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es bei der Regelung, die 1965 in das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht eingeführt wurde, wonach Renten auf Versorgungsbezüge anzurechnen sind. Aus gutem Grund war diese Regelung im Jahre 1965 aber mit Wirkung für die Zukunft, d. h. erst ab 1966 in Kraft gesetzt worden. Beamte, die vorher im Vertrauen auf die damals geltende Rechtslage, auf die Bestandskraft geltender Gesetze und die Dauerhaftigkeit erworbener Anwartschaften in den öffentlichen Dienst eingetreten waren, ja sogar mit dieser Rechtslage geworben worden waren, sollten 1965 nicht nachträglich geschädigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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auch einlösen und zu unserem Wort stehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich fordere die SPD, aber auch die Bundesländer auf, diesem Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird jedenfalls darauf drängen, daß dieses Gesetz zügig beraten und möglichst rasch in Kraft gesetzt wird, auf daß ein Stück Ungerechtigkeit gegenüber älteren Mitbürgern möglichst schnell, spätestens ab 1. Januar 1990 abgebaut wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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alte Forderung der SPD ist, ist es auch eine alte Forderung der FDP. Dies ist leider an den leeren Kassen der Länder gescheitert. Wir werden aber dort nachhaken müssen und versuchen müssen, hier noch Verbesserungen herbeizuführen. (Lambinus [SPD]: Nur in Kraft setzen!) — So einfach ist es ja nicht. Sie müßten einmal in die Länder gehen und einen Haushalt aufstellen. Nur in Kraft setzen, das ist wirklich zu einfach. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir werden uns in den anschließenden Beratungen im Rechtsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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Länder gescheitert. Wir werden aber dort nachhaken müssen und versuchen müssen, hier noch Verbesserungen herbeizuführen. (Lambinus [SPD]: Nur in Kraft setzen!) — So einfach ist es ja nicht. Sie müßten einmal in die Länder gehen und einen Haushalt aufstellen. Nur in Kraft setzen, das ist wirklich zu einfach. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir werden uns in den anschließenden Beratungen im Rechtsausschuß mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN intensiv auseinandersetzen. Eine Reihe von Anregungen und Bedenken der GRÜNEN sind sicherlich zu berücksichtigen. Dabei müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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auch!) — Das wäre gut. — Wir erwarten daher von der Bundesregierung, daß sie eine eingehende Überprüfung aller Entwicklungsprojekte auf ihre ökologischen Folgewirkungen hin veranlaßt, und begrüßen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung ab 1. Januar 1988 ein neues Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft gesetzt hat, das dieser Forderung Rechnung trägt. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Höchste Zeit! — Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Sie reden eine Runde zuviel!) Das muß selbstverständlich natürlich auch für die Projekte der DEG gelten. Das Thema „Umweltschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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nicht mit Spielsucht oder Spielleidenschaft kommen. Man muß einfach sehen, daß der Staat hier nicht Vormund sein kann. Meine Damen und Herren, wir müssen auch bedenken, daß die Regelung, die wir heute verabschieden, auf dem aufbaut, was früher schon in Kraft gesetzt ist. Das, was der Kollege Reschke gesagt hat, ist hier nicht so ganz zutreffend. Das, was an rechtlicher Regelung in Kraft gesetzt ist, wird erst Wirkungen entfalten. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir heute neue Regelungen beschließen. Wir werden zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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wir müssen auch bedenken, daß die Regelung, die wir heute verabschieden, auf dem aufbaut, was früher schon in Kraft gesetzt ist. Das, was der Kollege Reschke gesagt hat, ist hier nicht so ganz zutreffend. Das, was an rechtlicher Regelung in Kraft gesetzt ist, wird erst Wirkungen entfalten. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir heute neue Regelungen beschließen. Wir werden zu beachten haben, daß die bereits heute gültige Spielverordnung ab 1990 die Zahl der Geldautomaten wesentlich einschränken wird. Immerhin wird damit gerechnet, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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noch einmal 20 000 Spielgeräte abgebaut werden müssen. Für meine Stadt Berlin ist berechnet worden, daß mehr als 40 % aller Geldspielautomaten schon nach der heute geltenden Regelung in den nächsten Jahren verschwinden müssen. Das geht auf Grund dessen, was in Kraft gesetzt ist. Dann sollte man nicht danach schreien, daß noch mehr getan werden muß. Dann sollte man nicht kritisieren, was bisher schon eingebracht worden ist. Auch gilt es zu sehen, daß das Städtebaurecht Beschränkungen erlaubt, die längst nicht überall angewandt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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tun hat. Wir haben bei den Beratungen seit mehr als einem Jahr immer wieder betont: Wir wollen diesen Entwurf in Ruhe ordentlich durchberaten. Wir haben aber versprochen, daß er mit der dritten Stufe der Steuerreform zum 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt werden kann. (Opel [SPD]: Das haben wir ja auch kräftig unterstützt!) Das haben wir eingehalten. Das ist der kleine Unterschied, Herr Huonker. Wir wollen uns glücklich schätzen, daß es so ist, und damit will ich das Thema auch beenden. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1989 () [PBT/W11/00174]
