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Nichtleistung von Vorschüssen im Straßenbau und der Nichterfüllung der Abrechnungsverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber den Straßenbaufirmen behauptet wird, im Widerspruch zu dem steht, was von der Bundesregierung im Haushaltsausschuß erklärt worden ist. Ich habe mich sofort mit dem Herrn Bundesverkehrsminister in Verbindung gesetzt, der die Freundlichkeit hatte, mir in der Zwischenzeit eine Nachweisung zu geben, aus der sich ergibt, daß diese Behauptungen in der „Frankfurter Rundschau" nach dem Bericht der zuständigen Ministerien der Begründung entbehren. Der Bundesrechnungshof bzw. der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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habe nicht gehört, daß das bereits erwiesen sei. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Rinderspacher zu einer weiteren Frage. Dr. Rinderspacher (SPD) : Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht für zweckmäßig, daß man sich bei diesen Untersuchungen mit den Behörden in Straßburg in Verbindung setzt, um etwaige gemeinsame Untersuchungen durchzuführen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich würde es für zweckmäßig halten, Herr Abgeordneter, zunächst den Eingang des Gutachtens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig abzuwarten, die ja für die Erstellung eines solchen Gutachtens besonders prädestiniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1966 () [PBT/W05/00036]
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etwa 25 % aufgenommen. (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut! — „Immerhin" !) Das muß man natürlich, wenn man hier auf die Verschuldung der Länder hinweist, auch mitteilen, insbesondere dann, wenn man diese Verschuldungszahlen und Kreditaufnahmen mit der Situation des Bundes in Verbindung setzt. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Schoettle hat behauptet, die zu erwartenden Mehreinnahmen an Steuern im Jahre 1964 — ich habe sie in der vorigen Woche hier vor dem Hohen Hause auch schon erwähnt, allerdings mit dem sehr betrüblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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dazu kann ich leider nichts sagen, weil ich in Vertretung des Wohnungsbauministers natürlich auf die Beantwortung der Frage nicht vorbereitet bin. Ich bin aber gerne bereit, die Frage dem Herrn Wohnungsbauminister zu übermitteln, damit er sich mit Ihnen unmittelbar in Verbindung setzt. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe auf die Frage IV/2 — des Abgeordneten Dr. Gleissner —: Ist die Bundesregierung bereit, umgehend zu prüfen, inwieweit von ihrer Seite der Raum München dadurch entlastet werden kann, daß bereits vorhandene Einrichtungen des Bundes, Verwaltungen usw., ganz oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1965 () [PBT/W04/00172]
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Fettproduktion haben, zu einer zu starken Entfettung der Haut führt. Deshalb habe ich das Bundesgesundheitsamt um eine gutachtliche Äußerung gebeten. Das Bundesgesundheitsamt wird sich auch mit der Deutschen Gesellschaft für Dermatologie und der Deutschen Gesellschaft für Pharmakologie und Toxikologie in Verbindung setzen. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzfrage. Zebisch (SPD) : Frau Ministerin, stimmt es, daß aus Ihrem Hause bereits eine Auskunft an Bevölkerungsteile geschickt wurde mit dem Hinweis, daß das Benutzen von „badedas" bei Kindern und älteren Leuten sehr gefährlich sei? Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1966 () [PBT/W05/00065]
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der von Ihnen genannten Delikte sind nicht verfügbar. Es ist aber leider zu befürchten, daß deren Zahl — wenn auch nicht erheblich — gestiegen ist. Die Bundesregierung verfolgt diese Dinge mit besonderer Aufmerksamkeit und hat sich bereits mit den zuständigen Landesbehörden in Verbindung gesetzt. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage! Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Sie in der Lage wären, sich über den Verfassungsschutz gutes Zahlenmaterial zu verschaffen? Dr. Jaeger, Bundesminister der Justiz: In erster Linie ist dies der Herr Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
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stützt die Bundesregierung solche Maßnahmen, und warum wurde der Empfänger nicht einmal von dieser „Vorenthaltung" unterrichtet? Herr Staatssekretär! Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter Dr. Menzel, wir haben uns zunächst noch einmal mit dem Gesamtdeutschen Ministerium in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, um welchen Fall es sich handeln könnte. Nach einer Mitteilung des Gesamtdeutschen Ministeriums vermuten wir, daß Ihre Anfrage den Fall des Herrn Fritz Sänger aus Wedel in Holstein betrifft. Ihm sind zwei Sendungen nicht zugegangen, die am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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machen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Sänger. Sänger (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich voraussetzen, daß Sie sich dann, dem guten Brauch weiter folgend, vorher auch mit den Organisationen der Presse, insbesondere mit dem Deutschen Presserat, in Verbindung setzen würden. Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Selbstverständlich! Wir müßten zunächst mit den Ländern und dann auch mit den betroffenen Organisationen Fühlung nehmen, ehe wir einen solchen Entwurf fertigen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage. Moersch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]
