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vorgebracht und festgehalten haben. Welches sind nun die wirklichen Einwände gegen ein erstes im Ansatz massives Energieeinsparungsprogramm, das die Bundesregierung vorgelegt hat? Auch Sie, Herr Minister Adorno, haben soeben vorgetragen, es sei ordnungspolitisch verfehlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Defizite festzustellen sind, bitte ich, um deren Auffüllung besorgt zu bleiben. Ihr zweiter Punkt war, das Programm sei konjunkturpolitisch verfehlt. Zunächst muß ich Ihnen sagen, daß mit der Entscheidung, die in Baden-Württemberg,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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zu sagen, es sei in Baden-Württemberg überbeschäftigt. Es gibt nämlich noch zehn andere Bundesländer, in denen das vielleicht nicht so ist. Das Ausspielen einer besonders starken Wirtschaftskraft eines Landes gegenüber allen anderen ist kein Akt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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. (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun zum Thema der Mischfinanzierung, Herr Staatsminister, das Sie angeschnitten haben. Ich bin mit Ihnen einig, die Bundesregierung ist mit Ihnen einig, daß das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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, die ganzen Sonderprogramme, die wir hier beschlossen haben, Februar/ März 1974, September 1974, das Konjunkturprogramm, das Zukunftsinvestitionenprogramm, weiter die Krankenhausförderung, das Wohngeld — alles ist mit Mischfinanzierung gemacht worden. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Sonderprogramme, die wir hier beschlossen haben, Februar/ März 1974, September 1974, das Konjunkturprogramm, das Zukunftsinvestitionenprogramm, weiter die Krankenhausförderung, das Wohngeld — alles ist mit Mischfinanzierung gemacht worden. Und beim Thema Energieeinsparung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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, Februar/ März 1974, September 1974, das Konjunkturprogramm, das Zukunftsinvestitionenprogramm, weiter die Krankenhausförderung, das Wohngeld — alles ist mit Mischfinanzierung gemacht worden. Und beim Thema Energieeinsparung lassen Sie an diesem Punkt ein solches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Mitglieder der Bundesregierung und ein Mitglied des Bundesrates und zwei Abgeordnete dieses Hohen Hauses gesprochen haben. Halten Sie das für ein richtiges Verhältnis? (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Und Sie sind schon der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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wahrscheinlich Gewißheit über die formale Echtheit und über das Zustandekommen. Aber ein Papier eine Provokation zu nennen, das jedenfalls eines tut, nämlich die Dinge, wie sie in der DDR sind, beim Namen zu nennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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in ihrer Not und Verzweiflung zitiert habe (Beifall bei der CDU/CSU) Das zweite Thema, das ich aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers herausgreifen möchte, betrifft die Terrorismusdebatte und die Gesetzgebung dazu in diesem Hause.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Bundeskanzler, hier muß man schon wirklich sagen: Das Spione kommen und gehen, wann sie wollen, das weiß man. Wenn sich aber Leute im Rang von Abteilungsleitern, von Ministerialdirektoren derart jämmerlich, primitiv äußern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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]: Das fragen wir uns auch!) Da muß man sich nun natürlich, Herr Horn, das monatelange Manipulieren der Bundesregierung, des Bundesjustizministers und des Bundesverteidigungsministeriums, in Sachen Lockheed vor Augen halten, wo man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Untersuchungen, die auch wir gemeinsam durchgeführt haben, bestätigen, so wäre es für uns natürlich interessant, das zu wissen. Wenn es nichts weiter als genau die gleiche Vermutung ist, die ich hier ausgesprochen habe,
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, daß wir selbst, wenn wir anderen sagen: man muß sich genau an die Vertragsbestimmungen halten, das auch entsprechend tun. Deshalb diese feine Unterscheidung. Diese feine Unterscheidung wirft natürlich die ernste Frage auf, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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, einmal die Berichte der Bundesrechnungshofs aus den Jahren 1971 und 1972 über die Beschaffung des Starfighter nachzulesen, das, was damals darin über die Bundeswehrgefährdung vom Bundesrechnungshof festgestellt wurde. Dann würden Sie nicht mehr ständig dazwischenrufen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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daß manches an öffentlichen Diskussionen im Gerichtsverfahren Schwierigkeiten mit sieh bringen könnte? Wäre es da nicht angemessen, das, was an politischer Verwertung möglich ist — und jedem freisteht —, zu einem Zeitpunkt vorzunehmen, wo die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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wie wir, daß morgen der Kollege Leber im Ausschuß aussagen wird. Warum dann heute der Versuch, das, was morgen der Untersuchungsausschuß als Sacharbeit zu leisten hat, so darzustellen, als seien das alles schon feststehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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) Ich wünschte mir, die heutige Opposition würde — bitte verstehen Sie es nicht falsch, wenn ich das selbst sagen muß, weil ich damals in diesem Ausschuß war — die Dinge so behandeln, wie wir damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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nämlich noch immer nicht der Versuch des gegenseitigen Vorrechnens aufgegeben worden ist und daß noch nicht die Bereitschaft, das wirklich Nützliche und Sinnvolle zu betonen, in den Vordergrund getreten ist. Herr Kollege Kohl hat sich gefreut,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Maßhalten nicht vorgelebt werden, ist auch keine Identifikation möglich. Ich sage, das geht uns alle an. Das heißt aber auch, daß wir dem widersprechen, wenn wir unzulässige Verallgemeinerungen vornehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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auseinanderklaffen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dasselbe trifft auf ein weiteres Thema zu; das Sie kurz angeschnitten haben: die Rentenpolitik. Wir werden darüber im Detail zu reden haben, Herr Kollege Kohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Es kann nicht auf eine derartige Erklärung ankommen, sondern es muß das Ausmaß der Gefährdnung abgewogen werden, das von einem Täter ausgeht. Dieses Ausmaß der Gefährdung muß objektivierbar sein. Objektivierbar muß es sein erstens an Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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) Es ist bei Ihnen so, daß der Richter, der die Überwachung des Gesprächs vorzunehmen hat, das Gespräch abzubrechen hat, wenn es zu beanstanden ist. Hier kommt ein weiteres Moment hinzu, aus dem sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Information über die Art und Weise notwendig, wie, sich die Bundesregierung — unabhängig von dem Untersuchungsausschußverfahren, das der Bundestag sicherlich in Gang setzen wird — gewünscht hat, daß für sie diese Sache so schnell wie möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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damalige Oberlandesgerichtspräsident Silberstein von der damaligen Bundesregierung bekommen hat. Dieser damalige Auftrag war einem Modell nachgebildet worden, das in der englischen Regierung angesichts eines großen Falles damals dem Lord Dennis gegeben worden war. Nach diesem Modell Silberstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]