — wenn Sie das meinen — festzustellen. Aber ich würde Ihnen doch vorschlagen, daß Sie sich mit dem Ausschuß in Verbindung setzen, dem ich einen umfangreichen Bericht gegeben habe. Sollten zusätzliche Angaben gewünscht werden, ist es sicherlich zweckmäßig, daß wir sie dann gemeinsam erarbeiten. Ich bin gern dazu bereit. Vizepräsident Scheel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier. Baier (CDU/CSU) : Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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haben. Es war nämlich viel fachlicher Unsinn dabei. Ich war nur etwas gehandicapt und konnte nicht alles mitschreiben; einige Zwischenrufe habe ich ja gemacht. Sie sollten sich vielleicht auch einmal mit den Braunkohleunternehmen, von mir aus mit der IGBE in Verbindung setzen. (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS/Linke Liste]: Habe ich gemacht, Herr Klinkert!) Die würden Ihnen einiges an Aufklärung geben. Sie können bei den Subventionen nicht die Steinkohle mit der Braunkohle vergleichen. Die Braunkohle legt ausdrücklich Wert darauf, als subventionsfreier einheimischer Energieträger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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Flutkatastrophe zu ziehenden notwendigen Folgerungen die Oberpostdirektion in Bremen in unserem Sinne anzuweisen? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es von den technischen Voraussetzungen abhängt. Ich werde mich mit der Oberpostdirektion Bremen in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Peiter gestellte Frage X/6 auf: Beabsichtigt die Deutsche Bundespost aus Anlaß der Hochwasserkatastrophe im norddeutschen Küstengebiet Briefmarken mit einem Zuschlag zugunsten der Geschädigten herauszugeben? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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etwa 25 % aufgenommen. (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut! — „Immerhin" !) Das muß man natürlich, wenn man hier auf die Verschuldung der Länder hinweist, auch mitteilen, insbesondere dann, wenn man diese Verschuldungszahlen und Kreditaufnahmen mit der Situation des Bundes in Verbindung setzt. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Schoettle hat behauptet, die zu erwartenden Mehreinnahmen an Steuern im Jahre 1964 — ich habe sie in der vorigen Woche hier vor dem Hohen Hause auch schon erwähnt, allerdings mit dem sehr betrüblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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Beirats zur jetzigen Finanzsituation. Ich habe es sehr sorgfältig durchgearbeitet; ich hoffe, Sie haben das genauso getan. Ich fand, daß dieses Gutachten sehr allgemein gehalten ist und keinen einzigen konkreten Vorschlag enthält. Ich habe mich mit dem Wissenschaftlichen Beirat in Verbindung gesetzt und gebeten, mir seine Unterlagen zu geben. Mir wurde mitgeteilt: es gibt keine Unterlagen. — Das ist also ein ziemlich frei schwebendes .Gutachten ohne jeden konkreten Zugriff griff auf bestimmte Positionen und s- mit ohne wesentlichen. Wert. .-Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen die Frage, wieweit diese Forschungsvorhaben unterstützt worden sind, schriftlich beantworten. Vizepräsident Schoettle: Herr Kohlberger! Kohlberger (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Arbeiten dieses Arbeitskreises bekannt, und könnten Sie sich einmal mit dem Bundesgesundheitsministerium in Verbindung setzen? Denn soweit mir mitgeteilt wurde, ist dieser Arbeitskreis bereits finanziell unterstützt worden, um seine Forschungsarbeiten weiterführen zu können. Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Die Arbeiten sind mir bekannt. Ich werde mich mit dem Bundesministerium für das Gesundheitswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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soweit mir mitgeteilt wurde, ist dieser Arbeitskreis bereits finanziell unterstützt worden, um seine Forschungsarbeiten weiterführen zu können. Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Die Arbeiten sind mir bekannt. Ich werde mich mit dem Bundesministerium für das Gesundheitswesen in Verbindung setzen. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe die Frage XI/3 des Abgeordneten Kohlberger auf: Bis wann können die rund 80 000 Unterarmamputierten mit modernen Prothesen versorgt werden? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst klarstellen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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zu veranlassen, Untersuchungen anzustellen, ob nicht durch gewisse gezielte Maßnahmen gesichert werden kann, daß es doch zur Abkürzung derartig langer Lauffristen kommt? