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Der Bundeskanzler habe — so hat er ihm vorgeworfen — das SED-Regime geradezu ermuntert. Ich muß sagen, das fand ich eine von den auch im deutschlandpolitischen Bereich existierenden Ungehörigkeiten des Oppositionsführers. „Provokation" — Herr Kohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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eine von den auch im deutschlandpolitischen Bereich existierenden Ungehörigkeiten des Oppositionsführers. „Provokation" — Herr Kohl, das machen Sie sich sehr leicht. Sie haben gesagt, Sie bekennen sich zur Provokation. Wenige Minuten danach haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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, darüber stolpern. Das will ich! (Beifall bei der SPD und der FDP) Daß Ihnen das weniger ausmacht, kann ich verstehen. Darüber werden wir wohl nie Einvernehmen erzielen. Sie sagen, es bleibe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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die Entwicklung in bezug auf den US-Dollar ist. Nur, hier ist sie offenbar kein Thema, auf das der Oppositionsführer überhaupt vorbereitet ist oder worüber er geneigt wäre zu sprechen. Das war .es, was ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Die Bundesregierung hat ja mit dem Programm „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen soziale Dienste" ein Programm in die Wege geleitet, das speziell den Belangen auch der teilzeitarbeitssuchenden Frauen entgegenkommen soll. Dieses Programm ist erst angelaufen, so daß wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Regelung kommt? Frau Fuchs, Staatssekretär: Sie unterstellen, daß diese Kommission zu keinem Ergebnis kommt, das für uns in gesetzliche Regelungen umsetzbar wäre. Diese Frage kann ich in der jetzigen Situation nicht beantworten. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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dem federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorenthalten? Frau Fuchs, Staatssekretär: Sie haben etwas zitiert, das ich nicht kennet Insofern kann ich nicht darauf eingehen, Herr Abgeordneter. Wenn Sie insgesamt meinen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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hinzuwirken, daß die unterschiedliche Handhabung bei den Krankenkassen — nämlich einmal das Wohngeld auf das Einkommen anzurechnen und das andere Mal nicht — einheitlich geregelt wird? Frau Fuchs, Staatssekretär: Sie wissen, daß das die Krankenkassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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und die Beantwortung des Bundesarbeitsministeriums vom 13. Dezember 1977 erklären, um welches Heim es sich gehandelt hat, das einen Heimleiter mit möglichst sozialdemokratischer Gesinnung suchte? Frau Fuchs, Staatssekretär: Ich würde auch diese Fragen gern gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Ihnen, der Sie ein Mann sind, der sich für politische Fragen schon seit vielen Jahren interessiert, das Godesberger Programm in hervorragender Weise bekannt ist. Es gibt nirgendwo die Notwendigkeit, im Hinblick auf dieses Programm irgendeine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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) : Herr Staatsminister, da die Bundesregierung die ihr durch die Frage des Kollegen Mertes gebotene Gelegenheit, das, was die Vereinten Nationen zu tun nicht gewillt sind, ihrerseits vor dem deutschen Parlament festzuhalten, nicht wahrnimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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zwischen der Bundesregierung und dem Nobelpreisträger Amnesty International geht? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, das Dokument von Amnesty International liegt mir hier vor. Es ist ein umfassendes Dokument. Wie Sie wissen, erwähnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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128 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf: Liegt in dem Verhalten des sowjetischen Parteichefs und Staatsoberhauptes Breschnew, das die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 15. Dezember 1977 (Stenographischer Bericht über die 63. Sitzung, Seite 4902)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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zu diesem Stab gehörten, in den entscheidenden Wochen des letzten Jahres ein Maß an Verantwortung übernommen habe, das über das Selbstverständliche in einer funktionsfähigen Demokratie hinausging. Das allein schon gibt Ihnen, Herr Kollege Kohl, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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über das Selbstverständliche in einer funktionsfähigen Demokratie hinausging. Das allein schon gibt Ihnen, Herr Kollege Kohl, das Recht, die Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungskoalition zu fragen, was als moralische Rechtfertigung des Opfers zur Wehrhaftmachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Opfer. Wenn ich über diese Fragen spreche, so lassen Sie mich noch ein zweites Problem aufwerfen, das nicht im Zusammenhang — wie ich ausdrücklich sagen möchte — mit der Rede des Herrn Kollegen Kohl steht, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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hat heute morgen sehr deutlich gemacht — und nicht zum erstenmal —, daß das Abhören eines Telefongesprächs, das der Kollege Strauß geführt hat, und die Verfälschung und Publizierung seines Inhalts von uns nicht nur als eine Verletzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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ihrem schweren Dienst für die innere Sicherheit unseres Landes. Deshalb sollten wir uns auch jetzt davor bewahren, das Selbstvertrauen der Angehörigen dieser Dienste und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Dienste zu untergraben, indem wir sie dämonisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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der Beziehungen insgesamt zum Umgang miteinander gehört, daß man dort, wo man Verpflichtungen nicht erfüllt hat, das auch einsieht und es nicht verschweigt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich fahre fort:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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deutschen Staaten zueinanderkommen. Wenn wir unter den gegebenen Umständen schon die Staaten nicht zusammenführen können, wollen wir das wenigstens für die Menschen möglich machen. Der Blick auf das langfristige Ziel der Einheit darf uns nicht hindern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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für die Menschen möglich machen. Der Blick auf das langfristige Ziel der Einheit darf uns nicht hindern, das zu erreichen, was jetzt erreichbar ist. Um auf eine Bemerkung von Herrn Kollegen Kohl einzugehen: Auch insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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nur dort können die Entscheidungen fallen — muß allein das legitime gemeinsame Sicherheitsbedürfnis entscheidend sein, ein Sicherheitsbedürfnis, das nicht auf Überlegenheit, sondern auf Gleichgewicht zielt. Militärisches Gleichgewicht aber ist Voraussetzung für politische Gleichberechtigung, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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ist niedriger als 1969, als wir anfingen!) — Das ist kein Argument dafür, daß wir das jetzt so beibehalten müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Böhme [Freiburg] [SPD]) Diese Belastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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war es vielleicht um die Glaubwürdigkeit der sozialliberalen Regierung im Mai 1977 schwieriger bestellt als heute. Daß Sie das heute, zu Beginn dieses Jahres, vorgetragen haben, entspricht jedenfalls nicht dem Ergebnis aller Umfragen über Ansehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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das nicht, da ich annehme, daß die Kollegen der Opposition ihre eigenen Programme gelesen haben —, das zu zitieren und vorzulesen, was Sie zu der unbestrittenen Bedeutung und Notwendigkeit von Energieeinsparung vorgebracht und festgehalten haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]