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vermag ich jedoch die gestellte Frage mit der Angabe von Hektar-Größen nicht zu beantworten. Ich bin aber selbstverständlich bereit, durch die untergeordneten Stellen Erhebungen vornehmen zu lassen. Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Bauer, dankbar, wenn Sie sich mit mir in Verbindung setzen und mitteilen wollten, in welchem Umfange diese Angaben gemacht werden sollen. Wenn sie in der üblichen Weise gemacht werden sollen, dauert das mindestens vier Wochen, da es sich vielfach um kleine Parzellen handelt. Ich kann mir nicht denken, ,daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt glaubt die Bundesregierung einen halbwegs exakten Gesamtüberblick über die entstandenen Schäden, länderweise geordnet, zu haben, wobei ich davon ausgehe, daß Ihr Haus sich längst mit den Ländern und deren Referenten in Verbindung gesetzt hat? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir warten die Berichte der Länder ab und werden dann unverzüglich die Gesamtübersicht erstellen. (Ey [CDU/CSU] : Bis wann?) — Das läßt sich im Moment nicht absehen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Entwicklungsministeriums zusammensetzt, mit der Formulierung der Fragen und Antworten der Fragestunde zu diesem Thema betraut wurde? Dr. Corterier, Staatsminister: Davon ist mir nichts bekannt. Ich habe mich bei der Formulierung dieser Antworten nur mit den zuständigen Beamten meines Hauses in Verbindung gesetzt, Herr Kollege. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Aber es wird eben alles in der Regierung abgestimmt!) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Wünschen Sie eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Bugl? Dr. Bugl (CDU/CSU): Ja, bitte, Herr Präsident. Herr Staatsminister, trifft es zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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auch künftig nicht tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatsminister, da Sie vorhin gesagt haben, daß Sie sich jeweils mit dem Bundesminister für Arbeit und mit dem DGB in Verbindung setzen: Darf ich daraus schließen, daß auch andere Spitzengruppierungen von Gewerkschaften gefragt und deren Vorschläge und Rat eingeholt werden, etwa der DAG, des CGB und anderer, oder beschränkt sich diese Kontaktaufnahme ausschließlich auf eine Gewerkschaft? (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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ergreifen, um sicherzustellen, dass mit Pilzen verunreinigter Weizen aus der Ukraine nicht nach Deutschland gelangen kann? Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Die Bundesregierung hat sich unverzüglich mit der Canadian Food Inspection Agency in Verbindung gesetzt und hat Informationen über die Beanstandungen bekommen. Es ist so, wie ich Ihnen gerade dargestellt habe: Wir haben im WTO-Rahmen keine Möglichkeit, Einfuhr beschränkungen vorzunehmen. Deutschland sieht hierin auch keine Bedrohung seiner landwirtschaftlichen Produktionen über das Gesagte hinaus. Die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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bei Überprüfung von Finanzämtern im Bereich verschiedener Oberfinanzdirektionen unterschiedliche Schätzungspraktiken zur Ermittlung der landwirtschaftlichen Einkünfte festgestellt hat. Da die Durchführung der Besteuerung nach der Finanzverfassung Aufgabe der Landesfinanzverwaltungen ist, hat sich das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Verbindung gesetzt. Es soll in Übereinstimmung mit der Anregung des Bundesrechnungshofes darauf hingewirkt werden, daß Verfahren, die mit einer gleichmäßigen Besteuerung nicht zu vereinbaren sind, abgestellt werden. Auch die Durchführung von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen obliegt den Landesfinanzverwaltungen. Der Bundesminister der Finanzen ist daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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an den bei der Stadt Den Haag für Erwachsenenbildung zuständigen Beigeordneten, der seinerseits ein Mitglied der Stadtverwaltung einschaltete, das dem Stadtkomitee zur Vorbereitung der Europadirektwahl angehört. Das Mitglied der Stadtverwaltung hat sich sodann mit der Volksuniversität in Den Haag in Verbindung gesetzt und den Kontakt zum ZDF hergestellt. Auf Bitten des ZDF hat der Pressereferent der Botschaft sodann am 7. Februar 1979 an einer Zusammenkunft teilgenommen, bei der die Fragerunde über die Spielregeln und den technischen Ablauf der Sendung unterrichtet wurde. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Ich meine, das geht weit an dem vorbei, was hier gefragt worden ist. Ich möchte mich gerne dem anschließen, was, wenn ich mich nicht irre, der Herr Präsident angeregt hat, daß Sie sich in dieser Frage mit dem Justizminister in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle. Biehle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Hauser am 14. September 1966 in dem Ermittlungsverfahren gesagt hat, er wisse, daß Behauptungen über Geldzahlungen der Firma Lockheed an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1976 () [PBT/W07/00214]
