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daß die Frage nun in dem ersten der Steuerreformgesetze, nämlich in dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, das eine völlig neue Abgabenordnung schaffen soll, ohnehin völlig neu geregelt wird, und zwar wird die Grenze sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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der Justiz: Es bestand bisher kein Anlaß, dieser Frage besonders nachzugehen. Ich bin gern bereit, das zu tun. Es ist aber nicht zu erkennen, wodurch eine solche unterschiedliche Regelung der Haftung gerechtfertigt werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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mehrere Fälle dieser Art kennen. Dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das Material, das Sie haben, zur Verfügung stellen könnten. Es würde unter Umständen helfen, unsere Überlegungen zu beeinflussen. Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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diese Bekanntmachung zuständig. Ich bin deswegen überfordert, wenn ich jetzt Auskunft darüber geben soll, weshalb ,das bisher nicht geschehen ist, und bitte Sie, eine solche Frage an den Kollegen Außenminister zu stellen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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Zeit gemeinsam mit den Ländern bemüht, ein einheitliches Berechnungsschema für die Einkommensermittlung bei landwirtschaftlichen Antragsberechtigten zu finden, das auch in der Praxis einfach zu handhaben ist. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Niegel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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. Wir haben, was die bei uns stationierten Truppen angeht, mit den Vereinigten Staaten ein Offset-Abkommen, das bis zum 30. Juni 1971 gilt, d. h. es ist mehr Zeit, als beide Regierungen in früheren Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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, muß zuerst Berlin festigen. Und — ich sage dies, weil wir es für wichtig halten, das noch einmal in 'diesem Protokoll zu wissen — nach dem Willen der Berliner gehört West-Berlin zum Kultur-, Rechts-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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die Selbstbestimmung hin möglich werden. Mehr sagen wir dazu heute nicht. — Meine Damen und Herren, das zu den sechs Punkten, und jetzt noch eine abschließende Bemerkung: Die CDU/CSU ist, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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für Ihre kommende Taktik überlegen — wirken auch abstumpfend. Sie werden schließlich ein Thema zu Tode schlagzeilen, das es nicht verdient, zu Tode geschlagzeilt zu werden. (Beifall bei der SPD.) Bringen Sie Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.) Was Sie wollen, das merkt man. Sie wollen aufpeitschen, denn Pfingsten naht. (Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gekommen ist, weil sie das politische Ziel dieser europäischen Gemeinschaft als ein Ziel betrachteten, das auch ihrer Politik entgegenkommen mußte, nämlich dem Ziel, einen stabilen Großraum in Europa zu begründen. Aber jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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mit Ägypten, über Präferenzabkommen mit Jugoslawien usw. Aus der Sicht .der Vereinigten Staaten ist das Ziel, das mit dieser Politik verbunden sein könnte, nicht recht erkennbar und nicht sicher zu umreißen. Daher müssen wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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zu umreißen. Daher müssen wir für diese Handelspolitik der EWG politische Motive finden. Der Bundeskanzler hat ,das in den Vereinigten Staaten getan. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, was im Ministerrat ,der EWG seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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Das ist das Ziel, das dahintersteckt. Das ist die eine Seite, nämlich das politische Ziel, das mit der bestehenden Wirtschaftsgemeinschaft durch das in den Verträgen begründete Handeln erreicht wird. Aber daneben — und danach hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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wie in der europäischen Politik trifft, muß man ohnehin in Generationen denken und anderen Generationen etwas übergeben, das sie selbst weitertreiben müssen. Aber hier geht es doch um folgendes. Wir haben, um eine politische Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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es in Europa zu tun haben. Genau das, meine Damen und Herren, ist das Ziel, das die Bundesregierung mit ihrer Politik Osteuropa gegenüber und in Europa und mit ihrer Bündnispolitik mit den Vereinigten Staaten verfolgt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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ist, auf der wir unsere Politik machen. Wenn wir dann zu einem verwirklichbaren Verhandlungsergebnis kommen sollten, das für Europa eine dauerhafte Friedensordnung, für die Deutschen eine Verbesserung ihrer Lage und mehr Kontakt miteinander bringen kann und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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haben, Herr Bundeskanzler. Er liegt doch darin begründet, daß man hier ein Europa entstehen sieht, das sämtliche Vorteile des Welthandels und eines großen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt, das diesen Raum sogar dauernd noch erweitern will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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hier ein Europa entstehen sieht, das sämtliche Vorteile des Welthandels und eines großen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt, das diesen Raum sogar dauernd noch erweitern will, aber nicht fähig ist — ich spreche gar nicht von der Bereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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von der FDP: Das müssen Sie den Franzosen sagen!) Das ist das entscheidende Problem, um das es sich hier handelt. (Zuruf von der FDP: Das müssen Sie anderen sagen!) Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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daß wir uns nicht übernehmen können. Er hat darauf hingewiesen — und dies ist übrigens ein Thema, das in meinen eigenen Gesprächen auch eine Rolle gespielt hat —, daß niemand die Illusion hat, in Amerika oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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nur Fragen an sich selbst gestellt! Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich zu dem ernsten Problem Berlin, das Sie am Schluß angesprochen haben, ebenso ernst und ganz persönlich antworten, damit nicht Zwischenohrbläser, Herr Bundeskanzler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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(Abg. Wehner: Die man Ihnen ansieht!) hier seine Meinung sagt, dann zu versuchen, das zu diskreditieren durch persönliche Verunglimpfung. Sie haben versucht, die Presse einzuschüchtern, Sie haben die Beamten durcheinandergebracht;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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nicht in Anspruch nehmen könnten. Doch zurück zu diesem heute zu behandelnden Gesetzentwurf: Das neue Zulagesystem, das mit Wirkung vom 1. Januar 1971 eingeführt werden soll, scheint mir gesellschaftspolitisch zumindest ebenso bedeutsam zu sein wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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möglich, weil hier in einem Gesetz ein Betrag verdoppelt wird und weil hier ein Zulagensystem eingeführt wird, das mit Recht als Verbesserung dargestellt wurde. Das möchte ich unterstreichen und werde es nachher auch noch tun. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]