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Möglichkeit eröffnet wird, auch Qualitätskennzeichen oder Qualitäts- oder Gütesiegel zu vergeben? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lenders, ich kann mir einfach nicht vorstellen — das mag aber an meiner Phantasie liegen —, daß diese Satzung autonom in Kraft gesetzt wird, ohne mit der geldgebenden Körperschaft, und das ist der Deutsche Bundestag, vertreten durch seine Ausschüsse, Fühlung genommen zu haben. Vizepräsident Dr. Mommer: Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Staatssekretär. Ich rufe dann die Fragen 49, 50 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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auch bereit, Vorschläge für eine generelle Beschränkung von Beihilfen in der Gemeinschaft zu erörtern. Gegenwärtig läßt sich noch nicht übersehen, ob ein neues Prüfungsverfahren durch eine Verordnung (d. h. unter Einschaltung des Ministerrates) oder durch eine Entscheidung der Kommission in Kraft gesetzt werden soll. Ich rufe die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Raffert auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Haushalt der Filmförderungsanstalt für das Jahr 1969 nur 1870,— DM als Zusatzbeträge für die Förderung von Prädikatsfilmen und anderen Filmen nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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gerne auf gute Erfahrungen, die in Ländern und Gemeinden schon gemacht worden sind. So viel zum Inhalt unserer Frauenförderungsrichtlinie, die wir Anfang des Jahres 1986 ins Kabinett bringen und — um es noch einmal zu sagen — am 1. März 1986 in Kraft setzen wollen. Sie sehen also: Die Regierung will mit ihren Programmen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen voranbringen und in diesen Bereichen weiter aktiv bleiben mit neuen Initiativen. Die Bundesregierung wird diesen Weg weitergehen und das Ziel der Gleichberechtigung von Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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von Zeit zu Zeit Fusionsabsichten oder -notwendigkeiten. Das heißt: Großunternehmen sind wenn das hier Gesetz wird — ständig auf das Wohlwollen des jeweiligen Bundeswirtschaftsministers angewiesen. Das heißt doch auf deutsch, daß dieses Instrument, wenn der Gesetzentwurf in der vorgesehenen Weise in Kraft gesetzt werden sollte, als ein Hebel auch zur Erreichung anderer politischer Ziele der jeweiligen Bundesregierung und der jeweiligen Regierungskoalition benutzt werden könnte. Deshalb möchte ich nochmals hervorheben: Natürlich sind Großunternehmen aus dem Bereich der Politik nicht auszusparen. Aber hier haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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wurde. Der Geist von Erzberger wurde beschworen. Natürlich hat man ihn eingepackt unter Ebert und Bauer, damit die Couleur und die Mischung stimmt; aber immerhin war es so. Es wurde auch sofort geplant, daß das Ganze in drei Abschnitten in Kraft gesetzt werden soll. Der erste Abschnitt war die Abgabenordnung, die übrigens ordnungsgemäß beraten wurde und die heute noch im Ausschuß ist. Sie wird so beraten, wie eine gründliche und schwierige Sache beraten werden muß. Das zweite war dann die Einkommensteuer, Lohnsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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alles dann gleichzeitig und zeitgerecht gemacht werden könnte. Das werden alle späteren Reformer auf diesem Gebiet beachten müssen. Wir haben aber sichergestellt, daß die angestrebte Gleichzeitigkeit in der Sache auch dann gewährleistet bleibt, wenn wir die Gesetze in Etappen in Kraft setzen. Denn es wird zu keinem Zeitpunkt ein Mehraufkommen in der Staatskasse erfolgen, von dem es immer zweifelhaft wäre, ob es wieder abgebaut wird. Das ist durch die Herabsetzung des Steuersatzes bei der Vermögensteuer für das Jahr des Übergangs erreicht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Vorstellungen einbringen muß; denn entgegen jenen Ansichten, die jetzt wiederum verbreitet werden, ist es doch so, daß auch bei einem Beitritt nach Art. 23 das Grundgesetz nicht automatisch und nicht in allen seinen Teilen von einem Tag zum anderen in Kraft gesetzt werden kann. Es sind Übergangsfristen notwendig. All dies ist oft genug diskutiert worden. Meine Damen und Herren, was wir wollen, ist, daß unverzüglich nach den Wahlen zur Volkskammer die neue Regierung darangeht, unser Angebot nicht nur zu prüfen, sondern möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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der Ostzone in gleicher Weise belastet werden sollen und nicht die ungleiche Belastung fortgesetzt werden darf, die bisher allein durch die Grenzlage entstanden ist. Ich darf hier darauf hinweisen, daß diese beiden Verordnungen der Regierung, von denen eine bereits in Kraft gesetzt worden ist und die andere nächste Woche vermutlich in Kraft treten wird, die Ziele, die der Antrag der Bayernpartei verfolgt, auch tatsächlich erreichen sollen. Was die Grenzgänger aus der Ostzone betrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß die Ülzener Beschlüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
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sich schon ergeben hätten, wenn die vorhin genannte Drucksache, die schon anderthalb Jahre im Schoße des Finanzauschusses ruhte, zur Behandlung gekommen wäre. Die Vertreter des Bundesfinanzministeriums erklärten, daß sie auf diese Ermächtigungen angewiesen seien. Das Kapitalverkehrsteuergesetz sei 1948 wieder in Kraft gesetzt worden. In den Ländern sei dann so manches durcheinandergelaufen. Es müsse eine gewisse Einheitlichkeit hergestellt werden. Diese betreffe eine Reihe von technischen Fragen, deren Lösung am zweckmäßigsten auf dem Wege über eine Reihe von Ermächtigungen erfolgen könne. Der Ausschuß unterzog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1953 () [PBT/W01/00269]
