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ich Ihnen gerne wenigstens einige Stichworte sagen. Die Steuerausfälle werden nach der offiziellen Schätzung für dieses Jahr, das ich genannt habe — ich habe bewußt einmal das letzte Jahr genommen; Sie können es dann proportional auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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statt Steuersenkungen im Oktober 1969 für den 1. Januar 1970 zu versprechen, es dann aber endlos zurückzustellen, das bereits im Oktober 1969 gemacht, so hätten Sie mich an Ihrer Seite gehabt, weil ich es öffentlich angekündigt
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wir! Die Antwort, die der heutige Bundeskanzler in einem Interview mit der „Rheinischen Post", das im Bulletin abgedruckt wurde, auf eine an ihn gerichtete Frage gegeben hat, ist für ihn bezeichnend. Die
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gehabt, den Sie vor Ihrer Unterschrift so hätten festlegen müssen, daß er hernach nicht behaupten kann, das alles stimme nicht! (Stürmischer Beifall bei der CDU/CSU.) Es wird doch kein Mensch glauben
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Ich weiß, daß Sie das nicht gern hören; Sie können mich aber trotzdem nicht daran hindern, das zu sagen. (Abg. Leicht: Das hat er doch angeführt!) An Planungsreserven sind z. B. für
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Aus Ihren Bemerkungen, meine Damen und Herren von der Opposition, während der Haushaltsdebatte ist zu schließen, das Ihnen das zuwenig ist. Ihre Kritik interpretiere ich dahin gehend, daß Sie die Fähigkeiten dieser Regierung hoch genug
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sich in den ersten 15 Monaten dieser Legislaturperiode für unsere Arbeit eine starke Tendenz zum — ich bitte, das in Gänsefüßchen zu setzen — „Redeparlament" gezeigt hat. Wir wissen ja, daß die Wissenschaftler, die
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noch nicht ausgedruckt war, wir haben ja auch bis nachts um ein Uhr getagt; ich meine, das am Radio richtig mitbekommen zu haben — über Preissteigerungen im Straßen- und Brückenbau gesprochen. Wir sind uns zunächst darüber
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Fragestellung von großem Eindruck immer das Wort geblieben — und es sei in diesem Zusammenhang einmal zitiert —, das der amerikanische Präsident Kennedy bei seiner Amtseinführung vor jetzt etwas mehr als zehn Jahren seinen Bürgern zugerufen hat: Fragt
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) Aber eines können Sie doch nicht bestreiten! — Ich komme nachher auf ein anderes Zitat zurück, das Sie dadurch entstellt haben, daß Sie zwei Sätze zitierten und das, was anschließend zum Inhalt gesagt wird,
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: Der Herr Bundeskanzler hat die Möglichkeit, keine Zwischenfragen zuzulassen. Ich bitte Sie dann aber auch, das zu respektieren. Brandt, Bundeskanzler: Meine Überzeugung ist, eine Opposition um jeden Preis und die von Ihnen
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, spricht! - Abg. Haase [Kassel]: Wilhelm I.!) Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz, das hier gestern eingehend beraten worden ist, wollen wir ein Stück der jetzt möglichen realen Mitbestimmung für die Arbeitnehmer in
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dieses Problem beschäftigt! —, so die rasche Verabschiedung des Abfallbeseitigungsgesetzes, des Immissionsschutzgesetzes sowie des Fluglärmgesetzes, das heute früh aus dem Vermittlungsausschuß auf uns zukam. Mit dem Gesundheitsbericht wird sich der Bundestag hoffentlich eingehend befassen.
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Gestern hat das Kabinett den Entwurf eines neuen, umfassenden Lebensmittelgesetzes beschlossen, das vor allem dem erhöhten Verbraucherschutz dienen wird. Diese Maßnahmen sind so angelegt, daß sie mit den haushaltsmäßigen Möglichkeiten
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) Was es für mich in dieser Stunde zu sagen gibt? Es kann sich nur darum handeln, das von dem Herrn Bundeskanzler als wichtiges Ziel der Regierungspolitik soeben erwähnte Wohl unserer Bürger im Innern nachdrücklich auch aus der
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in der Finanzpolitik des Bundes und der Länder vor einem Patt? Und sind wir unschlüssig oder unwillig, das für richtig Erkannte politisch durchzusetzen? Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich das Land
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- Ich werde Ihnen den Ball sofort wieder zuspielen, und ich hoffe, daß Sie das Petitum, das ich am Schluß meiner Rede ausspreche, genauso intensiv unterstützen, wie Sie sich im Augenblick mir gegenüber kritisch verhalten
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der Sache ausdrücklich zu Ihrem Petitum bekennen, verehrter Herr Finanzminister Heinke, aber nicht zu dem Verfahren, das Sie heute angewandt haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Reines Alibi! — Weitere Zurufe von
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den der Bundeskanzler heute gerügt hat, daß mir von Ihrer Seite zum drittenmal ein Zitat unterstellt wird, das es nicht gibt, und dies, obwohl ich schon den Kollegen Marx ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß es
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Abg. Moersch.) Aber, Herr Bundeskanzler, wir sind besorgt über das hohe Maß an Vertrauensseligkeit, das in Ihrer Politik zum Ausdruck kommt. Das ist doch das Problem. Sie legen Ihrer Politik eine falsche Analyse
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, die Generalüberschrift lautet bei uns: Um den Menschen geht's. Wir haben unser Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt, ,das wir auch dementsprechend in den Ausschüssen beraten werden. (Abg. Ruf: Sie haben doch keine Ahnung von den
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in der wir neue Überlegungen anstellen müssen. Herr Strauß, Sie können sich doch nicht damit begnügen, das festzustellen. Wir auch nicht. Aber Sie können mir nicht widersprechen, daß wir die Gemeindefinanzverfassungsreform gefordert haben und
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, und wir haben ihn inzwischen wieder geändert. Vielen Dank, daß Sie mir die Möglichkeit geben, das auch noch einmal klarzustellen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schulze-Vorberg: 100 000 Wohnungen weniger
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haben Sie nicht das richtige Material gehabt. Lassen Sie mich fortfahren. Herr Präsident, ich bitte, das auf meine Zeit nicht anzurechnen, wenn ich durch solche Fragen genötigt werde, Antworten zu geben. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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verdeutlichen, hat der Bezirksvorstand der SPD Südbayern am Mittwoch ein Arbeitspapier „SPD und Eigentum" vorgelegt, das vom Landtagsabgeordneten und bayerischen Jungsozialistenchef Schöfberger ausgearbeitet worden war. Schöfberger übt in diesem Papier auch Kritik an verallgemeinernden und
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