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Start in die Marktwirtschaft zu erleichtern. (Austermann [CDU/CSU]: Treibt das nicht die Zinsen?) Das gegenwärtige Schuldenmoratorium bedeutet nur einen Aufschub, aber nicht eine Lösung der Probleme. Sie haben drittens das D-Mark-Eröffnungsbilanzgesetz erst drei Monate nach Einführung der D-Mark in Kraft gesetzt. Das war drei Monate zu spät. Nicht zuletzt deshalb kann die Überlebensfähigkeit der Unternehmen immer noch nicht beurteilt werden. Sie haben viertens trotz des Angebots der westdeutschen Wirtschaft das dringend notwendige Qualifizierungsangebot nicht geschaffen, mit dem ermöglicht worden wäre, Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Grundsatz gilt: Erst muß der Versuch gemacht werden, Dienstzeit zu senken — das ist das Wichtigste — , planbare Freizeit einzuführen und den Rest dann individuell und gerechter finanziell zu vergüten. Diese geplante Neuregelung, Herr Wehrbeauftragter, ist nicht nur vorbereitet, sie wird in Kraft gesetzt werden, und ich hoffe sehr, daß sie dann auch gerecht beurteilt wird. Der Beirat für innere Führung hat dies anerkannt, unserer beabsichtigten Neuregelung ausdrücklich zugestimmt, und ich kann nur sagen: Die Polemik, die von einem bestimmten Verband gegen diese Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich so wirtschaftlich unabhängig zu machen. Ich wünsche mir, daß wir schnell mit den Beratungen zu Ende kommen, weil ja der Termin 1. Januar 1992 drängt. Wir möchten das Gesetz gerne bis zum Jahresende in Kraft gesetzt haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Kollegin Erika Simm, Sie sind die nächste Rednerin. Bitte sehr. Erika Simm (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 1979 wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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und für eine Vereinheitlichung des Rechts im einigen Deutschland zu sorgen. Natürlich kann das nicht ohne Überleitungsbestimmungen gehen. Wir können nicht alle Gesetze, die heute in der Bundesrepublik Deutschland gelten, in einem Akt in vollem Umfang in der DDR in Kraft setzen. Wir haben eine Fülle von Maßgaben, wie die Gesetze übergeleitet werden, in den Vertrag aufnehmen müssen. Deswegen ist er eine umfangreiche Lektüre, aber jedenfalls eine interessante und gehaltvolle Lektüre. Ich will bei dieser Gelegenheit auf die Diskussion zurückkommen, ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1990 () [PBT/W11/00222]
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Damen und Herren, wir hätten bei einer Überleitung des Rechts nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz viele lange Monate gebraucht, wenn der gesamtdeutsche Gesetzgeber, Bundestag und Bundesrat, Gesetz für Gesetz mit oder ohne Maßgabe in der DDR hätte in Kraft setzen wollen. Es ist der entscheidende Vorteil eines Einigungsvertrages, daß wir auf einen Schritt bis zum 3. Oktober vollständige Klarheit über das Recht haben, das künftig im vereinten Deutschland gelten wird, und daß wir nicht den Prozeß der Investitionen, der wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1990 () [PBT/W11/00222]
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mit der vorläufigen Haushaltsführung ganz gut leben. (Zurufe von der SPD) Nur, man muß genau wissen, was dann nicht kommt. Wer sich diesem gemeinsamen Vermittlungsbegehren verweigert, würde die Verantwortung dafür übernehmen, daß zum 1. Januar 1992 der Familienlastenausgleich nicht in Kraft gesetzt werden könnte, (Zuruf von der CDU/CSU: Zum Beispiel!) und er wäre auch für manches andere verantwortlich. Meine Damen und Herren, wenn wir zu einem Zeitpunkt, wo die Finanzpolitik keine einfache Angelegenheit ist, den Familienlastenausgleich um 7 Milliarden DM verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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vieles besprochen und verhandelt werden. Deshalb bin ich nicht für einen Weg über Art. 23 unseres Grundgesetzes. Meines Erachtens ist vielmehr eine Abstimmung auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 2 erforderlich, die in der Folge eine verfassungsgebende Versammlung in Kraft setzen kann, die das Nötige ausarbeitet. (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Was hat er nur gegen den rheinischen Karneval?) Und vor allem: Ich habe — das ist ja damit schon deutlich geworden — eine andere Vision von einem geeinten Deuschland als Sie, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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bei Kommunen und Betreibern, bei Genehmigungsbehörden, bei der Bevölkerung müssen weiter abgebaut werden. Die Bundesregierung muß so schnell wie möglich alle Teile der Technischen Anleitung Abfall und der anderen Regelwerke — ich will sie gar nicht aufführen — mit den Ländern in Kraft setzen. Auch die bürokratischen Hemmnisse bei der Einführung moderner Abfallbeseitigungstechniken müssen beseitigt werden. Jahrelange Genehmigungsverfahren behindern den Umweltschutz. Im neuen Bundesimmissionsschutzgesetz machen wir einen Versuch, Investitionen, die Umweltverbesserung bei bestehenden Anlagen herbeiführen, sofort beginnen zu lassen. Die dringend notwendigen Abfallmaßnahmen, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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CDU/CSU): Nein. — Wir wollen bei der Reform an dem bewährten Rentensystem mit lohn- und beitragsbezogener Alterssicherung festhalten. Teile der Reform — wir treten dabei vor allem für einen deutlich höheren Bundeszuschuß ein — müssen bereits Anfang der 90er Jahre stufenweise in Kraft gesetzt werden. Auch Maßnahmen, die erst langfristig wirksam werden. müssen beizeiten klar sein. Der Versicherte soll seine Lebensplanung darauf einstellen können. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung muß erhalten bleiben, Belastungen müssen gleichmäßig verteilt werden. Die Rentenreform wird um so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1988 () [PBT/W11/00090]
