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Vorstand der Lese-Gesellschaft in Koblenz mitgeteilt, daß er zum Verkauf des Görreshauses bereit sei. Daraufhin ist sofort die zuständige Oberfinanzdirektion in Koblenz angewiesen worden, die Verkaufsverhandlungen mit der Lese-Gesellschaft aufzunehmen. Ich habe mich persönlich mit dem Oberfinanzpräsidenten in Koblenz in Verbindung gesetzt, um auch ihn zu bitten, auf 'eine möglichste Beschleunigung dieser Kaufverhandlungen hinzuwirken. Sobald die Kaufverhandlungen abgeschlossen sind, kann mit der Herrichtung und Renovierung des Görreshauses für die Zwecke des Soldatenheims begonnen werden. Ich kann allerdings nicht bestreiten, daß das einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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so wichtigen Gebiet herbeigeführt werden kann? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Uns sind leider solche und ähnliche Fälle bekannt. Da die Dienstaufsicht über die Oberfinanzdirektionen beim Finanzministerium liegt, werden wir uns mit dem Finanzministerium in Verbindung setzen. Wir sind sicher, daß wir geeignete Wege finden, um hier Abhilfe zu schaffen. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann! Frau Meermann (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Zinsaufwendungen nicht nur für die Bundesbediensteten, sondern generell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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sein — und darin sind wir uns sicher einig, Herr Abgeordneter —, daß wir eine möglichst kurze Bearbeitungsfrist erreichen müssen, was wir allerdings nur dadurch bewerkstelligen können, daß wir uns mit dem Finanzminister wegen der personellen Fragen bei der Oberfinanzdirektion Köln in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe zunächst die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf Drucksache IV/3067 auf: Ist der Bundesarbeitsminister bereit, die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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Entwicklungsministeriums zusammensetzt, mit der Formulierung der Fragen und Antworten der Fragestunde zu diesem Thema betraut wurde? Dr. Corterier, Staatsminister: Davon ist mir nichts bekannt. Ich habe mich bei der Formulierung dieser Antworten nur mit den zuständigen Beamten meines Hauses in Verbindung gesetzt, Herr Kollege. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Aber es wird eben alles in der Regierung abgestimmt!) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Wünschen Sie eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Bugl? Dr. Bugl (CDU/CSU): Ja, bitte, Herr Präsident. Herr Staatsminister, trifft es zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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genannt hätte. Ich habe wohlweislich immer den Abgabepreis dem Verbraucherpreis gegenübergestellt. Auch uns ist bekannt, daß sich der Milchauszahlungspreis nach dem Abgabepreis richten sollte, sich aber nicht gerichtet hat. Wenn Sie davon sprechen, man solle sich mit den Molkereien in Verbindung setzen und sich von ihnen die Situation genau schildern lassen, dann darf ich demgegenüber darauf aufmerksam machen, daß es gerade die Situation bei den Molkereien in Bayern ist, die zum Teil dazu beiträgt, daß die heutigen innerdeutschen hohen Butterpreise gehalten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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2,80 DM ausmacht. Nach unseren Informationen trifft es aber nicht zu, daß in Nürnberg nach Einführung der Frachthilfe bei den einzelnen Kohlesorten Preiserhöhungen zwischen 4 und 10,80 DM eingetreten sind. Nach den Erhebungen der Preisbildungsstelle, mit der wir uns in Verbindung gesetzt haben, sind in Nürnberg folgende Preiserhöhungen eingetreten: Brechkoks 1,80 bis 2 DM, Eß-Nußkole 1,60 bis 2 DM, Anthrazit-Nüsse 1,80 bis 2 DM. Vizepräsident Dr. Schmid: Verzeihung, Herr Staatssekretär, vielleicht begnügt sich der Herr Abgeordnete mit einer schriftlichen Beantwortung der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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wohl notwendig gewesen. Man hat es für sich behalten. Wenige Tage später wird wieder ein Fall, in Frankfurt, bekannt, von dem das Bundesgesundheitsamt angeblich nichts wußte. Hier hat die gleiche Technik stattgefunden: Irgend jemand hat sich mit dem Krankenhaus in Verbindung gesetzt — heute weiß man nicht mehr, mit wem —, und die Bluttransfusion wurde verabreicht, obwohl bekannt war, daß das Blut verseucht war. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht Aktionismus oder Panikmache, wenn man in solchen Fällen personelle und organisatorische Konsequenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1993 () [PBT/W12/00185]