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Ich werde mich mit den Berufsgenossenschaften in diesem Sinne in Verbindung setzen. Vizepräsident Schoettle: Herr Müller (Mülheim)! Müller (Mülheim) (SPD) : Darf ich fragen, ob Sie hier beispielsweise in der Verwendung von Datenverarbeitungsanlagen einen möglichen Weg sehen, um zügiger voranzukommen. Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich glaube, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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ein bisschen Nachhilfe geben. Deswegen noch einmal: In Ihren Unterlagen ist er als Nebennetz kartiert. Meine Frage an Sie ist, ob Sie sich mit den Zuständigen in der leistungsstarken Region Stuttgart - es gibt nicht nur Heilbronn, sondern auch Stuttgart - in Verbindung gesetzt haben, und vor allem mit den Unternehmen, die auf das Wassernetz als Transportträger setzen. Das wäre sicherlich hilfreich. Der erste Punkt ist also meine Einladung an Sie, und dann kommt meine Frage, ob Sie mit den Menschen reden. Dr. Andreas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2011 () [PBT/W17/00089]
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daß mit den Geldern, die für den sozialen Wohnungsbau' bestimmt sind, nachher kreditpolitische Geschäfte gemacht und große Gewinne eingeheimst werden. Diese Dinge, die völlig neben dem sozialen Wohnungsbau liegen, müssen abgebremst werden. Deshalb haben wir uns mit dem Wohnungsbauministerium in Verbindung gesetzt, und das Wohnungsbauministerium hat diesen Plänen zugestimmt. Dasselbe gilt für den Schiffbau. Auch wir sind der Meinung, daß der Schiffbau unter allen Umständen gefördert werden muß. Aber das Geld, das dafür zur Verfügung gestellt wird, muß auch dem Schiffbau zugute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnehmen, dann nehmen Sie den Naturschutzbehörden die Möglichkeit, schnell zu reagieren. (Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP]) Wie sieht es denn aus? Ein Wolf soll entnommen werden. Dann muss sich die Naturschutzbehörde mit dem Jagdpächter in Verbindung setzen, der muss genehmigen, dass bei ihm gejagt wird – bzw. man kann eine Ausnahmeregelung zusätzlich beantragen –, und in der Zwischenzeit ist der Wolf in ein anderes Revier gelaufen. (Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert, Sie haben keine Ahnung von Wölfen! Gar keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2019 () [PBT/W19/00121]
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hier bereits gesagt. Ich möchte nur noch auf eines hinweisen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich vom ersten Tage an, als die Frage der Räumung von Bundesliegenschaften durch Privatpersonen, durch Familien oder durch Firmen überhaupt akut wurde, mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung gesetzt, um diese in der Tat unangenehme Angelegenheit auf die menschlichste und behutsamste Weise zu bereinigen. Es ist seitens des Landes Schleswig-Holstein alles getan worden, ja sogar so viel getan worden, daß man sagen kann: sie ist Rufer im Streit um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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Berichterstattung beruhen müsse. Sobald am Sonntag vormittag das Dementi des Bundesaußenministers vorlag, wurde es vom Chef vom Dienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung der Deutschen Botschaft in Paris, deren Presseattaché sich bereits mit dem Pressereferat des Auswärtigen Amtes in Verbindung gesetzt hatte, per Fernschreiber übermittelt. Auch über den Fortgang der Auseinandersetzungen mit dpa, in deren Verlauf die erste auszugsweise Tonband-Niederschrift der betreffenden Stelle aus der Rede des Bundesaußenministers eine Rolle spielte, wurde die Botschaft in Paris unterrichtet. Ein Überspielen des Tonbandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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über die weiteren Aktivitäten zur Entwicklung der Region um Bischofferode vor. Aus Zeitgründen kann ich darauf nicht weiter eingehen. Falls die Damen und Herren der PDS an einer objektiven Information interessiert sind, sollten sie sich diesbezüglich mit der Landesregierung in Verbindung setzen. Die Behauptung, daß die Kali-Kumpel im Stich gelassen werden, entbehrt jeglicher Grundlage. Eine billige Polemik auf Kosten der Betroffenen halte ich für äußerst unangebracht. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1995 () [PBT/W13/00078]
