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dieser Bundesrepublik geworden? Sozialdemokraten und Freie Demokraten traten 1969 ihr Regierungsbündnis in Bonn mit dem Anspruch an, das moderne Deutschland zu schaffen. Das neue Jahrzehnt, Herr Bundeskanzler, wurde zum Jahrzehnt der Reformen erklärt. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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ist, die Teuerungsrate gering halten, die Währung stabil halten, Arbeitsplätze sichern, neue Arbeitsplätze schaffen, das System der sozialen Sicherung garantieren und schließlich die Konjunktur in die Höhe bringen. Das ist alles richtig, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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) Im Jahreswirtschaftsbericht 1975 wurde die Arbeitslosigkeit von der Bundesregierung als ein jahreszeitliches und kurzfristiges konjunkturelles Problem beschrieben, das innerhalb eines Jahres auf ein zuträgliches Maß zurückgeführt werden sollte. Dies war vor der Wahl. Im Jahreswirtschaftsbericht 1976
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Debatte dann auch teilnehmen. Nur, Herr Bundeskanzler, wie kann eigentlich ein Sozialdemokrat nach dem Desaster, das Ihre Partei im letzten Jahr an Verunsicherung in der deutschen Energiepolitik angerichtet hat, überhaupt noch den Mut haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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(Beifall bei der CDU/CSU) Es war doch nicht Ihre Leistung, daß das Moratorium, das in der Luft hing, jetzt zumindest etwas entschärft wurde. Das war doch nicht die deutsche Sozialdemokratie. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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im Bereich der Energiepolitik getan werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Das alles, das verklemmte Reden sozialistischer Ideologen, die schwächliche Reaktion der SPD-Führung — soweit sie nicht selbst an diesem Gerede beteiligt war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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, von denen Sie heute ausgehen müssen. Sie versuchen jetzt, in dieses Schema — ein Schema, das mit der Realität der Bundesrepublik überhaupt nichts zu tun hat; denn die Linken sind innerhalb der Wählerschaft der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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schneller Sie ihn erreichen wollen, um so schneller entschwindet er Ihnen, weil Ihnen die Perspektive fehlt, das ordnungspolitische Gewissen Ihrer eigenen Partei nicht vorhanden ist und damit die eigene Kraft fehlt. Wenn -jemand zu großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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denn daß hier unsere Bündnisfähigkeit in Frage gestellt wird, daß man in Brüssel in drastischster Weise reagiert, das wissen Sie doch selbst. Ich gehe nicht so weit, Herr Kollege Leber, aus Gesprächen und Dokumenten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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nicht so weit, Herr Kollege Leber, aus Gesprächen und Dokumenten der Botschaften zu zitieren, wie Sie das bei anderer Gelegenheit mir gegenüber hier getan haben, aber wenn Sie noch einen Funken von Verständnis für Ihre eigene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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möglicherweise auch in der FDP den Deutschen Bundestag daran hindert, seine Pflicht so zu tun, wie er das im Angesicht unseres Volkes tun muß. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Weil Sie, Herr
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ist. Hier geht es an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Hier geht es auch an jenes Bild, das bis an die Grenze und über die Grenze des geschmacklich Erträglichen hinweg im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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: Der Löwe!) bei der Bekämpfung des Terrorismus mit dem notwendigen gesetzlichen Instrumentarium jedes Risiko scheut, das die Erhaltung der Regierungsmacht gefährden könnte. Das, Herr Bundeskanzler, ist die Wirklichkeit. Ich spreche das an
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erheben, wenn sie revolutionäre Gewalt befürworten oder revolutinäre Gewalt nicht ausschalten. Wir haben als Partei versucht, das auf einer Tagung zu einer ersten Klärung zu bringen. Wir wissen, daß noch viel Diskussion und Nachdenken notwendig
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weil sie ein Vehikel zur Veränderung der Gesellschaft ist. Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang ein Wort, das die junge Generation 'betrifft: Das, was Sie der jungen Generation mit Ihrer Wehrpflichtnovelle an Diskussion gebracht haben
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der CDU/CSU: Fernsehen!) Mir liegt daran, daß in einem Punkte ein Mißverständnis, das offenbar vorhanden ist, nicht weiter fortbesteht. Herr Abgeordneter Kohl hat aus einer Quelle, den Sprecher der Bundesregierung
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Untersuchungsausschuß, wenn er es so wünschen sollte, sehr gerne zur Verfügung. Ich bitte Sie aber, das Mißverständnis nicht weiter zu kultivieren. (D) (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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: Aber es ist doch so! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ja, das brauchen Sie für eine Mob-Stimmung, das brauchen Sie! (Zuruf von der SPD": Genau!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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— Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ja, das brauchen Sie für eine Mob-Stimmung, das brauchen Sie! (Zuruf von der SPD": Genau!) Das hat aber keinen anderen Wert!
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das, worüber ich gesprochen habe, genau das betrifft? Dann lassen Sie diese Leute, die Ihnen das so schlecht zuliefern, rügen! (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/
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aufbringen, das aufzunehmen, was der Bundeskanzler in seiner Rede über Vertrauen gesagt hat, Vertrauen, durch das wir vieles zur Sicherung von Stabilität gegen inflatorische und gegen Weltkrisenerscheinungen zustande gebracht haben, woran ja wohl das ganze
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! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Sie müssen es mit sich abmachen, wie Sie das mit Ihrer patentierten Stellung zur Verteidigung, von der Sie gelegentlich behaupten, es sei eine Art Monopolstellung, vereinbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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nicht etwa plötzlich mal abgelenkt gewesen sein sollte nichts gesagt haben, obwohl das das Problem ist, um das es geht und worum die Bundesrepublik ja wohl in erster Linie nicht nur interessiert, sondern auch besorgt sein muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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dazu eine andere Auffassung haben, verstehe ich, denn Sie wollten die Verträge nicht. Ergo ist Ihnen das jetzt zum Teil gleichgültig, zum Teil ist Ihnen das lediglich eine Art von Stimulans, um an uns herumzukritisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Sie wollten die Verträge nicht. Ergo ist Ihnen das jetzt zum Teil gleichgültig, zum Teil ist Ihnen das lediglich eine Art von Stimulans, um an uns herumzukritisieren. Aber wir, die wir die Verträge gewollt haben
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