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dieser wichtigen Frage beschäftigt. Ich halte das Papier, das es seit Anfang April dieses Jahres gibt, das der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die 16 in ihm vereinigten Gewerkschaften und damit für mehr als 7 Millionen Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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ankleben möchte, Wachstumsfragen als die gesellschaftspolitische Gewissensfrage hochzustilisieren. Aber wir bekennen uns zu einem wirtschaftlichen Wachstum, das an qualitativen Maßstäben orientiert sein muß, weil Wohlstand für die große Mehrheit der Bevölkerung von der materiellen Entfaltungsfreiheit abhängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der arbeitenden Menschen keine Schwächung unserer Wirtschaft. Ich will auch nicht, daß unser soziales Gefüge, auf das wir stolzer sein könnten, als wir es in der Tat sind, zusammenbricht. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, begrüßen die deutliche Aussage, daß die Bundesregierung ein Wachstum sichern will, das insbesondere die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktlage bewirken soll. Wachstum und Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik sind ohne steigenden Energieverbrauch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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. In den zurückliegenden Jahren wuchs der Energieverbrauch fast parallel mit dem Anstieg des Bruttosozialprodukts — ein Phänomen, das nicht mehr auf die Zukunft übertragbar ist. Wir sind uns mit der Bundesregierung und den großen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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abzusehen ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier einige Worte zu einem Thema sagen, das — jedenfalls nach meiner Philosophie — wegen seiner Vielschichtigkeit, aber auch wegen der direkten Einwirkungen auf die Verbraucher und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Debatte anstehenden Problembereichs zu treffen sind. Von einem sehr hohen Niveau des Lebensstandards in den Industrienationen aus, das erst durch die Nutzung technologischer Entwicklungen möglich wurde, werden heute in der öffentlichen Auseinandersetzung vielfach Notwendigkeit und Vertretbarkeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es ist eine unbestrittene Aufgabe der Bundesregierung, das Energieprogramm fortzuschreiben und den Entwicklungen, insbesondere den wirtschaftlichen, anzupassen. Dies ist als eine permanente Aufgabe der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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die Zeitspanne von der Planungsentscheidung für ein Kraftwerk bis zu seiner Inbetriebnahme zwischen acht und zehn Jahren beträgt, das heißt einen Zeitraum umfaßt, der an der Grenze der vorhersehbaren Bedarfsentwicklung liegt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der Standortfestlegung bedacht werden müssen. Zu dem Gesamtkomplex der Entsorgung liegt ein umfassendes Konzept der Bundesregierung vor, das in der derzeitigen Diskussion über den weiteren Ausbau der Kernenergie sowie über Zeitraum und Handhabung der Genehmigungsverfahren einen bedeutenden Schwerpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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: die Gefahrensignale an den Weltenergiemärkten sind unseres Erachtens nicht zu übersehen. Das gilt besonders für 01, das ja heute — wir können sagen „leider" — eine überragende Rolle bei der Energieversorgung hat. Die wichtigsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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, sagen das in aller Klarheit. Ich darf den Wortführer Scheich Jamani aus dem letzten Gespräch zitieren, das ich mit ihm in Riad hatte. Er hat klar gesagt: „Wir sind ganz einfach nicht bereit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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ausreichendes gesamtwirtschaftliches Wachstum aus folgenden stichwortartig aufgezählten Gründen nötig ist. Einmal, um unser Sozialversicherungssystem zu finanzieren, das dynamisch angelegt ist; zum anderen, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren; weiterhin, um die Strukturprobleme der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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. Die Bundesregierung hat die Problematik der langfristigen Energieversorgung — jedenfalls bildet sie sich das ein, wenn ich das einmal so formulieren darf — früher erkannt als andere Staaten. Das könnte an Beispielen verdeutlicht werden. Zusammenfassend gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Öffentlichkeit und durch die Parlamente entwickelt, nicht von Regierungen an Parlamenten vorbei. Jetzt besteht die Notwendigkeit, das Programm erneut fortzuschreiben. Denn die langfristigen Risiken der Weltenergiemärkte sind deutlicher geworden, die Wirtschaftsentwicklung dürfte langsamer verlaufen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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verbrauchen. Ich hatte eine Diskussion mit einem anerkannten Wissenschaftler über die Frage, ob es möglich ist, das Verhältnis des Energieverbrauchs zum Wirtschaftswachstum, das im Augenblick einen Koeffizienten von 0,94 hat — bis zur Energiekrise war er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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einem anerkannten Wissenschaftler über die Frage, ob es möglich ist, das Verhältnis des Energieverbrauchs zum Wirtschaftswachstum, das im Augenblick einen Koeffizienten von 0,94 hat — bis zur Energiekrise war er 1 —, für den Zeitraum 1985
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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!) Ein Teil des Bundesrates — ich mache hier keine Parteipolitik — wollte das Inkrafttreten der Verordnungen, das wir für den 1. November vorgesehen hatten — sprich: für diese Heizperiode — auf die kommende Heizperiode verschieben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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, ich bin der Meinung — hier kann ich nur für mich sprechen —, daß das Junktim, das wir, die Kollegen Maihofer, Matthöfer und ich als die drei Federführenden, jetzt gefunden haben, einen Vorteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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zwischen Bonn und Hannover war. Ich mache das der Landesregierung in Hannover nicht zum Vorwurf. Lassen wir das heute einmal alles beiseite, was da Taktik, was da Strategie und was da bittere Notwendigkeit war. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Entsorgungszentrums in Niedersachsen durch eine Entsorgung im Ausland besteht nach Meinung der Bundesregierung nicht. Aus Niedersachsen wird uns das immer wieder empfohlen. Wir dürfen nicht — das ist die Meinung der Regierung — die Abhängigkeiten, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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wir das einzige Land der Welt sind — das hat auch die gestrige Debatte in Luxemburg bewiesen —, das sich mit einer solchen Intensität mit der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Entsorgung beschäftigt. Unsere europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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aber glaube, daß er ihn aus Überzeugung vertritt, werde ich ihn hier nicht diffamieren. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie sollten sich vielleicht einmal überlegen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Form des Vortrages so empfunden habe. Wenn Sie das stören sollte, bin ich aber sofort bereit, das Wort „Diffamierung" zurückzunehmen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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. Vorräte für 90 Tage dürfen für uns nur eine Mindestmenge sein. Diese Verpflichtung hindert uns nicht, das zu unserer Versorgungssicherheit Notwendige zu tun. 90 Tage reichen nicht für die durchaus denkbaren spezifisch deutschen Gefährdungen ;aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]