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Visumverfahren für die deutschen Behörden sicherer und für den Antragsteller einfacher gemacht werden. Sicherer für die deutschen Behörden wie zum Beispiel die Sozialhilfeträger, weil sie sich bei von einem Ausländer verursachten und nicht beglichenen Kosten unmittelbar mit einer Versicherung in Verbindung setzen konnten - dies lag insofern im Interesse der öffentlichen Hand -, und einfacher für den Antragsteller, weil er sich nicht um die individuelle Verpflichtungserklärung einer in Deutschland lebenden Gewährsperson bemühen musste. Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, das entsprechende Angebot des ADAC zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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nicht gestellt. Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Gerster (Mainz) auf: Hat sich das Bundeskanzleramt 1970 im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung von Guillaume unmittelbar oder durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen bzw. dem Gesamtdeutschen Institut in Verbindung gesetzt, um den Wert und die Bedeutung der Informationen über Guillaume vom November 1955 festzustellen? Bitte, Frau Staatssekretär! Frau Schiei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, dem parlamentarischen Vertrauensmännergremium liegen seit dem 9. Mai 1974 die Akten des Bundeskanzleramts und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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Die Frage, ob eine Möglichkeit besteht, der Möbelfabrik Fey in sonstiger Weise über die entstandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten hinwegzuhelfen, werde ich gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft prüfen lassen. Desgleichen werde ich mich mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit in Verbindung setzen, um Möglichkeiten zu schaffen, gegebenen- und nötigenfalls Arbeitskräfte, die in diesem Betrieb entbehrlich werden, wieder in den Arbeitsprozeß einzureihen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage? Funk (CDU/CSU): Hält der Herr Bundesfinanzminister es für richtig, daß ich mich nochmals an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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enthalten, weil die Bundesregierung den tatsächlichen durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienst der Versicherten zur Grundlage ihrer Vorlage gemacht hat. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage? Dr. Schellenberg (SPD): Warum, Herr Minister, haben Sie sich nicht vor Verabschiedung der Gesetzesvorlage mit dem Statistischen Bundesamt in Verbindung gesetzt und die Zahlen mit diesem abgestimmt? Storch, Bundesminister für Arbeit: Herr Bundestagsabgeordneter, dazu kann ich Ihnen nur sagen: wenn ich eine Gesetzesvorlage mache und in meinem Haus die Unterlagen dafür erarbeitet werden, dann ist es nicht meine Aufgabe, überall nachzusuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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Zeitalter der elektronischen Medien zusammenwachsen würde. Was in den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts noch Zukunftsmusik war, ist heute Wirklichkeit geworden: Heute können Menschen, die Zugang zu Computertechnik und globalen Telefonnetzen haben, sich unabhängig von ihrem Standort in Sekundenbruchteilen miteinander in Verbindung setzen, via E-Mail, Skype, SMS oder Twitter. Kommunikation ist grenzen- und schrankenlos geworden. Diese Entwicklung hat viele positive Seiten. Durch die weltweite Vernetzung von Kommunikationssystemen im World Wide Web hat die wirtschaftliche Entwicklung an Fahrt aufgenommen, und der grenzüberschreitende Austausch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2009 () [PBT/W16/00208]