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erster Linie das Delegationsmitglied des Presseamtes, Herr Dr. Müller, haben sich von Anfang an mit allem Nachdruck für eine völlig freie Berichterstattung in Erfurt eingesetzt. Als die Zulassungen nur schleppend einliefen, hat sich Bundesminister Ehmke direkt mit Staatssekretär Kohl in Verbindung gesetzt. Wenn man von der Ausgangssituation und von den Umständen ausgeht, so wird man sagen können, daß diese Bemühungen einigermaßen erfolgreich waren. Fairerweise möchte ich hinzufügen, daß die für den Umgang mit der Presse verantwortlichen Stellen der DDR ebenfalls bemüht waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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des Hauses annehmen, daß ich diese Beratung auf morgen verschiebe? (Widerspruch in der Mitte. — Zuruf von der CDU: Ich bin bereit, kurz zu berichten!) — Verzeihung, ich frage, ob das Haus einverstanden ist, nachdem ich mich vorher mit einigen Herren in Verbindung gesetzt habe. Es erhebt sich -- wenn der vom Ausschuß vorgesehene Berichterstatter nicht da ist — jetzt die geschäftsordnungsmäßige Frage, wer an seine Stelle treten soll. Eine Bestimmung in der Geschäftsordnung ist darüber nicht enthalten. Das stelle ich ausdrücklich fest. (Abg. Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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das muß hier gesagt werden — sollten keine Hemmungen haben, z. B. Drogenberatungsstellen aufzusuchen. Wer in seinem Umkreis Drogen-Dealer feststellt, sollte sich schleunigst — auch das muß gesagt werden, weil das in der jungen Generation keine Selbstverständlichkeit ist — mit der Polizei in Verbindung setzen. Denn das Dealen mit Heroin ist Beihilfe zum Mord. Jeder Tag, an dem ein Dealer seinen Stoff länger verkaufen kann, kann dazu führen, daß junge Menschen „angefixt" werden und dann nicht mehr von einem solchen Trip herunterkommen. Drogenbekämpfung kann also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1980 () [PBT/W08/00226]
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Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jung. Jung (FDP) : Herr Staatssekretär, nachdem die von mir angeführten Schwierigkeiten dem Finanzministerium von Rheinland-Pfalz bekannt sind, frage ich Sie, ob Sie sich mit dem Finanzministerium wegen der Beantwortung dieser Frage in Verbindung gesetzt haben. Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das geht aus den Unterlagen hier nicht hervor. Ich nehme das aber an, werde es gern auch noch einmal tun und Ihnen dann, wenn Sie einverstanden sind, noch einen ausführlicheren schriftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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die medizinische Behandlung - Entfernung des Implantats, gegebenenfalls Erneuerung eines Implantats - und den Kosten für das Produkt beschäftigen. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei all den Ärztinnen und Ärzten, den Kliniken und Krankenkassen, die sich frühzeitig mit den betroffenen Frauen in Verbindung gesetzt haben und ihnen von sich aus Unterstützung gaben - im Sinne einer guten medizinischen Beratung und Betreuung. Mich empört, dass dies 2011 nur in Einzelfällen geschehen ist. Der Presse war zu entnehmen, dass das Bundesministerium nach der Empfehlung des Bundesinstituts für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2012 () [PBT/W17/00158]
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Herr Kollege Böhme, daß Ihre Formulierung sicherlich auch richtig ist. Wir haben uns aber sowohl in der Kleinen Kommission — Sie waren bei der Verhandlung zugegen — als auch jetzt noch einmal auf der Grundlage Ihres Antrags mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung gesetzt, das uns bestätigt *) Siehe Anlage 11 hat, daß auch die Ausschußfassung keine Unklarheit enthält. Wir sehen daher keine Veranlassung, Ihrem Antrag zu entsprechen. Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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wird, muß wahrscheinlich verkauft werden, um dort die Finanzen einigermaßen in Ordnung zu halten. Herr Kollege Apel, Sie sollten sich auch mal überlegen, ob Sie sich nicht mit Ihrem Parteifreund Lafontaine wegen dessen Luxuskochs in der Landesvertretung im Saarland in Verbindung setzen sollten, der dort so bezahlt werden soll, wie ansonsten nur Ministerialräte bezahlt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch das sollte man einmal sagen und hier vorgetragen haben. Noch eines, Herr Kollege Apel: Da Sie in Ihrer Rede davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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der Fahrzeuge ist zu befürchten, daß ,die Straßen in den Ortschaften in absehbarer Zeit vom fließenden Verkehr nur noch unter großen Schwierigkeiten benutzt werden können. Wir haben uns deshalb mit dem Bundesministerium für Wohnungsbau und mit den kommunalen Spitzenverbänden in Verbindung gesetzt, um zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr Richtlinien für die Schaffung von Parkraum zu entwerfen und mit den zuständigen obersten Landesbehörden zu erörtern. Es bieten sich dabei folgende Lösungen an: erstens Schaffung von Parkraum und Parkhäusern durch die öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]