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, sollten alle Meinungsführer auch ohne eine Führung durch die Bundesregierung handeln. Vielleicht gelingt es ihr jedenfalls, das für eine solche umfassende Informationskampagne notwendige Material bereitzustellen. Auch die Bürgerinitiativen können einen wertvollen Beitrag zu dieser Diskussion liefern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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. So hat Bundesminister Friderichs an dieser Stelle bereits vor zwei Jahren die Einführung eines gesonderten Atom-Planfeststellungsverfahrens angekündigt, das es bei sinnvoller Ausgestaltung erlauben würde, Standorte auch ohne Zeitdruck zu sichern. (Stahl [Kempen] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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und dargestellt worden ist, diesen Kampf um eine vernünftige Energiepolitik nicht mehr gewinnen können. Das Maihofer-Moratorium, das, verbunden mit der von Ihnen heute morgen vorgetragenen Formel, doch bis zu drei oder fünf Jahre Aufschub des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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wurde. Und schließlich wird es die Investitionsneigung sicher nicht fördern, wenn von gewissen Interessenvertretern gesagt wird, das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz sei ein Mietpreisstopp-Gesetz. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Aber von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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wie sich hier eine Rendite ergibt. Jedenfalls bleibt festzuhalten, daß es überhaupt keinen Grund dafür gibt, das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz in irgendeiner Form zurückzunehmen. Niemand wird bestreiten, daß es sich sehr segensreich ausgewirkt hat. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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, bin ich bereit, diese Frage nochmals den Ländern zu stellen und um genaueres Informationsmaterial zu bitten, das ich Ihnen dann zusenden würde. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage? — Dann danke ich Ihnen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der Bundesrepublik. Es ist gar nichts Ungewöhnliches, daß dies erst am Ende geschieht. So haben wir das auch vorgesehen. Es bedurfte also nicht dieser Intervention oder dieser Frage, um den Bus in Berlin zu zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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sogenannten K-Gruppen und auch die hier in Rede stehende Gruppe angeht, keine Neuigkeit, sondern ein Phänomen, das wir schon seit längerem mit Besorgnis verfolgen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger. Spranger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen, daß dies ein Thema ist, das uns in diesem Hause — nicht nur hinsichtlich dieses Falles — schon öfter beschäftigt hat. Sie wissen sicher genauso
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, Parl. Staatssekretär: Ja, ich bin dieser Auffassung. Sie sind auf Grund des Schulmilchprogramms, das nun von der EG verabschiedet worden ist, und auf Grund der Verfassungslage aufgefordert, der Schulmilchspeisung schnellstmöglich ihre Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Verfügung stehen, eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, und wann werden diese Arbeitskräfte gegebenenfalls beispielsweise für das Gastgewerbe, das zu Saisonbeginn einen erhöhten Bedarf hat, zur Verfügung stehen? Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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. Aber die Frage, ob nicht doch im Durchschnitt beider Bereiche, die hier zugrunde gelegt werden, das angenommene Finanzvolumen erreicht wird, vermag ich jetzt nicht mit letzter Sicherheit zu beantworten. Sie haben sicher auch Verständnis
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bisher lesbar sind? Bitte, Herr Staatssekretär. Zander, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Eilers, das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 24. August 1976 schreibt in § 11 vor, daß jedem Fertigarzneimittel eine
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Daran knüpfe ich an. Das ist die erste Bemerkung. Die zweite Bemerkung ist: Sehen Sie, das, was wir heute in bezug auf den Beitrag der heimischen Energiequellen für richtig halten, ist von Sozialdemokraten schon
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Hause gesagt worden; nur ist es bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. Das ist das Problem, das ich aufzeigen wollte. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, wie schaut es denn mit
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notwendige Mitwirken bei der Verwirklichung energiepolitischer Ziele ergänzen müssen. Da sind die Energie und Rohstoff produzierenden Länder, das OPEC-Kartell, die Multis und viele andere. Und da sind nicht zuletzt die Energieverbraucher, von denen wir hoffen
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unseren Presseerklärungen gewühlt haben, um Widersprüche zu entdecken. Wie Sie unter Beweis gestellt haben, ist Ihnen das aber nicht gelungen. Wir hätten es dagegen viel leichter. Wir könnten stundenlang aus den widersprüchlichen Stellungnahmen von Vertretern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Optionen darlegen und ihre Entscheidungen begründen. Die Bundesregierung und die Koalition müssen sich fragen lassen, ob sie das ihnen Mögliche getan haben, um die erforderliche Zustimmungsbereitschaft einer Mehrheit der Bürger für die Notwendigkeiten einer Energiepolitik für morgen
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vires, tarnen est laudanda voluntas. (Zuruf von der SPD: Übersetzen!) — Selbstverständlich, das kommt natürlich noch: Wenn schon die Kräfte zu einem energiepolitischen Konzept fehlen, dann wollen wir doch für die
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ist Kreuth, seit es diese Möglichkeit gibt — früher haben Sie immer von Sonthofen gesprochen —, und das andere ist das Demokratieverständnis. Sie sollten sich einmal etwas Neues einfallen lassen. Meine Damen und Herren, der
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kommt darauf an, wie hoch die Ansprüche geschraubt werden, Herr Kollege Wolfram. Das gesamtwirtschaftliche Problem, das es zu lösen gilt und wofür die Bundesregierung noch kein Lösungskonzept vorgelegt hat, wird im Schlußbericht der internationalen Studiengruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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beitragen, daß diejenigen Bürger unseres Landes, die unserer Debatte nachdenklich folgen, zu dem Schluß gelangen, das, was im Plenum gesagt werde, sei nicht Rechtens, d. h., daß solche Reden eigentlich mehr schüren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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, daß für die Abdeckung eines eventuellen zusätzlichen Strombedarfs — etwa durch ein stärkeres Ansteigen des wirtschaftlichen Wachstums, das wir alle wünschen — praktisch nur die Kernenergie und in einem sehr begrenzten Ausmaß die Steinkohle in Frage kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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in Zukunft anders beurteilt wird. Ähnliche Hemmnisse stehen der industriellen Wärmekraftkopplung in Gestalt des Dritten Verstromungsgesetzes entgegen, das ein Verwendungsverbot von schwerem Heizöl für derartige Anlagen über 10 MW vorsieht. Eine Heraufsetzung dieser 10-MW-Grenze wäre der industriellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der CDU/CSU) Wir wollen bei der Novellierung des Kohleverstromungsgesetzes für ein Erhebungssystem der Ausgleichsabgabe eintreten, das die Strompreisunterschiede nicht weiter verstärkt, sondern die Unterschiede im Sinne einer Ausgeglichenheit der Wettbewerbsverhältnisse eher einebnet. Dies sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]