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uns schon wiederholt mit dem durch die Fraktion der Bayernpartei angeschnittenen Problem befaßt. Ich erinnere daran, daß wir in der 108. Sitzung des Bundestages am 15. Dezember 1950 einstimmig beschlossen haben, die Bundesregierung solle sich mit der Hohen Kommission in Verbindung setzen, um gewisse Zugeständnisse zu erreichen. Der dritte Punkt des damaligen Beschlusses lautete, die Bundesregierung solle versuchen, das Zugeständnis zu erlangen, daß ... eine laufende Überprüfung der Belegungsdichte von Wohnungen, die für die Besatzungsangehörigen beschlagnahmt worden sind, durch die zuständigen deutschen Dienststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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sieht es als Aufgabe der Deutschen Bundesbahn an, den Brückenpfeiler, der durch die Erneuerung der Eisenbahnbrücke über die Bundesstraße 43 bei Bischofsheim überflüssig geworden ist, zu beseitigen. Sie wird sich in diesem Sinne mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Verbindung setzen. Vizepräsident Scheel: Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders: Wurden bei der Vergabe von Verkehrs- und Kraftfahrzeugversorgungsbetrieben auf der Autobahn „Rhönlinie" auch Betriebe berücksichtigt, die nach der Eröffnung der neuen Bundesautobahn, an ihren Standorten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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daß es sich um eine Parlamentariergruppe handelt. Deswegen werden Sie mir wohl zustimmen, daß es besser und zweckmäßiger gewesen wäre, wenn die Dienststelle des Innenministeriums — in diesem Falle die Grenzschutzdirektion in Koblenz — sich auch noch mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt hätte? Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Strohmayr, ich habe keinen Anlaß, an den Mitteilungen der Beamten zu zweifeln. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, gibt Ihnen dieser Fall nicht Veranlassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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Das Abkommen vom 21. Juli 1959 wird in Kürze von der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften zur Ratifizierung vorgelegt werden. Sollten Grenzgänger aus der Bundesrepublik entgegen diesen Vereinbarungen in Frankreich besteuert werden, so werde ich mich mit dem französischen Finanzministerium in Verbindung setzen. Ich möchte noch bemerken, daß in Frankreich eine Abgabe in Höhe von 5 v. H. der Lohnsumme abzüglich der Sozialbeiträge zu Lasten der Arbeitgeber erhoben wird. Insoweit liegt eine Doppelbesteuerung nicht vor. Sollte mit der Anfrage diese Steuer gemeint sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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Herr Kollege Dr. Arnold, wir werden uns darum bemühen. Ich bitte Sie nur, Verständnis dafür zu haben, daß damit Nachfragen bei den Ländern verbunden sind; wir brauchen dafür Zeit. Nach Eingang der Antworten werden wir uns gern mit Ihnen in Verbindung setzen. Präsident von Hassel: Die Fragen 59 und 60 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in Zeitungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Fleischmann war der Meinung, daß er vielleicht bei der einen oder anderen Seite in Berlin Schwierigkeiten hätte. Dann haben sich die beiden Herren darüber verständigt und sich abends mit dem Herrn regierenden Bürgermeister von Berlin, der in Bonn war, in Verbindung gesetzt. Auf Grund der dann geführten Aussprache ist mir mitgeteilt worden, der regierende Bürgermeister in Berlin, Herr Professor Reuter, wünsche, daß in diesem Gesetzentwurf Berlin in die Lastengemeinschaft der Sozialversicherungsträger aufgenommen werde. Wir haben daraufhin das Gesetz, soweit die Bestimmungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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das Sie dies vorschlagen. Es gehört nicht alles in den Ausschuß. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Kollege Erhard, vielleicht darf ich bemerken, daß im Ältestenrat eine Begründung dieser Anträge nicht vorgesehen war. Sie haben sich offensichtlich nicht mit ihrer Fraktionsführung in Verbindung gesetzt. Es ist dem Ältestenrat nicht mitgeteilt worden, daß die Anträge, noch dazu in dieser breiten Form, begründet werden sollten. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Herr Präsident, dann erlaube ich mir als Hinterbänkler in diesem Hause — — Vizepräsident Dr. Dehler: Hinterbänkler gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Presse über das informierten, was nun bei den Verhandlungen herausgekommen war? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Schmidt, ich glaube, das ist eine Umkehrung. Ich hätte es für richtig gehalten, wenn sich die Herren der DEA mit mir in Verbindung gesetzt hätten, und zwar, bevor die Amerikaner mein Haus aufsuchten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Letzte Zusatzfrage! Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) : Würde die Bundesregierung ihre jetzige Energiepolitik durch eine amerikanische Beteiligung an der DEA gefährdet sehen? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat sich hinsichtlich der gesundheitlichen Beurteilung von proteolytischen Enzymen in Waschmitteln bereits im August 1969, als die genannten Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen in Großbritannien noch nicht bekannt waren, mit einem namhaften deutschen Waschmittelhersteller in Verbindung gesetzt. Wir haben von dort nicht nur eine umfassende Literaturinformation zur Verfügung gestellt bekommen, sondern es wurde auch mitgeteilt, daß auf Grund systematischer wissenschaftlicher Untersuchungen und sorgfältiger Beobachtungen des Marktes bis dahin keinerlei Schädigungen des Verbrauchers festzustellen waren. Ungeachtet dieser Auskunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Ihrer Zusatzfrage Ihre Frage 17 vorweg, wenn ich nur den, wie ich sage, nicht zur Sache gehörenden Einleitungssatz zu Ihrer Frage abstreiche. Die Bundesregierung hat sich — das würde ich dann gleich auf Frage 17 antworten — unmittelbar mit der Einsenderin in Verbindung gesetzt und sie auf ihre Möglichkeiten hingewiesen. (Abg. Berschkeit [SPD] meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage) Vizepräsident Stücklen: Sie haben die beiden Fragen nicht zusammen beantworten lassen. Sonst hätten Sie vier Zusatzfragen. Jetzt müssen Sie noch abwarten, bis ich die nächste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1984 () [PBT/W10/00046]
