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unsere Technologie, ist unsere wissenschaftliche Erkenntnis heute so weit, daß wir von einem Risiko reden können, das nicht höher ist, ja, das niedriger sein muß, als in anderen Bereichen unserer hochtechnisierten Welt? Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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heute so weit, daß wir von einem Risiko reden können, das nicht höher ist, ja, das niedriger sein muß, als in anderen Bereichen unserer hochtechnisierten Welt? Die Bundesregierung sagt uns, das Risiko sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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, das niedriger sein muß, als in anderen Bereichen unserer hochtechnisierten Welt? Die Bundesregierung sagt uns, das Risiko sei geringer als in anderen Bereichen. Wenn ich dieser Theorie folge und die Ansprüche an die Sicherheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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. Von daher komme ich zu einem wichtigen Element des Umweltschutzes, nämlich der Verpflichtung der politisch Handelnden, das, was sie rational als richtig erkennen, auch politisch zu vertreten. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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mit Ihnen einer Meinung ist? Warum nehmen Sie das Angebot, Herr Bundesminister Matthöfer, nicht an, das in diesem Papier vorgelegt wird? Meine Damen und Herren, werden Sie in der Frage der Sicherheit bereit sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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keine technische Durchführung haben. Es werden jetzt zwei Systeme erprobt, aber auch das ist ein Problem, das wir noch tatsächlich lösen müssen. Die Umweltbelastung durch Wärmebelastung ist von dem Kollegen Laermann schon dargestellt worden. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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im Raume; ich bedaure das — hat heute vormittag dem Bundesinnenminister ein Kohlemoratorium vorgeworfen. Ich meine, das Beharren auf den Normen des Umweltschutzes ist geboten. Es ist richtig, auf ihnen zu beharren, auch auf
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Jahre gewartet hat, lange Jahre nicht energisch genug zugepackt hat. Lange Jahre hat die Energieindustrie gemeint, das mache die Chemieindustrie. So sind Jahre verzögert, heute müssen wir sagen, vergeudet worden. Das ist richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Menschen draußen sagen: Was ist denn dieses Restrisiko? Da darf es keine Heimlichkeiten geben. Wenn wir das dem Bürger draußen sagen, dann wird er auch, dessen bin ich sicher, aus sich heraus ein bestimmtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Dank — in den Griff bekommen. Wir haben dabei aber festgestellt, daß nicht nur menschliches Versagen, das wir auch künftig nicht ausschließen können, mit dem wir also immer rechnen müssen, sondern auch Materialschäden, Gewährleistungsschäden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Gewährleistungsschäden, Überwachungsfehler vorgelegen haben. Dazu muß doch etwas gesagt werden, Herr Bundesminister. Wie bekommen Sie das in den Griff? Wenn dann noch gleichzeitig registriert werden muß, daß die Überwachungsorgane, die diese Probleme bewältigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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, die diese Probleme bewältigen könnten, personell zu gering ausgestattet sind, müssen Sie eben bereit sein, das diesem Parlament zu sagen (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Was Sie sagen, ist Ländersache!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Moment, ich habe meinen Satz ja noch nicht beendet — und dann muß man auch bereit sein, das den Ländern zu sagen. Beide — Bund und Länder — sind personell nur mangelhaft ausgestattet. Deshalb muß das
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kommen sollte, dann wäre es bereits zu spät. Lassen Sie mich noch ein letztes Problem ansprechen, das uns vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Zeit bedrücken muß. Dabei geht es um die Frage der Sicherung
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sich der Verbraucher entsprechend darauf einstellen kann. Ein anderer Punkt rationeller Energieverwendung: Meine Damen und Herren, das heutige System der Kraftfahrzeugsteuer besteuert den Besitz, jedoch nicht den Energieverbrauch und die Umweltbelastungen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Und der Strompreis steigen!) — Der Strompreis steigt dadurch nicht, weil, verehrter Herr Hammans, das einzelne Kernkraftwerk auf Grund einer besseren Ausnutzung mehr Energie anbieten kann, weil der Verlust nicht so stark ist wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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auf den Extremfall. (Zuruf von der SPD) In Hinsicht auf den Strahlenschutz, d. h., das Risiko der Strahlenexposition im Normalfall des störungsfreien Betriebs einer Kernenergieanlage läßt sich folgendes sagen — diese Zahlen sind weit weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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irgend möglich zu halten. Dies geschieht in der Bundesrepublik. Mit unserem Sicherheitsstandard wird ein Risikominimum erreicht, das strenger ist als irgendwo auf der Welt. Unser mehrfaches System unabhängiger Sicherungen und der hohe Schutz auch gegenüber Einwirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Angriffspunkte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Anlagen liegen können. Hierfür ist ein integriertes Schutzsystem entwickelt worden, das auf mein Betreiben 1975 in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch eine Expertenkommission überprüft und durch eine ganze Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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innerhalb bestimmter Größenordnungen erhalten. Die Höchstbeträge dieser Ersatzleistungen haben wir verdoppelt, zum Teil auch verdreifacht. Was das für den einzelnen Betroffenen tatsächlich bedeutet, das wissen wir seit langem aus Presseberichten und aus vielen Petitionen: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Ersatzleistungen haben wir verdoppelt, zum Teil auch verdreifacht. Was das für den einzelnen Betroffenen tatsächlich bedeutet, das wissen wir seit langem aus Presseberichten und aus vielen Petitionen: Die alten Sätze nach dem Reichshaftpflichtgesetz, dem Straßenverkehrsgesetz
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nicht um ein groß angelegtes Reformwerk. Nichtsdestoweniger handelt es sich dabei aber um ein sozialpolitisch bedeutsames Vorhaben, das eine dringend notwendige Verbesserung des Schutzes von Unfallopfern verwirklicht. Mit der vom Gesetz vorgesehenen Ausdehnung der Gefährdungshaftung auf alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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deklarieren, sondern eben auch den übrigen Bürgern aus den EG-Ländern, soweit sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen, das Recht auf Approbationserteilung einräumen. Kurzum, die Vorlage verfolgt das Ziel, die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG zu realisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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kurze Erklärung abgeben. Bei dem zur Abstimmung stehenden Entwurf haben wir es mit einem Gesetz zu tun, das bezüglich der Freizügigkeit der Ärzte in Europa zwei Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft in innerstaatliches Recht umsetzen und außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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den Himmel wachsen und ihre Wipfel von schweren Stürmen zerzaust werden — darunter wächst doch, kaum bemerkt, das Unterholz dieses gemeinsamen Waldes zu einem immer dichteren Geflecht zusammen. Wir sollten nicht die Integrationskraft dieser kleinen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]