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Im Betrieb entstehen allein 5000 DM Kosten bei einem Betriebsunfall, ganz zu schweigen von dem menschlichen Leid, das durch einen solchen Unfall entsteht, und von dem oft verlorengehenden Lebensglück. Meine Damen und Herren, die staatliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]
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Berufsgenossenschaften und der Sicherheitsbeauftragten ohne einen schweren Unfall errichtet werden konnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das scheint mir bedeutsam zu sein, weil es sich schließlich um ein bedeutendes Bauwerk handelt, und zwar nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]
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gestiegen ist, im Jahre 1969/70 nur noch ein Anstieg um 1,8 % zu verzeichnen. Ich glaube, das sollte eine gewisse Ermunterung für die Regierung sein, alles daranzusetzen, das Unfallgeschehen noch weiter herabzudrücken. Wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]
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angeht, in Zukunft wesentlich zu verringern. In diesem Bericht ist u. a. festgestellt — ich bitte, das nicht falsch zu verstehen —, daß für die Beamten der Weg zum Arbeitsplatz wesentlich unfallträchtiger ist als umgekehrt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1971 () [PBT/W06/00117]
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— das Argument einer entsprechenden Kostensteigerung sei bisher völlig unbewiesen, — eine Preiserhöhung erscheine bei einem Produkt, das in anderer Form — nämlich als Butter und Milchpulver — nach wie vor mit Hilfe von Milliardensubventionen am Weltmarkt verschleudert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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, ich vermag diese Frage hier weder mit Ja noch mit Nein zu beantworten, bin aber bereit, das prüfen zu lassen. In Kürze werden wir wahrscheinlich eine breite Diskussion darüber im Verteidigungsausschuß haben. Sie haben Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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bei der SPD.) Außerdem verweise ich — ohne mich damit zu identifizieren — auf das Ifo-Institut, das jetzt damit rechnet, daß die Zuwachsrate des Preisindex für die Lebenshaltung die von der Bundesregierung als Grenzmarke gesetzte Größe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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Aufwertung der D-Mark hätte schneller durch flankierende binnenwirtschaftliche Maßnahmen ergänzt werden müssen. Meine Damen und Herren, wer das heute sagt, vergißt, daß damals die Stärke des Booms und die Intensität der internationalen Preissteigerungen von allen Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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dieser Regierung? (Beifall bei der CDU/CSU.) Im Gegensatz zu dem verschönten Bild, das die Bundesregierung hier wieder einmal von dem angeblich bevorstehenden Übergang zu einem ausgewogenen Gleichgewicht der Konsolidierung auf hohem Niveau entworfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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von der SPD: Aha!) — Ja, verzeihen Sie, das ist eigentlich das Stichwort, das ich vor mir hatte. Ich bin mit meiner Analyse dieses Berichtes nicht am Ende gewesen. - Ich stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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der CDU/CSU.) Ich glaube, insofern müssen wir in der Bewertung dieses differenzierten Zahlenbildes, das — auch nach Meinung der Bundesbank — entscheidend bestimmt ist durch das Anhalten der zugrunde liegenden Auftriebstendenzen, sehr vorsichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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ist das Ziel der Preisstabilität nicht nur eines von mehreren, neben Vollbeschäftigung, Wachstum, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht, das man niedriger — wie die Kollegen Rosenthal und Arndt und auch Bundeskanzler Brandt in manchen Wendungen — oder etwas höher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist das Ergebnis des Jahres 1970, das Sie genauso gut kennen wie wir. Wenn Sie die Ursachen für diese Preissteigerungen nicht beseitigen, dann können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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Präsident der Bundesbank, Karl Klasen, ein gewiß unverdächtiger Zeuge, in einem Zeitungsinterview ein Urteil abgegeben, das diesen Erklärungen des Finanzministers klar entgegensteht. Ich zitiere Herrn Klasen: Nach den gegenwärtigen Tendenzen müssen wir annehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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auch bereit, darauf noch einmal zu antworten. Dazu stehe ich, aber nicht zu Ihrem Zitat, das so tut, als ob ich sowohl das Gesetz über Stabilität und Wachstum als auch die Regierungserklärung dieser Bundesregierung als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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in diesem Bundeslande öffentliche Reden halten und Ihrerseits verlangen, der Bundeshaushalt solle mehr tun für das Land, das Sie demnächst regieren möchten. Davon will ich gar nicht sprechen. Da gibt es eine ganze Menge Zitate.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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Millionen D-Mark Mehrausgaben bedeuten würde. Schließlich legten Sie aus wahltaktischen Gründen den Entwurf für ein Mittelstandsprogramm vor, das die öffentliche Hand rund 3 Milliarden DM pro Jahr zusätzlich kosten würde. Das sind aber nur die optimistischen Mindereinnahmenschätzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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hoffentlich glauben, die heutige Konjunktursituation nicht mehr gibt? Junghans (SPD) : Ich rate Ihnen, das Ihren Kollegen zu sagen. Ich habe die Frage des Zeitpunkts im Zusammenhang mit der Vorlage des Mittelstandsprogramms nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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die Bundesbank mit ihrem Einfluß? Doch das Kreditvolumen und die Kreditkosten, und zwar sowohl das Kreditvolumen, das aus einem Zufluß von draußen herrührt, wie das Kreditvolumen, das von innen her kommt. Der Binnen- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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, und zwar sowohl das Kreditvolumen, das aus einem Zufluß von draußen herrührt, wie das Kreditvolumen, das von innen her kommt. Der Binnen- und der Außenmarkt sind also das Feld, auf dem die Bundesbank Einfluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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rhetorisch stellen —, ist die: Will die Opposition Steuererhöhungen oder Zwangssparen ernsthaft als ein Instrument ansehen, das zur Zeit zu erörtern ist? Für uns jedenfalls ist es nicht das geeignete Instrument. Das sei ganz deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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Zukunft, nämlich wenn in der Konzertierten Aktion vom 9. Oktober, die wenige Tage vor uns steht, das von ihm angestrebte Ziel der Erörterung tatsächlich erreicht wird. Das setzt natürlich voraus, daß alle beteiligten Partner auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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eigentlich schon ganz woanders. Die Regierung spricht wirtschaftspolitisch mit vielen Zungen. Nur das Pfingstwunder bleibt aus, das all die vielen Zungen zu einem einheitlichen Verständnis brächte. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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noch in enger ökonomischer Übereinstimmung gehandelt haben. Und es geht ein Wort von Herrn Professor Schiller um, das lautet: „Was waren das doch für schöne Zeiten!" (Hört! Hört! bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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mehr die Rede. Heute sind 4 % harmlos, und man sieht ein Liebeswerben um jedes Zehntelprozent, das irgendwo bei den Aufträgen ausbleibt, und schon wird daraus eine große Prognose gebildet. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]