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einem Minus zu rechnen ist, da der Bund nach Genehmigung des Bundeshaushalts in der Lage sein wird, das Straßenbauvolumen in dem vorgesenen Maß durchzuhalten? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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hat? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Slotta, das ergibt sich ja aus der Vergabe dieser Studien und aus Antworten, die ich in diesem Hohen Hause im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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, Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß diese Pressemeldungen nicht stimmen. Anderenfalls wäre das Tempo, das sowohl die Bundesregierung wie dieses Haus bei der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes an den Tag gelegt haben, völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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Elektrizitätsgewinnung das Landschaftsbild verunstalten und den Erholungswert der Landschaft für eine immer größer werdende Zahl von Menschen beeinträchtigen, das mit dem Grundgesetz kaum vereinbar scheint? Herr Staatssekretär! Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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die Simultanzulassung nach fünf Jahren immer möglich ist. Wäre es nicht angebracht, sich auf dieses System, das sich bewährt hat, zu einigen? Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Gnädige Frau,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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des Sachverhalts unterblieben wären? Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim .Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, das trifft mit Sicherheit bei 90 % aller Einzeleingaben zu. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie haben damit ein allgemeines Thema angesprochen, das im Grunde genommen über die langfristigen Planungen der Rentenversicherung hinausgeht und, wie ich meine, als solches auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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ein wachsender Ertrag der durchgeführten Maßnahmen erreicht werden kann. Bei dem derzeitigen Stand wäre es allerdings schwierig, das schon in Zahlen im einzelnen ausdrücken zu wollen. Sie können aber versichert sein, daß wir auch dieser Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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verbessern. Um hier Schritt für Schritt Wandel zu schaffen, hat die Bundesregierung ihr langfristiges Wohnungsbauprogramm entwickelt, das wohlabgewogen die Problemgebiete der Bundesrepublik und darin vorrangig gerade diejenigen Menschen entlasten soll, die auf unsere Hilfe angewiesen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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. Meine Damen und Herren, dieses Gesamtprogramm sieht im einzelnen folgende Schwerpunkte vor: erstens ein Sozialprogramm, das aus einer Grundförderung und einer Intensivförderung besteht, zweitens ein Regionalprogramm, das sich auf bestimmte Gebiete der Bundesrepublik bezieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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vor: erstens ein Sozialprogramm, das aus einer Grundförderung und einer Intensivförderung besteht, zweitens ein Regionalprogramm, das sich auf bestimmte Gebiete der Bundesrepublik bezieht und drittens ein Programm zur Modernisierung des Althausbestandes. Im Sozialprogramm stellt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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sie Ihnen in der gedruckten Vorlage vorliegen. Aber lassen Sie mich auf das zentrale Problem eingehen, um das es sich bei diesem Gesetzentwurf handelt, nämlich die Neuabgrenzung des Personenkreises, der künftig im sozialen Wohnungsbau begünstigt sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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Wir möchten mit diesem Entwurf, der doch ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler Bürger ist, das erreichen und dem wäre eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfes dienlich , was schon seit langer Zeit von uns erwartet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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daß wir uns in der Beratung dieser Novelle von unserem Sachverstand leiten lassen und zu einem Ergebnis kommen, das uns trotz der vorhandenen Misere im sozialen Wohnungsbau die im Augenblick bestmögliche Regelung zur Behebung der Wohnungsnot finden läßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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Wohnungen zu erhöhen. Wir möchten die Entwicklung auf diesem Gebiet nicht Zufälligkeiten überlassen. Bei allem Lob, das wir der Eigeninitiative zollen, und bei allem Wissen, daß der Eigenheimbau auch weiterhin gefördert werden muß, sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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worden sind, nichts anderes. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das langfristige Wohnungsbauprogramm, das nun durch die speziellen Änderungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ermöglicht werden soll, soll ein Förderungsergebnis von 200 000 Sozialwohnungen erbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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die Bauwirtschaft gerade in diesen Tagen eine erneute Baukostensteigerung von 15 % vorausgesagt hat. Das sogenannte Regionalprogramm, das der Bund allein finanzieren will, soll nun eine letzte Hilfe sein. Im Rahmen dieses Programms wollen Sie noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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(Erneuter Zuruf des Abg. Müller [Berlin].) — Sie werden mich nicht daran hindern, das zu sagen, was ich sagen will. (Abg. Vogel: Es will Sie ja keiner hindern! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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bisher nicht einmal auf amtliche Weise bekanntgeworden ist, Anlaß ist, nun ein Verfahren völlig zu ändern, das sich in den vergangenen Jahren durch Gespräche, die wir selbst geführt haben, im allgemeinen durchaus gebessert hatte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]
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gegenüber abgegeben werden. Damit komme ich zur Frage 104 von Herrn Abgeordneten Dr. Marx. Herr Kollege, das von Ihnen angeführte Zitat ist offensichtlich widersinnig. Wenn es die zutreffende Wiedergabe einer Äußerung des stellvertretenden polnischen Außenministers sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]
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Umständen nicht dem tatsächlichen Gesprächsverlauf entsprechen könnte, frage ich Sie: Wie könnten Sie in Konkretisierung Ihrer Antwort das, was Sie als „Grund zu der Annahme" bezeichnet haben, noch etwas näher präzisieren? (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]
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diese Anpassung der Mittel unserer Deutschlandpolitik an die objektive Lage konnte sie sich aus dem starren Schema lösen, das ihr die sogenannte Hallstein-Doktrin aufzwang, nämlich die Doppelpräsenz beider deutscher Staaten in den Hauptstädten anderer Länder und in internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]
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eintritt, d. h., daß es jetzt uns gegenüber ein abträgliches Verhalten sei oder vielmehr ein Verhalten, das gegen die Interessen einer friedlichen Entwicklung gerichtet sein könne. Aber es zu qualifizieren mit bestimmten feststehenden Begriffen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]
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Ausbau etwas erreichen kann. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß der tägliche Hinweis im Betrieb selbst, das tägliche Vor-Augen-Führen der Gefahren im Betrieb bei jedem einzelnen Arbeitnehmer ganz erheblich, sehr viel mehr als jede Institutionalisierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]
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der täglichen Konfrontation mit der Gefahr durch Hinweisschilder, aber auch für exaktes Verhalten auf dem Betriebsgelände selbst, das so weit geht, daß kein Pkw darauf fahren darf. Sie liefern den Beweis dafür, daß man auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]