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einem Stillegungsantrag erst zustimmen können, wenn er vorgelegt ist. Vorher können wir in das Prüfungsverfahren, das im Bundesbahngesetz im einzelnen vorgeschrieben ist, nicht eingreifen. Auf Grund Ihrer Anfrage haben wir uns aber in der Zwischenzeit mit der zuständigen Auftragsverwaltung in Verbindung gesetzt und auch einige Mitteilungen über den Stand der Projektierung für den Ausbau der L 440 erhalten. Die Angaben sind aber noch so vage, daß daraus irgendwelche Schlüsse hinsichtlich der finanziellen Mehr- oder Wenigerbelastung nicht gezogen werden können. Insbesondere ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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sich um einen etwas anders gelagerten Fall, um eine interne Organisationsmaßnahme der Bundesbahn, die nach meiner Erinnerung nicht der Zustimmung des Bundesverkehrsministers bedarf. Ich will mich aber gern — ich kenne den Vorfall nicht — mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Verbindung setzen und feststellen, welche Bewandtnis es mit dieser Sache hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Es handelt sich also um eine gemeinsame niederbayerische Sorge. (Abg. Unertl: Genauso ist es!) Deshalb war die Frage zulässig. Frage IV/ 6 des Herrn Abgeordneten Fritsch: Besteht nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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ich unterstellen, daß Sie aus der Fragestellung entnommen haben, daß ich mir über die Kompetenz, also darüber im klaren bin, daß es Ländersache ist? Darf ich mir aber dazu die Frage erlauben: Haben Sie sich mit Herrn Landesminister Franken in Verbindung gesetzt, um einmal die Verhältnisse zu klären und in der Sache eine sinnvollere Regelung zu erzielen? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Abgeordneter, wir haben selbstverständlich, als Ihre Anfrage vorlag, mit der Landesregierung und mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1964 () [PBT/W04/00127]
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Art von Kurzschlußreaktion des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn wegen der gestern vollzogenen Streichung der 280 Millionen DM erstmals zu beobachten ist, möchte ich die Frage an Sie richten: wird das Bundesverkehrsministerium sich sofort mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn in Verbindung setzen, um festzustellen, ob seitens der Deutschen Bundesbahn weitere Reaktionen im Hinblick auf die bisherigen Regelungen, die mit Willen des Parlaments getroffen worden sind, beabsichtigt sind, etwa um auf diesem Wege die 280 Millionea DM wieder einzusparen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1962 () [PBT/W04/00027]
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das ist sicher ein Ziel —, müssen wir abwarten. Aber wir sollten das fordern; da stimme ich Ihnen zu. (Staatsminister Joseph Fischer [Hessen]: Sehr gut!) Im übrigen sollten Sie sich mit Ihrem Kollegen Dr. Peter Gauweiler von der bayerischen Staatsregierung in Verbindung setzen, der diese Initiative mit heutigem Datum bereits entwickelt hat. Sie beschränken sich auf nationale Verbote, während Dr. Peter Gauweiler bereits dem zuständigen EG-Kommissar, Carlo Ripa di Meana, geschrieben hat, um ihn ganz gezielt aufzufordern, diese Initiative auf EG-Ebene mit voranzutreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1992 () [PBT/W12/00075]
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unbedingt erforderlich ist, daß Maßnahmen überlegt werden, um solche Fälle auszuschließen? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Büttner, ich muß allerdings darauf hinweisen, daß ich mich natürlich in diesem konkreten Falle mit dem zuständigen Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen in Verbindung gesetzt habe und daß ich von dem Vorstand der betroffenen Landesversicherungsanstalt, der den Fall, auf den Sie abgezielt haben, ganz eingehend untersucht hat, den Hinweis bekommen habe, daß man nach eingehender Untersuchung keinen Anhaltspunkt für ein Verschulden des Vertrauensarztes im vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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habe ich Ihnen am 27. Oktober dieses Jahres eine schriftliche Antwort zugehen lassen. Darin brachte ich zum Ausdruck, daß sich das Bundesverteidigungsministerium auf Grund der Pressemeldungen über den Vorfall bei Wenningstedt von sich aus sofort mit der Landesregierung Schleswig-Holstein in Verbindung gesetzt habe. Die