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wahr, ,daß die Tarifverträge im Jahre 1961 ausgeschlossen waren? — Na, ich würde vorschlagen, das diskutieren Sie einmal im Ausschuß; da können Sie die Texte nachlesen. Das ist doch wohl nicht strittig unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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, warum ich Ihren Entwurf für ungeeignet halte. Ich meine, er ist ein sehr starres Instrument, das keinerlei Möglichkeiten läßt, aus konjunkturpolitischen Gründen oder aus sozialen Gründen oder aus branchenmäßigen Gründen zu differenzieren. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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— es fiel Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung — .eines bedeutenden Mitglieds dieses Hohen Hauses erinnert, das zu unserer Seite gewandt danach fragte, wo denn unsere 50 Gerechten seien, dann ist man in Versuchung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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hat uns in der Regierungserklärung gesagt, ihr Selbstbewußtsein befähige sie zur Toleranz. Es fällt mir schwer, das nach dem heutigen Vormittag zu wiederholen, aber ich finde, es ist nie zu spät, hier einen neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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, freier, dispositionsfähiger zu machen. Ein volles Ja dazu. Aber Sie haben zweitens etwas gesagt, das mich stutzig gemacht hat: Sie wollten nicht ein paar Millionen Mini-Aktionäre. Diese Wendung findet sich an einer sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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. Diese Wendung findet sich an einer sehr merkwürdigen Stelle wieder, nämlich in dem Papier der Jungsozialisten, das sie vom 5. bis 7. Dezember in München beschlossen haben: (Zuruf von der SPD: Na und?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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das Ziel erreicht, breite Schichten der Bevölkerung am produktiven Kapital der Wirtschaft zu beteiligen. Das Kernproblem, das sich dabei stellt, ist die Frage, wie es uns gelingt, Einkommensteile den abhängig Beschäftigten zu vermitteln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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Beratungen weiter aufgreifen können. Der Kollege Rosenthal hat am 14. März an einem Podiumsgespräch in Gummersbach teilgenommen, das von der Theodor-Heuss-Akademie veranstaltet war. Dort ist er gefragt worden, was er denn von der Passage der Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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in der Eigentumspolitik — in dem Maße, in dem wir voranschreiten, am langsamsten Schiff orientieren sollen, das es in unserer Gesellschaft gibt. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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solchen Grundsatzaussprache erwähnt werden müssen. Ich denke zunächst einmal an die flankierende Maßnahme für das notwendige Kapitalmehrangebot, das heute schon in verschiedener Weise angesprochen wurde. Wenn wir rechnen, daß nach unserem Gesetzentwurf 240 DM für 24
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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treten. Ich selber — und sicher viele meiner Parteifreunde — denke dabei an ein generelles Verfahren, durch das die Grundlage für die Privatisierung als laufenden Vorgang auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens gesetzlich geregelt wird. (Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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, daß das keine Konkurrenz zur Mitbestimmung in ihren verschiedenen Formen, sondern ein davon unabhängiges Recht ist, das dem Arbeitnehmer genauso zusteht wie dem Selbständigen, wenn er Aktien erwirbt. Auch der Investmentaktionär darf bei größerem Investmentkapitalvermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage unserer Fraktion bringt eine Neuerung auf einem Gebiet, das heute etwas weniger behandelt worden ist: für den Bereich der so wichtigen mittelständischen Wirtschaft. Die Vorlage schafft zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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in der Wirtschaft zu erleichtern, damit Arbeitsplätze entstanden und die Schicht der Unvermögenden überhaupt Einkommen erzielen konnte, das sie auch in die Lage versetzen sollte, Ersparnisse und Vermögen zu bilden. Es gab damals Politiker, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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die Möglichkeit gegeben, daß Beteiligungskapital über diese Kapitalgesellschaften aufgenommen wird, so daß ein Rückfluß von Kapital, das der Mittelstand aufbringt, zum Mittelstand gewährleistet ist. Außerdem läßt sich diese Form der Kapitalbildung gezielt mit einem wirksamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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Vermögen hinzu. Sie können also, Herr Kollege Rosenthal, mit dem Kuchen das Porzellan nicht kitten, das Sie heute zerschlagen haben, weil das, was Sie anführten, keine Grundlagen sind, um eine Aussagekraft zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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Rahmen der EWG-Marktordnungen an dem sogenannten Grünen Dollar Einnahmeverluste von 1,7 Milliarden DM. Dank des weitgehenden Verständnisses, das die Landwirtschaft in ihrer schwierigen Situation nach der D-Mark-Aufwertung in diesem Hohen Hause und auch im Bundesrat gefunden hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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— (Zuruf von der SPD: Die Landwirte zahlen auch nicht viel!) — Ich meine, das paßt gut ins Protokoll: Die Landwirte zahlen auch nicht viel! Das ist also Ihre grundsätzliche Einstellung; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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bis zu einer sehr groben Steuerung der Mittel. Aber wir haben bereits morgen im Ausschuß ausreichend Gelegenheit, das zu diskutieren. Auch hinsichtlich des Durchführungsweges möchte ich der Regierungsvorlage den Vorzug geben. Lassen Sie mich dabei noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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der DM war unvermeidlich. Durch die Aufwertung wurde das Unterlaufen der landwirtschaftlichen Marktordnungspreise in der Bundesrepublik beendet, das der Landwirtschaft einige hundert Millionen Schaden zugefügt hatte. Durch die Aufwertung wird eine bedauerliche Kostensteigerung gebremst. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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und Meinungsäußerungen, die ohne Substanz sind, zu glauben. Wir haben nach 20 Jahren Erfahrung Grund, das zu tun. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage 110 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1971 () [PBT/W06/00132]
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: Herr Abgeordneter, die Frage beantworte ich wie folgt. Das Nahost-Problem ist eines der beiden Konsultationsthemen, das von den Außenministern der Sechs auf der Münchener Konferenz in die neue außenpolitische Zusammenarbeit gemäß dem Luxemburger Bericht eingebracht wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1971 () [PBT/W06/00132]
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bezeichnet werden, ihre besondere Aufmerksamkeit? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das tut sie. Aber das Verhalten dieser Bundesrepublik Deutschland bei Wahlen im Sinne der Demokratie zeigt, daß die Wirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1971 () [PBT/W06/00132]
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. Das kann ich jetzt nicht definitiv beantworten. Aber es trifft zu, daß wir Erwägungen anstellen, das Fulbright-Programm besser zu dotieren und auch bestimmte Möglichkeiten zu haben, mit den Mitteln, die uns vom Hohen Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1971 () [PBT/W06/00132]
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anderem ist das vorgesehen. Ich habe in meiner Antwort z. B. auf das sehr wichtige FulbrightProgramm hingewiesen, das zweifellos den deutschamerikanischen Beziehungen an der richtigen Stelle dienen würde. Auch in den Vereinigten Staaten selbst sind Verstärkungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1971 () [PBT/W06/00132]