1,991,464 matches
-
zu dieser Frage, über die jetzt viel diskutiert wird, noch unklar. In dem gestrigen Gespräch, das wir mit den Kollegen Barzel und Stücklen führten, haben Herr Scheel und ich nicht den Eindruck gewonnen, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
: Ich habe doch am Mittwoch an einigen Stellen meiner Rede davon gesprochen, daß ich darauf verzichte, das eine oder andere zurückzugeben, weil das Miteinander in diesem Hause für das sich abzeichnende Übermorgen nicht zerstört werden dürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
Warum gibt es diese 21-Tage-Frist? Damit alle Zeit haben, nachzudenken, zu prüfen, zu handeln, das zu tun, was sie für ihre Pflicht halten. Das ist die Verfassungslage. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
erledigt, wäre das für die weitere Erörterung besser — zwischen dem, was Sie in dem Gespräch, das Sie und Ihr Kollege Stücklen gestern mit Bundeskanzler und Vizekanzler geführt haben, gesagt oder nicht gesagt haben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
herumwühlen, wie aus Ihrer Richtung früher da Vorsorge zu treffen versucht worden ist mit dein Grabenwahlsystem, auf das die Kollegen von der FDP gestern mit Recht zurückgekommen sind, weil Sie unfairerweise das frühere konstruktive Mißtrauensvotum im Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
. Natürlich sind wir dabei. (Abg. Katzer: Wann denn?) — Ich bitte Sie, das hängt von der Entscheidung hier ab. Seien Sie bitte nicht ungeduldig! Wir sind gewählt, diese Pflichten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
. Wenn Sie glauben, das Verhältnis von Regierung und Oppositionsführung nicht ohne dieses Hilfsschlagwort „Geheimniskrämerei", das Ihnen trächtig erscheint auf Grund dessen, was in der letzten und in der vorletzten Woche mit sogenannten Geheimprotokollen angerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
vorübergehende Abstimmungsniederlage ausschließen. (Abg. Rösing: Das ist ehrlich!) Aber ich bin ganz sicher, das wirft die Regierung und das wirft auch den Bundeskanzler und seinen Vizekanzler nicht aus dem Sattel. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
Beifall bei den Regierungsparteien.) Daß die Spitzen dieses Staates funktionsfähig bleiben, das ist ein Problem, das alle Beteiligten und alle Glieder dieses Hauses gleichermaßen angeht. Deswegen brauchen wir uns gegenseitig keine unnötigen Freundschaftserklärungen vor die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
!) — Das hat mit dem Reden nichts zu tun. Ich nannte Ihnen das eigentliche Problem, das jeder durchdenken muß. (Abg. Wehner: Das einzig wirkliche!) Jeder, der Verantwortung hat, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
Jahn sitzt rechts von mir. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es ein Gebiet gibt, das sich in besonderer Weise als ein Gebiet gemeinsamer Verantwortung und der Zusammenarbeit nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
des Bürgers, seiner Familie und seines Eigentums zu sichern. Das tut man aber nicht mit Reden, das tut man auch nicht mit der Beschwörung von Ängsten, sondern allein mit Taten. (Demonstrativer Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
im Augenblick dabei, im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf über den Bundesgrenzschutz zu beraten, über ein Gesetz, das den Bundesgrenzschutz in die Lage versetzen wird — und dies in Übereinstimmung mit den meisten Bundesländern —, seine Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
Übereinstimmung mit den meisten Bundesländern —, seine Aufgabe als ein zusätzliches, jederzeit abrufbares Sicherheitspotential des Bundes, das den Ländern zur Verfügung gestellt werden kann, zu erfüllen. Wir leisten damit im Bereich des Verfassungsschutzes, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
(Abg. Katzer: Das verstehe ich sehr gut!) daß in dieser Debatte bei dem Thema, das der Bundeskanzler angesprochen hat innere Sicherheit —, und dem Versuch, zu einer gemeinsamen Position zu kommen, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
ist, mit dem sich alle Industriestaaten in West und Ost auseinanderzusetzen haben, ein Thema darstellen, für das es keine Patentlösung gibt. Wenn man einmal die Berichte über Ihre Reden in Wahlkämpfen und an anderen öffentlichen Orten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
der Preisentwicklung zumindest von einigen Ländern dieser Gemeinschaft zu unserem Stabilitätsverständnis entsteht. Auch das ist ein Spannungsverhältnis, das Sie in Ihrer ganzen Argumentation bisher entweder ignoriert haben oder das Sie mal so, mal so beantwortet haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
Musterknabe der Verschuldung während der letzten zwei Jahre vorkommen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ichglaube, das sollte Sie, meine Damen und Herren, doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn weiterhin in der Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
vernünftigen Weg gegenüber den Extremen auch in bezug auf das Eigentum zu finden. Ich muß Ihnen sagen, das tut mir herzlich leid. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1972 () [PBT/W06/00184]
-
Bundesregierung wird diese Förderungen in Zukunft noch wirkungsvoller gestalten. Es kommt hinzu, daß durch das Zonenrandförderungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, zusätzlich 80 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Der größte Teil dieser Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
-
— ich konnte das Datum so schnell nicht nachprüfen — die Beratung des Haushaltsausschusses über das Gesetz, über das wir jetzt nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses erneut zu beraten haben. Bei dieser Beratung hat es keine Anträge der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
-
was sich nach den beiden Weltkriegen zugetragen hat — die galoppierende Inflation —, doch ein Thema ist, das nur — entschuldigen Sie das harte Wort — unter Idioten zur Diskussion stehen könnte. Das, worüber wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
-
ein sehr pannenreiches Unternehmen, dessen einzelne Etappen wir hier erlebt haben. Das ist ein Unternehmen, für das man nicht einmal die berühmte Formulierung Karl Valentins anwenden kann: Möchten hätten wir schon wollen, aber dürfen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
-
. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich meine jetzt kein Mitglied dieses Hohen Hauses, das ich namentlich nennen könnte, aber ich meine eine ganz bestimmte schleichende Propaganda in unserem Land, wenn ich folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
-
sehr vage, unverbindlich und jederzeit reversibel ausgedrückt. Ich glaube auch das Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Marktwirtschaft, das er abschließend noch so als Amen zu seiner Rede hier abgegeben hat. Aber mit dem Bekenntnis zur Marktwirtschaft sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]