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Vorstand der Lese-Gesellschaft in Koblenz mitgeteilt, daß er zum Verkauf des Görreshauses bereit sei. Daraufhin ist sofort die zuständige Oberfinanzdirektion in Koblenz angewiesen worden, die Verkaufsverhandlungen mit der Lese-Gesellschaft aufzunehmen. Ich habe mich persönlich mit dem Oberfinanzpräsidenten in Koblenz in Verbindung gesetzt, um auch ihn zu bitten, auf 'eine möglichste Beschleunigung dieser Kaufverhandlungen hinzuwirken. Sobald die Kaufverhandlungen abgeschlossen sind, kann mit der Herrichtung und Renovierung des Görreshauses für die Zwecke des Soldatenheims begonnen werden. Ich kann allerdings nicht bestreiten, daß das einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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so wichtigen Gebiet herbeigeführt werden kann? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Uns sind leider solche und ähnliche Fälle bekannt. Da die Dienstaufsicht über die Oberfinanzdirektionen beim Finanzministerium liegt, werden wir uns mit dem Finanzministerium in Verbindung setzen. Wir sind sicher, daß wir geeignete Wege finden, um hier Abhilfe zu schaffen. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann! Frau Meermann (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Zinsaufwendungen nicht nur für die Bundesbediensteten, sondern generell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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sein — und darin sind wir uns sicher einig, Herr Abgeordneter —, daß wir eine möglichst kurze Bearbeitungsfrist erreichen müssen, was wir allerdings nur dadurch bewerkstelligen können, daß wir uns mit dem Finanzminister wegen der personellen Fragen bei der Oberfinanzdirektion Köln in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe zunächst die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf Drucksache IV/3067 auf: Ist der Bundesarbeitsminister bereit, die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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Statistiken da, die Auskunft über die Verluste durch den Krieg und über die Kriegsgefangenschaft geben. Höcherl, Bundesminister des Innern: Aber gerade für diese speziellen Fragen sind keine speziellen Unterlagen vorhanden. Ich habe mich mit dem Verteidigungsministerium und dem Arbeitsministerium in Verbindung gesetzt; hier wird meine Ansicht geteilt. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer weiteren Zusatzfrage bitte. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Mininister, haben Sie sich deshalb auch mit den Suchstellen des Roten Kreuzes in Verbindung gesetzt? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich werde das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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mit dem Verteidigungsministerium und dem Arbeitsministerium in Verbindung gesetzt; hier wird meine Ansicht geteilt. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer weiteren Zusatzfrage bitte. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Mininister, haben Sie sich deshalb auch mit den Suchstellen des Roten Kreuzes in Verbindung gesetzt? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich werde das nachholen. Aber ich möchte dem Roten Kreuz, das personell und finanziell sehr eingeschränkt ist, natürlich auch nur ein gewisses Maß an zusätzlicher Arbeit zumuten. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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die vor allen Dingen finanziell und damit auch gesamtwirtschaftlich ein großes Gewicht haben. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie davon absähen, uns sozusagen neue theoretische Aufgaben aufzugeben. Ich werde mich mit dem Hohen Hause in Verbindung setzen — das wird derzeit vorbereitet —, um vorher einmal wirklich festzustellen, ob es eine gesetzgeberische Basis für ein neues Gesetz über Schutzraumbauten dieser oder jener Art und dieses oder jenes Umfangs gibt. Wenn das der Fall ist, wird die Bundesregierung nicht zögern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Bundesministerium für Verkehr: Habe ich Sie recht verstanden, daß es sich um eine Privatbahn handelt? (Abg. Schmidt [Braunschweig] : Ja!) — Das ist eine Frage, wofür in erster Linie die Landesregierung zuständig ist. Ich will mich aber gern mit ihr darüber in Verbindung setzen. (Abg. Schmidt [Braunschweig] : Ich wäre Ihnen dafür dankbar!) Vizepräsident Dr. Dehler: Keine weitere Zusatzfrage? — Ich danke Ihnen Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende der Fragestunde und der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 14.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1965 () [PBT/W04/00182]
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Weber, Bundesminister der Justiz: Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda beantworte ich wie folgt. Generalstaatsanwalt Dr. Bauer ist hessischer Landesbeamter und untersteht dem Hessischen Minister der Justiz. Ich habe mich sofort nach dem Bekanntwerden der Äußerungen mit diesem in Verbindung gesetzt und um Überprüfung gebeten. Dabei habe ich meine große Besorgnis über die möglichen schädlichen Auswirkungen zum Ausdruck gebracht, falls die Wiedergabe der Äußerungen zutreffend sei. Im übrigen muß ich bei der Wertung von Äußerungen von meiner Dienstaufsicht nicht unterliegenden Landesbeamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1965 () [PBT/W04/00180]