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die Beantwortung der vorhergehenden Frage berufen wird. Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis. Frau Simonis (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben uns gerade — in einem Nebensatz mehr oder weniger — zur Kenntnis gegeben, daß sich die Bundesregierung sofort mit der Petentin in Verbindung gesetzt habe. — Ich nehme also an, daß das zur Zufriedenheit der Petentin geschehen ist. — Wie kann es aber dann passieren, daß so ein zynischer und herzloser Brief an eine Frau geschrieben wird, die doch wohl offensichtlich nicht einen Haushaltsplan von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1984 () [PBT/W10/00046]
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Lage sieht? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sperling, ich muß Sie noch einmal darauf hinweisen, daß sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, obwohl die Eingabe der Einsenderin nicht in den Kompetenzbereich unseres Ministeriums gehört, sofort mit ihr telefonisch in Verbindung gesetzt und sie auf ihre Möglichkeiten hingewiesen hat. Die Tatsachenbehauptungen, von denen Sie in Ihrer Fragestellung ausgehen, sind unrichtig, um nicht einen anderen Begriff verwenden zu wollen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig. Bindig (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1984 () [PBT/W10/00046]
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ihrer Konzentration auf die vordringlichsten Aufgaben beteiligen. Es wurde vorgeschlagen, daß drei Parlamentarier zu den fünf Beamten hinzutreten sollten und so ein Achterausschuß gebildet werden sollte. Bei diesem Stand der Verhandlungen haben wir uns dann mit dem wirtschaftspolitischen Ausschuß in Verbindung gesetzt und haben unsere Gesichtspunkte zum Einsatz und zur Steuerung dieser Forschungsmittel dort vorgetragen. Der wirtschaftspolitische Ausschuß hat einstimmig unseren Gesichtspunkten bezüglich dieses Einsatzes der Mittel und bezüglich der personellen Überwachung dieses Einsatzes zugestimmt. Auf Grund dieser Zustimmung des wirtschaftspolitischen Ausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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die ja auch schon bei dem deutlich wurde, was Sie, Herr Glos, gesagt haben. Denn wenn Sie heute — wir haben heute den 12. Oktober 1988 — im Bundestag zum Ausdruck bringen, daß Sie sich z. B. mit den Banken weiter in Verbindung setzen wollen, um die Umsetzung der Nichtveranlagungsbescheinigung auf einem möglichst einfachen Weg zu erreichen, bei einem Gesetz, welches zum 1. Januar 1989 in Kraft treten soll, dann ist das schon recht abenteuerlich, insbesondere wenn Sie sich daran erinnern, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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die vor allen Dingen finanziell und damit auch gesamtwirtschaftlich ein großes Gewicht haben. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie davon absähen, uns sozusagen neue theoretische Aufgaben aufzugeben. Ich werde mich mit dem Hohen Hause in Verbindung setzen — das wird derzeit vorbereitet —, um vorher einmal wirklich festzustellen, ob es eine gesetzgeberische Basis für ein neues Gesetz über Schutzraumbauten dieser oder jener Art und dieses oder jenes Umfangs gibt. Wenn das der Fall ist, wird die Bundesregierung nicht zögern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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und gegen gewisse mit der Remilitarisierung zusammenhängende Maßnahmen der SPD erstreckte. Am 1. Oktober ordnete die Bundesanwaltschaft die Freilassung der in Hessen festgenommenen Hauptbeteiligten an: Erstens, ohne daß sich die Bundesanwaltschaft zuvor mit dem Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main in Verbindung gesetzt hatte; (Hört! Hört! bei der SPD) zweitens, ohne daß sie zuvor irgendwelche Vernehmungen vorgenommen hatte; (erneute Zurufe: Hört! Hört! von der SPD) drittens, ohne daß sie zuvor Einsicht in das beschlagnahmte Aktenmaterial der Geheimorganisation genommen hatte; (lebhafte Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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einer Zeit, zu der das Besatzungsstatut noch uneingeschränkt die alleinige Maxime der Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Besatzungsmächten war. Damals hat sich die Bundesregierung mit den Besatzungsmächten und vor allem mit der englischen Regierung, mit dem englischen Hochkommissar in Verbindung gesetzt und dann nach sehr schwierigen und delikaten Verhandlungen erreicht, daß im Februar des Jahres 1951 in einem Übereinkommen zwischen der Bundesregierung und der Hochkommission die Zusicherung gegeben wurde, daß Helgoland zum 1. März 1952 von weiteren Bombardierungen befreit werden würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]