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regiert werden durfte, mußte das Abgeordnetenhaus von Berlin Bundesgesetze jeweils durch eine eigene Abstimmung auch in Berlin in Kraft setzen; die Gesetze selbst enthielten eine entsprechende Berlin-Klausel. Umgekehrt durfte aber auch die Bevölkerung von Berlin, wiederum
Berliner Abgeordneter by Stechlin; Jmsanta; Zwobot; u.a. () [WPD/BBB/05335]
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Arzneimittel zum Ziel hat. In Europa wurde von der EU im April 2000 die Orphan Drug Verordnung in Kraft gesetzt. Die Kriterien für die Einstufung als seltene Krankheit sind örtlich unterschiedlich geregelt: EU: weniger als 185.000
Orphan Arzneimittel by Tsor; BWBot; Zaungast; u.a. () [WPD/OOO/03747]
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die Vertretung der Studierenden (Hochschülerschaftsgesetz 1998, HSG) entsprechende Paragraphen vorgesehen, diese sind aber nicht in Kraft gesetzt. Die Österreichische Hochschülerschaft vertritt die Studentinnen und Studenten auf verschiedenen Ebenen: Die Studienrichtungsvertretung berät Studierende, die
Österreichische Hochschülerschaft by Zaxxon; Mike-AT; Nd; u.a. () [WPD/OOO/04249]
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Juristen wie Ulpian oder Iulius Paulus nicht umfangreich war, hatte er großen Einfluss. Das Zitiergesetz (in Kraft gesetzt 426) legte fest, dass, wenn es keine Mehrheit von Rechtsquellen (von ihm, Ulpian,
Aemilius Papinianus by Stechlin; StefanC; DaB.; u.a. () [WPD/PPP/00919]
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Ausgangspunkt vor allem in Saloniki hatte. 1908 musste angesichts der Bedrohung durch aufständische Truppen die Verfassung wieder in Kraft setzen. 9. Jungtürken Die Verwirrung machte sich Bulgarien zunutze, um zusammen mit Ostrumelien einen unabhängigen Staat zu gründen
Osmanisches Reich by Noirceuil; AndreasB; Schubbay; u.a. () [WPD/OOO/04041]
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. promulgare "öffentlich verkünden") eines Gesetzes bedeutet, dass dieses durch die erste öffentliche Verlesung in Kraft gesetzt wird. Dieser Rechtsakt ist unmittelbar bindend, zumeist wurde er dadurch unterstützt, dass die Einwohner der Gemeinden
Promulgation by Gugganij; ChristophDemmer; DasBee; u.a. () [WPD/PPP/09238]
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Nach Harts Ansicht besitzen alle Rechtsordnungen Erkenntnisregeln (rules of recognition): Regeln darüber, wie Rechtsnormen in Kraft gesetzt, ermittelt, geändert und abgeschafft werden. Diese Regeln werden von den Rechtsanwendern der Rechtsordnung als Konventionen befolgt
Rechtspositivismus by G; Rabauz; Schnargel; u.a. () [WPD/RRR/01879]
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Der Rechtspositivismus bildet die rechtstheoretische Basis der österreichischen Verfassung von 1920, die nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in Kraft gesetzt wurde. Der Rechtspositivismus wirkt sich dadurch direkt auf das heutige österreichische Recht aus. Siehe auch: Positivismus
Rechtspositivismus by G; Rabauz; Schnargel; u.a. () [WPD/RRR/01879]
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nach der Wahl des Staatspräsidenten nicht bestätigt, darf er die Minister per Dekret ernennen und das Budget in Kraft setzen. Das Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitsministerium wurden aus dem Verantwortungsbereich des Premierministers herausgenommen und unterstehen direkt dem Präsidenten
Politik Georgiens by ErikDunsing; BWBot; Philipp Hertzog; u.a. () [WPD/PPP/06345]
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von einem Geistlichen geschlossen wird, kann er gleichzeitig als Standesbeamter handeln und die Ehe damit auch rechtlich in Kraft setzen. Dies erfordert die Unterzeichnung der Heiratserlaubnis. Eine rein religiöse Zeremonie ist ohne Weiteres zulässig, hat aber
Ehe by Nihilobstat, u.a. () [WPD11/E00/08689]
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im Beitrittsgebiet geregelt. Diese wurden mit wenigen Ausnahmen im Gebiet der ehemaligen DDR unverzüglich mit dem Beitritt in Kraft gesetzt. Bisheriges DDR-Recht trat grundsätzlich gleichzeitig außer Kraft (z. B. das Zivilgesetzbuch und das Familiengesetzbuch der DDR)
Einigungsvertrag by Benatrevqre, u.a. () [WPD11/E02/65041]
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Lübeck kam. Am Ende seiner zweiten Wahlperiode (1920) konnte sogar eine neue Landesverfassung für Lübeck in Kraft gesetzt werden, die wesentlich von ihm mitgestaltet wurde. In dem Jahr ging Fehling im Alter von 73 Jahren
Emil Ferdinand Fehling by JuTa, u.a. () [WPD11/E03/13753]
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vom Oberpräsidenten als unwirksam erklärt – und Stubenrauch im Januar 1892 vom Kreistag bestätigt, die Bauordnung wieder in Kraft gesetzt. Sie hatte die Gebäudehöhen und die Bebauungsdichte streng reglementiert. Bis heute ist sie beispielsweise an der Ringbahntrasse