Landesregierung bestätigte, daß am 22. September 1955 gegen 15 Uhr 55 von einem Düsenjägerflugzeug in geringer Höhe mehrere Feuerstöße abgegeben wurden, die in der Nähe einer Gruppe von etwa 50 badenden Kindern einschlugen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte sofort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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diesem rechtswid rigen Vorgang erfahren hat, (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: 33 Ta ge! - Weitere Zurufe von der SPD) hat sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Dinge aufzuklären und abzuarbeiten. Sie hat sich bereits im Januar mit Ihrem Hause in Verbindung gesetzt. Es hat eine ständige Kooperation mit Ihrem Staatssekretär gegeben. Jetzt tun Sie doch nicht so, als würden Sie alles auf einmal neu entdecken. Der zuständige Staatssekretär hat die Vorgehensweise Bayerns akzeptiert, woraus man schließen kann, dass er keinen Fehler in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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gemeinsamer konjunkturpolitischer und wirtschaftspolitischer Maßnahmen auch hier morgen oder übermorgen etwas geschehen kann, müssen wir wissen. Wir müssen die Landwirtschaft so vorbereiten. Wir sind noch nicht ganz soweit. Ich darf das hier sagen, ich habe mich mit der Bundesbank in Verbindung gesetzt, um technische Lösungen zu finden, damit es keine Überraschungen gibt, sondern damit wir vorbereitet sind. Das ist 'das eine. Meine Damen und Herren, zur Preispolitik habe ich mich heute früh schon geäußert. Preispolitik kann man nicht im Abstrakten machen, Preispolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Erfahrungen, beobachtet und untersucht werden. Freiwillige Schutzimpfungen und andere vorbeugende Maßnahmen gegen Grippe wurden von einzelnen Krankenkassen im Zusammenwirken mit Betrieben angeboten. Es ist jedoch nicht einheitlich verfahren worden. Die Bundesregierung wird sich daher mit den Verbänden der Krankenversicherung in Verbindung setzen, um für ihre weiteren Überlegungen und Arbeiten Material zur Verfügung gestellt zu bekommen. Im übrigen wird, wie in der Regierungserklärung angekündigt, durch eine Sachverständigenkommission auch die Frage des Ausbaus von Vorsorgemaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung geprüft werden. Präsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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damalige Vorschrift absolut nicht bewährt. Herr Kollege Mick, wir haben uns natürlich, als wir von Ihrem Antrag Kenntnis erhalten hatten, bei den Bewilligungsstellen noch einmal eingehend informiert. Wir haben uns insbesondere mit dem Leiter der Wohngeldbehörde Ihrer Heimatstadt Köln in Verbindung gesetzt. Sie kennen die Verhältnisse dieser Stadt ja genau, und dieser Mann kennt die Verhältnisse in seiner Behörde auch genau. Er hat uns ausdrücklich davor gewarnt, noch einmal eine Regelung zu beschließen, die einen plötzlichen Anfall von Anträgen aus einer Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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sind. Die Gründe, die dazu geführt haben, können wir natürlich von uns aus nicht beurteilen. Als wir im Arbeitsministerium am vergangenen Samstag über die Vorgänge in Hamburg informiert wurden, haben wir uns sofort mit der Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt, um von dort die Grundlagen für die Vorkommnisse zu erhalten. Die Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes war leider dazu nicht in der Lage und mußte uns erklären, daß für die Erledigung derartiger Angelegenheiten nur die zuständige Industriegewerkschaft in Frage kommt; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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wir von der Bundesregierung keine Möglichkeit, in derartige Vorkommnisse einzugreifen. (Zuruf links: Pharisäer!) Wenn es eine Stelle gibt, die hier eingreifen kann, dann ist es der Senat der Stadt Hamburg. Wir haben uns deshalb auch mit dem zuständigen Senator in Verbindung gesetzt, der uns erklärt hat, er sehe keine Möglichkeit für ein Eingreifen, weil kein Notstand festzustellen sei und deshalb auch keine gesetzliche Grundlage für einen staatlichen Eingriff gegeben sei. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Ich muß deshalb die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]