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wir uns mit den Initiatoren des in Rede stehenden Gesetzentwurfs hinsichtlich der Schrittfolgen und der Geschwindigkeit bestimmter Initiativen. Warum? Kurz vor Ende der letzten Wahlperiode, am 5. August 2009, haben wir das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus in Kraft gesetzt. (Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das war ja gut, aber es reicht nicht aus!) Dieses ermöglicht es Behinderten mit besonderem pflegerischen Bedarf, ihre eigenen, bei ihnen beschäftigten Pflegekräfte mit einem Kostenanspruch für Übernachtung und Verpflegung gegenüber dem jeweiligen Krankenhausträger in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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der PDS) Wir haben gesagt, dass wir zu mehr Fläche und zu mehr Überschwemmungsgebieten kommen müssen. Das ist eines der Themen, die wir in der kommenden Woche mit den Elbanliegerstaaten diskutieren. Der Hochwasserak tionsplan Elbe, der vorliegt, muss jetzt in Kraft gesetzt werden. Alle Elbanliegerstaaten, darunter Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg - also auch die Länder, die Herr Stoiber nicht eingeladen hat -, müssen an einem Strang ziehen, damit wir auf diesem Gebiet endlich gemeinsam mit der Tschechischen Republik zu einem Ergebnis kommen. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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heraus, daß ein Neubeginn verpaßt worden war. Neben der Politik der vier Alliierten, aus deren Programm der Demokratisierung Deutschlands die Instrumentalisierung der beiden Separatstaaten als Vasallen für den kalten Krieg wurde, wurden die alten Traditionen und gesellschaftlichen Strukturen wieder in Kraft gesetzt. Die Restauration begann. Aus dem anfänglich antifaschistischen Selbstverständnis der Nachkriegszeit wurde auf diese Weise ein antikommunistisches der etablierten Bundesrepublik — ein mustergültiger Separatstaat, der nach zwölf Jahren faschistischer Herrschaft seine Freiheit und nationale Identität in der antithetischen Fixierung auf den unfreien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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führe ich das jetzt lieber zu Ende aus. Für uns ist auch zentral, dass wir – auch deshalb ist es gut, dass wir heute über die Gesetze reden – all diese Maßnahmen und die Zugänge bereits zum 1. August dieses Jahres in Kraft setzen. Wir organisieren mit den Förderinstrumenten und Fördermöglichkeiten schon für die Ausbildung in diesem Jahr eine gute und hilfreiche Unterstützung. Auch deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden und es zum 1. August in Kraft treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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bei der CDU/CSU und der SPD) Wir beraten dieses Gesetz heute abschließend. Im letzten Jahr hat die erste Lesung stattgefunden. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben großen Wert darauf gelegt, dass wir die Regelungen zwar rückwirkend zum 1. Januar in Kraft setzen, dass wir uns aber auch genügend Zeit für ein geordnetes Beratungsverfahren nehmen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns noch bis Montag gute Vorschläge für Änderungen an diesem Gesetzentwurf gemacht. Wir haben das beraten und aufgegriffen. Stellen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2008 () [PBT/W16/00140]
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Dänemark, Italien und die Niederlande die Bestimmungen der EG-Richtlinie über die Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln in ihr nationales Recht übertragen. Die übrigen Mitgliedstaaten — mit Ausnahme von Irland — werden diese Bestimmungen voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft setzen. In Ergänzung meiner Antwort möchte ich noch sagen, daß die EG-Richtlinie die Höchstgehalte an Schadstoffen in Futtermitteln regelt, die an Tierhalter abgegeben werden. Über Futtermittel, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln bestimmt sind, wird in der EG-Richtlinie nichts ausgesagt. Um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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ja von den Industrie- und Handelskammern, mit denen wir auf diesem Gebiet zusammenarbeiten, bestätigt —, die aber gleichwohl nur auf das hinweisen und das begleiten kann, was wir sonst noch machen. Wir haben z. B. im Juli 1975 neue Bewilligungsbedingungen in Kraft gesetzt, die insbesondere dem Ziel der wirtschaftlichen Umsetzung der mit staatlicher Förderung in Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft erzielten Ergebnisse Rechnung tragen. Wir haben auch die Fraunhofer-Gesellschaft finanziell verstärkt ausgestattet, damit kleinen und mittleren Unternehmen auf vielfache Art und Weise geholfen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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keinen Dissens -, dass es notwendig ist, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie Investitionen vor Ort tätigen können. Das ist unser Beitrag zur Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Diese Reform wollen wir voranbringen und am 1. Januar 2004 in Kraft setzen. Das ist die Perspektive. (Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/ CSU]: Donnerwetter!) Die Gemeindefinanzreform ist auch die Voraussetzung dafür, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen, Herr Kauder. Das ist etwas, was offensichtlich auch die CDU/CSU will. (Hartmut Schauerte [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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16. März 1976 verabschiedet werden konnte. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 1977 in Kraft getreten. Wir wissen, daß es heute zwangsläufig noch Stückwerk ist, weil wichtige Teile dieses Gesetzes in einem Stufenplan erst durch weitere Bundesgesetze ausgestaltet und in Kraft gesetzt werden. Das vorliegende erste Gesetz zur Fortentwicklung des Strafvollzugs ist ein wichtiger Schritt auf diesem Wege, den Absichten des Strafvollzugsgesetzes Rechnung zu tragen und diese Absichten vom Papier stärker in die Tat umzusetzen. Es ist ein Kernpunkt des Strafvollzugsgesetzes, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1980 () [PBT/W08/00216]
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wenn Zug um Zug die inhaftierten Journalisten und die politischen Gefangenen freigelassen werden, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) wenn Zug um Zug die Demokratie und die politischen Freiheiten wieder in Kraft gesetzt werden. Europa darf Autokraten gegenüber nicht wie ein zahnloser Tiger erscheinen. (Lachen des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]) Nun fordern einige das sofortige Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Ich höre diese Forderungen in bemerkenswerter Allianz, von Manfred Weber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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CSU der Kollege Thomas Dörflinger. (Detlef Parr [F.D.P.]: Jetzt kann man wieder zuhören!) Thomas Dörflinger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute, vier Tage nachdem das Haus haltssanierungs-gesetz in Kraft gesetzt wurde und die Kürzungen, von denen soeben die Rede war, ihre Wirkung entfalten, diese Debatte führen. Die aktuelle Diskussion über die Zukunft des Zivildienstes zeigt in erster Linie eines, nämlich breite Verunsicherung bei den Verbänden, den freien Trägern an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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sollen. Die Verantwortung für diese Verunsicherung - das kann ich Ihnen nicht ersparen - trägt die Bundesregierung. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Es ist schon angesprochen worden: Nachdem durch das so genannte Haushaltssanierungsgesetz beim Zivildienst Kürzungen in Kraft gesetzt wurden und noch bevor sich durch die Reform der Bundeswehr möglicherweise erneut Handlungsbedarf ergibt, wurde nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auf trag, sich mit der Zukunft des Zivildienstes zu befassen. Wolfgang Schäuble pflegt zu sagen: Der Regierung fehlt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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da sein darf, den Personalbedarf im sozialen Bereich zu sichern, weil man nicht mit konstanten Zahlen rechnen kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nun haben wir am 1. Juli 2000 die grundgesetzlich notwendige Verkürzung in Kraft gesetzt. Der von einigen befürchtete Engpass im Sommer aufgrund der Kontingentierung, der Verkürzung des Zivildienstes und der Entlassungen von Zivildienstleistenden zum 30. Juni ist ausgeblieben. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, mit denen wir verabredet haben, dass sie für ihren Bereich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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der Frage der Aufarbeitungskapazitäten. Wenn getrennt gesammelt wird und wenn die Vermischungsverbote eingehalten werden, dann haben wir, so wie ich eigentlich jeden Kenner verstehe, keine Probleme in der Aufarbeitung. Die Verordnung, die das gebietet, wird am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. Herr Töpfer, sie ist am 23. Oktober 1989 verkündet worden, 19 Tage nachdem das Verbot in Antwerpen ausgesprochen wurde und über zwei Jahre nachdem wir wissen, daß Antwerpen nicht mehr verschiffen kann. Diese Verordnung wird am 1. Januar 1990 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1989 () [PBT/W11/00175]
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Herr Töpfer, sie ist am 23. Oktober 1989 verkündet worden, 19 Tage nachdem das Verbot in Antwerpen ausgesprochen wurde und über zwei Jahre nachdem wir wissen, daß Antwerpen nicht mehr verschiffen kann. Diese Verordnung wird am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. Ich sage Ihnen: wesentlich zu spät. (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN) Ich wollte sagen: Wir haben das Problem nicht, wenn wir getrennt sammeln und wenn wir die Vermischungsverbote einhalten. Das ganze Problem, so wie ich es sehe, besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1989 () [PBT/W11/00175]
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Wir wissen heute, daß das kein glücklicher Vorschlag war. Der Bundestag hat vor 14 Tagen beschlossen, ein einheitliches Stammgesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik zu fordern. Dieses Gesetz soll nach dem Beschluß des Bundestages noch in dieser Wahlperiode in Kraft gesetzt werden. Jetzt liegt es vor allem an uns, ob der Beschluß realisiert wird. Der Entwurf ist nicht das erste Gesetz über die Anwendung der Gentechnologie. Das Königreich Dänemark kennt seit längerem eine spezialgesetzliche Regelung der Gentechnik in der Form eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1989 () [PBT/W11/00175]