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des Vorjahres gelegen haben? Dem stehen Preissteigerungen zwischen 3,5 und 4% gegenüber. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, und sind Sie angesichts dieser Differenzen bereit, Ihre Aussage zu korrigieren? Höcherl (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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5,5 %, wie Herr Stoltenberg schon ausführte, bei der Anpassung zu rechnen hat nach dem System, das wir gefunden haben, kriegt praktisch 1,5 % echt auf die Hand, weil der Rentnerhaushalt mit den Haushaltsbestandteilen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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auch gar nicht. Es geht der Opposition darum, jedes Argument, auch das billigste und schlechteste, das sie finden kann, zu benutzen, (Abg. Dr. Frerichs: Um die Regierung zu stürzen!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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der Opposition eingingen, hätten Sie auch draußen sehr viel weniger Arger, und wir hätten ein Instrument, das dann greift, wenn es nötig ist. Ich will zum Schluß nur folgende Bemerkung machen. Herr Kollege Apel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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Stabilitätsdebatte ist sicherlich nicht vergebens. Einiges ist geklärt, anderes ist noch zu klären. Das erste, das mir für den weiteren Verlauf dieser Stabilitätsdebatte klärungsbedürftig erscheint, ist die Orientierungsgröße, nämlich die Größe, an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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Analyse, ja, nicht aber als Orientierungsgröße der Stabilitätspolitik. Es gibt kein Land in dieser Welt, das sich bei stabilitätspolitischen Maßnahmen zum Ziel setzt, die industriellen Erzeugerpreise stabil zu halten. Das gibt es einfach nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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kommen. Herr Stoltenberg, es hat mich nicht ganz befriedigt, daß Sie das Bild der Konjunkturlage, das ich heute morgen zu geben versucht habe, als ein Bild bezeichnet haben, in dem ich die Lage verschönert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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wir im Juli ausführlich diskutiert!) - Ich bin nun so penetrant und mache dieses geschlossene Stabilitätskonzept, das Sie so zaghaft angedeutet haben, ein bißchen auf und gucke nach, welche Elemente da drin sind, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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hier in der Diskussion, Sie verschweigen sie in der Diskussion draußen mit der Bevölkerung. Das Bild, das Sie zeigen und dem Bürger vorgaukeln wollen. ist falsch, einseitig und demagogisch. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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daß wir alle gemeinschaftlich versuchen müssen, aus dieser Lage wieder herauszukommen. Das entspricht einem gemeinschaftlichen Verantwortungsgefühl, das ich auch für die Opposition in Anspruch nehme. Es sind nicht Gründe der Demagogie, der fabrizierten Krise,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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ohne das andere nicht denkbar bei der überragenden Bedeutung des öffentlichen Sektors in der Volkswirtschaft. Das Eckdatum, das auch für die Tarifpartner gesetzt werden muß, ist die Beschränkung der öffentlichen Hand auf den Nettozuwachs des Bruttosozialprodukts.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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großartige Worte; mir läge aber daran, daß die Wirtschaftsminister, die gegen die Inflation gesprochen haben, das zunächst einmal in ihren eigenen Ländern verwirklichen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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den Eindruck, daß es dieser Bundesregierung gelungen ist, sich innerhalb eines Jahres das Vertrauen zu erhalten, das sie versprochen hat. Die Wirtschaft ist nun einmal die Basis unseres Wohlstands und unserer außenpolitischen Geltung; niemand kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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Versuchen zur Sachlichkeit von Ihrer Seite, das Inflationsgerede fort und fachen im Grunde das Feuer weiter an, das Sie angeblich austreten wollen. Zum Abschluß möchte ich auf einen Punkt kommen, der in den Ausführungen sowohl des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1970 () [PBT/W06/00069]
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, die bisher im Haushaltsausschuß stattgefunden haben und die nun wiederum stattfinden werden, ein Instrument zur Hand, das damals in dieser Form noch nicht entwickelt war, sondern erst durch die Anstrengungen werter sozialdemokratischer Experten (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1972 () [PBT/W06/00189]
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geben, nicht folgen. Ich möchte auf folgendes hinweisen. Zum einen stehe ich zu dem Urteil, das ich gefällt und bei der Einbringung des Haushalts 1972 im Oktober vorigen Jahres formuliert habe. Sie müssen sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1972 () [PBT/W06/00189]
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in der mittelfristigen Finanzplanung nach dem jetzigen Stand und von 40,2 Milliarden DM nach dem zu erwartenden Stand, das Sie selber für finanzpolitisch und gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar halten, in den letzten Monaten entstanden ist? Dr. Schiller,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1972 () [PBT/W06/00189]
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Auge gefaßten parlamentarischen Abstimmung die sachgemäße Verwaltungstätigkeit ruhen zu lassen. Die Bundesminister wären nicht einmal berechtigt gewesen, das zu tun. Auch die Sorge, es habe an „ordentlichen" Personalberatungen gefehlt, ist nach der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1972 () [PBT/W06/00189]
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die einstimmigen Voten des Personalrats getroffen wurden? Genscher, Bundesminister des Innern: Nein, Herr Abgeordneter, das trifft nicht zu. (Abg. Stücklen: Für Sie!) Herr Präsident, wenn ich eine Ergänzung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1972 () [PBT/W06/00189]
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Verabschiedung bringen will oder den sie in einem ganz eigenartigen Verfahren mit einem Endergebnis zur Verabschiedung bringen will, das diese Zahlen gar nicht mehr ermöglicht. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1972 () [PBT/W06/00189]
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weil wir hier als Bund ein Beispiel geben wollen in der Erwartung — wir haben nicht die Möglichkeit, das zu erzwingen —, daß die, die es in erster Linie angeht, nämlich die Länder und Gemeinden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1972 () [PBT/W06/00189]
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, alle schon hier vorgetragen worden sind! Nur haben Sie gesagt, das sei alles nicht wahr, das stimme nicht, wir hetzten das Volk demagogisch auf und, was weiß ich, was alles. (Vereinzelter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1972 () [PBT/W06/00189]
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lange, schwelende Krise vorausgegangen, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen. Ich darf hier einschalten, das waren Jahre, in denen immer die CDU/CSU die Regierung geführt hat. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1972 () [PBT/W06/00189]
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angepaßt wurden. Ich will dafür zwei Beweise nennen. Ein Beweis dafür ist das stark abgesunkene Rentenniveau, das die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit einer geradezu unverständlichen Gelassenheit und Passivität hinnehmen, obwohl Bundesbank und Sachverständigenrat in ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1972 () [PBT/W06/00189]
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Haushalts zu wiederholen (Lachen bei der CDU/CSU) — nicht ohne Not und jedenfalls nicht als das, was als Pflichtübung erscheinen könnte. Dazu darf ich in Paranthese bemerken, daß die Bundesregierung nach den Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]