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(Die Abgeordneten erheben sich) mit tiefer Erschütterung haben wir die Nachrichten von dem schweren Erdbeben aufgenommen, das Rumänien am 5. März getroffen hat. Erneut ist damit dieses Land, das schon vor sieben Jahren durch riesige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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dem schweren Erdbeben aufgenommen, das Rumänien am 5. März getroffen hat. Erneut ist damit dieses Land, das schon vor sieben Jahren durch riesige Überschwemmungen . verwüstet wurde, von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden. Das Erdbeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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! Ihnen liegen drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor, die hier zu begründen sind: das 20. Rentenanpassungsgesetz, das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz und das 9. Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung. Daneben liegen Ihnen der Rentenanpassungsbericht 1977 und das Gutachten des Sozialbeirats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Krankenversicherung hat es darum zu gehen, die Schere zwischen künftiger Einnahmen-und Ausgabenentwicklung zu schließen. Es gilt, das Fundament unseres Systems der sozialen Sicherung zu erhalten und zu festigen, nämlich die Solidarität zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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lesen war, daß er erkrankt ist — sein altes Konzept zur Konsolidierung der Rentenfinanzen nach einer Rezession, das auch wir Sozialdemokraten damals mitgetragen haben, nämlich die Erhöhung des Beitragssatzes, erneut vorgeschlagen hat. Auch verstehe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: Die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen darf nicht in Frage gestellt werden, das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit muß ausgebaut und die Position der Selbstverwaltung gestärkt werden, der finanzielle Gesamtrahmen des Konsolidierungsprogramms darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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CSU) Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Koalition hat dagegen ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt, das ohne Beitragssatzerhöhungen in der Rentenversicherung auskommt. Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie noch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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wirtschaftlich wie möglich verwendet werden. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) — Ja, das hoffe ich. Ich hatte gehofft, das würde in Ihren Vorschlägen auch zum Ausdruck kommen. (Dr. Dregger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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wahr! bei der CDU/CSU) — Ja, das hoffe ich. Ich hatte gehofft, das würde in Ihren Vorschlägen auch zum Ausdruck kommen. (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Reden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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mußte jede verantwortungsbewußte Regierung zum Handeln zwingen. Wir haben diese Verantwortung ernst genommen und ein Programm vorgelegt, das mittel-und längerfristig zur Kostenstabilisierung führen wird. Dieses Kostendämpfungsprogramm abzulehnen, ohne gleichwertige Alternativen zu bieten, bedeutet die Kapitulation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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. Diese Annahmen liegen im übrigen auch allen anderen öffentlichen Haushalten zugrunde, auch — und ich hoffe, das erstaunt die Kollegen von der Opposition nicht — (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Wir staunen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Damen und Herren, erlauben Sie mir, noch kurz auf das Neunte Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung einzugehen, das neben einer Erhöhung der Kriegsopferrenten vom 1. Juli 1977 an um durchschnittlich 9,9 % die Verlegung des Anpassungstermins für künftige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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die vorwiegend an Apparaten arbeiten. An der Spitze der ärztlichen Einkommenspyramide stehen die Röntgenärzte mit einem Durchschnittseinkommen, das z. B. fast doppelt so hoch ist wie das der Kinderärzte. (Hört! Hört! bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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. Er ist ein Vorschlag zum entschlossenen Handeln des Parlaments. Ich appelliere deshalb abschließend an dieses Haus, das gemeinsame Ziel der Kostendämpfung und seine Bewältigung vor parteipolitische Abgrenzungstaktiken zu stellen. Wir dienen damit dem sozialen Frieden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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daß der Zeitpunkt bestimmt ist von der nächsten Wahl? Die ist 1980. Meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit! (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wir versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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reich" und der überdurchschnittlich beziehende Rentner „arm" gerechnet. Bei der Durchschnittsbetrachtung wird das Vergleichseinkommen, das einer kleinen Rente zugrunde liegt, einer „durchschnittlichen" Besteuerung auch dann unterworfen, wenn es tatsächlich keiner oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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. Ein alleinstehender Rentner erhält damit eine als durchaus befriedigend anzusehende Einkommensposition. Ein Rentnerehepaar über 65 Jahre, das außer einer Rente in Höhe der Durchschnittsrente über keine sonstigen Einkünfte verfügt, fällt demgegenüber unter die Sozialhilfeschwelle. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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ihren Vorschlägen. Sie vermeidet das Ansprechen solcher Themen und schafft damit, wenn das Ge- . setz, das sie vorschlägt, verwirklicht wird, soziale Ungerechtigkeit. Wir wissen, daß die von uns angesprochenen Dinge eine Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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. Sie werden sich darauf einstellen müssen, daß Sie mit uns darüber reden müssen, so unangenehm Ihnen das auch ist. Ich habe die Hoffnung, daß zumindest ein Teil dieses Hauses — ich meine jetzt nicht die
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eine Regierung aus der Zwickmühle herauszuholen, in die sich selbst hineinmanövriert hat. Meine Damen und Herren, das verträgt sich nicht mit unserem Staats- und Demokratiebewußtsein. Wir sind bereit, auch an unpopulären Maßnahmen mitzuarbeiten, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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— Das werden Sie gleich hören. Herr Kollege Müller, für Sie ist es immer schwierig gewesen, das recht zu verstehen. Ich werde Ihnen dabei helfen. — Ich meine wirklich, daß dieser kreißende Berg,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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jetzt selber Mut!) Dies war tatsächlich eine Flickschusterei. Aber bei uns ist es ein Programm, das einzige, das bisher vorgelegt worden ist. Nun, meine Damen und Herren — ich wiederhole es —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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!) Dies war tatsächlich eine Flickschusterei. Aber bei uns ist es ein Programm, das einzige, das bisher vorgelegt worden ist. Nun, meine Damen und Herren — ich wiederhole es —, und daran ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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ist da nicht. (Wehner [SPD] : Sehr wahr!) Meine Damen und Herren, das bedeutet eine längerfristige und eine höhere Belastung als eine vielleicht vorübergehend vornehmbare Herabsetzung der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung auf eine quasi nettolohnbezogene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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— aber vielleicht äußern Sie sich dazu noch einmal —, ihr sogenanntes „Konzept" — wenn ich das jetzt in Anführungsstriche setze, dann hat das seine Berechtigung — in der Form eines Gesetzentwurfs im Bundestag einzubringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]