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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die neue Regierung der Bundesrepublik setzt das sozialliberale Bündnis fort, das seinen politischen Willen in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 zum Ausdruck gebracht hat. Jene Erklärung gilt für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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und des Kindergeldes seit Beginn dieses Jahres als ein Paket vor. Verabschiedet wurde vorher das neue Außensteuerrecht, das die Möglichkeit zur Steuerflucht eingeschränkt hat. Verabschiedet ist die Reform der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer. Die kleineren Vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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die Verursacher von Luftverschmutzung und Lärmbelästigung vorzugehen. Das Wasserhaushalts- und Abwasserabgabengesetz, das Bundeswald-, das Naturschutz-, das Landschaftspflegegesetz sowie die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen liegen dem Deutschen Bundestage vor. Es ist jetzt an der Opposition zu zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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Bundeskanzler Brandt hat dazu am 25. April 1974 in Hannover gesagt: In der Bundesregierung denkt niemand daran, das bewährte zweispurige System der beruflichen Bildung, also die gemeinsame Verantwortung von Staat und Wirtschaft abzuschaffen. So weit das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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Betdeutende Verbesserungen für ältere Menschen, für Pflegebedürftige und Behinderte bringt das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, das vor wenigen Wochen, am 1. April 1974, in Kraft getreten ist. Der Humanisierung des Arbeitslebens dienen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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am 1. April 1974, in Kraft getreten ist. Der Humanisierung des Arbeitslebens dienen das neue Arbeitssicherheitsgesetz, das die Betriebe verpflichtet, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu beschäftigen, und der Entwurf eines neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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verpflichtet, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu beschäftigen, und der Entwurf eines neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes. Daß ,das neue Betriebsverfassungsgesetz und demnächst die Mitbestimmung wichtige Instrumente auch zur Humanisierung des Arbeitslebens sind, muß ich hier nicht noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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des Arbeitslebens sind, muß ich hier nicht noch einmal betonen. Der Kernpunkt des Aktionsprogramms für Rehabilitation, das neue Schwerbehindertengesetz, ist am 1. Mai in Kraft getreten, und ein Gesetz zur Angleichung der Leistungen der Rehabilitation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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neuen Angebote der Krankenversicherung für Beratung und Familienplanung, die Leistungen für berufstätige Mütter bei Erkrankung ihrer Kinder, das Angebot von Hauspflege in schwierigen familiären Situationen und damit die Gesamttendenz des Ausbaus unserer sozialen Sicherung, nicht nur den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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Friedenssicherung fortsetzen und die Sicherheit unseres Landes wahren und festigen. Wir werden aktiv mitarbeiten wie bisher, um das zum Frieden notwendige Gleichgewicht der Kräfte zu erhalten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir bekennen uns zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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Lateinamerikas und auch die Entwicklung unseres partnerschaftlichen Verhältnisses mit den Staaten Afrikas auszubauen. Das Recht auf Selbstbestimmung, das wir für uns selbst in Anspruch nehmen, muß unserer Überzeugung nach für alle auf der Welt gelten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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Regierungsparteien.) Die Verwirklichung der Steuer- und Kindergeldreform wird die öffentlichen Haushalte allesamt in einem Ausmaß belasten, das 1975 den Leistungsmöglichkeiten des Staats in den übrigen Bereichen sehr enge Grenzen setzt; und zwar gilt das für Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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nicht nur vom Bund! — für 1975 alle übertriebenen Forderungen abwehren. Das gilt für alle Bereiche, das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das nämlich sind wir den Steuerzahlern schuldig, die doch einen Vorteil haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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deshalb auf die Vernunft der Ländermehrheit im Bundesrat setzen, bei der Umsatzsteuerneuverteilung zu einem Ergebnis zu kommen, das der damals zwischen den Regierungschefs und dem Bundeskanzler verabredeten Revisionsklausel entspricht und in der Grundrichtung auch zu keiner anderen Verteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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waren trotz all der vielen Überstunden in der Lage — weil eben die Gesetzgebungskapazität insgesamt nicht ausreicht —, das im Jahr 1969 in Angriff genommene Gesamtprogramm der Steuerreform zu den damals in Aussicht genommenen Terminen zu bewältigen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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.) Meine Damen und Herren, Sie und wir stehen für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein, das in diesen Tagen 25 Jahre alt sein wird. Wir sind uns in diesem frei gewählten deutschen Parlament alle einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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einer Gegenregierung zu machen. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich begrüße das Kooperationsangebot, das der Präsident des Bundesrates, Herr Ministerpräsident Filbinger, gestern abgegeben hat, und wiederhole für diese Bundesregierung: Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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die wiederum eine Frage nach der Identität eines Volkes ist. Die Katastrophe des totalen Zusammenbruchs von 1945, das Fehlen jeglicher staatlichen Autorität, die bedingte Souveränität der neuen Staatsorgane, die ungewisse Zukunft des Volkes und die nationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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, der Geschichte zu entfliehen. Um so größer ist die Bewährung eines Parlaments wie des unseren gewesen, das sich als freie Vertretung des deutschen Volkes mit gebotenem Ernst, mit Sachlichkeit und Nüchternheit, aber auch mit Leidenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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versagten? Hier wie in der Paulskirche waren Sehnsucht und Hoffnung die Antriebskräfte für ein Handeln und Fordern, das keiner Rechtfertigung bedarf. Politisches Handeln bewertet sich nicht allein nach greifbaren Erfolgen. Der Anschein der Vergeblichkeit besagt nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Entwicklung in eine andere Richtung drängten: die sozialen Gegensätze, die Furcht des Bürgertums vor einer Radikalisierung, das Wiedererstarken der Dynastien und nicht zuletzt die Machtinteressen der europäischen Großstaaten. „Die geistigen Versuche und taktischen Bemühungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schwerpunkt des Änderungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und zum Arbeitsförderungsgesetz, das heute in erster Lesung Gegenstand der Beratung ist, liegt zweifellos in den Vorschriften, die die Erweiterung des Förderungsbereichs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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in unserem Lande lebenden ausländischen Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren, es scheint mir notwendig zu sein, das Gesetz schon jetzt entsprechend zu ändern, auch wenn diese Förderungsmaßnahmen erst vom 1. August 1974 an vollzogen werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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zu streiten, daß die Novelle des BAföG für die Auszubildenden nicht das Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit bringt, das wir uns, wie immer das der Fall sein mag, vorstellen können. Aber sie baut doch einige soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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auch ein Schritt zur Förderung der zehnten Klasse in diesem Zusammenhang getan wird. Herr Kollege Dr. Slotta, das unterscheidet mich von Ihnen. Nach unserer Auffassung wäre dies der sinnvollste und notwendigste Einstieg in die ja im Bundesausbildungsförderungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]