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etwas? - Weitere Zurufe von der Mitte.) - Damit gebe ich Ihnen ja die Möglichkeit, das in aller Öffentlichkeit klarzustellen. Ist es Ihnen unangenehm, daß Sie es klarstellen können? (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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zu stellen, ist eines unserer Hauptanliegen. Lesen Sie in diesem Zusammenhang z. B. einmal das Weißbuch, das der Bundesverteidigungsminister herausgegeben hat! Dann sehen Sie das Bemühen dieser Regierung, auch diesen schweren Dienst, der der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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mein Freund Hermsdorf aufgezählt hat, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Aber das ureigenste Gebiet der Regierung, das ihr primär und allein obliegt und wo das Parlament nur unterstützend tätig sein kann, ist die Sicherung des Friedens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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Pfanne gehauen hat und nachdem Sie sehen, welche Bewegung in dieser Frage im deutschen Volk entstanden ist, das nicht mehr wahrhaben wollen. Aber dann ziehen Sie doch die Sache zurück! Dann ist doch der Streit beendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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von düsterer Prophetie gelebt. Das ist sicher Ihre Sache. Uns kommt es auf das Ergebnis an, das jetzt vorliegt. Es spricht nicht für Ihre prophetische Gabe, sondern für unsere Politik. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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angetreten. Sie haben dabei zuviel an den Tag und zuwenig an die Zukunft gedacht. Das Geld, das in der Kasse war, wurde ausgegeben, manchmal auch mehr. Aber Zielvorstellungen darüber, was dieses Land auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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hat dabei eine ganze Anzahl namentlich von ihm aufgeführter Generale einbezogen. Zweimal in dieser Sitzung hat er, das zweitemal es ausdrücklich betonend, dieses wörtliche Zitat vorgetragen, das zweitemal bei Schluß der Sitzung auch seine Quelle genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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gehörte Beanstandung angeht, so werde ich mich bemühen — ich habe die Unterlagen nicht zur Hand —, das zu prüfen, und wenn ich mich irgendwo geirrt haben sollte, werde ich nicht anstehen, mich zu korrigieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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Hohen Hause entsprechende Veränderungen vorgeschlagen. Das Hohe Haus hätte, soweit ich die Kollegen aller Fraktionen kenne, das dann sicherlich auch getan, d. h. insbesondere die Kollegen, die sich damit befassen. Ich behaupte, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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Auswärtigen: Die Antwort lautet: Die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen in Köln bearbeitet zur Zeit ein Reformkonzept, das die Grundlage für Überlegungen bilden soll, die Struktur der Auslandsschulen den deutschen kulturpolitischen Vorstellungen sowie den Interessen des Gastlandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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anzulasten. Zum zweiten gibt es überall extremistische Kreise. Das ist bekannt, das ist kein Privileg, das irgendein Land in Europa hätte. Jedes Land muß damit fertig werden. Daß gerade im Zusammenhang mit der Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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Sie hatten meine Meldung übersehen. Habe ich Ihre Genehmigung? Vizepräsident Dr. Jaeger: Sind Sie bereit, das noch zu beantworten, Herr Staatssekretär? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, gerne.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das zur Zeit in Vorbereitung befindliche langfristige Umweltschutzprogramm der Bundesregierung, das vermutlich im Mai fertiggestellt sein wird, auch ausführliche Angaben zur befriedigenden Lösung dieser speziellen Frage der Abfallbeseitigung enthalten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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ob Sie in diesem vorliegenden Fall nicht doch bereit sind, sich als politische Führung von dem Schreiben, das aus Ihrem Haus kommt, zu distanzieren und in einem klarstellenden neuen Schreiben Ihre Position zu verdeutlichen? Moersch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1971 () [PBT/W06/00161]
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Folge, dann eine bestimmte Schulzeit im eigenen Lande nachholen zu müssen. Das ist doch das Problem, das sich für die Betroffenen jeweils stellen könnte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine weitere Zusatzfrage. Ich komme zur Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1971 () [PBT/W06/00161]
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etwa 30 % ausschließlich nichtweißen Studenten vorbehalten bleiben. Die Bundesrepublik ist meines Wissens das einzige europäische Land, das eine solche Quotierung vorsieht. Für die Regierungsstipendien anderer Länder müssen die nichtweißen Kandidaten den Wettbewerb mit ihren weißen Kommilitonen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1971 () [PBT/W06/00161]
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: In welcher Weise glaubt man denn nun seitens der Bundesregierung das Kulturabkommen mit Südafrika aufrechterhalten zu können, das uns keine andere Wahl läßt, als die Prinzipien der südafrikanischen Apartheidpolitik mit zu vollziehen — z. B. besucht kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1971 () [PBT/W06/00161]
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Kategorienförderungssystem mit 17, manche sagen, mit über 20 verschiedenartigen Regelungen gehabt. Jetzt sind wir dabei, das zu überschaubaren einheitlichen Regelungen zusammenzuführen. Würden wieder Sonderregelungen geschaffen, widerspräche das dieser guten Absicht, die im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1971 () [PBT/W06/00161]
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im Zusammenhang mit dem BASF-Problem ein mittelfristiges, neues Programm für die Fragen der Kern. sicherheit konzipiert, das inzwischen auch angelaufen ist. Ich glaube also, daß wir uns innerhalb der internationalen Entwicklung bewegen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1971 () [PBT/W06/00161]
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. Im Rahmen und unter dem Eindruck dieser Lagebeurteilung hat die Bundesregierung ihr 7-PunkteProgramm zur binnenwirtschaftlichen Stabilisierung beschlossen, das im Jahreswirtschaftsbericht niedergelegt ist. Die ersten vier Maßnahmengruppen sind haushalts- und vermögenspolitischer Natur. Sie bestehen insbesondere — der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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Bravo!) Ich muß Ihnen zum Beispiel dies einmal sagen. Das imaginäre „dritte Konjunkturprogramm", das Sie während des ganzen Jahres 1969 dem Karl Schiller für 1968 anhängen wollten, (Abg. Dr. Luda: Lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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bei der CDU/CSU.) Wir werden aber Herrn Schiller mit Sicherheit an dem Maß messen, das er selbst in seiner Oppositionsrede am 29. November 1965 treffend gesetzt hat. In seiner eleganten Art verkündete Herr Schiller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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,auf jeden Fall nicht eingetreten sind, das wissen wir inzwischen wohl alle. Aber das Signal, das die neue Koalition in ihrer Regierungserklärung der Öffentlichkeit setzte, hieß: Leichtfertigkeit und Geldausgeben. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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Opposition haben am 20. Januar dieses Jahres, also noch vor der Bundesregierung, ein eigenes Konjunkturprogramm vorgelegt, das ganz darauf abgestellt ist, Stabilität und eine möglichst gleichmäßige Weiterentwicklung unserer Wirtschaft zugewährleisten. Auch wir warnen dringend davor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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der Preisstabilität halten. Es ist kein Geheimnis — ich sage das nicht im Sinne eines Vorwurfs —, das sich der Bundeswirtschaftsminister weitgehend mit Beratern umgeben hat, die bereit sind, für schnelles Wachstum bewußt eine schleichende Inflation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]