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Fühlung zu nehmen, um festzustellen, was „Inter Nationes" selber zu dieser Mitteilung zu sagen hat? Dr. Weber, Bundesminister der Justiz: Ich habe keine Veranlassung gehabt, mich mit „Inter Nationes" in Verbindung zu setzen. Ich habe mich mit dem Herrn in Verbindung gesetzt, der für Herrn Bauer zuständig ist: zunächst telefonisch mit Herrn Justizminister Lauritzen, und dann habe ich auch persönlich mit ihm in Bonn darüber gesprochen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Ritzel zu einer weiteren Frage. Ritzel (SPD) : Ist Ihnen bekannt, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1965 () [PBT/W04/00180]
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hier beschlossen wurde, auch für den sozialen Wohnungsbau Kürzungen um 20 % im Wege einer Sperrung vorzunehmen? (Zuruf' von der CDU/CSU: Keine Kürzung!) Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Wir haben uns wegen dieser Frage mit der Landesregierung in -Verbindung gesetzt. Ich wollte das Hohe Haus mit den Einzelheiten eigentlich nicht zu lange befassen, kann aber wenigstens einige Beispiele nennen, die eine Rechtfertigung für diese Baumaßnahmen zu geben scheinen. Für eine Freigabe des Behördenhauses in Aachen sprach unter anderem die Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Kohut schließen oder darf ich die Bitte äußern, daß Sie diese Diskussion zum Anlaß nehmen, an die hessische Landesregierung in diesem gewünschten Sinne noch einmal heranzutreten? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ich werde mich noch einmal mit ihr in Verbindung setzen und bin dankbar für die Anregung. Vizepräsident Dr. Schmid: Werden noch Zusatzfragen gewünscht? — Offenbar. Metzger (SPD) : Frau Ministerin, sind Sie nicht der Meinung, daß das bei anderen Ländern vielleicht noch in erhöhtem Maße geschehen müßte? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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und sind Sie eventuell bereit, einen bevollmächtigten Beamten ausschließlich für diesen Zweck abzustellen und ihm an Ort und Stelle ein Büro einzurichten, damit sich die Bevölkerung des Dorfes und auch die Behörden sofort und ohne Schwierigkeiten mit dem Ministerium in Verbindung setzen können? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß keine Notwendigkeit zur Einrichtung eines solchen Büros besteht. Die Verpflichtung des Bundes besteht darin, die Kosten für diese Umsiedlungsaktion zu tragen und das neue Gelände zur Verfügung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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ich unterstreichen, was hier gesagt wurde. Wir bedauern es selbstverständlich, daß — wie in diesem Falle eine Ladung festgestellt wird, die auch nur den Anlaß zu einem berechtigten Verdacht geben kann. Die Bundesregierung hat sich inzwischen auch mit dem Reederverband in Verbindung gesetzt, und ich möchte feststellen, daß wir dort sehr großes Verständnis und eine sehr offene Bereitschaft gefunden haben, solange die gesetzlichen Bestimmungen fehlen, in der Zusammenarbeit zwischen dem Reederverband und der Bundesregierung dafür zu sorgen, daß Vorfälle dieser Art sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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für uns zuständigen Finanzministerium gefragt. Daraufhin hat das Finanzministerium das getan, was es tun muß. Es hat beim Bundeswirtschaftsministerium und bei der Bundesbank angefragt und hat sich auch, wie ich dann gehört habe, mit dem Bundesverband des privaten Bankgewerbes in Verbindung gesetzt. Aber das ist eine Angelegenheit des Bundesfinanzministeriums. Wir vom Ausschuß haben jedenfalls gesagt: „Bitte schön, sagt uns, ist diese Finanzierungsart eine Konkurrenz. Dann muß sie besteuert werden, und zwar ohne jede Rücksicht darauf, ob sie viel oder wenig Ertrag bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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der Fahrzeuge ist zu befürchten, daß ,die Straßen in den Ortschaften in absehbarer Zeit vom fließenden Verkehr nur noch unter großen Schwierigkeiten benutzt werden können. Wir haben uns deshalb mit dem Bundesministerium für Wohnungsbau und mit den kommunalen Spitzenverbänden in Verbindung gesetzt, um zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr Richtlinien für die Schaffung von Parkraum zu entwerfen und mit den zuständigen obersten Landesbehörden zu erörtern. Es bieten sich dabei folgende Lösungen an: erstens Schaffung von Parkraum und Parkhäusern durch die öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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Damit wird eine schnelle und reibungslose Durchführung der oft kurzfristig anzuordnenden Beflaggung gewährleistet. Die Bundesregierung hat sich unter Berücksichtigung der Verfassungsordnung und des Ranges, der dem Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan zukommt, vor Herausgabe des Erlasses mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Verbindung gesetzt. Dieser hat sich mit der im Erlaß vorgesehenen Ausübung der Befugnis als einer zweckmäßigen Regelung ausdrücklich einverstanden erklärt. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, daß die Bundesregierung den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts beauftragt habe oder ihm Anordnungen erteile. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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Möglichkeiten für ein entsprechendes Vorgehen geben. Aus diesen Gründen halten wir Punkt a insbesondere für durchaus richtig. Zu Punkt b möchte ich sagen, daß sich ein Kriegsoder Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen wahrscheinlich vorher schon mit entsprechenden kirchlichen Stellen oder Seelsorgern in Verbindung gesetzt haben wird und daß es deswegen nicht unbillig ist, wenn er dann die Vertretung weiter in Anspruch nehmen kann. Im übrigen meine ich: sprechen wir nicht zu lange und zuviel über diesen Antrag, wenn Sie die Zahl der bisherigen Kriegs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]