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eine gewisse Abschwächung erreicht wird? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weng, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit dem 1. Januar dieses Jahres verbesserte und verschärfte Vorschriften für die Prüfung der Umweltverträglichkeit bei allen Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kraft gesetzt. Wir hoffen, damit in der Tat solche Gefahren zu vermindern. Es geht letzten Endes aber auch, wie dieses Beispiel wiederum zeigt, darum, daß die Partnerregierung ihrerseits solche Probleme entsprechend ernsthaft würdigt und solche Dinge bei den Projektarbeiten frühzeitig selbst mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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können. Wir alle stehen vor der gemeinsamen Aufgabe, dieses Gesetz in der nächsten Legislaturperiode sinnvoll weiterzuentwickeln — zum Wohle unserer Mütter, Väter und Kinder. Ich hoffe, daß wir nach Abschluß der Beratungen im Bundesrat dieses Gesetz zum 1. Januar 1986 in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle. Frau Männle (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schmidt, Ihnen müssen heute schon die Argumente ausgegangen sein, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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wirklich eine schwere Aufgabe. Ich betrachte es als eine große Leistung, daß wir es schließlich erreicht haben, am Montag zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen zu sein, das nun freilich mit dem Europäischen Parlament konzertiert werden muß, ehe es offiziell in Kraft gesetzt werden kann. Aber wir sind hier einen großen Schritt vorangekommen. Ich glaube, daß wir damit erstmals ein wirksameres Instrument haben, auch eine vernünftige Ausgabenkontrolle im Verfahren und in der Sache herzustellen. Daß die Ausgaben an die EG, lieber Herr Walther
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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von seiten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen bereits genug gegeben. (Louven [CDU/CSU]: Und Taten!) Wenn die Versorgungsberechtigten wirklich noch etwas von einer strukturellen Verbesserung ihrer Leistungen haben sollen, müssen die entsprechenden Maßnahmen jetzt ergriffen und ohne zeitliche Verzögerung in Kraft gesetzt werden. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, daß die Beschädigten ein Durchschnittsalter von mittlerweile 69 Jahren haben, und bei den Hinterbliebenen liegt das Durchschnittsalter sogar bei 75 Jahren. Deshalb ist es einfach nicht mehr zumutbar, immer wieder die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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nach geltendem Recht keine Renten aus der Bundesrepublik gezahlt. Haben Sie daran gedacht, daß Herr Tiedge selbst bei Übersiedlung in ein Drittland von dem geplanten Gesetz nur dann betroffen sein kann, wenn, wie Sie es wollen, das Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt wird? Haben Sie dabei auch die verfassungsrechtliche Problematik bedacht? Wir werden — das kündige ich an — dieser großen Zahl von Fragen bei der Beratung des Gesetzes kritisch und gründlich nachgehen. Wir wollen eine Anhörung dazu. Aber wir sagen Ihnen ganz deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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muß. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Na, na, na!) Trotz der vielen Diskussionen im Lager der Regierung und trotz der markigen Worte des bisherigen Innenministers Zimmermann ist eine paradoxe Situation eingetreten: daß nicht eine einzige Regelung im Ausländerrecht seit 1982 in Kraft gesetzt worden ist. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Und davor? Auch nichts!) Gleichwohl ist allein durch die negative Diskussion die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik nicht gerade leichter geworden. Vor zwei Wochen hat sich nun die Koalition auf Eckwerte zum Ausländerrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Maßnahmen weiter bestehen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einvernehmlich in Gang gesetzt worden sind. Dazu gehört von der Seite der Bundesrepublik auch, daß die Wirtschaftsgespräche auf Regierungsebene weiterhin nicht geführt werden; dazu gehört auch, daß das Kulturabkommen weiterhin nicht in Kraft gesetzt wird; dazu gehört auch, daß der Botschafter weiterhin nicht zurückreist. Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Herr Abgeordneter Lüder. Lüder (FDP): Herr Präsident! Ich frage die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung in der Lage, eine wirtschaftspolitische Bewertung der Einführung des Dienstleistungsabends schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]