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. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Burger [CDU/CSU] : Herr Glombig, das stimmt nicht!) Diese sollen lediglich zu unverbindlichen Gesprächen eingeladen werden. Wenn Sie von der Selbstverwaltung sprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Beifall bei der SPD) Denn das liegt im wohlverstandenen Interesse der Kriegsopfer, und ich bin überzeugt, das werden sie verstehen. Die Abkoppelung der Kriegsopferrenten von der Rentenversicherung würde die dynamische Kriegsopferrente gefährden (Wehner [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Vergünstigungswesens und nicht zuletzt an das noch immer anstehende Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Behinderter im öffentlichen Personenverkehr, das ja vor einigen Jahren durch Initiative des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat bereits im ersten Durchgang gescheitert ist. (Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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heute eine sehr beträchtliche Höhe erreicht hat. Allerdings haben wir Bedenken — das betone ich hier —, das Einfrieren des Kinderzuschusses auf die Vollwaisenrenten durchschlagen zu lassen. Damit wäre die Funktion der Vollversorgung, die die Vollwaisenrente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Dr. Blüm [CDU/ CSU]: Das ist genau Ihr Stil!) — Wissen Sie, das „üble" nehme ich noch hin, aber „Verleumdung" weise ich zurück. Wenn der Präsident es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Beifall bei der SPD) Obwohl, wie gesagt, mit der Empfehlungsvereinbarung ein Modell übernommen werden soll, das von den Vertragsparteien in eigener Verantwortung entwickelt worden ist, halten wir seine gesetzliche Verankerung für unverzichtbar. Der Arzneimittelhöchstbetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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die Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung wegen der Erziehung von Kindern nicht erfüllen können. Meine Damen und Herren, das Kostendämpfungsgesetz und auch das Rentensanierungsgesetz sind der Versuch, die heutigen Institutionen des Gesundheitswesens effektiver und wirtschaftlicher zu gestalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Franke? Ich weiß auch, wie schwer es für Sie ist, in der Nachfolge, wenn ich das so sagen darf, des verehrten Herrn Kollegen Katzer, dem ich von hier aus recht gute Besserung wünschen möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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, die vielfältigen Interessen in der CDU, Herr Kollege Franke, angefangen vom Ahlener Programm der CDU, das immer noch als eine Grundlage der CDU-Politik gilt, von Herrn Blüm kürzlich wieder im „Vorwärts" (Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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bringen — — (Franke [CDU/CSU] : Herr Kollege, da irren Sie sich, das übersetzen Sie falsch!) — Soll ich es Ihnen laut vorlesen? Ich kann es Ihnen gern geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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— — (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie haben es doch in der Hand, das Konzept, die Vorlage von gestern!) — Dann ist also Herr Hasinger nicht maßgebend. Das nehme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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weitere stellen. Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Kollege Hasinger, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, stelle aber fest, daß immerhin in drei mir vorliegenden renommierten Zeitungen, der „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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der gleichen Konferenz ein Angehöriger Ihrer Fraktion, der Herr Kollege Hölscher, ein sogenanntes Drei-Stufen-Modell propagiert hat, das eine staatliche Grundversorgung, eine staatliche Grundrente vorsieht, das von mir ausdrücklich abgelehnt worden ist? (Heiterkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Kollege Hölscher, ein sogenanntes Drei-Stufen-Modell propagiert hat, das eine staatliche Grundversorgung, eine staatliche Grundrente vorsieht, das von mir ausdrücklich abgelehnt worden ist? (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Schmidt (Kempten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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) Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Kollege Hasinger, ich bin nicht nur bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, sondern ich bin Ihnen dafür dankbar, weil der Kollege Hölscher damit eine alte Vorstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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geistert immer noch die Auffassung durch den Raum — von Ärzteverbänden, von Ersatzkassen und anderen initiiert —, das ganze Kostendilemma in der Krankenversicherung sei nur deshalb vorhanden, weil die Rentenversicherung saniert werden müßte. Ich bin Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Kraft treten muß. Bei allem Verständnis für konzertierte Aktionen kann ich mich nur dem anschließen und möchte ich das noch etwas vertiefen, was hier schon gesagt wurde. Eine konzertierte Aktion kann mittels dieses Kostendämpfungsgesetzes mit dem Instrumentarium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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vertiefen, was hier schon gesagt wurde. Eine konzertierte Aktion kann mittels dieses Kostendämpfungsgesetzes mit dem Instrumentarium, das wir in der Selbstverwaltung anbieten (Zuruf des Abg. Müller [Berlin] [CDU/ CSU]) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Gegenargumentation, da würde jemand gegängelt, wenn sich die Selbstverwaltungsorgane auf Bundesebene gemeinsam auf eine Empfehlung einigten, das Mißtrauen der Verbandsvertreter auf Landesebene gegen die gemeinsame Selbstverwaltung auf Bundesebene, ein Mißtrauen, das wir tagtäglich aus Resolutionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Empfehlung einigten, das Mißtrauen der Verbandsvertreter auf Landesebene gegen die gemeinsame Selbstverwaltung auf Bundesebene, ein Mißtrauen, das wir tagtäglich aus Resolutionen hören? Wir wissen doch sehr genau, daß die dankenswerte Empfehlungsvereinbarung vom vorigen Jahr nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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können, und er trägt im Endeffekt die Verantwortung dafür, wenn es in dieser Legislaturperiode nicht gelingt, das gegliederte freiheitliche System unserer sozialen Sicherung in allen Bereichen strukturell und finanziell abzusichern, um zu verhindern, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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SPD, hat eine merkwürdige Vorgeschichte. Wir müssen heute über ein gigantisches Finanzierungsproblem in der Rentenversicherung diskutieren, das im Wahlkampf 1976 von der SPD/FDP als „nicht existent" oder als „Problemchen" bezeichnet wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, es geht hier um ein Problem, das Millionen Rentner, ja, man kann sagen, das das gesamte deutsche Volk betrifft, schicksalhaft betrifft. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Herren, es geht hier um ein Problem, das Millionen Rentner, ja, man kann sagen, das das gesamte deutsche Volk betrifft, schicksalhaft betrifft. (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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falschen Weg gewarnt. Sie ist uns nicht gefolgt. Das ist nun das traurige Werk dieser Regierung, das sie selbst auszubaden hat. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]