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eindeutigen Willen der Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung in Kraft zu setzen sucht". Meine Damen und Herren, das braucht gar nicht kommentiert zu werden; ich will es einfach hier einmal wiedergeben und Ihnen dann - wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Frage, wer nun gesiegt habe, von mir aus zwar zu stellen, aber nicht zu meinen, das dies nun die entscheidende Frage sein könne. Es kommt mir gar nicht darauf an. Im übrigen haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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würde. Und niemand von uns würde seiner Verantwortung entsprechend handeln, wenn er einem solchen Werk zustimmte, das entweder unter praktischen Gesichtspunkten nicht brauchbar oder unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu verantworten wäre. Ich sage also für meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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gar nichts mit der Sache zu tun hat. Ich entsinne mich bei der Gelegenheit an ein Gespräch, das ein Kreis von Politikern der CDU mit politisch engagierten Schriftstellern vor einer ganzen Reihe von Jahren geführt hat. An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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) Vielleicht würden diese Leute dann selber das Gefühl haben, daß sie für ein Unternehmen eingespannt werden, das unter diesem Kriterium eigentlich nicht ihr Unternehmen sein kann. Ich sagte, daß die Sprache der Kritiker zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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die ich persönlich empfinde und die wir alle empfinden können, wenn wir dieses schwierige Werk bewältigt haben, das nicht zu stolz und nicht zu selbstgerecht zu tun, sondern zu wissen — das gilt nicht nur für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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möglich, daß ich die Fragen 132 und 133 gemeinsam beantworte? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, das liegt beim Fragesteller. — Er ist offensichtlich einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 133 auf: Welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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FDP) : Herr Kollege Berkhan, halten Sie es nicht für denkbar, daß gerade im Badischen, das der Frau Kollegin Griesinger aus jetzt naheliegenden Gründen sehr am Herzen liegt, etwa die Einnahme von Obst in Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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werden, Herr Kollege Haase. Die Kommandeure haben nach der Soldatenurlaubsverordnung § 8 Abs. 3 die Pflicht, das zu prüfen; und sie sind so ausgebildet und so gebildet, daß sie über ihre Pflichten genau Bescheid wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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10%ige Beteiligung an der Entwicklung des Raumtransportersystems („space shuffle") — ein Vorhaben, das natürlich den Etat des Wissenschaftsministeriums sprengt — annimmt? In der zweiten Frage — ich sehe, sie ist zugelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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bestimmten Industriezweigen nicht zu einem Mittelpunkt der Untersuchung machen, da es sich hier um ein langfristiges Programm, das sich über 10 bis 15 Jahre erstreckt, handelt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Kollegen Raffert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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, glaube ich, klargestellt. Es handelt sich um ein Programm über etwa zehn bis fünfzehn Jahre, das in den Vereinigten Staaten auf insgesamt 200 his 300 Milliarden DM geschätzt wird. Bisher bestehen keine Forderungen oder Absichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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von Professor Heisenberg ein Gutachten zur Verstärkung der Koordinierung der Forschungsarbeiten in den Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe erstattet, das sich auch wiederum mit organisatorischen Fragen befaßte. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi Die Bundesregierung ist intensiv bemüht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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gegliederte Struktur zur Seite zu stellen. Erstes Beispiel dafür ist das Großprojekt „Schneller Brüter", für das der Aufsichtsrat des Kernforschungszentrums im November 1969 eine neue Projektordnung beschlossen hat. Darüber hinaus, Herr Kollege Moersch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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im Sinne der Empfehlung 190 der Versammlung der WEU vom 9. Dezember 1969 ein wirksames europäisches Raumforschungsprogramm aufzustellen, das sowohl den Anforderungen der 80er Jahre entspricht wie jede Monopolisierung der weltweiten Nachrichtenverbindungen verhindert? Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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europäisches Weltraumprogramm ausgearbeitet. Danach ist neben einem ausgewogenen wissenschaftlichen Programm die Entwicklung eines regionalen europäischen Fernmeldesatellitensystems vorgesehen, das mit Hilfe europäischer Trägerraketen errichtet werden soll. Über das Programm, das darüber hinaus auch noch Vorschläge für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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Errichtung unabhängiger und regionaler Nutzsatellitensysteme zuzulassen, die Stimmrechte in den Entscheidungsorganen neu zu regeln und das Management, das zur Zeit der USA-Gesellschaft Comsat übertragen ist, ebenfalls im Sinne der Bestrebungen zu internationalisieren, die ich soeben umrissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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absoluten Größen entstanden. Eine aus Vorurteilen herrührende Angst vor Planung hat verhindert, ein Instrumentarium zu entwickeln, das wir schon seit Jahren haben müßten. Wissenschaftsminister und Finanzminister sind sich bewußt, daß wir mit den bisher gewohnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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ist, ist es der unbezweifelbare Wille aller Deutschen, daß wenigstens jenes Maß an Verständigung erreicht wird, das den Menschen ein erträgliches Miteinanderleben erlaubt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Den Machthabern drüben geht es allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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und Verantwortlichkeiten auf Ost-Berlin zu übertragen. Sie sagten damals: Es ist klar, daß ein Abkommen, das die Sowjetunion mit der sogenannten DDR abschließt, die sowjetischen Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten aus Abkommen und Abmachungen mit den drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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der Berliner ebenso Ausdruck gegeben wie unser ganzes Volk. Wir sehen es allerdings — es sei gestattet, das anzumerken — bei der Entstehung bis zur Einbringung dieses Gesetzes nicht gerade als einen sehr erfreulichen Stil an, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Rede heißt es — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —: Für den Status West-Berlins, das auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegt und rechtlich zu ihr gehört, aber zur Zeit noch einem Besatzungsregime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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: jeder, der den Visumsantrag oder was auch immer unterschreiben muß, hat nicht das Unrecht anerkannt, das dort drüben herrscht. Wenn einem Lastwagenfahrer oder einem Binnenschiffer, wie es gestern und vorgestern geschehen ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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paar Sätze wörtlich zitieren —: Wir sind überzeugt, daß kein einziges Sicherheitssystem von Dauer sein kann, das sich nur auf das Gleichgewicht der Macht gründet. Und er sagt weiter: Ein wirkungsvolles System muß bei gleichberechtigter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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bekannt, daß wir in den vergangenen sechs Monaten unsere Bemühungen stark auf ein handelspolitisches Arrangement konzentriert haben, das aus unserer Sicht und in einer jedenfalls prinzipiellen Abstimmung mit dem französischen Partner dazu beitragen soll, wenigstens die Handelsschranken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]