Ernst von Stubenrauch by 77.176.216.45, u.a. () [WPD11/E03/43452]
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dass sie von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden. Diese Möglichkeit hat der Bund durch in Kraft setzen des Atomgesetzes genutzt. Energiequellen und Energieverbrauch Die besondere Bedeutung der Energie als Schwungkraft wirtschaftlicher Tätigkeit und der Lebensführung
Energiepolitik by Aka, u.a. () [WPD11/E03/45906]
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erfolgte für die Handlungsgehilfen durch das „Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch“ von 1861, das zunächst für Preußen in Kraft gesetzt wurde und eine sechswöchige Gehaltsfortzahlung für den Fall einer unverschuldeten Arbeitsverhinderung vorsah(Gesetz vom 24. Juni 1861,
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall by Xqt, u.a. () [WPD11/E01/70872]
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Am 24. Juli 1908 musste Abdülhamid II. die liberale Verfassung des Großwesirs Midhat Pascha von 1876 wieder in Kraft setzen, die Zensur aufheben, eine Amnestie erlassen und reaktionäre Regierungsmitglieder entlassen. Gegen die Machtübernahme der Jungtürken unternahmen
Enver Pascha by LaaknorBot, u.a. () [WPD11/E02/07401]
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erste Ei in das zweite gesetzt werden kann. Durch einen Mechanismus, welcher durch Lichtstrahlen einer Taschenlampe in Kraft gesetzt wird, werden Bilder an die Wand projiziert, welche einem Familienalbum ähneln. Plötzlich geht das Licht aus
Detektiv Conan – 3. Film: Der Magier des letzten Jahrhunderts by SuraShoka, u.a. () [WPD11/D63/84858]
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als Bürgermeister von Lissabon abgesetzt. Salazar ließ ein Referendum über die neue Verfassung abhalten, die daraufhin in Kraft gesetzt wurde. Die Verfassung, maßgeblich von Salazar beeinflusst, orientierte sich stark am faschistischen Italien. Nach der
Estado Novo (Portugal) by Sneecs, u.a. () [WPD11/E06/05240]
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von 1995 (ESVG 1995) wurde mit Verordnung des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 1996 in Kraft gesetzt und stimmt im Wesentlichen, jedoch nicht vollständig, mit dem SNA 1993 überein. Für das SNA existiert
Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen by 93.132.19.56, u.a. () [WPD11/E09/67170]
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7. Oktober 1959 erlassen und mit der Veröffentlichung im BGBl. II S. 1021 zum 15. Dezember 1959 in Kraft gesetzt. Geändert wurde sie mit der dritten Verordnung vom 8. November 1995, die ab dem 18. Dezember 1995
Eisenbahn-Signalordnung by UHT, u.a. () [WPD11/E10/30502]
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nach sechs Monaten Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf vorerst ausgesetzt. Im Sommer 1977 wurde der Haftbefehl erneut in Kraft gesetzt und um den Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" erweitert. Sie entzog sich dem Haftbefehl durch
Elisabeth von Dyck by Andim, u.a. () [WPD11/E14/84485]
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unierten Kirchen innerhalb der EKD. Ihre derzeit gültige Grundordnung wurde 2003 erlassen und zum 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt, als die beiden bisherigen Landeskirchen, die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz by Ulf Heinsohn, u.a. () [WPD11/E04/43483]
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Südhalbkugel. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, wurden im September 2005 für die gesamte Südinsel Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt. Trotz intensiver Bemühungen, die Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren, breitete die Art sich auf weitere
Didymosphenia geminata by NessaTelemmaite, u.a. () [WPD11/D59/05315]
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UNESCO-Welterbe]] Eine erste Schutzbestimmung für Baudenkmäler – die ersten in Deutschland – wurde 1818 im Großherzogtum Hessen in Kraft gesetzt. Hier entstand 1902 auch das erste kodifizierte Denkmalschutzgesetz Deutschlands.(Gesetz, den Denkmalschutz betreffend, vom
Denkmalschutz in Hessen by Minderbinder, u.a. () [WPD11/D58/78810]
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muss das Parlament die passende Rechtsstufe bestimmen und die Gesetzesänderung ausarbeiten. Das neue Volksrecht konnte noch nicht in Kraft gesetzt werden, weil die Behandlung einer allgemeinen Volksinitiative zuerst in einem Ausführungsgesetz präzisiert werden musste. Mit der Botschaft
Eidgenössische Abstimmung über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative by Saltose, u.a. () [WPD11/E45/45736]