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die heutige Konjunkturlandschaft hineinpassen. Ich muß jetzt hier ein sehr ernstes Wort sagen, und ich bitte, das auch sehr ernst aufzufassen. (Abg. Mattick: Alles andere war Spaß?!) Die Glaubwürdigkeit und Redlichkeit unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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, daß uns eine massive Förderung und Verstärkung des Angebots weiterhelfen kann. Hier liegen — ich bedaure, das feststellen zu müssen — seit Jahren Versäumnisse vor. Der Jahreswirtschaftsbericht trägt ihnen erst zum Teil Rechnung. Angesichts unserer
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als eine Zukunftsnotwendigkeit herausgestellt - die Förderung der angewandten Forschung. Wir müssen endlich von dem Tabu weg, das der öffentlichen Hand nur die nichtangewandte, d. h. die Grundlagenforschung als Aufgabe zuweist. Es ist einfach unerträglich,
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halten, habe ich soeben mit einigen Strichen skizziert — mit Nachdruck fördern. Sie stellt heute fest, das zur Zeit Notwendige ist eingeleitet. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und
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.) So ist der Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts — im übrigen empfehle ich Ihnen, Herr Müller-Hermann, das nicht zu verwechseln; ich hatte Mühe, mit den Zahlen nachzukommen; Sie haben das manchmal ein bißchen durcheinandergebracht
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— Das wollen wir nachher noch einmal sehen. Die Bundesregierung hat mit diesem Jahreswirtschaftsbericht ein Stabilitätsprogramm vorgelegt, das im Schwerpunkt finanzpolitische Maßnahmen vorsieht. Infolge der vorläufigen Sperrung von 2,7 Milliarden DM wird sich das Haushaltsvolumen 1970 nur
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— Sie werden überrascht sein; auch das haben Sie ja verhindert. — an das, Städtebauförderungsgesetz, das in der letzten Woche den Bundesrat passiert hat. Dieses Gesetz hat preispolitisch insofern eine Bedeutung — die man nicht
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Bundeskanzler wird darüber einiges sagen können. Wenn Herr Schiller hier heute ausdrücklich vor dem „nie", das man nicht sagen soll, gewarnt hat, so hat er zwar rückblickend Herrn Dr. Kiesinger gemeint, aber natürlich
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Wir werden die Schlachten des vergangenen Jahres um die Aufwertung nicht wieder aufnehmen. Sie ist ein Datum, das — Herr Kollege Müller-Hermann hat es gesagt — gesetzt ist und bei dem wir uns heute in einer Zwischenbilanz —
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getan haben und auch nicht vorhaben, (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) wäre das, was an Preisbewegung jetzt ist, ohnehin eingetreten. (Lachen in der Mitte.) Vieleicht kann das
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Kollege Junghans, schon mit dem Votum der Bundesbank auseinandersetzen, die vorgestern im Gegensatz zu dem Selbstlob, das Sie sich gezollt haben und das Ihnen manche anderen Stimmen in der Öffentlichkeit gezollt haben, klar gesagt hat:
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wird eine Novelle in der ersten Jahreshälfte in Aussicht gestellt. Hier gilt das gleiche. Ein Gesetz, das zum Sommer in den Bundestag kommt, kann natürlich keine Wirkungen für 1970 mehr haben. Der Hinweis auf diese
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Kollege Schiller, wie bei Ihnen die entscheidenden Punkte wechseln. Jetzt ist es das Problem der Fusionskontrolle, das wir aufgeschlossen und kritisch diskutieren werden, das in den Mittelpunkt rückt; im vergangenen Jahr haben Sie gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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Punkte wechseln. Jetzt ist es das Problem der Fusionskontrolle, das wir aufgeschlossen und kritisch diskutieren werden, das in den Mittelpunkt rückt; im vergangenen Jahr haben Sie gesagt, ohne eine entscheidende Maßnahme zur Einschränkung oder Aufhebung
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Vermögenskonzentration gehört haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es ist nicht sehr einfallsreich, das von uns gegen viele Widerstände geschaffene 312-Mark-Gesetz mit 2 zu multiplizieren und so 'auf 624 DM zu kommen.
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312-Mark-Gesetz mit 2 zu multiplizieren und so 'auf 624 DM zu kommen. Das mag nützlich sein, das mag hilfreich sein, es reicht aber nicht aus. Wir werden deshalb auf der Grundlage sorgfältiger Arbeiten weitergreifende Lösungen
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Konsums möglicherweise vorübergehend mit einer gewissen boomtreibenden Kraft zu rechnen, doch wird beispielsweise von dem Berliner Institut, das ich nannte, in jüngster Zeit die Prognose aufgestellt, daß auch im Bereich des privaten Verbrauchs für das zweite
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CSU.) Dieses Zitat, meine Damen und Herren, aus der Premiere des damaligen Bundestagsabgeordneten Schiller, das ich in Ihr Gedächtnis zurückrufen durfte, hat hohen Aktualitätswert. Es stammt sozusagen aus der „klassischen Zeit"
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, über den wir zu diskutieren haben, ist sozusagen der amtliche Überbau über dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates, das im agrarpolitischen Teil eine sehr, sehr schwache Stelle hat, (Abg. Struve: Das kann man wohl sagen
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nicht mitgezogen haben. Es ist auch intellektuell nicht zu rechtfertigen, aus dem dichten Netz von Sachbezügen, das für eine Konjunkturlage verantwortlich ist, einen wenn auch sehr bedeutsamen - das soll nicht bestritten werden - Faktor herauszugreifen
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sich nämlich deutlich gezeigt, daß die Senkung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise wegen ihres zunehmend geringeren Anteils am Endprodukt, das seinerseits die steigenden Kosten verdauen muß, sich eben nicht niederschlägt. Ihre Kraftanstrengung, der Kraftakt beim Mühlenkartell beleuchtet
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habe in diesem Zusammenhang eine ernste Frage. Aus ihrem Hause stammt das gefährliche Wort von der Preishysterie, das damals bei einer Steigerungsrate von 2,8 % gefallen ist. Ich frage Sie hiermit ausdrücklich: Identifizieren Sie sich mit
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die im Wirtschaftsprozeß in eigener, freier Verantwortung täglich ihre Aufgaben lösen, brauchen nur Zuversicht und Vertrauen, das ihnen nicht durch einfallsreiche und schillernde Werbetexte, sondern durch die überzeugende Sachlichkeit moderner Wirtschaftspolitik zuwächst. Was bisher versprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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Es tut mir leid, Herr Müller-Hermann, daß Sie von mir ein stabilitätspolitisches Bild hier aufgezeichnet haben, das vielleicht in Ihrer Rede aufgeschrieben war, bevor Sie heute Nacht mein Manuskript bekamen. Das möchte ich Ihnen zugute
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. Die Folgen für die Beschäftigten in diesem Bereich sind für jeden offenkundig. Ich nenne das Saarland, das immer noch hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik zurückgeblieben ist. Ich meine, aus diesen Erfahrungen und Erkenntnissen
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